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Hier könnt Ihr mir Fragen zu meiner Bewerbung für die Europaliste stellen.

Wie stehst du zum Europäischen Bedingungslosen Grundeinkommen?

(Ich frage, weil dieses Thema auf deiner Benutzerseite/Kandidaturbeschreibung bisher nicht erwähnt wird.) --TheCitizen 20:40, 21. Okt. 2013 (CEST)

Ich bin von der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens begeistert. Ich halte Zwang nicht für ein geeignetes Mittel, um Menschen ihre Entfaltung zu ermöglichen. In den letzten Jahren habe ich viele Menschen kennengelernt, die durch Hartz IV an ihrem politischen oder sozialen Engagement gehindert werden, weil sie "dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen" müssen. Obwohl der Arbeitsmarkt ihnen nichts anzubieten hat. Obwohl sie bereits arbeiten. Obwohl sie ihren Mitmenschen und unserer Demokratie einen großen Dienst erweisen. Inspiriert hat mich in dieser Hinsicht auch Edgeryders, ein Projekt einer schwedischen Piratin, das im Auftrag des Europarats die Jugendarbeitslosigkeit in Europa untersucht hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass unglaublich viele junge Menschen in Europa innovativ arbeiten, ohne von Erwerbsstatistiken erfasst zu werden. Diese Leute werden aber von europäischen Innovationsfördertöpfen so gut wie überhaupt nicht erreicht.

Ich denke, dass das BGE ein unglaubliches Potential an sozialem und wirtschaftlichem Engagement aktivieren kann. Als erstes muss dafür aber die gesellschaftliche Diskussion weg von der Frage, ob alle Menschen das BGE "verdienen", hin zu der Frage, welche Auswirkungen es auf unser aller Leben haben könnte und ob wir diese als erstrebenswert ansehen. Also weg von der Neiddebatte hin zu einer Möglichkeitendebatte. Wenn eine Mehrheit das BGE haben will, können wir uns auf Fragen der Umsetzung konzentrieren. Unsere Konzepte für die Umsetzung will ich aber den vielen Pirat*innen überlassen, die sich mit dem Thema viel besser auskennen als ich. Meine Rolle sehe ich darin, mit den Menschen über die ethischen Aspekte des BGE zu sprechen und hier Überzeugungsarbeit zu leisten.

Du hast Recht, auf meiner Profilseite ist das Thema nicht erwähnt, was viel damit zu tun hat, dass ich da anderen mehr Kompetenz zutraue. Das BGE ist aber Teil meines Antrags zu Europawahlprogramm.

Danke für die Antwort und Rückfrage/Anmerkung

Dein begeisterndes Plädoyer für das Bedingungslose Grundeinkommen hier finde ich super. Auch euren Antrag EU-Wahlprogramm - Kurz und Knackig, und die Tatsache, dass darin transnationale Solidarität und ein europäisches BGE explizit vorkommen, finde ich toll. Ich hoffe, dass der Antrag am Bundesparteitag als Europawahlprogramm beschlossen wird. Nebenbei: Auch deine Antworten auf die anderen bisher hier gestellten Fragen finde ich gut (mutig sein; europäische politische Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit schaffen, insgesamt und in den europäischen Piratenparteien).

Nur dem Argument ganz am Schluss in deiner Antwort auf meine Frage kann ich nicht zustimmen. Ich fände es sehr schade und vor allem falsch, wenn du glaubtest, du hättest zum Thema BGE eine zu mangelnde Kompetenz, um es selbst anzusprechen. Ich finde, die ethischen Aspekte des BGE sind momentan am Wichtigsten -- gerade in einem Europa der brutalen Austerität, der sozialen Kürzungsmaßnahmen und der extremen Ungleichheit. Und der nicht-hinterfragten Arbeitsplätze- und Wirtschaftsdogmen. Wenn du Spitzenkandidatin oder MdEP werden solltest, werden die Menschen, die du eventuell für kompetenter hältst, außerdem keine Möglichkeit haben, dieses Thema mit einer Außenwirkung anzusprichen, die einer Spitzenkandidatin oder MdEP auch nur nahe kommt. Anders gesagt: Falls es nur am Argument der geglaubten Kompetenz liegt, hoffe ich, dass du zukünftig auch das BGE in deinen Reden/Vorstellungen/Kandidaturausführungen/Äußerungen, die Öffentlichkeit erhalten, explizit zusammen mit den anderen Themen als mutige Idee und Vision mitansprichst (natürlich WP015 bzw. Grundsatzprogramm und Wahlprogramm entsprechend), auch wenn du dich dabei auf grundlegende ethische Aspekte beschränkst.

--TheCitizen 02:54, 12. Nov. 2013 (CET)

Was willst du im Europaparlament für die Piraten erreichen und wie?

insideX 15:40, 21. Okt. 2013 (CEST)

Ich will den Themen der digitalen Revolution die nötige Aufmerksamkeit verschaffen, damit im Europaparlament und in der Öffentlichkeit eine politische Auseinandersetzung über diese Themen stattfindet und sie nicht im parlamentarischen Tagesgeschäft untergehen oder von Unternehmenslobbies bestimmt werden. Unsere schwedische Piraten-Abgeordnete Amelia Andersdotter sehe ich da ganz klar als Vorbild, die diese Aufmerksamkeit bei Themen wie ACTA, Open Data oder auch Weltraumpolitik erzeugt. Technologie ist nicht neutral – sie hat einen großen Einfluss auf unser Zusammenleben und es ist unsere politische Verantwortung, diesen Einfluss bewusst zu lenken, anstatt ihn einfach geschehen zu lassen oder uns gegen jede Veränderung zu wehren. Als kompetente, technikbegeisterte Partei sind wir Piraten prädestiniert dafür.

Um Öffentlichkeit für die Schnittstellen von Technologie und Gesellschaft schaffen zu können, möchte ich in den Ausschüssen ITRE (Industrie, Forschung und Energie), JURI (Recht) und LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) arbeiten. Gemeinsam mit meinem Mitbewerber Gilles möchte ich schon im Wahlkampf aktive Transparenz leben, also Informationen nicht nur ins Netz kippen, sondern sinnvoll aufbereiten, damit sie Diskussionen entfachen können. Denn eine breite, länderübergreifende Öffentlichkeit braucht Europa an allererster Stelle, um als politisches System weiter zusammenwachsen zu können. Um die Piraten möglichst stark in die parlamentarische Arbeit einbinden zu können, will ich vom Einsatz von LiquidFeedback durch unsere Berliner Piratenfraktion lernen. Ein länderübergreifendes EuroLiquid wäre nicht nur für die MdEPs ein wertvolles Tool, es könnte auch zur Vernetzung der Piraten in ganz Europa beitragen. Als ersten Schritt, um unsere Ressourcen besser zu teilen, habe ich unseren Antrag zum Europawahlprogramm ins Englische übersetzt, damit auch andere europäische Piratenparteien sich davon inspirieren lassen können.

Wie willst du dich im Wahlkampf beteiligen? Hast du eine Idee für den Wahlkampf?

insideX 15:40, 21. Okt. 2013 (CEST)

Ich will erreichen, dass wir im Wahlkampf mutiger werden. Viele tolle Aktionen scheitern bei den Piraten daran, dass es zu große Ängste gibt, wir könnten es nicht allen Recht machen. Aber eine Piratenpartei, die es allen Recht machen will, braucht niemand. Gerade bei einer Europawahl ist die größte Herausforderung, die Menschen überhaupt erst mal für die Wahl zu interessieren, da weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten überhaupt wählen geht. Aber die Menschen sind bei Europawahlen auch experimentierfreudiger und wir dürfen im Wahlkampf ruhig auffallen.

Deshalb habe ich gemeinsam mit anderen Piraten ein mutiges, progressives Programm für die Europawahl geschrieben und ich hoffe, dass es auf dem Bundesparteitag eine Mehrheit finden wird. Es ist gewollt kurz und setzt Schwerpunkte auf wenige Themen. Es gehört Mut dazu, sich in der Partei auf eine klare Wahlkampfnachricht und wenige Schwerpunkte zu einigen, weil wir auch auf die falschen Themen setzen könnten, aber es bringt den Menschen nahe, wofür wir stehen, was unser Leitgedanke ist. Deshalb steckt das Ideal eines grenzenlosen Europas in jeder unserer 13 Thesen irgendwie drin. Wir Piraten haben tolle Leute, die dieses Ideal in einen griffigen Slogan und eine stimmige Kampagne überführen können. Bei der Bundestagswahl hatten wir "Wir stellen das mal infrage" und daraus hätten wir viel mehr machen können – nur leider fand sich dieses Motiv in unserem Programm und im Auftreten unserer Kandidat*innen nicht wirklich wieder.

Meine Aufgabe sehe ich im Wahlkampf deshalb darin, unsere Inhalte nicht nur nach außen zu tragen, sondern mich mit allen weiteren Kandidat*innen abzustimmen, sodass wir alle am selben Strang ziehen und zum gleichen Problem mit den gleichen Forderungen an die Öffentlichkeit treten. Deshalb beginne ich jetzt schon, mich mit weiteren Bewerber*innen für die Europaliste zu vernetzen, näheres dazu auch in Zukunft hier. Wir werden es dabei durch die gemeinsame Bundesliste glücklicherweise wesentlich einfacher haben als die Kandidat*innen im Bundestagswahlkampf, die sich zwischen 16 Listen koordinieren müssen.

Außerdem sehe ich meine Aufgabe in der Mobilisierung von Nichtwähler*innen. Deren Zahl ist bei Europawahlen extrem hoch, besonders bei jungen Menschen. Einer meiner politischen Schwerpunkte durch meine Arbeit bei den Jungen Piraten, deren Vorsitzende ich lange Zeit war, liegt auf der politischen Beteiligung Jugendlicher. So habe ich beispielsweise deren Positionspapier zum Wahlalter ab Geburt verfasst und mit der Gründung der Young Pirates of Europe die europäische Vernetzung der JuPis vorangetrieben. Als Vorsitzende der Young Pirates of Europe bringe ich mich in das Projekt League of Young Voters ein, das eine überparteiliche Plattform zur Information und Diskussion über wichtige Themen zur Europawahl bietet. Zu diesem Thema werde ich auch auf einem Podium beim World Forum for Democracy des Europarats Ende November in Straßburg vertreten sein. Mit den Young Pirates of Europe plane ich im März eine Konferenz in Brüssel, die Jugendlichen die Arbeit des Europaparlaments und die Wichtigkeit der Europawahlen näherbringen soll.

Welcher Fraktion würdest du dich anschließen?

insideX 15:40, 21. Okt. 2013 (CEST)

Die parlamentarischen Gruppen formieren sich erst nach der Wahl. Ziemlich sicher ist, dass die große konservative Gruppe, die EVP, und die große sozialdemokratische Gruppe, die S&D, in dieser Form weiterbestehen werden. Diese halte ich aber für die Piraten für gänzlich uninteressant. Am wichtigsten ist mir, dass wir uns mit progressiven Kräften zusammentun und dass die Piratenabgeordneten aus (hoffentlich) verschiedenen europäischen Ländern sich gemeinsam der gleichen parlamentarischen Gruppe anschließen. Damit wir diesen Konsens erreichen können, halte ich es nicht für sinnvoll, wenn jede*r Kandidat*in sich im Vorfeld festlegt.

welche Sprachen kannst du lesen / sprichst du?

--CThiessen 19:07, 22. Okt. 2013 (CEST)

Ich spreche sehr gut Englisch und ein bisschen Französisch (6 Jahre Schulunterricht). Lesen kann ich Französisch gut und ich hoffe, mit einiger Übung auch wieder auf ein Niveau zu kommen, wo ich mich gut im Alltag verständigen kann. Daran will ich auf jeden Fall arbeiten, ob ich aufgestellt werde oder nicht. Ich kann außerdem ein bisschen Italienisch und Norwegisch/Schwedisch lesen, das habe ich für 1 bzw. 2 Jahre an der Uni gelernt.

Zusammenarbeit mit AGs?

Hallo Julia, wie steht es im Falle deiner Wahl auf die Liste und dem Einzug ins EP mit der Zusammenarbeit der Arbeitsgemeinschaften? PirateJoker 17:31, 8. Dez. 2013 (CET)

Ich will die AGs in die Arbeit an ihren Fachthemen einbinden, darüber hinaus aber auch alle Piraten mit Interesse an der parlamentarischen Arbeit, unabhängig davon, wie sie sich organisieren - z.B. über Onlinetools wie LiquidFeedback. Ich freue mich natürlich auch über Initiativen aus den AGs und will ihnen Möglichkeiten wie z.B. Anfragen an die Kommission zur Verfügung stellen.

Für welche Themen wirst du die Piraten im Europaparlament vertreten?

PirateJoker 17:31, 8. Dez. 2013 (CET)

Ich will mich mit den gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung beschäftigen. Den freien Austausch von Wissen und Kultur halte ich für die europäische Einigung und die Entwicklung einer demokratischen europäischen Gesellschaft für unerlässlich. Konkret will ich die Urheberrechtsreform gestalten, die von der Kommission für die nächste Legislaturperiode geplant ist. Zu der aktuell laufenden Anhörung zum Urheberrecht habe ich gemeinsam mit unserer Europaparlamentarierin Amelia Andersdotter eine Anleitung geschrieben, die das Ausfüllen erleichtert. Außerdem werden wir in der nächsten Legislaturperiode wahrscheinlich die Chance haben, einen gemeinsamen europäischen Datenschutz und eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität durchzusetzen, auch dafür will ich mich engagieren.

Um an der Schnittstelle zwischen Technologie und Gesellschaft zu arbeiten, interessiere ich mich besonders für die Ausschüsse ITRE (Industrie, Forschung und Energie), JURI (Recht) und LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres).

Wie siehst du den Lobbyismus in der EU und wie willst du damit umgehen?

Jens Müller @muller_jens 07:48, 16. Dez. 2013 (CET)

Grundsätzlich halte ich Lobbyismus für einen legitimen Teil demokratischer Öffentlichkeit, aber in der EU besteht das große Problem, dass der Lobbyismus zwar stark, die Öffentlichkeit über die Medien und die Erreichbarkeit für die Menschen hingegen sehr schwach ausgebildet ist. Dadurch fehlt ein Gegengewicht zu organisierten Lobbyinteressen. Ich will in meiner Arbeit vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen (z.B. European Digital Rights) einbinden, weil sie gegenüber industriellen Lobbygruppen mit viel Geld strukturell benachteiligt sind. Außerdem will ich die direkte Beteiligung der Menschen in Europa verbessern, indem ich Informationen so aufbereite, dass sie verständlich sind. Ein Beispiel dafür ist die Anleitung zur Beantwortung der Urheberrechtskonsultation der Europäischen Kommission, die ich mitverfasst habe.

Ich will außerdem absolute Transparenz über meine Lobbykontakte walten lassen. Ich will in einem öffentlichen Kalender laufend festhalten, mit welchen Lobbyist*innen ich in Kontakt trete, und Dokumente veröffentlichen, die mir im Rahmen meiner Arbeit zugeschickt werden. Näher habe ich das in der Selbstverpflichtung für die Arbeit im Europaparlament ausgeführt, die ich gemeinsam mit weiteren Bewerber*innen verfasst habe und die inzwischen von 40 Piraten aus 5 Ländern unterzeichnet wurde.

Im Bezug auf TAFTA/TTIP: Kannst du deine Haltung dazu kurz skizzieren? Falls du dich dagegen aussprichst: Wie meinst du, können Piraten im EU-Parlament dagegen vorgehen und was würdest du unternehmen?

Jens Müller @muller_jens 07:48, 16. Dez. 2013 (CET)

Bei TTIP werden trotz der gegenteiligen Versprechungen der Europäischen Kommission die Fehler von ACTA wiederholt. Der Verhandlungsprozess ist intransparent, die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Öffentlichkeit haben keinen Zugriff auf die Dokumente. Damit fehlt den Verhandlungen die demokratische Legitimität. Auch angesichts des erschütterten Vertrauensverhältnisses zu den amerikanischen und europäischen Regierungen durch den Überwachungsskandal sollten die Verhandlungen unterbrochen werden. Auch das Safe Harbor-Abkommen mit den USA sollte aufgekündigt werden. Ein Freihandelsabkommen ist grundsätzlich ein legitimer Zweck, aber der Prozess muss unter transparenten Bedingungen neu gestartet werden und garantieren, dass Grundrechte nicht angetastet werden.

Da es unwahrscheinlich ist, dass es dazu kommen wird, sollten wir im Europaparlament Fundamentalopposition gegen TTIP machen und wie schon bei ACTA möglichst viele Menschen mobilisieren, um Druck auf die Veröffentlichung der Dokumente zu machen und nötigenfalls die Ratifizierung zu verhindern.

Kannst du bitte mal deine Antwort auf die Konsultation zum im September 2013 veröffentlichten Entwurf zur Netzneutralitätsverordnung von EU-Kommissarin Neelie Kroes veröffentlichen ?

Einfach E-mail in Pastebin einfügen und Pastebin-Link hier veröffentlichen. --Slash 15:02, 1. Jan. 2014 (CET)

Es gab seit 2010 vier Konsultationen zur Netzneutralität, die der Vorbereitung dieser Initiative dienten (von der Kommission und von BEREC). Ich habe diese nicht beantwortet, denn als ich mich mit dem Thema intensiver auseinanderzusetzen begann, war bereits die Mehrheit der in unserem Sinne tätigen NGOs der Ansicht, dass diese wiederholten Konsultationen nur noch dazu dienten, eine Gesetzesinitiative weiter hinauszuzögern. Ein Erkenntnisgewinn war von der letzten Konsultation 2012 nicht mehr zu erwarten, so hat etwa La Quadrature Du Net öffentlich dazu aufgerufen, diese nicht zu beantworten.

Ich denke, bei der laufenden Konsultation der Kommission zum Urheberrecht ist das grundsätzlich anders, da war eher das vorgeschaltete Licences for Europe-Verfahren der überflüssige Teil der Vorbereitung, bei dem es darum ging, nichtgesetzliche Lösungen zu finden, obwohl es dringend rechtlicher Reform bedarf. Die Konsultation stellt jetzt aber genau die richtigen Fragen und die Kommission hat bei deren Start angekündigt, dass es 2014 eine Entscheidung dazu geben soll, ob es zur Urheberrechtsreform kommt - unter anderem auf Grundlage des Ergebnisses der Konsultation. Deshalb arbeite ich aktuell mit den JuPis an einer Antwort auf diese Konsultation.

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Frage zum Arbeitsleben und Lebenslauf

Mag zwar altertümlich wirken aber wo und als was hast du die letzten 5 Jahre deine Brötchen/Miete usw verdient. Würde da gerne so etwas wie: " hab bei Firma xy als Z gearbeitet" lesen. Was ich auch vermisse ist die Angabe wie alt du bist. Deuterium 18:27, 1. Jan. 2014 (CET)

Ich bin 27 Jahre alt und schließe gerade mein Studium der Politikwissenschaft und Publizistik in Mainz ab. Neben meinem Studium arbeite ich seit einigen Jahren als wissenschaftliche Hilfskraft beim Zentrum für Qualitätssicherung und -entwicklung der Uni Mainz, davor unter anderem bei einer medizinischen Studie der Uniklinik, als Tutorin in der Politikwissenschaft und als Moderatorin eines zweisprachigen Pub Quiz. Ich habe während meines Studiums bis auf das erste Jahr immer einen Nebenjob gehabt und wurde darüber hinaus von meinen Eltern unterstützt.

Direkte Demokratie in der EU

--Jay Kay 21:13, 2. Jan. 2014 (CET)

Was würdest du als Abgeordnete unternehmen, um einen demokratisch gewählten EU-Verfassungskonvent ins Leben zu rufen?

Bei diesen Fragen offenbart sich ein Problem des Europaparlaments, nämlich dass es von sich aus nicht allzu viel unternehmen kann. Weder kann es einen Verfassungskonvent selbst einberufen noch Gesetzesinitiativen starten. Allerdings kann das Europaparlament dem Rat Entwürfe zur Änderung der Verträge vorlegen - wenn dieser dann entscheidet, die Vorschläge zu prüfen, kommt es zur Einberufung eines Konvents.

Dementsprechend würde ich darauf hinarbeiten, die Idee einer Europäischen Verfassung in der Öffentlichkeit zu verbreiten und im Europaparlament auf eine Initiative hinwirken, den Rat zum Handeln aufzurufen. Bei dem Prozedere der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung mit breiter Beteiligung können wir viel von Island lernen, das - unter anderem mit Hilfe des Internets - eine kollaborative Verfassung entwickelt hat, deren Ratifizierung aber leider vorerst gescheitert ist.

Was würdest du tun, um die von den Piraten geforderte Erweiterung der Europäischen Bürgerinitiative um unionsweite Bürgerbegehren und Bürgerentscheide voranzubringen?

Ähnliches Problem: Das Europaparlament kann die EBI von sich aus nicht reformieren, aber die Kommission zum Handeln aufrufen. Die EBI war zwar ein Schritt in die richtige Richtung für mehr Beteiligungsrechte, aber sie bleibt in vielen Punkten hinter ihren Möglichkeiten zurück. Als dringendstes Problem sehe ich, dass die EBI kaum mehr Bindungskraft hat als eine Petition, aber ungleich mehr Aufwand bedeutet. Anstatt die Kommission nur zu einer Stellungnahme zu bewegen, soll eine erfolgreiche EBI automatisch eine Gesetzesinitiative in Gang setzen. Wenn das nicht durchsetzbar ist, wäre ein möglicher Kompromiss, dass das Europaparlament in Reaktion auf eine erfolgreiche EBI die Durchführung eines Referendums beschließen kann, das im Erfolgsfall die Kommission verpflichtet, eine Gesetzesinitiative zu starten.

Außerdem sollen die technischen Voraussetzungen für die Sammlung von Online-Unterschriften gesenkt und der Sammelzeitraum verlängert werden, damit nicht nur große, finanzstarke Organisationen die Chance haben, eine EBI erfolgreich durchzuführen.

Kurz gesagt: Aktuell ist die Europäische Bürgerinitiative weder eine echte Initiative, noch steht sie einfachen Bürger*innen ohne große organisatorische und finanzielle Mittel ohne Weiteres offen. Das will ich ändern.

Gibt es Sachthemen, die du für ungeeignet hältst, um die EU-Bürger direkt darüber abstimmen zu lassen? Wenn ja, welche?

Ja. Grundrechte und Minderheitenschutz sollen nicht zur Disposition stehen.

• Kurze Rückmeldung zu Frage 1+2: Du hast die begrenzten rechtlichen Möglichkeiten erkannt und ich hoffe, wenn du es ins EP schaffen solltest, darauf, dass du diese voll ausschöpfst. Bei Frage 3 setze ich mal voraus, dass du nichts dagegen hättest, wenn neue Grundrechte per Bürgerentscheid entstehen oder bestehende Grundrechte erweitert würden. ;-) --Jay Kay 13:56, 5. Jan. 2014 (CET)