Benutzer:Stonepirate/Beiträge

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  • Hallo, ich werde mal versuchen hier meine Beiträge zu dokumentieren.

Antragsfabrik Landtagsfraktion

Antrag: 16.WP/Gesetzentwurf 002

  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage des Landes Nordrhein-Westfalen
    • Antragstext: <br\> Der Landtag Nordrhein-Westfalen möge beschließen: Die §§5, 6 und 7 des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW) werden gestrichen.
      <br\>
    • mein Contra dazu:
      Ich bin gegen diesen Antrag, weil ich glaube, dass diese Entscheidung nicht der Landtag für die Nordrhein-Westfalen allein Treffen kann, der Antrag sollte eine Bürgerbefragung - falls möglich - fordern. Davon abgesehen halte ich die hier vorgeschlagene, simplifizierte, ersatzlose Streichung für unsinnig, da es sich hier offensichtlich um "Rosinen-Pickerei" handelt. <br\>Entweder man setzt sich dafür ein Feiertage komplett abzuschaffen - sprich eine "radikale" Säkularisierung - oder man setzt sich dafür ein den Kommunen noch mehr Kompetenz zuzusprechen und im Zweifel mit Hilfe eines Bürgerbefragung (o. Bürgerentscheid) auf Kommunalebene weitere Lockerungen zu initiieren. <br\> Dieser konfrontativer Antrag hilft niemanden. <br\> Außerdem: Wir Piraten setzen uns doch für Toleranz ein, also entweder wir setzen uns für die Abschaffung aller (religiösen) Feiertage ein, oder wir belassen diese, aber dann auch ohne ihren entsprechenden Zweck zu entstellen. (Für einen gläubigen Christen hört die Besinnung, zum Beispiel in der Osterzeit nicht mit dem Gottesdienst am Gründonnerstag auf.)
      Mit freundlichem Grüße <br\> Stonepirate
    • Eine weiterer Beitragsreihe:
      *** Pro-Argument: ... **** Wenn man beim Versuch, zentrale Grundsätze der Partei durchzusetzen, niedergestimmt wird, ist das kein Grund sich zu schämen. Wenn man es gar nicht erst versucht, schon.
          • Boar das unfair - der gilt ja immer ;-) Stonepirate 14:17, 1. Apr. 2013 (CEST)
        • Der Auftrag zur Trennung von Staat und Kirche(n) steht im Grundsatzprogramm, der Wille der Basis ist daher eindeutig. Das Feiertagsgesetz ist ein eindeutiger Fall von Einmischung des Staats in religiöse Angelegenheiten; insbesondere werden hier einige Religionsgemeinschaften willkürlich bevorzugt. Eine kompletter Ersatz der religiösen Feiertage durch 11 zusätzliche Urlaubstage (wie von Stefan999 vorgeschlagen), ist sicher das Ideal. Ein Beseitigen der übelsten Folgen der Bevorzugung einiger Religionen bei der Feiertagerei - nämlich die Übergriffe auf die Freiheit des Einzelnen durch die zahlreichen Verbote in §5-7 - ist ein erster Schritt in diese Richtung. @oullr 14:36, 31. Mär. 2013 (CEST)
          • Ich gebe dir insofern Recht, dass die Feiertagsgesetze im allgemeinen Eingriffe in die Gesellschaft darstellen. Ich würde allerdings wiedersprechen, dass es sich bei diesem Eingriff um Willkür handelt: <br\> Zwar ist in den letzten Jahrzehneten der Anteil der Konfessionslosen und Nicht-Christen stetig gestiegen, aber dennoch scheint es so dass die christlichen Konfessionen immer noch eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung haben. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen stellen (Stand 2011) die evangelische und katholischen Konfessionen zussammen gut 67% der Bevölkerung, wie viel von den "Restlichen" 33% anderen christlichen Glaubensgemeinschaften angehören, habe ich jetzt nicht recherchiert [[1]]. <br\> Willkür ist hier der Gesetzgebung meines Erachtens hier nicht vorzuwerfen, schließlich profitieren - tatsächlich(, vielleicht aber auch nicht ;-) )- mindestens 60% der Bevölkerung in NRW von diesem Gesetz. <br\> Was die Urlaubstage angeht, halte ich dies prinzipiell für eine gute Idee. Ich bin leider kein Jurist, aber könnte der Gesetzgeber nicht dem Arbeitnehmer eine Anzahl "selbstbestimmbaren" Feiertage einräumen, die dieser dann zum Jahresanfang seinem Arbeitgeber mitteilen muss? - Um es schön kompliziert flexibel zu machen ;-) sollte sich diese Anzahl an den beiden größten Konfessionsgruppe orientieren. Diese Feiertagswahl sollte, allen Arbeitgebern zur Verfügung stehen. <br\> Würde der Antrag eine Abschaffung der (religiösen) Feiertage als solches fordern im Zusammenhang mit Abschaffung von §5-§7, würde ich dem Antrag zustimmen können, da dies dem Prinzip der radikalen Säkularisierung entspräche, solange aber dem nicht so ist, werde ich mich gegen Anträge stellen, Feiertage insbesondere die Stillen zu entwerten, denn dazu genieße ich diese Feiertage viel zu sehr - auch wenn ich keinen Friedhof oder Gottesdienst besuche. <br\> Des Weiteren sind die Einzigen, die meines Erachtens darüber bestimmen sollten, die Bürger selbst. Denn kein Parlament sollte eine der Maßen so tief in das kulturelle Selbstverständnis eingreifen dürfen. <br\> Liebe Grüße Stonepirate 14:17, 1. Apr. 2013 (CEST)
      • Falls man mich fragt, werde ich noch eine ausführlichere Stellungnahme erstellen