Benutzer:Pacman/Zeugnisverweigerungsrecht2013

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	Zeugnisverweigerungsrecht2013
Einreichungsdatum
Antragsteller	Frank Fitzke
Mitantragsteller	-.- -.- -.- -.-
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Internet und Netzpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Einrichtung eines Zeugnisverweigerungsrecht für Dienstleister an EDV-Technischen Systemen.
Schlagworte	Zeugnisverweigerungsrecht ZPO STPO
Datum der letzten Änderung	02.11.2013
Status des Antrags	formal ungenügend
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Zeugnisverweigerungsrecht für Administratoren Antragstext Der Bundesparteitag möge als Ergänzung zum Parteiprogramm in den Bereich: „Internet und Netzpolitik“ nachfolgendes einfügen: Zeugnisverweigerungsrecht für Betreuer EDV-technischer Einrichtungen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Computernutzer und Administrator kann in manchen Fällen mit dem Verhältnis zwischen Geistlichen und Gläubigen bzw. Journalist und Quelle verglichen werden. Diese Verantwortung berührt nicht selten den Kernberich der persönlichen Lebensgestaltung und ist in den Prozessordnungen zu berücksichtigen. Antragsbegründung In unserem Rechtssystem geniessen bestimmte Personen vor deutschen Gerichten das Privileg gegen anderen Personen nicht aussagen zu müssen. Dazu gehören z.B. Ärzte, Geistliche und Journalisten. Dienstleister, die EDV-technischen Systeme betreuen, erlangen während ihrer Tätigkeit ungewollt oft Einblick in den private Lebensgestaltung der Besitzer. Diese Informationen unterliegen selbstverständlich dem Datenschutz und sind nicht zu offenbaren. Vor Gericht können diese Informationen allerdings durchaus interessant sein und Richter könnten Administratoren in Straf- oder Zivilprozessen als Zeugen vorladen und zu Aussagen gegen ihre Auftraggeber auffordern. Stichpunkte STPo ZPO Journalisten, Geistliche Verschwiegenheitsvereinbarung Bundesverfassungsgericht Privatsphäre Whistleblower Wikipedia Zeugnisverweigerungsrecht Wikipedia Verschwiegenheitspflicht Kernbereich_privater_Lebensgestaltung Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge