Benutzer:Skully/Awatch Kandidatencheck

Piraten im Kreis Kleve

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Vorwort

Hallo sehr geehrte Besucher, Interessierte und Piraten.

Auf dieser Seite finden Sie die Antworten zu dem im Kandidatencheck gestellten 31 Thesen, welche in der Kooperation zwischen abgeordnetenwatch.de und dem WDR erstellt wurden.

Bei den Antworten auf die Thesen wurde lediglich eine maximale Zeichenlänge von 300 Zeichen erlaubt. Ich persönlich hätte teilweise lieber 450 Zeichen für eine qualitative Antwort vorgezogen. Denn noch habe ich gerne mein Bestes gegeben, um auch mit den wenigen Zeichen eine ordentliche Erklärung zu formulieren und somit auch abzugeben.

Ebenfalls möchte ich mich an dieser Stelle bereits für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Ansgar Gerhard Thüs

Die Thesen und Antworten

Arbeit

NRW soll eigene Konjunkturpakete auflegen, falls sich die Krise auf dem Arbeitsmarkt weiter verstärkt.

Stimme nicht zu. Begründung: Allerdings nur dann, wenn diese Pakete gezielt und sinnvoll zukunftsträchtige Bereiche fördert. Dazu gehören Regionalisierung und Dezentralisierung, es darf nicht wie bisher den Mastodonten und Oligopolen Steuermittel zum weiteren Verheizen geschenkt werden.

Arbeitslose sollten stärker gefordert werden, damit sie schneller zurück in den Arbeitsmarkt finden.

Stimme nicht zu. Begründung: Fordern ist klar das falsche Wort, es sollte Fördern heißen! Es gibt schon zu viele sinnlose Schikanen und das Thema ist zu ernst um es mit dem Boulevardpresseniveau zu behandeln. Förderung ist angesagt. Warum nicht z.B. Umschulungen wieder einführen?

Bildung

Es müssen mehr Lehrer eingestellt werden.

Stimme zu. Begründung: Die Piratenpartei NRW möchte die Klassengrößen auf 15 Schüler begrenzen, um dies zu verwirklichen werden mehr Lehrkräfte benötigt. Wir wollen ebenfalls nicht lehrendes Personal zur Unterstützung der Lehrkräfte einstellen. Sie sollen sich z.B. mit Problemen um den Schulablauf herum beschäftigen.

Das dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium soll beibehalten werden.

Stimme nicht zu. Begründung: Piratenpartei NRW möchte das eingliedriges Schulsystem. Jeder Schüler in NRW soll die Möglichkeit haben, auf direktem Weg das Abitur anzustreben und nicht mehr Fehlerhaft eingeordnet werden. Das es Funktioniert sieht man z.B. an Finnland und Kanada welche die PISA-Studie regelmäßig anführen.

Das Turbo-Abitur in zwölf Jahren soll Standard bleiben.

Stimme nicht zu. Begründung: Wir möchte ein flexibles Kurssystem einführen, welches eine fließende Schullaufbahn ohne Sitzenbleiben ermöglicht. Das Kurssystem fördert sowohl guten Schüler, die ihre Schullaufbahn früher abschließen als auch schwächere Schüler, die länger brauchen, den Lernstoff zu verarbeiten.

Das Zentralabitur hat sich insgesamt bewährt.

Stimme zu. Begründung: Qualitätssicherung sollen im Kurssystem verschiedene Kurse mit zentralen Prüfungen abgeschlossen werden. Das Zentralabitur bietet somit eine Lehrerunabhängige Beurteilung des Schülers. Mit Kinderkrankheiten muss man gelegentlich leben, aus Fehlern kann und sollte lernen.

Studiengebühren sollen abgeschafft werden.

Stimme zu. Begründung: Die Piratenpartei NRW möchte die Fehler des Bologna-Prozess abstellen und die Ziele, die ursprünglich dahinter standen verwirklichen. Zu den Zielen gehört vor allem die internationale Vergleichbarkeit von Abschlüssen. Diese gilt es als eines der Hauptziele zu verwirklichen.

Die neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master sollen abgeschafft und wieder durch Diplom, Magister und Staatsexamen ersetzt werden.

Stimme nicht zu. Begründung: Die Piratenpartei NRW möchte die Fehler des Bologna-Prozess abstellen und die Ziele, die ursprünglich dahinter standen verwirklichen. Zu den Zielen gehört vor allem die internationale Vergleichbarkeit von Abschlüssen. Diese gilt es eins der Hauptziele zu verwirklichen.

Bürgerbeteiligung und Transparenz

Bürgerentscheide und Volksentscheide sollen erleichtert werden.

Stimme zu. Begründung: Es sollte den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden mehr Einfluss auf die Politik zu nehmen, letztendlich müssen wir ja auch mit den Entscheidungen leben. Ich würde sogar gerne versuchen bei schwierigen Fragen/Abstimmungen im Landtag, zu Bürgerversammlungen aufzurufen für ein besseres Meinungsbild.

Landespolitiker sollen ihre Nebenverdienste vollständig offenlegen.

Stimme zu. Begründung: Auch wenn wir für den Schutz der Privatsphäre sind, so sind wir auch gegen Lobbyismus in Form von Korruption. So stehen Mitglieder des Landtages als gewählter Vertreter des Bürgers in der Öffentlichkeit. Es ist daher zwingend notwendig Quellen und Höhe von Nebeneinkünften transparent zu machen.

Energiepolitik

In NRW sollen weiterhin Kohlekraftwerke gebaut werden.

Stimme nicht zu. Begründung: Die Zeiten der Kohleförderung in NRW ist nach meiner Auffassung unwiederbringlich vorbei, und es ist somit nicht zweckdienlich auf Kosten der Bürger an Traditionen festzuhalten, die keine Zukunft haben. Regenerativen Energien gehört die Zukunft, daher sind diese zu fördern.

NRW soll sich in Zukunft an der weiteren Erforschung der Kernenergie beteiligen.

Stimme nicht zu. Begründung: Die Stromproduktion durch Kernspaltung ist ein totes Pferd, auf das nicht weiter eingedroschen werden sondern das in Frieden ruhen sollte. Trotz aller Forschung ist die Abfallfrage ungeklärt, nur für diesen Bereich ist wegen des bereits angefallenen Atommülls weitere Forschung nötig.

Firmen, die erneuerbare Energie anbieten, sollen mehr vom Land gefördert werden.

Stimme zu. Begründung: Das ist eine sinnvolle Investition für die Zukunft. Eine nachhaltige Energiewirtschaft lebt auch von Dezentralisierung und Regionalisierung, hier ist das Land gefragt. Oligopole und multinationale EVUs haben uns lange genug ausgeplündert und die Umwelt ruiniert.

Finanzen

Die Landesregierung muss sich gegen Steuersenkungen des Bundes wehren, sollten diese den Landeshaushalt zu stark belasten.

Stimme zu. Begründung: Landespolitik wird sinnlos, wenn sie nicht mehr agieren und schöpferisch neue Ideen verwirklichen kann. Das Land ist jetzt schon überschuldet und am Rande der Handlungsunfähigkeit. Steuersenkungen werden nur die Neuverschuldung vorantreiben und löst somit nicht das Problem.

Die in der Landesverfassung vorgesehene Schuldenbremse ist sinnvoll.

Stimme nicht zu. Begründung: Schon die bisherigen Schuldenbegrenzungen in der Verfassung haben nichts genutzt. Auch diese wird bei Bedarf mit Sicherheit wieder aufgehoben. Sinnvoll ist eine völlig andere zukunftsfähige Herangehensweise an den Landeshaushalt mit Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit auch in der Finanzpolitik.

Die Kommunen sollten angesichts ihrer teils prekären Finanzlage Hilfe vom Land erhalten.

Stimme zu. Begründung: Die Kommunalpolitik ist schon seit Jahren ein reines Verwalten von Mängeln. Die Kommunen bekommen ständig neue Belastungen ohne die entsprechenden Finanzmittel aufgebürdet. Nicht nur das Land, auch der Bund sind dafür mit verantwortlich und damit in der Pflicht.

Gelder aus dem Aufbau Ost sollen auch finanziell notleidenden Städten aus NRW zu Gute kommen.

Stimme zu. Begründung: Die jeweils schwächsten Regionen müssen unabhängig von ihrer geografischen Lage besonders gefördert werden.

Gesundheit, Familie und Integration

Der Nichtraucherschutz in Gaststätten und Kneipen soll verbessert werden.

Stimme zu. Begründung: Ich halte die jetzigen Regelungen mit getrennten Räumlichkeiten für ausreichend.

In NRW sollte es einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von unter Dreijährigen geben.

Stimme zu. Das ist allerdings ohnehin durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtend.

In "Problembezirken" sollten mehr Sozialarbeiter eingestellt werden.

Stimme zu. Begründung: Dies alleine reicht allerdings bei weiten nicht, wir brauchen mehr Bildung, mehr Ausbildung, mehr Arbeitsplätze, eine generell verbesserte Sozial- und Integrationspolitik mit weniger Demagogie. Das kann nicht einfach so gelöst werden, als ob mein einen Stöpsel in der Badewanne einsteckt.

Muslimischer Religionsunterricht soll in NRW als eigenständiges Fach in deutscher Sprache flächendeckend eingeführt werden.

Stimme zu. Begründung: Ich bin dafür, den Religionsunterricht abschaffen oder gegen einen Ethik- /Sachunterricht zu ersetzen in dem z.B. in dessen Rahmen über religiöse Konzepte informiert wird. Religion ist Privatsache und hat in einem laizistischen Staat als selbständiges Fach nichts an öffentlichen Schulen verloren.

Inneres

Um die Polizei zu entlasten, sollten auch private Sicherheitsdienste eingesetzt werden.

Stimme nicht zu. Begründung: Die Handlungsbefugnis der Exekutiven darf nur den Polizeiorganen obliegen, dafür gibt es die Gewaltenteilung. Ich möchte nicht erleben, dass ein unterbezahlter Hilfspolizist der einer Quote unterliegt diese Aufgabe übernimmt. Dies kann nur durch mehr Präsens und mehr Polizisten erreicht werden.

Für die Sicherheit in den Gefängnissen sollten mehr Beamte eingesetzt und/oder zusätzlich eingestellt werden.

Stimme zu. Begründung: Dem BSBD NRW zur Folge, liegt der Krankenstand unter den 6.000 Uniformierten Beamten bei 10%, zudem fallen momentan zusätzlich noch 450.000 Überstunden an. Und dies bei 18.000 Häftlingen am Tag. Es muss hier deutlich etwas passieren, damit die Haftbedingungen auf beiden Seiten besser werden.

Bei Großveranstaltungen wie Bundesligaspielen sollen die Veranstalter den Großteil der Einsatzkosten der Polizei bezahlen.

Stimme nicht zu. Begründung: Polizeiaufgaben werden bereits durch den Steuerzahler bezahlt. Bei genauerer Betrachtung sind auch nicht die Veranstalter dafür verantwortlich, dass Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen nötig werden.

Ich bin für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.

Stimme nicht zu. Begründung: Auch auf öffentlichen Plätzen gelten Grundrechte (Privatsphäre,Recht auf das eigene Bild). Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit oder einer höheren Aufklärungsquote bei Kriminalität. Studien u.a. aus England belegen dies. Ich bin vielmehr für eine höhere Präsenz durch Polizeistreifen.

Umwelt

Es ist hinnehmbar, dass durch Umweltschutzauflagen Arbeitsplätze verlorengehen.

Unentschlossen. Begründung: Wenn es z.B. um Treibnetzfischerei unseres Landes vor der afrikanischen Küste gehen würde dann ist die Antwort: Stimme zu. Wenn es allerdings um bereits vorhandene Umweltschutzmaßnahmen geht die aus Kostengründen nicht integriert werden, dann ist die Antwort ganz klar: Stimme nicht zu.

Es ist richtig, dass Umweltgesetze geändert werden, um Großprojekte wie das Steinkohlekraftwerk in Datteln bauen zu können.

Stimme nicht zu. Begründung: Die angesprochene Streichung des § 26 aus dem Landesentwicklungsgesetz (Lex E.ON) werden wir rückgängig machen. CDU und FDP können dann ja die 700.000 Euro Parteispenden von E.ON und Evonik aus den letzten Jahren zurückzahlen - wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage.

Die Landesregierung sollte mehr Geld in den Bau von Straßen investieren.

Unentschlossen. Begründung: Ich stehe für ein nachhaltiges Verkehrskonzept mit intelligenter Verkehrslenkung, Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs und Verlagerung von so viel Güterverkehr wie sinnvollerweise möglich auf die Schiene.

Wirtschaft

Das Land soll sich verstärkt an großen Konzernen wie Opel, RWE oder Eon beteiligen.

Stimme zu. Begründung: In solchen Firmen gibt es meist drei Management Ebenen, in denen Entscheidungen getroffen werden um weiter am Markt zu existieren. Die Regierung ist für die Schaffung der Rahmenbedingungen da und der Bürger sollte nicht später für Fehler dieser Entscheidungsebenen mit der Steuer haften.

Das Land soll sich aus der WestLB komplett herausziehen.

Stimme zu. Begründung: Die Beteiligung an der WestLB AG, hat für den Bürger nur Nachteile beinhaltet. Wir sollten uns schleunigst aus solchen intransparenten Aktivitäten zurückziehen, nicht zuletzt um weiteren Schaden abzuwehren. Damit würde man auch endlich ganz dem EU-Wettbewerbsrecht/Brüsseler Konkordanz nachkommen.

Große Firmen sollten Subventionen erhalten, damit sie sich in NRW ansiedeln.

Stimme nicht zu. Begründung: Ich bin für Subventionen, allerdings sollen dabei eher klein- und mittelständische Unternehmen die Möglichkeiten dieser Förderungen erhalten. Denn der Motor unserer Wirtschaft besteht vielmehr aus kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durchaus genau so viele Arbeitsplätze schaffen.