Benutzer:Michael Ebner/Tagebuch 50

BuVo-Tagebuch 13. Juni bis 19. Juni

Tag 349 - Sa 13. Juni

Ich gehe mit gringen Erwartungen in den Strategie-Slot von Ron und werde sehr positiv überrascht. Ansonsten halt Streaming von Raum 1, darunter auch der Slot von Anne, Harry und mir (sowie anfang Rene, der dann weg muss) zu den Erfahrungen des Whalkampfes Bremen und Bremerhaven.

Nachmittags dann Demo, die Piraten ziehen mal wieder alle an einem Strang und damit die OrangePearl den Berg hoch zum SPD-Büro. Ich laufe mit einem Banner vorneweg und kämpfe mit dem Wind - das nächste Mal bitte Mesh-Gewebe statt Plane. Abends dann Grillen im Holzwurm, mit Borys und Mark ein paar Sachen bezüglich IT auf dem BPT besprochen und mit Joffrey für die AKO shanghait.

Tag 350 - So 14. Juni

Slot von mir zum Thema "kleiner Bundesparteitag" mit gemischten Reaktionen (zumindest waren bei einem Meinungsbild dann mehr dafür als dagegen, die größte Gruppe stellten jedoch die skeptischen Unentschlossenen). Danach Barcamp zum Thema BEO und LqFb.

Tag 351 - Mo 15. Juni

Von Kyra kommt ein Tweet "@MichaelEbnerPP findest Du Sitzblockaden wirklich kriminell?"; keine Frage für 140 Zeichen.

Zunächst einmal: Was ist überhaupt "kriminell". Der Duden definiert dazu "eine strafbare, verbrecherische Handlung darstellend", was vor dem Hintergrund von § 12 StGB reichlich schwammig sind. Dort werden Straftaten in Vergehen und Verbrechen (Mindeststrafe 1 Jahr) aufgeteilt. Wenn ich meinen eigenen Sprachgebrauch überdenke, dann halte ich alles, was ein Verbrechen ist, für kriminell, bei den Vergehen jedoch nur teilweise, und auch ohne dass ich das an präzisen Kriterien festmachen könnte. Ich dachte längere Zeit über den Eigennutz als unterscheidendes Kriterium, da wäre dann aber auch das Schwarzfahren (StGB § 265a, Erschleichen von Leistungen) mit erfasst, was mir nicht so recht zum Begriff "kriminell" passen möchte, auch dann nicht, wenn es vorsätzlich geschieht.

Ebenso schwammig ist es, alle Sitzblockaden über einen Kamm zu scheren - da kommen nämlich die unterschiedlichsten Straftatbestände in Betracht, je nach dem, was das blockiert wird. Man kann sich durchaus einen Fall konstruieren, z.B. eine Sitzblockade vor einem Dialysezentrum, möglicherweise auch noch in der festen Absicht, Menschen zu töten. Das subsummieren wir dann natürlich nicht unter "Zivilcourage", sondern unter Mord.

Auf der anderen Seite stellen - wie das BVerfG festgestellt hat, und der diesbezügliche Streit zwischen BGH und BVerfG gilt unter Juristen als fast schon legendär - Sitzblockaden aus legitimen politischen Gründen (z.B. vor einem Atomwaffen-Depot) keine Nötigung dar, da ihnen das Tatbestandsmerkmal der Verwerflichkeit fehlt.

Die Streitfrage, vor deren Hintergrund ich Kyras Frage vermute, betrifft mutmaßlich die Blockade von Nazi-Demos, was nach derzeitiger Rechtslage eine Straftat sein kann (nämlich eine grobe Störung einer Versammlung, § 21 VersammlG, und auch hier kommt es wieder auf die Details an - eine kurzzeitige Bloackade eher nicht, eine vollständige Verhinderung dann schon, und dazwischen wird man abwägen müssen). Ich habe dazu zwei Blogposts erstellt (Zur Blockade von Nazi-Demos und Antwort auf @kpeterlBW und Johannes Lichdi), nicht jeder hat verstanden, dass es sich dabei nicht um eine politische Forderung, sondern um eine Beschreibung des status quo handelt, aber man überbringt halt auch nicht ungestraft schlechte Nachrichten...

Zur eigentlichen Frage: Nein, ich halte solche (!) Sitzblockaden nicht für kriminell, auch wenn sie nach derzeitige Rechtslage Straftaten sind. Was man ändern könnte, z.B. indem man die grobe Störung von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit zurückstuft, was ich in Antwort auf @kpeterlBW und Johannes Lichdi als eine Option vorgeschlagen habe. Dort steht auch "Es ist nicht wünschenswert, die Teilnahme an friedlichen (also ohne körperliche Gewalt) Nazi-Blockaden einer strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen." - was jedoch andere nicht davon abhält, mir exakt das Gegenteil zu unterstellen. Ich erlaube mir jedoch dann, eine sehr dezidierte Meinung zu diesen Personen zu haben.

Tag 352 - Di 16. Juni

TelKo für die BPT-Vorbereitung, diesmal ist der Leiter des Info-Teams mit dabei. Für das Info-Team nehmen wir traditionell Ortskundige, was dann halt dazu führt, dass wir zu jedem BPT neue Leute einlernen müssen.

Tag 353 - Mi 17. Juni

Ich bin für morgen für eine BGE-Podiumsdiskussion vorgesehen, frage nach Kontaktperson und ob ich mich jetzt auch um das Streaming kümmern muss und erfahre, dass die Veranstaltung abgesagt wurde und das ja in der Team PolGef-Sitzung erwähnt wurde. Nun ja, ich wollte ohnehin mal wieder nach Berlin, habe jetzt dort ein wenig mehr Zeit, und das Thema Verdienstausfall ignoriere ich jetzt mal großzügig.

Tag 354 - Do 18. Juni

Früher waren meine vielen Zugfahrten im BuVo fast schon gefürchtet, weil ich da viel Zeit hatte, längere Texte zu verfassen - die Kollegen sind berufstätig und fanden halt kaum die Zeit, um ihre Aufgaben zu erledigen, geschweige denn, das alles zu lesen, was ich bisweilen auf die interne ML gekippt hatte. Seit dem ich auch wieder "normal" erwerstätig bin, ist das stark zurück gegangen. Heute aber mal wieder eine Zugfahrt nach Berlin, und ich komme endlich mal dazu, mein Vorstandstagebuch nachzutragen - teilweise fehlt da noch aus Mitte April.