Benutzer:Sbeyer/LPT2011.1

Mein Abstimmverhalten auf dem Landesparteitag 2011.1 des LV Thüringen, schnell notiert:

nennenswerte GO-Anträge

• Änderung der GO: "keiner"-Option bei Approval Voting streichen
  • dafür (der Antrag war auch von mir)
• Änderung der GO: einfaches Mehrheitswahlrecht bei Personenwahlen
  • dagegen
• Änderung der GO: Einführung des GO-Antrags auf "Wiedereröffnung der Rednerliste"
  • dagegen

Satzungsänderungsanträge

• Gesamtantrag Satzungsänderungen von Hendrik
  • enthalten
• Öffentliche Landesplenen
  • dafür
• Begrenzung von Spenden (10.000 €) und Veröffentlichung von Spenden (ab 500 €)
  • dagegen
• Begrenzung von Spenden (10.000 €)
  • dafür
• (Veröffentlichung von Spenden (ab 1000 €)
  • dafür
• Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bei Amts- und Mandatsträgern
  • dafür

Vorstandsentlastung und Personenfragen

• für politische wie finanzielle Entlastung des Vorstands
• gegen Wählen der Listen-Moderatoren auf dem Landesparteitag

Sonstige Anträge

• Aufzeichnung der Vorstandssitzungen
  • dafür
  • Begründung:
    • politische Forderung nur glaubwürdig vertretbar, wenn man dies innerparteilich vorlebt
    • erlaubt weitergehende Entscheidungstransparenz als bisher
    • diskriminierungsärmerer Zugang zu Vorstandssitzungsaufzeichnungen als bisher
    • allen Beteiligten (auch Gästen) ist klar, dass aufgezeichnet wird, während man das bisher nicht wissen konnte
• Abschaltung LiquidFeedback-Landesinstanz
  • enthalten
  • Begründung:
    • wir haben LiquidFeedback auf Bundesebene, das reicht im Prinzip, vor allem wenn es ...irgendwann... LV-Tags unterstützen wird - das wiegt den Verlust weniger schwer
    • LQFB auf Landesebene weit weniger gut gepflegt als auf Bundesebene (Sicherheitslücke noch offen)
    • Argument des erhöhten Wartungsaufwands nachvollziehbar
• Thüringen-Liste ans Syncom-Forum
  • dafür
  • Begründung: ich nutze das Sync-Forum, da ich nicht mit tausend Mails bombardiert werde, und finde es schade, unsere Liste dort nicht zu sehen
• Moderatoren sollen auch Liste im Sync-Forum moderieren
  • enthalten
  • Begründung: die Abstimmung ist völlig sinnlos, da wir entschieden haben, unsere Liste im Forum auf read-only zu stellen
• Fördermitgliedschaft bei den Jungen Piraten
  • dafür
  • Begründung: bleibt ja in der Familie ;D

Programmänderungsanträge und Positionspapiere

• Positionspapier "Echte Demokratie - Jetzt!"
  • enthalten / nicht teilgenommen
• Pazifismus-Programmantrag
  • enthalten
  • Begründung: finde das Thema sehr schwierig
• Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
  • dafür
• Drogrenpolitik-Programmantrag
  • dafür
  • Anmerkung: ich finde den Programmantrag als Positionspapier bzw. teilweise als Wahlprogramm besser geeignet, aber mittlerweile ist unser Programm so "Kraut & Rüben", dass es darauf nicht mehr ankommt... Aber kurz vor den Wahlen sollte man mal Refactoring machen.
• Direktwahl des Bundespräsidenten
  • weiß nicht mehr ;-) dafür oder enthalten
  • Begründung: kurzfristig finde ich eine Direktwahl des Bundespräsidenten gut, würde damit aber nicht "hausieren gehen", da ich langfristig eine Abschaffung des Bundespräsidenten für viel sinnvoller erachte
• Energiepolitik
  • dafür
• Keine 380-kV Hochspannungsleitung durch Thüringen
  • enthalten / nicht teilgenommen
  • Begründung:
    • ich finde das gesamte Thema rund um die Notwendigkeiten unserer Energieversorgung schwierig
    • obwohl das Thema wissenschaftlich gut fassbar sein müsste, hängt das Ergebnis bei entsprechenden Studien meist davon ab, wer es finanziert oder - bei Unabhängigkeit - wer die Studie macht
    • dies war bei der 380kV-Trasse auch schön zu sehen - ein Werk feinster Lobbyarbeit
    • generell wünsche ich mir 100% dezentrale Versorgung, ob bzw. wann das machbar ist, weiß ich aber nicht
    • ebenso wünsche ich mir, dass Bürger bei solchen Dingen von vornherein sinnvoll mit einbezogen werden... *** aber jetzt lässt sich das Ding eh nicht mehr kippen, daher halte ich das Positionspapier für ein reines Symbol und habe mich enthalten
• Energie-Dialog mit Polen
  • enthalten
  • Begründung: der angesprochene Weg über die polnische Piratenpartei zu gehen, erschien mir besser zu sein
• Bildungsprogramm
  • taktisches dagegen
  • Begründung: ich bin dafür, wollte es aber modular abstimmen
• Bildungsfreistellung
  • dafür, glaube ich
  • Begründung:
    • Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer in Schulungen schicken, werden Bildungsfreistellung vermutlich ausnutzen und Schulungen werden in diese Bildungsurlaube verlegt
    • Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer nicht schulen, werden das dann entweder tun oder die Arbeitnehmer können sich eben anderweitig bilden
    • letztendlich kommt das Arbeitgebern wie Arbeitnehmern zu Gute
• Generationenpolitik
  • Gesamtantrag und auch alle Teilanträge abgelehnt
  • Begründung: die Forderungen darin, die keine Allgemeinplätze waren, kommen schon an anderen Stellen im Programm vor