Benutzer:Simpsons3

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Kurzprofil
Kandidatenvorstellung simpsons3 avrlp2012.jpg
Persönlich
Name: Matthias Koster
Nick: Simpsons3
Wohnort: Trier
Tätigkeit: Finanzwirt (Steuersekretär)
Geburtstag: 31.05.1995
Politisch
Partei: Piratenpartei Deutschland
Eintrittsdatum: 30.04.2012
Mitgliedsnummer: 40216
Landesverband: Rheinland-Pfalz
Kreisverband: Trier Trier-Saarburg
Funktion: Beisitzer im Kreisvorstand, Mitgliederverwaltung
Stammtisch: Trier, Vulkaneifel
politischer Kompass:
mein politischer Kompass
 
politischer Test:
kosmopol. 75%    national.
laizist. 85%    fundamental.
visionär 74%    reaktionär
anarchist. 65%    autoritär
kommunist. 55%    kapitalist.
pazifist. 50%    militarist.
ökologisch    2% anthropozent.
Kontakt
Webmail: Form-Mailer
Mail-Adresse: koster.matthias@yahoo.de
Fingerprint: 3E33 8CF8 5432 F9C2 5456 665D 9258 49E5 D3F0 ADC8
Blog: http://meinungsfrei-blog.blogspot.de/
Twitter: @simpsons3


Lebenslauf

(Ein-)Bildung

2001 - 2005: Grundschule

2005 - 2007: Gymnasium (erfolgreich gescheitert)

2008 - 2011: Realschule (erfolgreich abgeschlossen)

2011 - 2013: Steueranwärter (Finanzamt Trier / Landesfinanzschule Edenkoben)

Seit Okt. 2013: Finanzwirt (Finanzamt Trier)

Teilnahme an Parteitagen/Aufstellungsversammlungen

Sonstige Tätigkeiten

Tätigkeitsberichte

Politische Einstellung

tl;dr

Ich bin gegen: Flat-Tax, VDS, Online-Sperren, INDECT, Betreuungsgeld, Waffen

Ich bin für: Soziales Steuersystem, vereintes Europa, BGE + Mindestlohn, direkte Demokratie, Korruptionsverbot

Meine Politikbereiche: Finanzen (Staatshaushalt), Steuern, Antira + Antifa

Transparenz

Um bei Wahlen richtig über die Kandidierenden informiert zu sein, ist es wichtig, dass für staatliche Prozesse ein maximaler Grad an Transparenz gilt. Es widerspricht dem Demokratieprinzip, dass Teile des Gesetzgebungsverfahrens - zum Beispiel viele Ausschusssitzungen - hinter verschlossener Türe stattfinden.

Die Einkünfte aller Abgeordneten sind auf den Cent genau offenzulegen. Auch muss klar hervorgehen, wer das Geld gezahlt hat und für welche Tätigkeit. Es muss unbedingt ein Lobbyregister eingeführt werden, in dem alle LobbyistInnen sich eintragen müssen. Und wir brauchen endlich ein wirkungsvolles Anti-Korruptions-Gesetz. Bezüglich der Transparenz von Parteispenden leistet die Piratenpartei schon eine sehr vorbildliche Arbeit, die auch andere Parteien übernehmen sollten.

Wahlrecht

Garant für das Fortbestehen der Demokratie ist ein gutes Wahlrecht. Im Bundestagswahlrecht finden sich einige Mängel, die man kritisieren kann. Daher schlage ich folgende Wahlrechtsreformen vor:

  • Wahlrecht ab der Geburt. Wählen darf nur, wer dies zuvor persönlich beantragt, Vollmachten oder ähnliches sollten nicht möglich sein (dadurch wird faktisch ein flexibles Mindestalter festgeschrieben). Ein Familien- oder Elternwahlrecht, in dem Eltern stellvertretend für ihre Kinder abstimmen dürfen, lehne ich strikt ab. Davon unberührt bleibt das passive Wahlrecht, das weiterhin erst ab Volljährigkeit gewährt werden sollte.
  • Das Wahlrecht darf nicht nur an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. Wer lange genug in Deutschland lebt, soll auch hier wählen dürfen.
  • Die Landeslisten werden durch eine Bundesliste ausgetauscht. Dabei soll aber weiterhin ein regionaler Proporz sichergestellt werden.
  • Die Sperrklausel behindert die Vielfältigkeit der im Bundestag vertretenen Meinungen und soll daher abgeschafft werden.
  • Direktmandate und damit auch die Erststimme werden abgeschafft. Insbesondere, seit Überhangmandate ausgeglichen werden, haben Direktmandate jeglichen Sinn verloren.
  • Kumulieren und panaschieren auf Bundesebene. Wähler sollen nicht wie bisher nur noch zwei Stimmen haben, sondern viel mehr, um eine Gewichtung vornehmen und auch PolitikerInnen verschiedener Parteien wählen zu können.
  • Ebenfalls sehr schön finde ich diesen Wahlrechts-Vorschlag.

Haushalt

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist eines meiner wichtigsten Ziele. Die Staatsverschuldung des Bundes liegt bei über zwei Billionen Euro. Durch eine Finanzierung von Staatsausgaben über neue Schulden werden keine Ziele erreicht oder Probleme gelöst, sondern nur in die Zukunft verlagert.

Die überbordende Staatsverschuldung schafft im Gegenteil sogar neue Probleme: Die Zinsaufwendungen für die Staatsschulden sind mittlerweile der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt, die Zinslast lag 2011 bei fast 3 % des BIP. Es wird nicht mehr investiert, weil schlicht kein Geld dafür da ist. Wir befinden uns mittlerweile in der paradoxen Situation, dass wir Schulden aufnehmen, um unsere Zinsen zu bezahlen: Rechnet man die Zinsen raus, haben wir sogar einen Haushaltsüberschuss. Doch durch die hohen Zinsaufwendungen müssen neue Kredite aufgenommen werden, damit fallen neue Zinsen an. Es ist ein Teufelskreis, eine Schuldenspirale.

Zur Senkung der Staatsverschuldung ist meist eine Antwort sofort am Platz: Ausgaben senken. Die Sparpolitik ist jedoch nicht weniger gefährlich als die Staatsverschuldung: Sie führt dazu, dass Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut werden, die Wirtschaft geschwächt wird, die Arbeitslosigkeit steigt, Konsum und Steuereinnahmen sinken. Am Ende steht dann meist eine noch höhere Staatsverschuldung.

Die Situation in Griechenland zeigt auch, dass eine Politik, die das Hauptaugenmerk aufs Sparen legt, vor allem antidemokratische Strömungen begünstigt: Erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur sitzen mit der Parlamentswahl im Mai 2012 mit der Goldenen Morgenröte wieder FaschistInnen im Parlament, die auch bei der Neuwahl im Juni 2012 die 3-%-Hürde geknackt haben. Und das eigentliche Ziel - die öffentlichen Haushalte zu entlasten - erreichen die Sparbemühungen auch nicht, stattdessen wird der Konjunkturmotor schon im Ansatz abgewürgt.

Viel sinnvoller ist ein gesunder Mix aus Budgetkürzungen an den richtigen Stellen (insbesondere Vermeidung von Steuerverschwendung) und eine Erhöhung der Einnahmen, vor allem durch Steuererhöhungen. Wichtig ist jedoch auch hier: Man darf nicht einen wilden Steuererhöhungsmarathon starten, sondern muss an den richtigen Stellen Steuern erhöhen. Steuermehreinnahmen - ganz gleich ob konjunkturell bedingt oder durch Gesetzesänderungen verursacht - sollen in erster Linie für die Senkung der Neuverschuldung und für die Schuldentilgung genutzt werden, nicht für eine Senkung der Steuern. In starken Zeiten muss der Staat genug Überschüsse erzielen, um damit auch Zeiten wirtschaftlicher Flaute überbrücken zu können.

Steuern

Einkommensteuer

Die deutsche Einkommensteuer zählt zu den kompliziertesten Steuern der Welt. Dabei ignorieren PopulistInnen jedoch, dass diese Kompliziertheit der Preis für den vergleichsweise hohen Grad an sozialer Gerechtigkeit ist.

Kompliziert ist insbesondere nicht die Berechnung des Steuersatzes, das sollte eigentlich jeder Siebtklässler problemlos können (sofern man Ermäßigungen und Vergünstigungen ignoriert), kompliziert ist vor allem die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens. Forderungen wie z. B. ein Einheitssteuersatz ("25 % auf alles!") sind entweder extrem unsozial oder nicht finanzierbar. Wer Steuervereinfachung betreiben will, der sollte lieber die zahlreichen Subventionen aus dem Steuerrecht streichen. Das Steuerrecht darf nicht Spielweise einer Subventionsliebe werden.

Aus Gründen des sozialen Ausgleichs sollen die Kinderfreibeträge abgeschafft werden. Die dadurch bedingten Steuermehreinnahmen sollen in eine Anhebung des Kindergelds oder in die Förderung der kostenlosen Kinderbetreuung fließen. Das Ehegattensplitting muss abgeschafft werden. Eine reine Individualbesteuerung wäre zwar wünschenswert, verstößt aber vermutlich gegen das Grundgesetz, daher trete ich für eine Individualbesteuerung ein, bei der die SteuerzahlerInnen den Grundfreibetrag soweit an ihreN PartnerIn übertragen können, wie sie ihn nicht selber ausgeschöpft haben.

Die Kirchensteuer als Annexsteuer an die Einkommensteuer soll abgeschafft werden, Religionsgemeinschaften sollen künftig ihre Beiträge selber erheben und eintreiben. Der Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgabe kostet jährlich rund 2,9 Mrd. Euro, Tendenz steigend (Prognose 2012, Quelle: 23. Subventionsbericht der Bundesregierung, Anlage 3, S. 74), diese versteckte Glaubensgemeinschaftsförderung ist abzuschaffen.

Um das Besteuerungsverfahren für die BürgerInnen einfacher zu gestalten und Steuerhinterziehung komplizierter und weniger attraktiv zu machen, muss möglichst oft mit der Steuererhebung über Quellensteuern gearbeitet werden. Die Kapitalertragsteuer sollte erhöht werden, gleichzeitig sollte der unsoziale Abgeltungseffekt (daher auch "Abgeltungsteuer") aufgehoben werden. Im Gegenzug sollen die Kapitalerträge durch die Banken automatisch an die Finanzämter übermittelt werden, genau wie es aktuell schon mit Lohn- und Rentendaten geschieht - darauf kann selbstverständlich verzichtet werden, wenn die Kapitalertragsteuer so hoch ist wie der Spitzensteuersatz.

Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer belastet vor allem den Mittelstand: Große Unternehmen haben die Möglichkeit, ihre Betriebssitze in Gemeinden mit niedrigeren Gewerbesteuerhebesätzen oder ins Ausland zu verlegen. Da die Gewerbesteuer sowieso eine deutsche Besonderheit ist und kaum ein anderes Land eine ähnliche Form der Besteuerung kennt, ist sie ein Standortnachteil für die deutsche Wirtschaft. Sie behindert das Wirtschaftswachstum, verteuert Waren und steht der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Weg.

Ich trete daher für eine ersatzlose Abschaffung der Gewerbesteuer ein. Die Einnahmeausfälle der Kommunen können durch eine höhere Beteiligung am Umsatz- oder Einkommensteueraufkommen ausgeglichen werden oder ersatzweise auch durch eine direkte Zuweisung des Bundes an die Gemeinden. Da die Gewerbesteuer aktuell bis zu einem Höchstbetrag von 380 % des Gewerbesteuermessbetrags 1:1 auf die Einkommensteuer angerechnet wird, dürfte alleine die Abschaffung der Steuer schon einen beachtlichen Teil der Steuerausfälle ausgleichen. Außerdem werden durch die Abschaffung der Gewerbesteuer die Verwaltungskosten bei Ländern und Kommunen gesenkt.

Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer")

Die Umsatzsteuer ist - gemessen am Aufkommen - die wichtigste einzelne Steuer in Deutschland. Durch ihre EU-weite Harmonisierung (Mehrwertsteuersystemrichtlinie - MwStSystRL) ergeben sich auch für international tätige Unternehmen keine unnötigen Kosten, Doppelbesteuerung wird bestmöglich verhindert. Ihre Erhebung ist im Vergleich zu anderen Steuern nur mit einem geringen Aufwand verbunden. Die Systematik der Umsatzsteuer ist sehr einfach und lässt sich schnell verstehen.

Vor allem zwei Dinge sind es, die in der Praxis dennoch zu Problemen führen:

1. Karussellgeschäfte. Über komplizierte internationale Handelswege hinterziehen BetrügerInnen die Umsatzsteuer, der Schaden geht in die Milliarden. Mögliche Lösungen sind zum Beispiel, künftig mehr UmsatzsteuerprüferInnen einzusetzen, dabei muss auch die Kooperation über Grenzen hinweg ausgebaut werden.

Als weitere Waffe im Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug sehe ich die Möglichkeit, den Vorsteuerabzug maximal bis zur Höhe der Umsatzsteuer zuzulassen. Die übersteigenden Beträge könnten dann (wie beim einkommensteuerlichen Verlustvortrag) in den Vorjahren oder in Folgejahren berücksichtigt werden. Dadurch können Karussellgeschäfte wirksam und effektiv bekämpft werden. Auf keinen Fall kann es so dazu kommen, dass der Staat Vorsteuer an eineN BetrügerIn erstattet, sondern das Finanzamt rechnet die Vorsteuer maximal in Höhe der zu zahlenden Umsatzsteuer an - den Vorsteuerabzug kann also nur in Anspruch nehmen, wer tatsächlich steuerpflichtige Umsätze im ausreichenden Umfang tätigt.

2. Ermäßigter Steuersatz. Die Umsatzsteuer beträgt normalerweise 19 %. Bestimmte Umsätze werden aber nur mit 7 % besteuert, und einige Umsätze sind auch steuerfrei. In der Praxis führt das dazu, dass sich UnternehmerInnen, BürgerInnen und sogar FinanzbeamtInnen und SteuerberaterInnen nicht immer ganz sicher sind, wie ein Umsatz zu versteuern ist.

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz soll daher abgeschafft werden, das hätte als positiven Nebeneffekt eine Steigerung des Steueraufkommens um 23 Mrd. € zur Folge - alleine dadurch ließe sich eine Neuverschuldung ganz vermeiden, ohne auch nur an einer anderen Stelle Steuern erhöhen zu müssen. Sehr eindrucksvoll finde ich einen Wert: Laut 23. Subventionsbericht der Bundesregierung (Anlage 3, S. 71), kostet alleine der ermäßigte Steuersatz für Hotelübernachtungen ("Mövenpick-Steuer") im Jahr 1 Mrd. Euro!

Die Liste der steuerfreien Umsätze gehört auf den Prüfstand, steuerfrei darf wirklich nur das sein, was sozialpolitisch nötig ist.

Allgemein kann man darüber nachdenken, den Regelsteuersatz von zur Zeit 19 % auf 20 % zu erhöhen. So kann man relativ leicht und ohne große Mehrbelastungen für die Wirtschaft höhere Einnahmen erzielen und der Konsolidierung des Haushalts näher kommen. Dies führt etwa zu Mehreinnahmen von 5 bis 8 Mrd. Euro. Die Belastungen für die BürgerInnen durch eine Steuererhöhung sind auch vergleichsweise gering, die SteuerzahlerInnen werden deutlich weniger belastet als z. B. durch eine Anhebung des Einkommensteuersatzes.

Fasst man die Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes und die Erhöhung des Regelsteuersatzes zusammen, ergeben sich also Steuermehreinnahmen von etwa 25 bis 30 Mrd. Euro, die zur Senkung der Staatsverschuldung genutzt werden sollen. Wichtig ist dabei aber auch, insbesondere sozial Schwache, die gerade durch die Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes stark belastet werden, zu unterstützen.

Maut, Kfz-Steuer und Energiesteuer

Die Einführung einer Pkw-Maut - egal, in welcher Art sie erhoben wird - lehne ich strikt ab. Die LKW-Maut dagegen muss ausgeweitet werden auf Bundesstraßen, um die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu fördern.

Auch die Kraftfahrzeugsteuer hat viele Nachteile, vor allem ist sie mit sehr hohem Verwaltungsaufwand verbunden und es ist unmöglich, über die Kfz-Steuer eine angemessene Besteuerung sicherzustellen, in der neben der Ausstattung und Leistung des Fahrzeugs auch die tatsächliche Nutzung berücksichtigt wird.

Ich befürworte daher die aufkommensneutrale Umstellung der Kfz-Besteuerung auf eine reine Mineralölbesteuerung. Das heißt konkret: Die Steuern auf Diesel, Benzin und LPG müssten erhöht werden, gleichzeitig würde die Kfz-Steuer ganz abgeschafft und auf die Einführung einer Maut verzichtet. So wird derjenige am stärksten besteuert, der am meisten Kraftstoff verbraucht. Wer eine umweltfreundliche Fahrweise beachtet, zahlt weniger Steuern. Wer ein reines "Garagenauto" hält und die Straßeninfrastruktur nicht belastet, zahlt keine Steuer. Wer dagegen das Auto sinnlos nutzt, beteiligt sich in einem größeren Umfang an der Finanzierung des Straßenwesens. Vor allem Kombination mit dem fahrscheinlosen ÖPNV würde diese Form der Verkehrsbesteuerung die Nutzung von Bus und Bahn gegenüber dem Pkw begünstigen.

Sonstige Steuern

Vermögensteuer

Die Wiedereinführung der Vermögensteuer lehne ich ab. Die Vermögensteuer ist sehr verwaltungsintensiv, ein großer Teil der Steuereinnahmen würde in der Steuerverwaltung hängen bleiben. Gerade in den Zeiten großer Einsparungen in den Finanzämtern bleibt kein personeller Spielraum, um FinanzbeamtInnen in der Verwaltung der Vermögensteuer einzusetzen. Außerdem denke ich nicht, dass es richtig ist, BürgerInnen (und Betriebe) zu besteuern, die ihre Einkommen nutzen, um zu sparen, statt zu verprassen, denn das ist ein Verhalten, das man eher fördern statt bestrafen sollte.

Finanztransaktionssteuer

Börsengeschäfte im 21. Jahrhundert laufen ab, indem Computer minimale Kursschwankungen der Wertpapiere im geringen Centbereich oder sogar nur in Cent-Bruchteilen ausnutzen, um durch schnelles Kaufen und Verkaufen von Millionen Papieren riesige Gewinne zu erzielen. Diese Hochfrequenzhandel neigt dazu, schon bei geringen Kursrutschen in eine Art Panik zu verfallen und trägt dadurch eine Mitschuld an der Entstehung von Börsenkrisen. Durch eine Finanztransaktionssteuer - auch schon mit sehr niedrigen Steuersätzen - werden solche Geschäftsmodell unrentabel. Daher trete ich für die Einführung einer solche Börsensteuer ein.

Soziales

Im Grundsatzprogramm der Piratenpartei ist klargestellt, worauf es ankommt: "Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum." Genau meine Meinung! Zu diesem Zweck plädiere ich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).

Grundeinkommen

(ACHTUNG: Alle Zahlen in diesem Abschnitt zielen auf das gegenwärtige Preisniveau ab - eine zu erwartende Inflation bis zur BGE-Einführung ist noch nicht eingerechnet!)

Das BGE möchte ich gerne schrittweise einführen - beginnen möchte ich bei einem kleinen Sockeleinkommen von ca. 150 Euro monatlich im ersten Jahr, das anschließend jedes Jahr um ca. 100 Euro erhöht werden soll. Der Sinn dieser schrittweisen Einführung liegt darin, dass die erwarteten negativen Effekte abgemildert werden und gegebenenfalls auch rechtzeitig gegengesteuert werden kann.

Als Zielmarke peile ich vorerst ein BGE von 650 Euro für Erwachsene in den ersten Jahren einer "vollen" BGE-Auszahlung an, für Minderjährige sollen es 500 Euro werden. (In späteren Jahren muss dieser Wert vermutlich korrigiert werden, weil die Auswirkungen des Grundeinkommens auf die Wirtschaft nicht zweifelsfrei im Voraus einkalkuliert werden können.) Das BGE wird unabhängig von der Staatsangehörigkeit ausgezahlt, Voraussetzung ist lediglich, dass ein entsprechender Antrag gestellt wurde und dass der Antragsteller seit mindestens einem Jahr legal in Deutschland lebt und auch hier mit seinem Erstwohnsitz gemeldet ist. Ein solches BGE wird vermutlich etwa 623 Mrd. Euro kosten.

Finanziert werden soll das BGE durch zwei Säulen:

  • Umsatzsteuer
  • Einkommenssozialbeitrag
  • Gewinnsozialbeitrag
  • Lohnsozialbeitrag

Die Umsatzsteuer beträgt dabei 21 %, eine Unterteilung in einen ermäßigten Steuersatz und einen Regelsteuersatz entfällt. Dadurch werden 212 Mrd. Euro in die Staatskasse gespült. Der Gewinnsozialbeitrag wird bei Personengesellschaften und Körperschaften auf den Gewinn erhoben, er beträgt 25 % des Gewinns. Die Unternehmen tragen dadurch 83 Mrd. Euro zur BGE-Finanzierung bei. Natürliche Personen zahlen ihren Einkommenssozialbeitrag über zwei verschiedene Wege: Arbeitnehmer zahlen 12,5 % ihres Bruttolohns, den selben Betrag steuert der Arbeitgeber dazu (Lohnsozialbeitrag). Für Einkommen, bei denen es keinen Arbeitgeber gibt (z. B. bei Selbstständigen oder bei Vermietern) muss der Gewinnsozialbeitrag gezahlt werden, der auch hier 25 % beträgt. Hierdurch werden insgesamt 330 Mrd. Euro eingenommen.

Die bisherigen Sozialabgaben können - abgesehen von der Kranken- und Pflegeversicherung - abgeschafft werden.

Durch diese Steuern werden knapp 625 Mrd. Euro Einnahmen erzielt. Bleibt ein Überschuss von 2 Mrd. Euro - als Rücklage für schlechte Zeiten.

Bis dahin

Bis zur Einführung des BGE ist das Arbeitslosengeld aufzustocken, die aktuelle Höhe sichert keine menschenwürdige Existenz. Sanktionen sind abzuschaffen.

Arbeit hat einen Wert! Daher braucht es einen flächendeckenden und branchenübergreifenden Mindestlohn ohne Ausnahmen.

Die Rente muss sicher sein! Auf Experimente sollte die Politik dabei besser verzichten, auch können die Menschen sich nicht auf eine betriebliche Altersvorsorge verlassen. Der Staat muss seinen BürgerInnen eine existenzsichernde Grundrente garantieren. Natürlich können die Menschen durch private Rentenversicherungen oder betriebliche Pensionen ihre Altersbezüge verbessern, aber auf keinen Fall dürfen das feste Säulen der Altersvorsorge sein.

Die Bemessungsgrundlage für die Rentenbeiträge muss verbreitert werden, nicht nur Angestellte, sondern alle Erwerbstätigen müssen in die gleiche Rentenkasse einzahlen und auch aus der gleichen Rentenkasse Leistungen beziehen, das gilt für BeamteInnen, für Selbstständige, für VermieterInnen und auch für die Einnahmen aus Kapitalerträgen. Größere ArbeitgeberInnen müssen verpflichtet werden, eine Altersvorsorge für ihre ArbeitnehmerInnen einzurichten.

Gleichstellung der Geschlechter

Obwohl sie laut Verfassung, AGG und dem Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung gleichberechtigt sind, sehen sich Frauen leider immer noch mit einer ganzen Reihe von Benachteiligungen konfrontiert. Ziel der Politik muss es sein, hier endlich Gerechtigkeit zu schaffen.

Die bestehenden Benachteiligungen lassen sich grob in zwei Sparten aufteilen:

  • Beruf
  • Gesellschaft

Berufliche Gleichstellung

Die Gleichstellung im Berufsleben lässt sich weitestgehend durch den Gesetzgeber vorschreiben. Schon jetzt liefert das AGG die nötigen Mittel, damit z. B. eine Kündigung alleine aufgrund des Geschlechts unzulässig ist. Doch das kann nicht der letzte Schritt gewesen sein. Ich fordere unter anderem folgende weitere gesetzliche Regelungen:

  • Equal Pay.

Männer verdienen für die selbe Arbeit noch immer fast ein Drittel mehr als Frauen. Diese sog. "Gender Pay Gap" muss geschlossen werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss gesetzlich garantiert werden.

  • Genderquote.

Faktisch werden Führungspositionen nicht nach Kompetenz, sondern nach Geschlecht besetzt, anders lässt sich der hohe Anteil von Männern nicht erklären. Logische Konsequenz dieser offenen Diskriminierung muss daher die Einführung einer - zeitlich begrenzten - Geschlechterquote sein, um der Geschlechtsdiskriminierung entgegenzusteuern. Diese sollte auch bis in tiefere Ebenen gelten und darf nicht nur die obersten Leitgremien von Konzernen umfassen.

  • Teilzeitarbeit und Elternzeit.

Für ArbeitgeberInnen ist die Anstellung von Männern finanziell ein besseres Geschäft, weil Frauen häufiger Teilzeitangebote wahrnehmen und die Elternzeit meist nur von Frauen in Anspruch genommen wird. Um Frauen beruflich gleichzustellen, erscheint es daher auch angebracht, Anreize dafür zu schaffen, dass solche Modelle häufiger auch von Männern genutzt werden. Dies kann beispielsweise durch eine finanzielle Förderung der Teilzeit männlicher Mitarbeiter geschehen.

Gesellschaftliche Gleichstellung

Viel schwieriger als die Gleichstellung im Beruf ist die gesellschaftliche Gleichstellung durchzusetzen. Hier ist es schwierig, mit gesetzgeberischen Maßnahmen einzugreifen.

Teilweise hoffe ich, dass durch die verstärkte Förderung von Frauen im Beruf auch gesamtgesellschaftlich ein Gleichstellungsprozess in Gang gesetzt wird. Leider wird alleine dadurch die gesellschaftliche Benachteiligung wohl nicht zu beenden sein. Wichtig ist es daher, weiterhin konsequent dem alltäglichen Sexismus entgegenzutreten. Die Stigmatisierung oder Pauschalisierung von Geschlechtern muss beendet werden. Langfristig muss es unser Ziel sein, die bestehenden Unterschiede zwischen Männern und Frauen abzubauen.

Sprachlich finde ich die Nutzung einer genderneutralen Sprache erstrebenswert, insbesondere in geschriebenen Texten. Das generische Maskulinum funktioniert nicht, es diskriminiert. Vor allem von einleitenden Sätzen wie "Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird nur die männliche Form verwendet, Frauen sind davon selbstverständlich auch erfasst" halte ich erst recht nichts - dadurch kennzeichnet man, dass man die Diskriminierung durch das Maskulinum sogar bewusst in Kauf nimmt, statt sich für geschlechtsneutrale Lösungen einzusetzen. Viele Wörter lassen sich leicht geschlechtsunabhängig formulieren. Übrige Begriffe kann man gendern - ich nutze das Binnen-I (MitarbeiterInnen), finde aber z. B. auch die Nutzung des Gender-Sternchens (Mitarbeiter*innen) sehr gut.

Sexuelle Selbstbestimmung

Sexuelle Identifikation und Ausrichtung ist unbedingt Privatsache und sollte nur sehr eingeschränkt dem staatlichen Wesen unterliegen. Daher bin ich dafür, auf langer Sicht die Ehe völlig aus den Gesetzen zu streichen.

Das BGB muss unbedingt dahingehend geändert werden, dass Eheschließungen völlig unabhängig vom Geschlecht werden, also dass auch Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen PartnerInnen möglich werden. Dann kann das Lebenspartnerschaftsgesetz abgeschafft werden. Bisher ist die eingetragene Lebenspartnerschaft nur eine Art "Ehe light": Viele Vergünstigungen und Rechte bleiben gleichgeschlechtlichen Paaren bisher verwehrt. Derartige Diskriminierung seitens des Gesetzgebers sollen durch diese Neuregelung des Eherechts unmöglich gemacht werden.

Außerdem trete ich dafür ein, dass das gesetzliche Verbot der Polygamie abgeschafft wird. Zumindest die strafrechtliche Verfolgung der Mehrehe (§ 172 StGB) ist weder nachvollziehbar noch zeitgemäß und gehört daher abgeschafft - bisher kann man dafür mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.

ÖPNV

In der Partei herrscht weitgehend Konsens darüber, dass der Öffentliche Personennahverkehr fahrscheinlos erfolgen muss. Das heißt für mich: Niemand - unabhängig vom Alter, dem Einkommen, der Staatsbürgerschaft oder dem Wohnort - muss für die ÖPNV-Nutzung ein Ticket ziehen. Wirklich jedeR - auch TouristInnen, PendlerInnen oder MigrantInnen - kann fahrscheinlos und ohne finanzielle Hürden den ÖPNV nutzen. Die bloße Forderung nach einem "umlagefinanzierten ÖPNV" ist mir zu unkonkret, denn das findet bereits jetzt schon statt: Auch der Ticketpreis ist nur eine Umlage.

Ich mache daher konkret folgende Finanzierungsvorschläge:

  1. Kostenersparnis durch Wegfall von Fahrscheinkontrollen, Ticketautomaten u. ä.
  2. Steuerliche Finanzierung auf kommunaler Ebene durch die Grundsteuer, durch die Zweitwohnsitzsteuer und durch die Hotelübernachtungssteuer ("Bettensteuer").
  3. Unterstützung der Kommunen durch die Bundesgesetzgebung: Einführung eines "ÖPNV-Zuschlags" auf die Einkommensteuer, dessen Höhe die Kommunen festlegen können.
  4. Der übrige Teil, der nicht über Einsparungen und Steuern finanziert werden kann, wird auf jedeN EinwohnerIn ein Pauschalbeitrag fällig. Keinen Beitrag zahlen müssen Minderjährige und SozialhilfeempfängerInnen. Dieser Beitrag soll langfristig abgeschafft und in den o. g. ÖPNV-Zuschlag überführt werden.

Militär- und Friedenspolitik

Auflösung der Bundeswehr

Die Kriegsgefahr ist heute in Mitteleuropa so niedrig wie noch nie zuvor!

Deutschland sollte sich seiner historisch bedingten besonderen Verantwortung in der internationalen Friedenssicherung bewusst sein. In dieser Verantwortung - aber auch, um an die geänderten sicherheitspolitischen Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst zu sein - muss die Militärpolitik überdacht werden.

Vorbei ist die Zeit, in der sich mitten in Europa waffenstarrende Heere gegenüberstanden. Es gibt keine Schützengräben mehr in Europa, keine Kriegsfelder, keine sich hassenden Nationen. Konsequenz dieses veränderten Europas muss die Abschaffung nationaler Armeen sein.

Bundeswehreinsätze im Inneren sollen verboten werden. Bisher sind sie in einem engem rechtlichen Rahmen zulässig, insbesondere in Katastrophenfällen. Die Terror- und Verbrechensbekämpfung sollte weiterhin Aufgabe der inneren Sicherheitskräfte - also der Landes- oder gegebenenfalls der Bundespolizei - sein. Um die Bevölkerung effektiv vor Naturkatastrophen zu schützen, ist es nicht ratsam, in eine Kriegsmaschinerie zu investieren, daher sollte der Armee auch der Inlandseinsatz im Fall einer Katastrophe untersagt werden. Stattdessen sollen zivile Katastrophenschutzinstitutionen wie zum Beispiel das Technische Hilfswerk (THW), das Deutsche Rote Kreuz (DRK) oder die regionalen Feuerwehren finanziell, materiell und personell besser ausgestattet werden, um gegen Katastrophen eingesetzt werden zu können.

NATO

Ein Austritt aus der NATO sollte in Deutschland wieder offen diskutiert werden. Unabhängig davon lehne ich den NATO-Raketenabwehrschirm für Europa ab. Die Gefahr eines Raketenangriffs auf Europa ist verschwindend gering, der Abwehrschirm ist nur ein Zeugnis militärischer Paranoia und eine sinnlose und teure (deutscher Anteil: min. 1,4 Mrd. €) Provokation und dient damit eher der Gefährdung als dem Schutz Europas. Eine weitere atomare Aufrüstung lehne ich ab. Im Gegenteil muss sogar auf ein weltweites Verbot von Atomwaffen und auf eine nukleare Abrüstung hingewirkt werden.

Nahostkonflikt

Eine der größten Gefahren für den Weltfrieden lauern im Konflikt zwischen Israel und seinen Nachbarn. Die Lösung dieses Konflikts ist daher ein zentraler Bestandteil einer glaubhaften Friedenspolitik.

Im Gebiet Israels, des Gaza-Streifens und des Westjordanlandes ist darauf hinzuarbeiten, einen eigenständigen palästinensischen Staat zu gründen. Zuvor muss jedoch dafür gesorgt werden, dass die Hamas - vor allem in Gaza - verschwindet. Dafür muss insbesondere der antisemitischen Hetze die Grundlage entzogen werden. Aus diesem Grund liegt es im eigenen Interesse Israels, dass der israelische Siedlungsbau in palästinensischem Gebiet beendet wird. Auch die israelische Blockade gegen den Gaza-Streifen muss beendet werden. Wenn als Folge daraus die Bewohner des Gaza-Streifens einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben, wird der Antisemitismus sich automatisch verringern. Erst dann kann Palästina als Staat existieren.

Dieser neue Staat Palästina darf aber nur eine Zwischenstufe sein. Das Ziel sollte lauten: Ein-Staaten-Lösung. Oberstes Ziel muss die Gründung eines gemeinsamen israelisch-palästinensischen Staates sein. Dieser Staat ist die große Chance darauf, endlich Ruhe in das Gebiet zwischen Mittelmeer und Totem Meer einkehren zu lassen. Jedoch muss innerhalb dieses Staates sichergestellt werden, dass es keinerlei Diskriminierung gegen Israelis oder Palästinensern gibt.

Waffenrecht

Waffen dienen der Gewalt. Mittel, die eine derart direkte und erhebliche Gewaltausübung ermöglichen, wie es bei Schusswaffen der Fall ist, dürfen nur sehr begrenzt und kontrolliert verfügbar sein. Auf keinen Fall dürfen Waffen zu einem Gut des täglichen Gebrauchs werden. Daher soll das Waffengesetz reformiert werden:

  • Niemand hat ein Recht auf Waffen! Waffen dürfen nur Leuten in die Hand gegeben werden, die einen Waffenschein haben. WaffenhändlerInnen müssen staatlich strikt kontrolliert werden. Waffenscheine dürfen nur nach Bestehen einer psychologischen (Eignung), theoretischen (Waffenrecht) und praktischen (Waffengebrauch) Prüfung ausgestellt werden.
  • Das bereits bestehende Nationale Waffenregister (NWR) ist definitiv der richtige Weg. Sinnvoll wäre es, ein europäisches Waffenregister für den gesamten Schengen-Raum zu schaffen.
  • Waffen dürfen nicht im Haushalt gelagert werden, sondern nur in staatlich kontrollierten Waffendepots. Eine Kontrolle, ob die Waffen in Privathaushalten richtig versperrt sind, ist somit nicht nötig. Aus einem Abgleich der Daten des NWR und dem Bestand in den Depots lässt sich leicht ermitteln, ob wirklich niemand seine Waffen gesetzeswidrig zuhause aufbewahrt.
  • Die Entnahme von Waffen aus dem Waffendepot soll zeitlich eng begrenzt sein, bei der Entnahme müssen Grund und voraussichtliche Dauer der Nutzung angegeben werden. Selbstverständlich muss sich der Waffenbesitzer stets ausweisen.
  • Um die Nutzung von Waffen weiter einzudämmen, schlage ich vor, keiner Privatperson das Eigentum an Schusswaffen zu übertragen - das Eigentum soll in jedem Fall bei staatlichen Stellen verbleiben. Lediglich der Besitz wird den Waffenbesitzern übertragen, ähnlich z. B. wie bei einem Leasing-Pkw.

Durch die oben genannten Maßnahmen entstehen Kosten, die durch eine Waffenbesitzsteuer und durch das Waffen-Leasing gedeckt werden können. Im Gegenzug soll die Jagdsteuer in ganz Deutschland abgeschafft werden - die Einnahmen aus der Waffensteuer werden sowieso deutlich höher liegen als das Aufkommen der Jagdsteuer.

Ich denke, mit den vorgeschlagenen Regelungen kann man den Gebrauch von Waffen mit minimalen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte stark eindämmen. Viele spontane Taten wären dadurch unmöglich, die übrigen Straftaten würden enorm erschwert. Viele Amokläufe wären mit dem oben skizzierten Waffenrecht nicht möglich.

Waffenexporte

Die Bundesrepublik ist einer der größten Kriegswaffenexporteure der Welt. Wie die Waffen nach dem Verkauf eingesetzt werden, lässt sich kaum kontrollieren. Daher sollte der Export von Kriegswaffen ausnahmslos verboten werden. Die Produktion von Waffen in Deutschland und in der EU sollte so weit wie möglich zurückgefahren werden. Man muss auch über eine Verstaatlichung von Waffenherstellern nachdenken, um einen Verkauf von Kriegswaffen auf dem internationalen Schwarzmarkt bestmöglich einzuschränken.

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