Benutzer:Michael Ebner/Mehrfachmitgliedschaften

Zur Frage der Mehrfachmitgliedschaften

Da gerade bptarguments.piratenpartei.de down ist, ersatzweise hier: Für den BPT151 gibt es zwei Satzungsänderungsanträge, welche die Möglichkeit der Doppelmitgliedschaft für Amtsinhaber einschränken (SÄA014) oder ganz abschaffen (SÄA009) wollen.

Am Rande: Beide Anträge sprechen von Doppelmitgliedschaften, es sind aber erkennbar alle Mehrfachmitgliedschaften gemeint.

Insbesondere gegen SÄA009 habe ich durchgreifende Bedenken.

Mit der Intention einer liberalen Partei unvereinbar

Wenn die Piratenpartei sich (noch) als liberale Partei versteht, dann wird sie Einschränkungen der individuellen Freiheit nur dann befürworten, wo es für die Freiheit oder (zumindest gleichwertiger) Grundrechte anderer Menschen erforderlich ist. Ein solches Erfordernis ist beim Thema Mehrfachmitgliedschaften nicht erkennbar. Deshalb ist diese Entscheidung nicht von der Satzung, sondern von den Mitgliedern eigenverantwortlich zu treffen.

Die Argumentation mit der Loyalität geht meiner Ansicht nach fehl: Voraussetzung für eine Mitgliedschaft sind nach unserer Satzung (neben Alter und Beitragszahlung) Anerkennung von Grundsätzen und Satzung - von Loyalität ist dort keine Rede, es wäre auch kein liberaler Wert. Zumal eine solche Illoyalität nicht erst bei einer Mehrfachmitgliedschaft anfangen würde.

Schon damit würden sich die Ablehnung der Satzungsänderungsanträge hinreichend begründen lassen.

Eine Partei ist ein Tool

Eine Partei ist keine monotheistische Glaubensgemeinschaft ("Du sollst keine anderen Götter neben mir haben"), sondern ein Werkzeug für die Durchsetzung der eigenen politischen Ansichten. Wenn es jetzt für unterschiedliche Themen oder unterschiedliche politische Ebenen erforderlich scheint, unterschiedliche Werkzeuge zu verwenden, was spräche ernsthaft dagegen?

Wenn z.B. bei einem Piraten vor Ort eine andere Partei unterstützenswert gute Kommunalpolitik macht, und die Zahl der Piraten vor Ort zu klein ist, um ernsthaft selbst Kommunalpolitik zu machen, was spräche ernsthaft dagegen, dass dieser Pirat sich eben auch dieser Partei anschließt. Was spricht ernsthaft dagegen, dass ein Pirat, dem z.B. der Tierschutz sehr wichtig ist, sich auch in der Tierschutzpartei engagiert?

In anderen Parteien, in denen eine Mehrfachmitgliedschaft ja üblicherweise ausgeschlossen ist, gibt es dann bisweilen Satzungsregelungen, welche die Mitgliedschaft in einer anderen Partei bei Zustimmung des Vorstands erlauben. Das wäre nach diesen Satzungsänderungsanträgen ja noch nicht mal möglich. Ein solcher Zustimmungsvorbehalt impliziert jedoch, dass der Vorstand die Frage nach der Mehrfachmitgliedschaft "besser" oder "verantwortlicher" entscheiden könnte als das betroffene Mitglied, was eher autoritärem als liberalen Gedankengut entspricht.

Widerspricht dem Geist unserer Programmatik

Zu Parteimitgliedschaften findet sich nichts in unserer Programmatik auf Bundesebene, aber es lassen sich Analogien finden.

Naheliegenste Analogie ist beim Thema doppelte bzw. multiple Staatsbürgerschaft. Hier argumentiert die Piratenpartei zutreffend nicht mit Begriffen wie Loyalität, sondern mit Eigenverantwortung.

Auch beim Thema der sexuellen Identität fordert die Piratenpartei nicht, sich für eine der vorgegebenen Kategorien zu entscheiden, sondern steht für die freie Selbstbestimmung.

Zu Mehrfachmitgliedschaften bei Amtsträgern

Amtsträger entscheiden über die Ressourcen der Piratenpartei, von daher sind hier dann noch mal andere Maßstäbe anzulegen.

Ich würde das jedoch zu einer Entscheidung der jeweils wählenden Gebietsversammlung machen, dass also Mitgliedschaften in anderen Parteien bei der Kandidatur offenzulegen sind. Dann soll die Versammlung entscheiden, ob sie durchgreifende Bedenken bezüglich der Loyalität des Betreffenden hat oder nicht. Die Frage dürfte sich bei einem Beisitzer im Kreisvorstand auch mit anderer Intensität stellen als beim Bundesvorsitzenden. Auch gegen eine Regelung, dass während der Dauer einer Amtszeit der Pirat keinen weiteren Parteien beitreten darf, wäre nach meiner Ansicht nichts einzuwenden.