Benutzer:Semon/Programmantrag für den HE:LPT12

Antrag für den ersten Landesparteitag 2012 in Hessen (Positionspapier oder Programmantrag). Dieser Text wurde von mir erstellt. Der Optionale Part wurde von Mike vorgeschlagen. Feffi hat Korrektur gelesen und Carmelito hat mir einen Hinweis auf Liquid Democracy ausgeredet :-). Verbesserungsvorschläge und Anmerkungen bitte auf der Diskussionsseite. Wer den Antrag unterstützen will kann sich als Mitunterzeichner eintragen.

Der Text ist jetzt als Antrag 108 eingereicht.

Mitunterzeichner:

• Semon
• Michael Geurts
• ...

Grundsätze piratiger Politik

Die Piratenpartei verpflichtet sich einer anderen Form der Politik, als wir sie in den letzten Jahrzehnten erlebt haben. Im Folgenden werden unabhängig von konkreten politischen Zielen einige Grundprinzipien skizziert, denen wir uns verpflichtet fühlen.

Ziele und Maßnahmen

Die Politik der Piratenpartei wird klar zwischen angestrebten Zielen und Maßnahmen zu Umsetzung dieser Ziele unterscheiden.

Dabei werden die angestrebten Ziele so konkret formuliert, das ein Mindestmaß an objektiver Überprüfbarkeit oder Messbarkeit gewährleistet ist. Außerdem müssen alle Ziele klar priorisiert werden, um bei Zielkonflikten (z.B. Arbeitsplätze sichern und die Umwelt retten) Prioritäten setzen zu können. Die Festlegung der Ziele und ihre Priorisierung erfolgt, entsprechend unserer Philosophie innerhalb der Partei, auf rein basisdemokratischem Weg.

Zu den angestrebten Zielen werden konkrete Maßnahmen erarbeitet. Da jede Art von staatlichem Handeln mit Kosten und Nebenwirkungen verbunden ist, müssen zu allen Maßnahmen die Kosten und mögliche Nebenwirkungen bewertet werden. Dies erfordert Fachwissen. Für die Entwicklung und Bewertung von Maßnahmen wird eine möglichst große Beteiligung von Experten des jeweiligen Gebiets angestrebt. Die Piratenpartei entwickelt hierfür Tools, um Experten, unabhängig von einem Amt innnerhalb der Partei, eine Mitarbeit an der Entwicklung von Maßnahmen zu ermöglichen.

Optionaler Baustein: Die Piratenpartei favorisiert bei Verabschiedung neuer oder geänderter Gesetze die gleichzeitige Festlegung einer Laufzeitgültigkeit, also eines automatischen Ablaufdatums. So wird sichergestellt, dass Gesetze, wenn sie zwischenzeitlich ihren Sinn verloren haben, ihre Gültigkeit automatisch verlieren. Es wäre dann vor dem Ablaufdatum eine Aktion für ein Weiterbestehen des Gesetzes, nämlich eine nochmalige Verabschiedung in einem Gesetzgebungsverfahren, erforderlich, mit entsprechender Prüfung auf die Sinnhaftigkeit, und nicht eine Aktion/Initiative, um das Gesetz abzuschaffen.

Ziele und Kontrolle

Die Piratenpartei verpflichtet sich die messbar formulierten Ziele auch zu kontrollieren oder kontrollieren zu lassen (auf Bundesebene könnte dies zum Beispiel als neue Aufgabe an den Bundesrechungshof delegiert werden). Das Erkennen und Berichtigen von Irrtümern gehört ganz klar zur Politik der Piratenpartei: Erreichen die implementierten Maßnahmen die erreichten Ziele nicht oder nur unvollständig, sind die Maßnahmen zurückzunehmen oder zu modifizieren - und nicht wie in der Vergangenheit in der Politik dieses Landes üblich, einfach stillschweigend fortzuschreiben. Die Kontrolle von Maßnahmen umfasst:

• Kostenkontrolle: Welche Ausgaben sind auf staatlicher Seite und welche Kosten bei Bürgern und Unternehmen entstanden?
• Kontrolle von Nebenwirkungen: Welche anderen Auswirkungen der Maßnahmen können festgestellt werden? Sind die vorher postulierten Nebenwirkungen eingetreten oder nicht bedachte Nebenwirkungen festzustellen?
• Relation: Stimmen die Ausgaben und Kosten der Maßnahmen mit der Priorität der Ziele überein?
• Alternativen: Gibt es alternative Maßnahmen, die effizienter (geringere Kosten) oder effektiver (größere Zielerreichung) wären ?

Bestandsaufname

Alle bestehenden Ausgaben des Staates sind im Sinne des oben formulierten Vorgehens zu bewerten und zu optimieren. Dies gilt insbesondere für alle Subventionen.