Benutzer:Michael Ebner/Abstimmungsempfehlungen Initiative gemeinsames Europawahlprogramm 1

Meine ganz persönlichen Empfehlungen zur laufenden LS-Umfrage mit den dazugehörenden Begründungen. Bemerkungen dazu gerne auf der Diskussionsseite.

Ich hoffe, die anderen Kapitel auch noch bearbeiten zu können.

Abstimmempfehlungen gibt es auch hier:

http://dans-la-vie-d-emmanuelle.over-blog.de/article-initiative-gemeinsames-europawahlprogramm-der-piratenpartei-meine-abstimmung-120466896.html

Inhaltsverzeichnis

1 Präambel
2 Demokratie-Upgrade für das Europa von heute
3 Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren
4 Wirtschaft
5 Steuern und Haushalt
6 Die Zukunft des Euros
7 Arbeit und Soziales, Jugendarbeitslosigkeit
8 Digitales Leben
9 Immaterialgüter, Urheberrecht, Patente
10 Bürgerrechte und Innenpolitik
11 Verbraucherschutz, Umwelt und Gesundheit
12 Landwirtschaft und Fischerei
13 Energie und Forschung
14 Verkehr und Infrastruktur

Präambel

Vorbemerkung: Bei einer Präambel erwarte ich nicht nur, dass der Inhalt passt, sondern sie soll den Leser auch auf das Programm einstimmen, sie muss also auch sprachlich höchsten Ansprüchen genügen - andernfalls lässt man sie einfach weg.

018 Präambel / Zukunft Europa

Dass die das Wahlprogramm ist, steht mutmaßlich schon auf der U1, und dass es von engagierten Menschen geschrieben worden ist, dürfte dem Leser egal sein. Schon nach der ersten Zeile dürften viele weiterblättern.

Empfehlung: Ablehnen.

019 Präambel / Zukunft Europa, Europa der Bürger

Inhaltlich und sprachlich weitgehend in Ordnung. Die These, dass ohne vorangegangene europaweite Debatte keine sachgerechten Entscheidungen möglich sind, ist sehr steil.

Empfehlung: Wer glaubt, unbedingt eine Präambel zu benötigen, mag das meinetwegen annehmen.

041 Familie Europa

Sprachlich ziemlich wolkig, dieselbe steile These wie in 019, Demokratie-Update ist eine Nullaussage (und die meisten Menschen dürften mit "Update" verbinden, dass sie nichts wiederfinden und alles erst mühsam erlernen müssen). Und wäre man schon am Anfang der europäischen Einigung nach der Forderung vorgegangen, dass Entscheidungen erst getroffen werden dürfen, nachdem alle Europäer das ausdiskutiert haben, würden wir immer noch über die Montan-Union diskutieren...

Empfehlung: Ablehnen.

103 Piraten fordern eine Neuausrichtung: Mehr Europa wagen

Direkt am Anfang erst mal die anderen bashen - das ist doch exakt der Stil, den wir überwinden sollten.

Empfehlung: Ablehnen.

141 Präambel/Einleitungssatz

Zuviel Gejammer, Priorität zu sehr auf materiellen Wohlstand. Aber wenigstens kurz.

Empfehlung: Ablehnen.

153 Einleitungsssatz

Der Satz "Wir haben viele neue Antworten gefunden und dabei versucht, die tatsächlichen Sachzusammenhänge und Erfahrungen aus der Vergangenheit möglichst umfassend zu berücksichtigen." könnte auch direkt von der Kanzlerin kommen. Insgesamt: Aua.

Empfehlung: Ablehnen.

154 Europa als Wertegemeinschaft: Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit!

Zu sehr auf Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung fokusiert. Wenigstens kurz.

Empfehlung: Ablehnen.

Demokratie-Upgrade für das Europa von heute

003 Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM

Sinnvolle Forderungen, die allerdings nur denjenigen einleuchten, die sich bereits mit der Materie auskennen. Hier wäre eine etwas längere Einleitung sinnvoll gewesen.

Empfehlung: Eher annehmen.

030 Zuständigkeiten in der EU klar abgrenzen - Regionen stärken

Sprachlich etwas holprig, inhaltlich werden damit auch untergeordnete Probleme angegangen, aber ansonsten in ordnung.

Empfehlung: Eher annehmen.

054 Demokratie-Upgrade für das Europa von heute

Sinnvolle Forderungen, die allerdings nur denjenigen einleuchten, die sich bereits mit der Materie auskennen. Hier wäre eine etwas längere Einleitung sinnvoll gewesen.

Empfehlung: Eher annehmen.

061 Europäische Öffentlichkeit und Information

Die These, dass ohne angemessene Beteiligung keine sachgerechten Entscheidungen möglich sind, ist mir an der Stelle zu steil.

Empfehlung: eher ablehnen.

062 Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen

Kurz, knackig und sinnvoll.

Empfehlung: Annehmen.

086 Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen

Sprachlich holprig, macht den Eindruck, dass für ein nationales Wahlprogramm geschrieben und die Forderung nach entsprechenden Regelungen in anderen EU-Staaten nur hinten drangeflanscht wurden. Wir schreiben aber ein europäisches Wahlprogramm.

Inhaltlich eine der beiden sinnvollen Lösung. (Die andere wäre eine deutlich erleichterte Einbürgerung.)

Empfehlung: Eher ablehnen, 136 ist besser.

115 Europäisierung der Parteien

Nachvollziehbare Forderung, das mit der Fraktionsbildung ist derzeit ein wenig hart, aber so etwas wird ja ohnehin erst dann eingeführt, wenn es auch umgesetzt werden kann.

Empfehlung: Annehmen.

116 Gesetzgebung in der EU transparenter machen

Berechtigte Forderung, ich verspreche mir jedoch nicht allzuviel davon - die Kommunikation wird ausweichen. Trotzdem.

Empfehlung: Annehmen.

122 Miteinander reden - Europa gemeinsam bauen

Pirateninterne Prozesse gehören nicht in ein Wahlprogramm.

Empfehlung: eher ablehnen.

126 Europäisierung der Parteien - Zusatz zu Antrag #115

Pirateninterne Prozesse gehören nicht in ein Wahlprogramm, und die außerpiratische Relevanz ist für Außenstehende schwer zu erkennen.

Empfehlung: eher ablehnen.

128 Änderung der fehlerhaften EU Richtlinien 97/24/EG, Kapitel 10

Zu speziell für ein Wahlprogramm.

Empfehlung: Ablehnen.

136 Wahlrecht und Bürgerbeteiligung sind Menschenrecht

Inhaltlich eine der beiden sinnvollen Lösung. (Die andere wäre eine deutlich erleichterte Einbürgerung.)

Empfehlung: Annehmen.

137 Transnationales Wahlrecht

Grundsätzlich ist das gleiche Stimmgewicht für alle Wählenden wünschenswert. Nun würde eine solche Reform primär das Stimmgewicht der deutschen Wähler erhöhen, während Deutschland ohnehin schon wirtschaftlich die EU dominiert.

Ich bin da zum gegenwärtigen Zeitpunkt skeptisch.

Empfehlung: Eher ablehnen.

164 Initiativrecht für das Europaparlament (ausführlicher)

Sinnvoller Forderung, prägnant formuliert.

Empfehlung: Annehmen.

178 Föderales Europa der Regionen

Bei "Die Regierung der VSE, also das zukünftige, europäische Parlament" habe ich aufgehört zu lesen - lernt doch erst mal den Unterschied zwischen Exekutive und Legislative. Danke.

Empfehlung: Ablehnen.

Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren

029 demokratische europäische Föderation

Der erste Satz könnte auch von der Kanzlerin stammen. Der zweite ist viel zu zurückhaltend formuliert.

Empfehlung: Eher ablehnen.

031 Konkretisierungsoption demokratische europäische Föderation

Hängt irgendwie in der Luft, geht aber von den Inhalten in die richtige Richtung.

Empfehlung: Eher annehmen.

036 Für ein Netzwerk der Regionen in einem föderalen Europa

Endlich mal ein wirklich brauchbarer Text.

Empfehlung: Annehmen.

037 Europäischer Verfassungskonvent

Brauchbar, kurz, aber inhaltlich bereits in 036 enthalten.

Empfehlung: Annehmen, aber im Zweifel zugunsten 036 weglassen.

051 Europa der Regionen

Das "Europa der Regionen" ist ein erst mal symphatisch klingender Slogan, der jedoch inhaltlich rein gar nicht gefüllt wird.

Empfehlung: eher ablehnen.

052 Europäische Föderation

Brauchbar, kurz und prägnant.

Empfehlung: Annehmen.

066 Europäischer Verfassungskonvent / Zusatzoption 1

Das mit den "ausgewählten Bürgern" klingt erst mal symphatisch, ich bin aber skeptisch, wie gut das in der Praxis funktioniert. Nach welchen Kriterien wird ausgewählt? Sind die "ausgewählten Bürger" dann die fähigsten Verfassungsrechtler Europas? Wäre es nicht eine bessere Idee, erst mal in einer europäischen Volksabstimmung grobe Richtungsentscheidungen zu treffen? Insgesamt scheint mir das eher wohlklingende Idee statt durchdachtes Konzept zu sein.

Empfehlung: Eher ablehnen.

102 Mögliche konstitutionelle Verfasstheit eines Vereinten Europas

Ein Text, der schön verschiedene Optionen aufzeigt, ohne zu sehr wischi-waschi zu werden.

Empfehlung: Annehmen.

138 Gründung des EU–Senats als zweiter Kammer eines parlamentarischen EU-Regierungssystems

Sprachlich ein schreckliches Geschwurbel.

Empfehlung: Ablehnen.

170 Unser Konzept zur Einbindung der Bürger in die europäische Gesetzgebung auf regionaler Ebene

Skizzierung eines Verfahrens, ohne dass klar wird, warum es ein solches braucht oder warum das gerade so aufgesetzt wird. Das gehört so nicht in ein Wahlprogramm.

Empfehlung: Ablehnen.

Wirtschaft

004 Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge

Weitgehend brauchbar, aber die Forderung nach Veröffentlichung der abgegebenen Angebote während der Angebotsphase würde nur dazu führen, dass Angebote direkt vor Ende der Angebotsphase abgegeben werden - das ist nicht praktikabel.

Empfehlung: Eher ablehnen.

005 Spekulation mit Grundnahrungsmitteln verbieten

Im Ansatzpunkt richtige Gedanken, der Grundsatz der physischen Erfüllung führt jedoch nur dazu, dass Nahrungsmittel durch die Gegend gekarrt werden. Das ist entzieht dem Markt Angebot und ist auch ökologisch nicht sinnvoll.

Empfehlung: Eher ablehnen. Lieber 104.

007 Staatsfinanzierung in der Eurozone

Staatsfinanzierung durch die Zentralbank ist ein NoGo, sofern nich gleichzeitig eine wirksame Verschuldungsbreme vorgesehen ist. Diese fehlt hier.

Empfehlung: Ablehnen.

008 Banken in die Schranken

Wohlfeile Forderung ohne erkennbare Idee zur Umsetzung.

Empfehlung: Ablehnen.

010 Globalisierung

Richtige, aber sehr allegmeine Forderung. Wenigstens recht kurz.

Empfehlung: Eher annehmen.

024 Gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik

Richtige Forderung, etwas "wolkig" formuliert.

Empfehlung: Annehmen.

025 Gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik / in einer demokratisch konstituierten Solidargemeinschaft

Ähnlich wie 024.

Empfehlung: Annehmen, wenn auch 024 befürwortet wird, da dieser Text darauf aufbaut.

026 Gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik / mit Schuldenschnitten, ohne Spardiktate

Ist mir jetzt zu wolkig formuliert und die einzelnen Forderungen sind auch nicht immer logisch folgernd.

Empfehlung: eher ablehnen.

027 Gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik / als logische Folge einer gemeinsamen Währung

Klar, knackig und auch inhaltlich richtig. Gehört eigentlich eher in den Abschnitt "Euro".

Empfehlung: Annehmen.

042 Erweiterung des WTO-Abkommens

Klar, kurz, sinnvolle Forderung.

Empfehlung: Annehmen.

067 Steuerzahler haften nicht für Banken

Auch derzeit sind Insolvenzen und Abwicklungen möglich. Was soll sich daran ändern? Die Schieflagen sind nicht primär durch zu lasche Eigenkapitalvorschriften, sondern durch unzutreffendes Rating verursacht worden. Die Forderung setzt also am falschen Punkt an. Zudem würden scharfe Eigenkapitalvorschriften erheblich die Realwirtschaft treffen. Die Beteiligung von Eigentümern und Gläubigern müsste näher erläutert werden. Wenn man das nicht sehr behutsam angeht, treibt man an sich gesunde Banken beim Auftreten von Gerüchten in die Insolvenz, weil dann ganz schnell alle Gelder abgezogen werden.

Empfehlung: Ablehnen.

068 Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken

Klar, kurz, sinnvolle Forderung.

Empfehlung: Annehmen.

088 Banken in die Schranken/Erklär-Bär

Gehört so nicht in ein Wahlprogramm, vielleicht (besser formuliert) in einen Flyer.

Empfehlung: Ablehnen.

104 Keine Finanzspekulationen mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen

Besser als 005, da eher als Ziel denn als Weg beschrieben.

Empfehlung: Annehmen.

117 Dreijährige Cooling-Off-Phase für EU-Beamte

Richtiger Gedanke, viele Details ungeklärt, bei einem so kurzen Text kann man aber damit leben.

Empfehlung: Annehmen.

118 Transparenzvorgaben für Rettungskredite

Ich warne vor übertriebenen Erwartungen an die Wirksamkeit dieser Forderung, aber das macht sie ja nicht falsch.

Empfehlung: Annehmen.

155 Demokratiekonforme Finanzmärkte

Wirkt so formuliert wie finanzpolitisches Sektierertum. Wenn solche Forderungen, dann besser erläutert.

Empfehlung: Eher ablehnen.

162 Menschenhandel und Sklaverei in Zulieferketten offenlegen

Grundsätzlich gut. Eine Sonderregelung für Unternehmen mit mehr als 100 Mio Jahresumsatz, jedoch ohne Homepage, dürfte der Liebe zur Detailregelung entsprungen sein, für die sich im Text auch etliche andere Indizien finden lassen. Insgesamt deutlich zu lang formuliert.

Trotzdem Empfehlung: eher annehmen.

Steuern und Haushalt

040 Steuerliche Änderungen zur Vorbereitung eines bedingungslosen Grundeinkommens

Im Ansatzpunkt zutreffend fordert dieser Antrag eine Harmonisierung der Steuerbelastung. Er verknüpft diese Forderung jedoch ohne erkennbaren Grund mit dem BGE, erhebt wenig bis nicht nachvollziehbare Forderungen und ist in vielen Punkten inhaltlich schwammig. Das Programm sollte jedoch beim Leser Klarheit und nicht Verwirrung stiften.

Empfehlung: Ablehnen.

050 mehr Kooperation statt Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedsländern

Richtiger Ansatz, einigermaßen klar formuliert, erträglich kurz, kompatibel mit anderen Forderungen.

Empfehlung: Annehmen.

073 Europäische Steuerpolitik

Richtiger Ansatz, die Forderung nach eigenen Steuern ist jedoch falsch begründet, auch an anderen Stellen ist 050 der bessere Text.

Empfehlung: Ablehnen, statt dessen 050

124 Nachhaltige gemeinwohlorientierte Finanzpolitik für Europa

Schreckliches Geschwurbel.

Empfehleung: Ablehnen.

125 Indexsteuer für eine Gemeinwohl-Ökonomie und einen fairen internationalen Wettbewerb

Die Annahme, dass auf Kosten der Allgemeinheit wirtschaftende Unternehmen generell profitabler sind, ist von der Realität tausendfach widerlegt, von daher stimmt schon das Fundament dieses Antrags nicht. Der Vorschlag der Indexsteuer ist charmant, aber weltfremd.

Empfehleung: Ablehnen.

132 Staatsschulden neu denken

Richtiger Ansatz, aber von der Formulierung her nicht programmtauglich. Für den "Diskurs mit allen Europäern" fehlen die organisatorischen Voraussetzungen und bei der überwiegenden Mehrheit die erforderlichen Sachkenntnisse, und "gut, dass wir darüber geredet haben" ersetzt keine Politik.

Empfehlung: Ablehnen.

171 Angleichung der allgemeinen Besteuerung innerhalb der EU

Kein verkehrten Ansatz, aber schwächer als "wir wollen die Staaten anregen" kann man eine politische Forderung kaum formulieren. Zudem werden hier unklare Termini verwendet, so dass noch nicht mal klar ist, was angeregt werden soll.

Empfehlung: Ablehnen.

Die Zukunft des Euros

032 Antworten auf die Krise im Euroraum

Weitgehend gut, leider zwei sachliche Probleme drin: Die Idee der Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital dürfte erhebliche Verwerfungen nach sich ziehen, insbesondere dann, wenn auch noch die Kleinanleger geschont werden sollen (und die Großanleger entsprechend mehr belastet werden müssen). Die Umwandlung von Bankguthaben in wertarme Anteile an einer maroden Bank ist eine Enteignung, das geht auf dem Boden des Grundgesetzes nicht entschädigungslos - also landet das Problem wieder beim Steuerzahler.

Und: Wenn sich die Politik für die Gründung einer Rating-Agentur einsetzt, dann ist diese a priori nicht unabhängig.

Empfehlung: Ablehnen.

039 Scheitert die Jugend scheitert Europa - mehr Währungsvielfalt

Unschöne Verknüpfung von Jugend und Währung, und eine vielzahl konkurrierender gesetzlicher Zahlungsmittel in einem gemeinsamen Binnenmarkt halte ich weder für praktikabel, noch sehe ich dadurch irgendein Problem gelöst.

Empfehlung: Ablehnen.

064 Antworten auf die Krise im Euroraum -Version BTW

Ein Mix der Texte 032 und 039 - die Gründe dagegen sind dieselben. Dass wir das schon mal im Programm hatten, macht es nicht besser.

Empfehlung: Ablehnen.

070 ESM und Fiskalpakt bei fehlender politscher Union

Etwas ausufernde Formulierungen, aber sonst gut.

Empfehlung: Annehmen.

075 Euro

Eine gemeinsame Währung kann zwar aufgespalten, aber nicht rückabgewickelt werden. Das einzige gute an dem Antrag ist seine vorbildliche Kürze.

Dennoch - Empfehlung: Ablehnen.

080 Maastricht-Kriterien

Die Einhaltung der Kriterien ist keine Frage von wollen oder nicht wollen, für viele Staaten ist eine Einhaltung der Kriterien schlicht nicht möglich.

Empfehlung: Ablehnen.

081 Die Europäische Zentralbank (EZB)

Zumindest solange es keine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik gibt sollte man froh sein, wenn die EZB die konjunkturellen Folgen ihres Handelns im Auge behält. Geldpolitik ohne Konjunktur- oder Wirtschaftspolitik stelle ich mir faktisch schwierig bis unmöglich vor. Aber immerhin kurzer Text und nicht völliger Bullshit.

Empfehlung: Eher ablehnen.

135 Die vielfältige Eurokrise und Wege zu ihrer Lösung

Inhaltlich besser als sprachlich, zudem sehr lang. Andererseits haben wir jetzt auch nicht so viele gute Texte. Dieser Text ist aber auch nicht selbsterklärend und setzt massiv Hintergrundwissen voraus.

Empfehlung: Keine Empfehlung.

140 Die Eurokrise und Wege zu ihrer Lösung (Kurzversion)

Dieser Text ist die Extraktion der Forderungen aus 135, diese sind ohne die vorhergehende Analyse jedoch wenig verständlich.

Empfehlung: Eher ablehnen, wenn, dann lieber gleich die Langfassung 135.

168 Finanzausgleich für die Eurozone

Ist ein Text von mir, deshalb keine Empfehlung.

Arbeit und Soziales, Jugendarbeitslosigkeit

096 Soziale Teilhabe

Eine konfuse Aneinanderreihung von grundsätzlich richtigen Aussagen. 119 ist hier der deutlich bessere Text.

Empfehlung: Eher ablehnen.

097 Arbeitnehmerrechte

Sinnvolle Forderungen, etwas arge Verwaltungssprache, verliert sich ein wenig in den Details.

Empfehlung: Eher annehmen.

098 Europäischer Arbeitsmarkt

Grundsätzlich keine schlechten Forderungen, verliert sich aber ziemlich in den Details und ist für die Bedeutung dieser Themen zu lang.

Empfehlung: Eher ablehnen.

099 Menschen mit Behinderungen

Inhaltlich gut, wenn auch sprachlich etwas uninspiriert.

Empfehlung: Annehmen.

100 Soziale Familienpolitik

Inhaltlich gut, sprachlich brauchbar.

Empfehlung: Annehmen.

101 Lohndumping in Europa beenden

Korrekte Forderungen, aber leider keine Einführung in das Theme.

Empfehlung: Eher annehmen.

119 Ein bedingungsloses Grundeinkommen in Europa und seine „Brückentechnologien“

Grundsätzlich gut. Fordert leider die "notwendigen steuerrechtlichen und sozialpolitischen Voraussetzungen", ohne diese näher zu benennen.

Empfehlung: Annehmen.

Digitales Leben

033 Grundrecht bei der UNO für Digitale Freiheit

Sinnvolle Forderung, aber bei der UN sind die einzelnen Nationalstaaten Mitglied, nicht die EU, von daher das falsche Programm.

Empfehlung: Eher ablehnen.

055 Digitale Agenda für Europa

Brauchbarer Text.

Empfehlung: Annehmen.

092 Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten

Abgesehen davon, dass ich das für sprachlich verunglückt halte, lehne ich es auch ab, den Betreibern von sozialen Diensten die Möglichkeit zum pseudonymen Zugang vorzuschreiben. Das mag bei großen Diensten nicht die Rolle spielen, aber z.B. kleinere Foren können Einzelne gezielt kaputt machen, indem sie unter einer Vielzahl von Accounts schädliche Scheindiskussionen veranstalten. Dem Forenbetreiber da gesetzlich das einzige wirksame Mittel aus der Hand zu nehmen lehne ich ab. (Nun ja, ich bin da vielleicht als Forenbetreiber auch ein wenig befangen. Und nein, IP nachverfolgen hilft schon lange nicht mehr.)

Empfehlung: Ablehnen.

121 Anonymes Geld für das Internet

Es wird nicht dargelegt, warum es das braucht, und es ist unklar, ob das möglich ist, ohne dass sich dieses Geld in großem Umfang fälschen lässt.

Empfehlung: Eher ablehnen.

144 Netzneutralität EU-weit schützen

Was ist ein "einheitlicher Beschluss"? Auch sonst gefällt mir das nicht, in die Problematik wird nicht eingeführt, sprachlich ist das ein wenig holprig.

Empfehlung: Eher ablehnen.

147 Open Data stärken

Sprachlich holprig, ein die Thematik wird nicht eingeführt, aber insgesamt halt ein wichtiges Thema.

Empfehlung: Eher annehmen.

179 Digitale Kultur

Es bleibt unklar, was dieser Text will. Soll das Entstehen von Kultur jetzt von der Politik gesteuert werden? Und wenn ja, sind dabei die Ergebnisse zu erwarten, die wir haben wollen?

Empfehlung: Ablehnen.

Immaterialgüter, Urheberrecht, Patente

046 Patentwesen im Informationszeitalter

Brauchbarer Text, führt auch zum Thema hin, allerdings etwas langatmig.

Empfehlung: Annehmen.

047 Patente / Präambel

Steht für sich alleine zu unvermittelt, schließt sich aber auch nicht an andere Texte an. Bei Annahme von 046 auch schlicht unnötig.

Empfehlung: Ablehnen.

058 Immaterialgüterrechte im Informationszeitalter

Schreckliche Bürokratensprache. Der Bereich Patente ist bereits in dem deutlich besseren 046 enthalten.

Empfehlung: eher ablehnen.

145 Recht auf Remix

Sprachlich ein wenig verunglückt, Spezialforderung ohne Bezug zu Europa.

Empfehlung: eher ablehnen.

146 Freier Blick für alle: Panoramafreiheit in Europa durchsetzen

Spezialthema, Begriffe werden nicht eingefürt, von daher schwer verständlich für Leser, die nicht im Thema sind.

Empfehlung: eher ablehnen.

Bürgerrechte und Innenpolitik

045 Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken

Da steht viel richtiges drin, leider aber auch die Sache mit dem Datenbrief. Dieser ist so eine typische "gut gemeint"-Idee: Nehmen wir mal an, ich schreibe in das Heise-Forum, der Lügen-Lucke hätte dieses und jenes gesagt. Das sind personenbezogene Daten, und der Heise-Verlag müsste dem Herrn Lucke nun jährlich einen Brief schreiben, das über ihn personenbezogene Daten gespeichert sind. Dazu müsste er erst mal alle Forenbeiträge nach personenbezogenen Daten durchkämmen, dann die Empfänger ermitteln, und dann diese Datenbriefe verschicken. Wird das passieren? Nein, das Heise-Forum wird entweder dicht gemacht oder aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes weg verlagert. Dasselbe passiert mit so ziemlich allen anderen sozialen Netzwerken.

Empfehlung: Ablehnen.

056 Europäische Innen- und Sicherheitspolitik

Sind jetzt zwei verschiedene Themen in einem Text, und 087 ist der bessere Text.

Empfehlung: Zugunsten von 087 ablehnen.

087 Europäische Asylpolitik

Sehr asuführlich, trotzdem nicht auf die Bekämpfung von Fluchtursachen eingegangen. Trotzdem:

Empfehlung: Annehmen.

089 Europaweit einheitliches Beschäftigtendatenschutzgesetz

Brauchbar, kurz und knackig.

Empfehlung: Annehmen.

090 Europäische Datenschutz-Grundverordnung mit hohem Datenschutzniveau

Brauchbar, kurz und knackig. Ich gebe aber der Vollständigkeit halber zu bedenken, dass ein hohes Datenschutzniveau in der Theorie zu sehr wenig Umsetzung in die Praxis führt. Dennoch:

Empfehlung: Annehmen.