Benutzer:Sbeyer/20110221

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Constanze Kurz als Datenschutzbeauftragte für Thüringen

Mitgeschreibsel von der öffentlichen Vorstellung von und Fragestunde mit Constanze Kurz zwecks ihrer Nominierung als Datenschutzbeauftragte für Thüringen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN.

Meta

  • Ort: Thüringer Landtag, F 103
  • Zeit: 21. Februar 2012, 19:30
  • mitgeschrieben von Stephan Beyer und Katharina
  • keine Gewähr! Es fehlen Teile, andere sind unzusammenhängend, etc., hab nur mit Hand mitgeschrieben und da bin ich nicht so schnell ;-)
  • Zusammenfassender Blogpost hier

Protokoll

F - Plenum oder Moderatorin
MS - Malte Spitz
CK - Constanze Kurz

Moderatorin:

  • Grüne wollen freie Internetkultur, aber Datensammeln eindämmen
  • CK ist echt unabhängige(!) Kandidatin
  • dem Politikpoker von CDU/SPD ein eigenes Angebot entgegensetzen
  • Position des Datenschutzbeauftragten muss unbabhängig sein
  • Bürgernähe wird durch CK verkörpert
  • Vorstellung MS:
    • BuVo Grüne
    • Sprecher Medienpolitik, Bürgerrechte
    • Facebook Privacy Control
    • Klage gegen T-Mobile auf Herausgabe der durch die VDS gesammelten Daten

MS:

  • Gefahren, Risiken, aber auch Möglichkeiten
  • Datenschutzbeauftragter: ehemalige Funktionäre/Freunde werden versorgt
    • anderes Zeichen setzen
    • Fachkompetenz sollte nach vorne gestellt werden
  • Datenschutz ist wichtiger geworden und sollte auch ernster genommen werden
  • hohe Sensibilität
  • Schwarz/Gelb haben beim Datenschutz nichts vorangebracht
    • VDS war kleiner Zankapfel
      • klare Schritte hätte man vornehmen können
      • auf Speicherpraxis von Unternehmen wurde nicht eingegangen
      • sehr schwammig
      • lediglich Speicherfrist (6 Monate) gesetzlich festgelegt
    • kleine Showprojekte als Alibi
    • Stiftung Datenschutz
      • Datenschutzsiegel ... fördert nicht Vertrauen sondern Misstrauen
      • Vorwand Selbstregulierung, führt zu Chaos
    • europäische Datenschutzverordnung, zwei Teile(?) ...
      • Kleinstaaterei macht keinen Sinn
      • nationale, Länder- und regionale Ebenen nur Kontrollfunktion
      • aber internationale Gesetze (globale Unternehmen)
      • nicht nur für Thüringen denken, sondern es auch auf internationale Ebene beziehen

Über CK:

  • Informatikerin
  • wissenschaftliche Projektleiterin HTW Berlin
  • Sprecherin CCC (Ehrenamt)
  • Internet-Enquete
  • FAZ "Aus dem Maschinenraum"
  • Autorin von Büchern

CK:

  • das ist neu, bisher noch nicht nominiert
  • Datenschutz gewinnt zunehmende Bedeutung
  • vieles aufgefallen bei der Arbeit von Datenschutzbeauftragten
  • schon viel Kontakt mit verschiedenen Landesdatenschutzbeauftragten gehabt
  • viele Menschen wenden sich an sie
  • technische Fragen stellen sich mit Digitalisierung in den Vordergrund
  • ist eine Ehre, nominiert worden zu sein
  • es geht mir nicht darum, das AMt wirklich zu bekommen
  • es geht nicht um Klüngelei
  • viel zu Schade, dass solche Posten nur verschachert werden
  • Netzpolitik, Datenschutz politisch wichtiger
  • fragwürdig, ob sie tatsächlich gewählt wird
  • Vorreiter spielen
  • laute Stimme, einige Landesdatenschutzbeauftragte praktizieren dies ja und kriegen auch Kritik zu spüren
  • Widerspruch zur Informationsfreiheit thematisieren
  • Signal setzen
  • mehr bundes- und europapolitische Anfragen
  • Arbeitsgebiet hat sich verändert
  • technische Expertise einbringen
  • besondere Bedeutung
  • soziologische Fragen auch integrieren
  • Querschnittsthemen
  • habe in Enquete allerdings gelernt, dass die Fraktionen ihre Proporzrechte ausüben

F:

  • Datenschutzbeauftragter hatte auch schon viel zu tun

CK:

  • hat durchaus gute Arbeit gemacht und sehe mich in der Tradition
  • gute Bilanz

F:

  • Thilo Weichert (ULD, Schleswig-Holstein) - ist das überzogen, was er so macht?

CK:

  • Thilo Weichert erfüllt seine Aufgabe ud setzt geltendes Recht durch
  • harte Linie gegen Facebook trägt dazu bei stärker zu sensibilisieren
  • Verständnis für seine Linie, verstehe rechtliche Kritik an ihm, aber sehe auch Facebook kritisch

F:

  • Integration und sozialer Status ist wichtig; Was ist damit gemeint?

CK:

  • Digitalisierung hat Miteinander verändert
  • Regeln für Miteinander neu, nicht unbedingt gesetzlich
  • ganzheitliche Betrachtung des Datenschutzes
  • Selbstregulative Kräfte, wenn Menschen aufeinander treffen

F:

  • Konsequenz: abweichen vom absoluten Schutzanspruch?
  • soziale Form des Miteinanders
  • Bedürfnis Daten auszutauschen
  • inwieweit ambivalente Betrachtung des DS?

CK:

  • Weichert macht sehr gute Arbeit, trotz Kritik
  • Problem bekannt: nimmt die Durchsetzung des Datenschutzes den Nutzern etwas weg?
  • Antwort ist Nein!
  • will Freiheit der Kommunikation, nicht Schutz der Geschäftsmodelle
  • es gibt sog. soziale Netzwerke, die für ihre Geschäftsmodelle nicht massenhaft Daten auswerten müssen
  • Dominanz von Facebook ist nicht in STein gemeißelt
  • Fragen, die nicht nur ethisch oder rechtlich sind
  • ...Jugendliche...
  • Ideologie "Privacy is over" würde ich mir nicht zu eigen machen

MS nochmal zu Weichert:

  • traurig, dass solche Maßnahmen überhaupt nötig sind, um etwas zu bewegen
  • es gibt eine Wahlmöglichkeit -> viele Unternehmen haben die gar nicht mehr
  • ...

F:

  • öffentliche/staatliche Projekte
  • Problem nicht Geschäftsmodell, sondern meist Schlampigkeit

CK:

  • Leak des Trojanerberichts...
  • die Mittel haben neue Qualität erreicht
  • hätte nichts dagegen mich auf technischer Ebene auch um Trojaner im Land zu kümmern ;-)
  • (Aufzählung von in Grundrechte eingreifende Maßnahmen)
  • wurden auch schon immer mit Datenschutzbeauftragten abgestimmt

F:

  • es hatte sich durchaus etwas beim Datenschutz getan: EuGH hat Unabhängigkeit gefordert
  • wann ist so jemand unabhängig?
  • wie stellt man Unabhängigkeit her?

CK:

  • Frage: wer entscheidet über das Personal?
  • Trennung von Behörden und Mittelvergabe des Innenministeriums
  • Konflikte, wenn man unterstellt ist

F:

  • Reformierung für bessere Information und Senibilisierung?

CK:

  • bisher eher unterschwellige Öffentlichkeitsarbeit
  • PMs eher sehr dürftig
  • Landesdatenschutzbeauftragter als moderner Datenschutzbeauftragter macht ein Angebot an die Bürger
    • Dinge einfach und proaktiv darstellen und bewerben
  • da würde ich gerne Akzente setzen
  • wie geht man selbst mit Daten um?
  • Stiftung Datenschutz auch für Thüringen
    • (Vergleich zu Siegel von Stiftung Warentest, die auch zum Vergleich von Produkten untereinander dienen)
    • auch wenn der Vergleich etwas hinkt
  • [kann meine Handschrift nicht lesen]

F:

  • Piratenpartei will gläsernen Menschen und gläserne Politik ...
  •  ???

CK:

  • beobachte in Berlin sehr genau
  • der Preis der Transparenz wird nicht sein, dass man sich deanonymisieren müsste
  • Transparenz nur für Abgeordnete gefordert
  • man weiß dann auch über Personen mehr, aber sieht auch die Probleme
  • ist Experiment, sehr spannend zu beobachten

MS:

  • Ziel: transparente Politik
  • verhindern: transparenter Mensch
  • natürlich gibt es andere Transparenzforderungen an Bundespräsidenten/Abgeordnete als an einfache Bürger
  • Beispiel: Nebeneinkünfte

F:

  • Position als Sprecherin im CCC beibehalten?

CK:

  • habe ich mir auch gestellt
  • Chancen auf Wahl gering, aber trotzdem Gedanken gemacht
  • genieße große Unabhängigkeit
  • aber auch großen Konsens mit CCC in den meisten Punkten
  • würde mich aber nicht verbiegen, nicht mein Naturell
  • halte mich als Wissenschaftlerin stark an Sachverhalte
  • bin klassishcer Technik-Folgen-Abschätzer

F:

  • Staat->privat

CK:

  • Evaluierung der Gesetze!
  • Projekte beim Entstehen begleiten
  • Grundrechtseingriffe, da liegt einiges im Argen
  • Trojanisierung, Quellen-TKÜ
  • ein Landesdatenschutzbeauftragter kann sich auch zu Bundesgesetzen äußern

F:

  • zum Datenschutzzentrum in Schleswig-Holstein (ULD in SH)
  • ist das ein Modell für Thüringen?
  • IHK ist da ja recht böse, treibe "Keil zwischen uns und die Bürger"

CK:

  • provokante Haltung, gut
  • aber auch kritikwürdige Projekte, z.B. Datenschutzsiegelkriterien
  • viele Leute können sich vielen Sachen widmen
  • eckt an, das ist auch ganz gut

MS: ...

F:

  • ULD ist schon Leuchtturmprojekt
  • in TH hab ich auf manche Anfragen gar keine Antworten erhalten
  • in SH dafür sehr ausführliche Antworten über Zustände in TH
  • ist es realistisch, mehr Personal zu bekommen?

CK:

  • würde ich fordern wollen
  • wäre schon für ... eine Verzehnfachung ;-)

F:

  • Forschung?

CK:

  • Kooperationsprojekt mit Behörden
  • Fitzmann: substanzielle Standardwerke
  • stärkere Forschung durch Digitalisierung findet statt
  • fehlt interdisziplinärere Forschung
  • sozialwissenschaftlich z.B., Implikationen für das Miteinander
  • würde ich gerne fördern

MS:

  • Politikwissenschaftler forschen in diesen Bereich hinein
  • ...
  • Videokram im Privatbereich teilweise ... warum scheint sie auf das Nachbargrundstück?

CK:

  • Beispiel Google Streetview, viele Anfragen, viel Informationsbedarf
  • moderner Datenschutzbeauftragter muss aktuelle Informationen liefern
  • dafür Webseite des Datenschutzbeauftragten nutzen
  • wissen, dass man dort sachlich fundierte Informationen kriegt

F:

  • Informationsfluss in Wissenschaften funktioniert hervorragend
  • zur Zusammenführung von Daten...
  • zentrale Stelle...alles wird dort gesammelt...das haben wir bereits (Bsp: Polizei)
  • wir diskutieren über Sachen, die Gang und Gäbe sind

CK:

  • Gewaltenteilung wird verwässert
  • alle Behörden an einen Tisch ist unrealistisch
  • ebei Kritik einreihen würde ich mich gerne

F:

  • Thema soziale Netzwerke und Weg hin zu dezentralen Netzwerken (diaspora, status.net)
  • ist Dezentralität nicht mehr Datenschutzproblem als -lösung?

CK:

  • ...
  • das sind neue Wege, die gegangen werden
  • da gibt es bestimmt einige Rückschläge
  • ...

F:

  • Problematik ACTA? Urheberrecht?

CK:

  • mehrere Aspekte, die ineinander greifen, es stellen sich durchaus Datenschutzfragen durchs Urheberrecht:
    • durch Geschäftsmodelle wie Kulturflatrate oder Kulturwertmark
    • durch Deep Packet Inspection und Provider zu zwingen
    • durch Netzneutralität
  • als Datenschutzbeauftragter muss man sich aber nicht zu allen netzpolitischen Fragen äußern
  • bei Schaar ist das anders, da er auch Beauftragter für Informationsfreiheit ist

F:

  • Datenschutz in freier Wirtschaft und in Wissenschaft und Forschung?

CK:

  • Datenschutz als Standortvorteil für Unternehmen nutzen
  • bei Masse an Datenskandalen ist Datenschutz als Argument für Firmen
    • bei Cloudservices, bei Datenauslagerung

MS:

  • EU-Datenschutzverordnung
    • Wert: Glaubwürdigkeit
    • ...
  • Telekombeispiel:
    • Strafe war für den Schaden ein Witz
    • 4% des Umsatzes als Strafe wäre wirksamer
    • dann hat Datenschutz einen ganz anderen Stellenwert

CK bringt Beispiel SONY:

  • massiver Aktienverlust
  • Kunden haben sich abgewendet

F:

  • Was sind Daten finanziell/ethisch eigentlich wert?
  • Bsp: aktuelle ZEIT war ein Artikel über PAYBACK-Gründer und das gemacht Geld

F:

  • Strafe ... AGBs wegklicken .... ....
  • für den Nutzer muss es einfacher werden!

Moderatorin macht einen Cut:

  • wie geht es weiter?
  • morgen stellt sich Constanze den anderen Fraktionen vor
  • werben um Stimmen
  • Freitag 13:00 ist die Wahl