Benutzer:Schwan/Gerechtigkeit

Gerechtigkeit ist für mich ein sehr hohes Gut und nicht verhandelbar. Selbstverständlich müssen hier immer Kompromisse gefunden werden, damit es nicht nur für einen, sondern für alle gerecht ist. Das bedeutet, dass jeder Abstriche an seiner Höchstforderung machen muss und dann dem Kompromiss zustimmen muss, damit überhaupt ein Ergebnis zustande kommt, mit dem zwar viele schlecht leben können, aber ohne Einigung kann das Ergebnis fatal sein.

Ich werde in den nächsten Tagen aufschreiben, warum die gerechte Verteilung der Parteienfinanzierung für die Piratenpartei so immens wichtig ist und warum der jetzige Zustand aus meiner Sicht als Bundesschatzmeister unverantwortlich ist.

Hamburg, den 08.12.2012

Swanhild

Erster Teil mit den Fakten

PartG

§ 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung

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">(1) Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.</pre<noinclude></noinclude>>

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">(5) Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 7 nicht überschreiten (relative Obergrenze). …</pre<noinclude></noinclude>>

§ 22 Parteiinterner Finanzausgleich

Die Bundesverbände der Parteien haben für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen.

Die Einnahmen der Piratenpartei reichen nicht aus, um den erreichten Erfolg auszuzahlen. Da das PartG die innerparteiliche Verteilung nicht regelt, sondern nur fordert, sind wir selber verpflichtet, den Finanzausgleich innerhalb der Landesverbände zu regeln. Dafür haben wir in unserer Satzung im Dezember 2011 den Finanzrat aufgenommen, der sich über die gerechte Verteilung beraten soll, um eine Empfehlung abzugeben. Hierbei haben wir nicht berücksichtigt, dass es Jahre geben wird, in denen der Bund aus seinen Stimmenanteil von derzeit 1.680.804,- Euro nur etwa 100.000,- Euro erhalten wird, weil der Deutsche Bundestag die direkte Auszahlung an die Landesverbände in voller Höhe vorab bedient und nicht anteilig. Der Bundespartei wird somit ein Anspruch von ca. 1.580.804,- Euro ersatzlos gestrichen. Für 2013 wird die Bundespartei gar keinen Anteil mehr erhalten, weil drei weitere LVs Landtagswahlen haben werden und damit Anspruch auf direkte Zahlungen.

Finanzrat

Jeder Landesverband kann auf seinem Parteitag zwei Mitglieder (und weitere Ersatzmitglieder) wählen, um sich an der Beratung über die Verteilung der Mittel an der PartFin zu beteiligen. Hier besteht für jedes einzelne Mitglied der Piratenpartei die Möglichkeit, sich bei der Verteilung der Finanzen verantwortungsvoll zu beteiligen. Nach meiner Beobachtung auf verschiedenen Landesparteitagen von diversen Landesverbänden drängelt sich kaum jemand um diese Aufgabe. Jeder will zwar gerne mitreden, aber keiner will mitarbeiten. Denn die Arbeit im Finanzrat (FR) ist wirklich Arbeit. Da müssen Informationen gesammelt, aufbereitet, verglichen und abgewägt werden. Es muss Überzeugungsarbeit geleistet werden, um mit anderen FR-Mitglieder Kompromisse zu finden, mit denen alle halbwegs leben können.

Leider ist dieses Gremium grandios gescheitert. Viele Piraten kennen den FR nicht einmal. Wenn sie ihn kennen, vertrauen sie ihm nicht, weil sie selber alles besser wissen, auch wenn sie keine ausreichende Informationsgrundlage haben. Die FR-Mitglieder selber bereiten sich, bis auf sehr wenige Ausnahmen, nicht vor und kommen völlig unvorbereitet zu den realen Treffen oder den Mumble-Treffen. Wenn sie sich zwar ein wenig informiert haben, dann denken sie lediglich über ihre eigenen Wünsche nach und beharren gerne auf ihren Höchstforderungen, statt einem gemeinsamen Kompromiss zuzustimmen. Einen eigenen Vorschlag legen sie aber, bis auf wenige Ausnahmen, nicht vor. So kommt es dann, dass man viel Zeit vergeudet, erst einmal alle Informationen zusammenzutragen, alle 33 Mitglieder auf einen gemeinsamen Stand zu bringen und Grundlagenarbeit zu machen. Dadurch passiert es, dass ein Kompromissvorschlag, dem viele zustimmen können, erst am späten Abend gefunden wird und dann die Zeit fehlt, diesen Kompromissvorschlag rund zu machen, damit er von allen verstanden und vertreten wird.

Weiterhin haben die FR-Mitglieder es versäumt (von Ausnahmen abgesehen), den gefundenen Kompromiss in ihren Landesverbänden bekannt zu machen und zu kommunizieren. Wir alle haben es auch versäumt, ausreichend auf die Folgen hinzuweisen, wenn der Kompromissvorschlag nicht angenommen wird. Dieses Versäumnis schreibe ich zum großen Teil meiner Verantwortung zu. Mir fehlte schlicht die Zeit um die Gründe für den SÄA042 ausreichend darzulegen, dann ich war von Anfang September bis Ende November jedes Wochenende für die Piratenpartei unterwegs. Urlaubstage an meinem bezahlten Arbeitsplatz konnte ich nicht nehmen, weil ich von Juni bis November keine Vertretung hatte. Das mag zwar eine Erklärung sein, aber trotzdem habe ich hier versagt. Aber vielleicht ist es ja noch nicht zu spät.

Der FR soll lt. Satzung einen Sprecher und Vertreter wählen. Hat er gemacht. Der Sprecher hat nach der ersten Real-Sitzung auf Kontaktversuche einfach nicht mehr reagiert. Auch auf die Bitte, sein Amt dann niederzulegen hat er nicht reagiert. Die beiden Vertreter des Sprechers sind Mitglieder, die auch ansonsten schon eine Vielzahl von Aufgaben innerhalb der Piratenpartei erledigen. Aber da sich sonst keiner für diese Aufgabe, Sitzungen des FR einzuberufen, vorzubereiten und zu leiten, angeboten hat, konnten wir nur diese beiden Vertreter „wählen“. Dementsprechend gibt es auch noch keinen neuen Termin für die nächste Sitzung, obwohl ich darum gebeten hatte. Das bedeutet, es werden wieder viel zu wenige FR-Mitglieder Zeit haben, nicht vorbereitet sein, keine Ahnung haben und der FR wird nicht beschlussfähig sein. Ich komme deshalb fast zu der Erkenntnis, dass ich meine Zeit effektiver nutzen kann, wenn ich den FR ignoriere. Schade eigentlich, denn die Idee des FR finde ich hervorragend. Echte Basisbeteiligung, die aber keiner übernehmen will.

Schatzmeister

Oft übernehmen die Landesschatzmeister zusätzlich noch die Vertretung im FR. Das ist einerseits gut, weil sie von den Folgen direkt betroffen sind. Andererseits ist es schlecht, weil die Schatzmeister sowieso schon viel zu viel Arbeit haben. Deshalb fehlt ihnen die Zeit, sich auf die Aufgaben im FR ausreichend vorzubereiten, zu überlegen, abzuwägen, Vorschläge einzubringen und Ergebnisse zu kommunizieren. Es ist sehr schade, dass es, bis auf wenige Ausnahmen, keine Mitglieder gibt, die sich für eine der wichtigsten Aufgaben innerhalb der Piratenpartei, nämlich die gerechte Verteilung der zusätzlichen Gelder aus der PartFin, interessieren. Aber trotzdem glauben sie, sie könnten, sollten und müssten mitentscheiden.

Satzung/Sonstiger Antrag

Um den Vorgaben des § 22 PartG zu entsprechen, hat der FR einen Satzungsänderungsantrag für den Bundesparteitag formuliert und eingereicht. Der Bundesparteitag ist als höchstes Organ der Piratenpartei befugt und berechtigt, den Landesverbänden verbindliche Vorschriften zu machen, sofern diese Vorschriften höheren Gesetzen nicht widersprechen. Der im November 2012 vorliegende Antrag war ausdrücklich die Umsetzung aus einem höheren Gesetz, dass keine detaillierten Ausführungen vorsieht, aber die Umsetzung einfordert. Der Bundesvorstand der Piratenpartei hingegen kann den Landesverbänden keine verbindlichen Vorschriften machen.

Damit eine Vorschrift als verbindlich gesehen und auch so beachtet wird, sollte sie unbedingt in der Satzung aufgeführt werden. Denn sonstige Anträge findet kaum einer wieder. Es macht keinen Sinn, in der Satzung auf Zeit begrenzte Regelungen aufzunehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es absehbar, dass wir in den nächsten Jahren weiterhin den Finanzausgleich brauchen, denn unsere Erfolge sind zu unterschiedlich. Die finanzielle Ausstattung einzelner Landesverbände darf nicht alleine davon abhängig sein, ob eine Landtagswahl zufällig während eines Umfragehochs oder –tiefs stattfand. Die Schatzmeister müssen ihre Finanzen im Voraus planen können. Dafür müssen die Finanzmittel berechenbar sein und sie müssen einigermaßen gerecht verteilt werden. Nämlich genau so, wie es im PartG steht. Und deshalb gehört eine Verteilung der Finanzen in die Satzung und nicht in einen sonstigen Antrag. Wenn sich unsere Finanzlage innerhalb der Piratenpartei grundsätzlich ändert, kann dieser Satzungsteil jederzeit wieder von einem Bundesparteitag geändert werden.

Ich bewundere die Mitglieder, die schon jetzt genau wissen, wie unsere Finanzen in 5 Jahren aussehen werden. Leider hat mir kein einziger dieser Piraten einen detaillierten Plan mit Zahlen vorgelegt, dass ich es überprüfen könnte. Ich wäre dankbar, wenn dies unverzüglich nachgeholt wird, damit ich die weitsichtige Vorausschau überprüfen kann. Ich selber habe nämlich keine Glaskugel. Aus meiner eigenen praktischen Erfahrung mit drei Jahren Verteilung der PartFin innerhalb der Piratenpartei habe ich gelernt, dass jedes Jahr neue Herausforderungen auf uns zukommen, die keiner vorher erahnt hat. So wie es dieses Jahr beispielsweise eingetroffen ist.

BPT 2012.2 Bochum

Viele Piraten haben mich in Bochum gebeten, den nicht angenommenen SÄA042 dann als sonstigen Antrag einzureichen. Hierfür hätte dann eine Zustimmung von 50% für die Annahme gereicht, statt der 2/3-Mehrheit, die für eine Satzungsänderung erforderlich ist.

Ich habe mich dagegen entschieden. Denn in Bochum gab es bei anderen Anträgen schon Abstimmungsmarathons. Bei der geheimen Abstimmung von SÄA042 wurde eine Zustimmung von 51% der anwesenden Piraten erreicht. Wenn nur 2% aufgrund der Unwilligkeit von Doppelabstimmungen sich umentschieden hätten, wäre die Finanzverteilung auch als sonstiger Antrag gescheitert. Das wollte ich auf keinen Fall riskieren und habe ihn deshalb nicht als sonstigen Antrag eingereicht. Ich muss zugeben, dass ich sehr erstaunt war, dass KEIN anderer anwesender Pirat die Initiative übernommen hat, und den Antrag selbständig als sonstigen Antrag eingereicht hat. Ich rätsel immer noch, woran das liegt. Vielleicht mag mich der eine oder andere in dieser Beziehung aufklären.

Einnahmen

Wie eingangs erwähnt, hängen unsere Mittel aus der PartFin von unseren Einnahmen ab. Zu diesen Einnahmen trägt jede einzelne Gliederung bei. Deshalb sollte auch jede Gliederung einen Anteil ihrer Einnahmen wiederbekommen. Auf einen Schlüssel, wie dieser Anteil aussehen soll, haben wir innerhalb der Verwaltungsebene bereits 2010 eine Verteilung ausgearbeitet. Dieser Schlüssel ist nicht für alle optimal, aber er gewährt jeder Gliederung zum mindesten eine planbare Grundlage.

PartG § 19a Festsetzungsverfahren

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">(6) Die Auszahlung der staatlichen Mittel für die bei Landtagswahlen erzielten gültigen Stimmen erfolgt an den jeweiligen Landesverband der Partei in Höhe von 0,50 Euro je Stimme; etwaige Kürzungen nach Absatz 5 bleiben außer Betracht, soweit diese bei den vom Bund zu leistenden Auszahlungen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2) vorgenommen werden können. Die Auszahlung der übrigen staatlichen Mittel erfolgt an den Bundesverband der Partei, bei Landesparteien an den Landesverband.</pre<noinclude></noinclude>>

Dieser Passus bedeutet für uns in der Praxis: Die Landesparteien, die in den vergangenen drei Jahren noch keine Landtagswahlen hatten, bekommen gar nichts. Nicht einmal ihre eigenen Einnahmen. Der Bundesverband hat zwar ein Stimmenkonto, nach dem 1.680.804,- Euro auszuzahlen wären. Da aber die Einnahmen der Gesamtpartei zu niedrig sind, wird hier alleine alles gekürzt, was möglich ist. Damit kann der Bundesverband auch keine Mittel an die Landesverbände weitergeben, die nichts bekommen.

Nach SÄA042, der bereits ein Kompromiss war, würden die Länder 50% ihrer direkten Zahlungen in einen großen Topf werfen, der dann wieder an alle Länder verteilt werden würde. Das hätte dann im Ergebnis so ausgesehen (BaWü und damit auch der Bund werden erst nächste Woche feststehen. Es können sich auch noch kleine Differenzen durch den Wirtschaftsprüfer ergeben):

	Einnahmen 2011	Auszahlung		-93.740,03
BaWü	62.946,61	51.809,00		-11.137,61
Bayern	79.102,81	40.174,65		-38.928,16
Berlin	74.398,97	43.958,62		-30.440,35
BB	7.815,08	17.849,98		10.034,90
Bremen	9.054,28	9.349,43		295,15
Hamburg	32.214,57	13.170,21		-19.044,36
Hessen	43.783,29	19.743,30		-24.039,99
MV	5.410,07	18.388,23		12.978,16
NDS	42.709,91	28.842,62		-13.867,29
NRW	54.210,54	188.921,84		134.711,30
RLP	18.205,60	24.371,55		6.165,95
Saarland	3.035,99	17.981,15		14.945,16
Sachsen	9.072,87	25.494,93		16.422,06
LSA	5.327,37	18.738,62		13.411,25
SH	10.335,00	41.817,48		31.482,48
Thüringen	14.675,01	14.042,37		-632,64
Summen	667.276,04	649.954,54		-17.321,50

Durch die Nichtannahme von SÄA042 sieht das Ergebnis aktuell so aus:

	Einnahmen 2011	Keine Regelung		Diff
Bund	194.978,07	85315,72		-109.662,35
BaWü	62.946,61	54.879,49		-8.067,12
Bayern	79.102,81	0,00		-79.102,81
Berlin	74.398,97	65.052,50		-9.346,47
BB	7.815,08	0,00		-7.815,08
Bremen	9.054,28	2.522,50		-6.531,78
Hamburg	32.214,57	7.393,50		-24.821,07
Hessen	43.783,29	0,00		-43.783,29
MV	5.410,07	6.363,50		953,43
NDS	42.709,91	0,00		-42.709,91
NRW	54.210,54	304.478,50		250.267,96
RLP	18.205,60	14.659,50		-3.546,10
Saarland	3.035,99	17.828,00		14.792,01
Sachsen	9.072,87	17.325,50		8.252,63
LSA	5.327,37	6.914,00		1.586,63
SH	10.335,00	54.370,00		44.035,00
Thüringen	14.675,01	0,00		-14.675,01
Summen	667.276,04	663.040,20		-4.235,84

Ich halte das Ergebnis für höchst ungerecht und unverantwortbar. Und wie seht Ihr das?

Kommentare bitte auf der Diskussionsseite

Aussicht 2013

Im nächsten Jahr werden drei weitere Landesverbände (Niedersachsen, Bayern und Hessen) Landtagswahl haben. Da sie voraussichtlich mehr als 1% der Wählerstimmen erreichen werden, erhalten sie ebenfalls direkte Zahlungen aus der PartFin. Da unsere Einnahmen in 2012 vermutlich nur leicht gestiegen sind, wird der Bund dann trotz Bundestagswahl mit mehr als 2% Erfolg genau nullkommanull erhalten.

Fortsetzung mit meiner Bewertung

Nachdem Ihr nun ein paar Tage Zeit hattet, um selber zu denken, und gestern meinen Podcast in der Flaschenpost hören konntet: http://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/12/11/flaschentalk-34-swanhild-gotze-finanzen/

hier meine ausführliche Bewertung zur Ablehnung des SÄA042

Darlehen

In 2010 haben wir das mit den Darlehen ausprobiert. Einige konnten ihre Darlehen zurückzahlen, aber andere Gliederungen haben dadurch bis heute keinerlei finanziellen Spielraum. Das bedeutet, dort wird es keinerlei Bundestagswahlkampf geben, weil sie schon ihre vorhandenen Darlehen nicht zurückzahlen können. Ich warne alle Gliederungen dringend davor, Schulden zu machen, die später möglicherweise nicht zurückgezahlt werden können.

Gliederungen, die Schulden aufnehmen, werden noch auf Jahre davon geschwächt. Sie demotivieren in den Folgejahren ihre aktiven Mitglieder, weil dann keinerlei Gelder für irgendwas da sind. Mit Darlehen wird der Grundstein für ein jahrelanges Reich-Arm-Gefälle gelegt. Wollt Ihr, die eine Darlehensaufnahme beschließen, das wirklich verantworten? Und sagt ihr, genauso wie die heutigen Politiker: Ist mir doch egal, was meine Nachfolger draus machen, nach mir die Sintflut?

Meine Grundwerte

Für mich persönlich ist Gerechtigkeit ein sehr hohes Gut. Die aktuell anstehende Verteilung aus der Parteienfinanzierung hat absolut nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun. Mir geht es nicht um die Finanzen im Bund. Damit komme ich als Bundesschatzmeister schon irgendwie klar. Aber die aktuell bestehende Ungerechtigkeit bei der Verteilung der staatlichen Zuwendungen kann und werde ich nicht verantworten. Das ist nicht meine Partei. Das sind nicht meine Grundwerte. Und meine Grundwerte von sozialem und gerechtem Miteinander werde ich nicht an diese Partei verkaufen.

Mir geht es um die Landesverbände, die noch keine Wahlen hatten, fleißig zu den Einnahmen beigetragen haben und nun keinerlei staatliche Gelder erhalten, weil andere Länder, die zufällig während der hohen Umfragewerte ihre Landtagswahlen hatten, dieses Geld für sich behalten wollen und lediglich bereit sind, Darlehen statt Zuschüsse zu gewähren.

Wiederkandidatur

Kein Mensch ist unersetzbar. Auch ich bin nicht unersetzbar. Ich habe für das Amt als Bundesschatzmeister kandidiert und Eure Wahl angenommen, weil ich sehr viele Piraten kenne und schätze, die meine Grundwerte teilen. Für diese Piraten nehme ich gerne die viele Arbeit auf mich, die so ein BuVo-Job mit sich bringt. Von Shitstorms bin ich bis jetzt verschont worden, also mache ich wohl das eine oder andere in Eurem Sinne.

Aber unter den jetzigen Umständen stehe ich für eine Wiederkandidatur, sei es im Frühjahr oder im Herbst, nicht zur Verfügung. Denn die jetzige Verteilung der Mittel aus der Parteienfinanzierung empört mich zutiefst. Das werde ich nicht verantworten.

Erpressung ?

Klares nein. Es wäre Erpressung gewesen, wenn ich das in Bochum vor der geheimen Abstimmung gesagt hätte. Ihr habt jetzt noch viel Zeit zu handeln.

Ihr alle habt die Möglichkeit, bis zur nächsten BuVo-Wahl eine Regelung zu finden, wie die Mittel aus der PartFin gerechter verteilt werden. Ihr könnt beispielsweise einen Beschluss fassen, dass jeder Landesverband nur so viel Geld aus der Direktauszahlung behalten darf, wie seine eigenen Einnahmen waren. Dieser Passus steht zwar im PartG nur für die Gesamtpartei. Aber die Mitglieder dieser Partei denken und handeln größtenteils nur in ihren regionalen Bezügen. Deshalb sollte dieser Passus von uns auf die einzelnen Gliederungen angewendet werden.

Alles Geld darüber hinaus kommt in einen großen Topf und wird nach bewährtem Schlüssel ausgezahlt. Das wäre mein persönlicher Wunsch. Ich bin allerdings zu Kompromissen bereit, die ich dann auch vertreten werde, wenn eine Mehrheit, beispielsweise im Finanzrat, einen anderen Beschluss fasst. Aber der Beschluss muss dann auch von allen mitgetragen und kommuniziert werden. Ob ich als Bundesschatzmeister die Umverteilung und Auszahlung organisiere oder ob das irgendein Landesverband macht, ist mir persönlich völlig egal. Ich freue mich immer, wenn ich Aufgaben delegieren kann, oder noch besser, gar nicht erst bekomme.

Nachfolger

Ihr habt auch Zeit, einen Nachfolger für mich im Amt des Bundesschatzmeisters zu suchen. Wichtig ist, diesen Nachfolger frühzeitig zu finden, damit ich ihn einarbeiten kann. Denn Einarbeitung ist zwingend erforderlich, damit die anfallenden Arbeiten zeitgerecht erledigt werden.

Wunsch-Anforderungen an einen Bundesschatzmeister der Piratenpartei:

• Sollte die Strukturen in der Piratenpartei kennen
• Sollte das Amt des Schatzmeisters schon ausgeübt haben
• Sollte ca. 30 Stunden pro Woche Zeit für die Aufgaben haben
• Sollte andere Piraten kennen

Für mich war die Einarbeitung einfach, weil ich bereits in den vorangegangenen Jahren die jeweiligen Bundesschatzmeister unterstützt habe und fast alle amtierenden Landesschatzmeister kannte. Ich kannte die Strukturen, die bestehenden Anweisungen und viele Piraten, die mir geholfen haben und auch jetzt weiterhin helfen. Ohne diese Kenntnisse und die Hilfe von vielen Piraten würde ich die anfallenden Aufgaben nicht erledigen können. Und ich behaupte, ohne ein persönliches Netzwerk innerhalb der Piratenpartei ist das Amt des Bundesschatzmeisters der Piratenpartei ehrenamtlich nicht ausführbar. Ich lasse mich hier aber gerne eines Besseren belehren.

Piratenpartei

Die Piratenpartei stand für mich bisher für soziale Gerechtigkeit und Miteinander. Aber ich habe gelernt, dass es inzwischen viele sogenannte Piraten gibt, die nur an sich und ihren eigenen Vorteil denken. Viele Mitglieder sind begeistert, dass sie selber mitbestimmen dürfen, auch wenn sie keinerlei Ahnung haben. Trotzdem setzen sie ihr Kreuz, ohne die Konsequenzen zu verstehen, die daraus resultieren. Dann gibt es andere Piraten, die durchaus den Antrag verstehen. Diesen gefällt aber ein Punkt oder Komma nicht oder sie sind dagegen, weil der Antrag nicht in allen Punkten ihren Wünschen entspricht. Wie, bitte schön, kann man gegen etwas sein, nur weil es ohne zeitliche Begrenzung in der Satzung steht, die man zweimal jährlich ändern kann? Ihr habt das nicht wirklich geglaubt, dass das der Grund für die Ablehnung ist, oder? Und ihr habt auch nicht gewusst, dass dieser Einwand erst kam, nachdem die Einreichungsfrist verstrichen war, oder? Aber der Grund dafür hörte sich toll an? Habt Ihr Euch gefragt, warum das so wichtig ist, um deshalb den ganzen Antrag abzulehnen, obwohl man ihn jederzeit wieder aus der Satzung streichen kann? Ja? Dann gab es noch andere im Finanzrat, die mit ihren partiellen Wünschen keine Mehrheit überzeugen konnten. Auch diese Piraten haben gegen den vorliegenden Antrag gestimmt und waren nicht bereit, eine Mehrheitsmeinung mitzutragen. Nein, stattdessen haben auch diese Piraten andere überredet, gegen den vorliegenden Antrag zu stimmen. Und mit welchem Ergebnis? Ein fatales Ergebnis aus meiner Sicht. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die bei der Abstimmung unterliegen, weiterhin gegen die Mehrheitsmeinung agieren. Dann brauchen wir keinen Finanzrat. Dann brauchen wir auch keinen Bundesparteitag. Wir brauchen dann nicht mal eine Piratenpartei.

Fazit

Ich bin kein Politiker. Aber trotzdem muss ich auch als Nicht-Politiker Kompromisse akzeptieren und dazu stehen. Denn wenn ich das nicht mache, dann sind die Folgen möglicherweise fatal. Eure Abstimmung über den SÄA042 sagt mir, dass viele von Euch keine Politiker sind. Von diesen Piraten möchte ich nicht regiert werden. Und für diese Piraten werde ich keine Verantwortung mehr übernehmen. Für die anderen Piraten, die sich der Konsequenzen aus ihrem Abstimmungsverhalten bewusst sind, werde ich gerne weiterhin im Hintergrund arbeiten und ich werde mich um meine Aufgabe als Schatzmeister in meinem Bezirksverband kümmern. Denn die dort aktiven Piraten teilen meine Grundwerte.

Es ist nun an Euch, etwas zu tun, wenn ihr wollt, dass ich auch bei der nächsten BuVo-Wahl wieder kandidiere. Ich werde meine Aufgaben bis dahin weiter erledigen. Ihr wollt die Politik verändern? Dann fangt am besten in der Piratenpartei selber damit an.

Swanhild

Vertrauen und Gerechtigkeit

Kopie von Schatzmeister/Blog#Vertrauen_und_Gerechtigkeit

25.11.2012

Dieser Parteitag hat mich traurig gemacht. Ich dachte bisher, ich wäre in einer Partei, in der die Piraten füreinander einstehen, sich vertrauen und Gerechtigkeit wichtig finden. Leider wurde ich von vielen enttäuscht - aber nicht von allen. Warum?

Es ging um Geldverteilung: Das Jahr 2013 wird sehr schwer, denn wir haben zu wenig Geld und durch ein Gesetz, dass nicht für unsere aktuellen Verhältnisse geschrieben ist, wird das Geld ungerecht verteilt. Das haben diejenigen, die sich rechtzeitig damit befasst haben erkannt, und viel Zeit und Geduld eingebracht, um einen Weg zu finden, wie wir dieses Dilemma auflösen können, um wenigstens ein klein wenig Gerechtigkeit walten zu lassen. Dabei ist dann ein Vorschlag herausgekommen, der viele Kompromisse beinhaltete, so dass viele irgendwo ein Körnchen fanden, dem sie nicht zustimmen wollten.

Wo bleibt das Vertrauen, in alle die von Euch gewählten Finanzratsmitglieder, dass sie sich ausführlich mit der Thematik befasst haben und viele Stunden Zeit investiert haben? Wie lange hat sich jeder einzelne von Euch mit den Konsequenzen befasst, die aus Eurer Ablehnung resultieren? Findet ihr es wirklich gerecht, dass einige LVs jetzt ein Vielfaches von dem Geld bekommen, was andere LVs eingenommen haben und diese dafür nichts (in Worten: Null) bekommen?

Warum sollte ich nächstes Jahr wieder ca. 80 Stunden Zeit opfern, um mir gemeinsam mit den von Euch gewählten Finanzratsmitgliedern einen Kompromiss auszudenken, der von Euch dann in einer halben Stunde abgebügelt wird, weil für viele eine kleine Kröte drinne war? Denn wenn sich so viele an dem Vorschlag stören, muss er ja gerecht gewesen sein, weil die Hälfte ihn nicht annehmen wollte.

Aber der Bundesparteitag ist nun einmal das höchste Organ und hat immer Recht. Also wird von der Parteienfinanzierung 2012 nur noch ca 100.000,-- Euro an den Bund gezahlt. Von diesem Geld werde ich voraussichtlich nur an Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Thüringen etwas weitergeben, weil diese LVs 0,00 Euro direkt vom Deutschen Bundestag erhalten. Dann bleibt für den Bund nur so wenig übrig, dass definitiv nur zwei BPT's an jeweils 2 Tagen finanzierbar sind. Aber ihr habt das so abgestimmt, und dann bekommt Ihr das auch.

Gerecht finde ich das nicht und Euer mangelndes Vertrauen ermuntert mich nicht, weiterhin meine gesamte Freizeit für diese Partei zu investieren.