Benutzer:Matze78/Spielwiese

Protokoll des Landesparteitags 2017.01

der Piratenpartei Deutschland

Landesverband Schleswig-Holstein

Ort

Neumünster, Kiek-in

Gartenstraße 32

24534 Neumünster

Datum

Samstag, 21.01.2017

1. Begrüßung durch den Landesvorstand

Eröffnung der Versammlung um 11:30 Uhr und Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Wolfgang Dudda.

Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Presse und Streaming werden zugelassen.

2. Wahl der Versammlungsämter

11:31 Uhr: Christian Thiessen wird zum Versamungsleiter (VL) gewählt.

Christian schlägt Kathie Jasper-Ahlers als Wahlleiter vor.

Kathie wird zum Wahlleiter gewählt.

Siegfried Hansen, Lothar Wegener und Harro Burghold werden als Wahlhelfer ernannt.

Matthias Ziebuhr wird als Protokollführer ernannt.

3. Rede des Vorsitzenden Wolfgang Dudda

Zur Transkription

4. Grußworte

Susanne Kirchhof - Volksinitiative für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind

Heidrun Clausen vom Mieterbund

Susanne Höhnl - Bürgerinitiative gegen Fracking & Ölförderung: Hände Weg von Schwendeneck

Joachim Rothermund - Bürgerinititative: Kein CO₂-Endlager

5. Bericht aus dem Vorstand

Wolfgang Dudda berichtet aus dem Landesvorstand.

Andreas Halle berichtet aus dem Landesvorstand.

6. Wahl des 2. Vorsitzenden Landesvorstand

12:45 Uhr: Übergabe an den Wahlleiter, zur Wahl des zweiten Vorsitzenden.

Matthias Ziebuhr schlägt Toni Köppen vor.

Toni stellt sich vor.

12:50 Uhr: Kathie schließt die Kandidatenliste.

13:03 Uhr: Der Wahlgang wird eröffnet.

13:09 Uhr: letzter Aufruf

13:10 Uhr: Der Wahlgang wird geschlossen.

Wahl des 2. Vorsitzenden Landesvorstand
36 Stimmen abgegeben; alle gültig
	Name	Ja	Nein	Enthaltung	%
	Toni Köppen	34	1	1	94,4 %

13:14 Uhr: Toni Köppen nimmt die Wahl an.

Der Versammlungsleiter unterbricht die Versammlung bis 14.00 Uhr.

7. Bericht aus der Fraktion

Es berichtet der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer.

Anschließend berichtet Wolfgang Dudda.

8. Behandlung von Wahlprogrammanträgen

WP011 - Straßenerhaltungskosten und Straßenbaubeiträge

14:40: Cord stellt den Antrag WP011 vor.

Ein Gastredner berichtet von seinen Erfahrungen zur Thematik.

15:08 Uhr: WP011 wird einstimmig angenommen.

WP001 - Tag des Grundgesetzes als neuer gesetzlicher Feiertag

Patrick stellt den Antrag WP001 vor.

15:19 Uhr: WP001 wird bei einer Gegenstimmen angenommen.

WP002 - Fracking, Ölförderung und Schlammgruben

Patrick stellt Antrag WP002 vor.

WP006 - Kohle, Erdöl, Gas und Fracking

Andreas stellt Antrag WP006 vor.

Mehrheit der Versammlung ist für die Überarbeitung des alten Entwurfs.

WP005 - A20 zügig realisieren

Siegfried stellt den Antrag WP005 vor.

WP005 wird einstimmig angenommen.

WP003 - Verkehr - Änderung Gemeinsame Verkehrsverbünde

Siegfried stellt den Antrag WP003 vor.

15:41 Uhr: WP003 wird einstimmig angenommen.

WP009 - Bildung II

Christin stellt den Antrag WP009 vor.

Kathie zieht ihren Antrag (Bildung) zurück.

WP009 wird einstimmig angenommen.

15:48 Uhr: Die Versammlung wird bis 16:00 Uhr unterbrochen.

WP008 - Hochschule

Uli stellt den Antrag WP008 vor.

16:18 Uhr: WP008 wird einstimmig angenommen.

WP006 - Kohle, Erdöl, Gas und Fracking

Der überarbeite Antrag WP006 wird vorgestellt.

WP006 wird einstimmig angenommen.

WP004 - Divestment im Norden – Geld raus aus Öl, Kohle, Gas, Atom und Waffen!

Patrick stellt den Antrag WP004 vor.

Cord stellt einen Änderungsantrag. Der Antrag wird ergänzt:

Wir wollen ausschließen, dass Vermögen des Landes, seiner Unternehmen und Stiftungen sowie öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in Aktien oder Anleihen von privaten Öl-, Gas-, Kohle-, Atomenergie- oder Rüstungsunternehmen investiert wird.

WP004 wird bei einer Gegenstimme angenommen.

X001

Antrag aus Open Antrag. Die Landtagsfraktion wünscht sich hierzu ein Meinungsbild.

Uli stellt Antrag X001 vor.

Der Antrag wird abgelehnt.

16:49 Uhr: Der Vorsitzender Wolfgang Dudda schließt die Versammlung.

Anhang

Anträge

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an den Landesparteitag 2017.1.

Antrag Nummer WP001 an den Landesparteitag 2017.1. Beantragt von Pab Titel  Tag des Grundgesetzes als neuer gesetzlicher Feiertag Empfehlung der Antragskommission   Hinweise der Antragskommission   betrifft Abschnitt/Kapitel  5. Inneres und Justiz Antragstext Es wird beantragt in Kapitel 5. (Inneres und Justiz) des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2017 an geeigneter Stelle einzufügen: Tag des Grundgesetzes als neuer gesetzlicher Feiertag Das Grundgesetz und die darin verbrieften Grundrechte sind ein Grund zu feiern. Deshalb soll der Tag des Grundgesetzes, der 23. Mai, gesetzlicher Feiertag in Schleswig-Holstein werden. Begründung Schleswig-Holstein ist eines der Bundesländer mit der niedrigsten Zahl an gesetzlichen Feiertagen. Neun Feiertagen im Norden stehen 13 in Bayern gegenüber. Wir wollen, dass die Beschäftigten in Schleswig-Holstein zukünftig dauerhaft von einem zusätzlichen gesetzlichen Feiertag profitieren. Diskussion Diskussionsseite

<ul><li>Der für das Attribut „AKEmpfehlung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „AKHinweise“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an den Landesparteitag 2017.1.

Antrag Nummer WP002 an den Landesparteitag 2017.1. Beantragt von Pab Titel  Fracking, Ölförderung und Schlammgruben Empfehlung der Antragskommission   Hinweise der Antragskommission   betrifft Abschnitt/Kapitel  12.10. Antragstext Es wird beantragt Punkt 12.10. des Programms zur Landtagswahl 2017 wie folgt neu zu fassen: Aktuelle Fassung: 12.10. Kohle, Erdöl, Gas und Fracking Der Klimawandel führt uns klar vor Augen, dass Kohle und Öl schon heute Energieträger der Vergangenheit sind. Die mit der Gewinnung und dem Verb rauch verbundenen Probleme sind so gravierend, dass wir den schnellstmöglichen Ausstieg fordern. Denn das Verfeuern von Kohle ist PIRATEN Schleswig - Holstein nicht nur klimawirksam, es werden auch große Mengen radioaktiven Radons, giftigen Quecksilbers sowie Feinstaub freigesetzt, die unsere Gesundheit sowie die Umwelt stark belasten. Zudem führt der Abbau von Kohle in den Abbaugebieten zu gesellschaftlichen Konflikten. Zwar wird bei uns in Schleswig - Holstein keine Kohle gefördert, wie konfliktbeladen die Gewinnung fossiler Energieträger ist erleben wir allerdings beim Erdöl und auch beim Erdgas. Viele Schleswig - Holsteiner machen sich große Sorgen, weil Energieunternehmen in ihrer Region nach Erdöl und Erdgas suchen. Die Befürchtungen reichen von Gesundheitsbelastungen durch verunreinigtes Trinkwasser über Umweltschäden bis hin zum Wertverlust der Grundstücke. Große Angst haben dabei viele Menschen vor der sogenannten Fracking - Technik. Durch deren Einsatz werden unterirdische Gesteinssichten mittels Wasserdruck und Chemikalien aufgebrochen um das darin gebundene Öl oder Gas freizusetzen. Dabei fällt so gut wie immer hochgiftiges, radioaktives Lagerstättenwasser an, das eine erhebliche Altlast darstellt und dessen sicherer Verbleib derzeit ungeklärt ist. Fracking ist damit nicht nur gefäh rlich, es führt auch zu Konflikten und ist damit ein erheblicher Unruhestifter. Dementsprechend können wir auch Energiewendeminister Dr. Robert Habeck nicht folgen, der sagt, dass wir – solange wir mit Öl unseren Verkehr am Laufen halten – uns nicht allein auf Ölimporte aus Ländern wie etwa Nigeria beschränken können. Richtig daran ist, dass wir Umweltbelastungen nicht einfach verlagern dürfen. Richtig ist aber auch, dass wir die Klima - und Umweltprobleme nicht im Ausland, sondern in erster Linie nur bei uns selbst lösen können. Zudem werden Länder wie Nigeria ihre Ölförderung nicht drosseln, nur weil wir in Schleswig - Holstein neue Quellen erschließen. Um die ohnehin schon kritischen Klimaziele von Paris überhaupt einhalten zu können, müssen zwei Drittel der weltweit bekannten Reserven im Boden verbleiben. Und das bedeutet: Keine Förderung von Öl und Gas in Schleswig - Holstein! Dafür wollen und werden wir auch weiterhin mit aller Kraft kämpfen. Neben einer grundlegenden Reform des Bundesberggesetzes fordern wir auf Landesebene eine Verschärfung des Landeswassergesetzes und volle Transparenz: Fracking und Bohrungen durch Grundwasser sollen nur mit Genehmigung des örtlichen Landrats zugelassen werden. Solange Schäden für das Grundwasser nicht auszuschließen sind, darf keine Genehmigung erteilt werden. Pläne und Anträge der Ölkonzerne sind nicht länger geheimzuhalten, sondern wegen der überragenden öffentlichen Interesses zu veröffentlichen. Dazu ist das Landesverwaltungsgesetz zu ändern. Neue Fassung: 12.10. Fracking, Ölförderung und Schlammgruben In Schleswig-Holstein wird seit Jahrzehnten Öl gefördert. Der grüne Umweltminister Robert Habeck hat seit 2012 viele neue Lizenzen zur Suche nach und Förderung von Erdöl erteilt und verteidigt die Ölförderung als "vergleichsweise umweltverträglich". Dabei haben wir PIRATEN schon 98 Unfälle bei der Erdölförderung hierzulande aufgedeckt, bei denen Boden, Wasser und Umwelt verseucht wurden. Der Umgang mit den über das ganze Land verteilten "Schlammgruben" als Altlasten der Ölförderung ist bis heute ungeklärt. Dennoch hält die Industrie an Plänen für neue Bohrungen im Nationalpark Wattenmeer und in der Ostsee bei Schwedeneck fest. Der Klimawandel führt uns klar vor Augen, dass fossile Energiequellen wie Öl Energieträger der Vergangenheit sind. Um dem Klimawandel zu begegnen, darf keine Erschließung neuer Öl- und Gasvorkommen mehr zugelassen werden. Die Ölförderung außerdem lässt eine Verseuchung unserer Meere durch Ölkatastrophen, Gesundheitsbelastungen durch verunreinigtes Trinkwasser, Umweltschäden bis hin zum Wertverlust von Grundstücken befürchten. Sie gefährdet die Gewinnung gesunder Nahrungsmittel und Arbeitsplätze im Tourismus. Die mit der Gewinnung von Öl verbundenen Probleme sind insgesamt so gravierend, dass wir den schnellstmöglichen Ausstieg fordern. Das bedeutet: Keine Förderung von Öl und Gas in Schleswig-Holstein! Dafür wollen und werden wir auch weiterhin mit aller Kraft kämpfen. Fracking, also das gewaltsame Aufbrechen des Untergrunds zur Öl- oder Gasförderung, ist mit besonders unüberschaubaren Risiken für Mensch und Umwelt - insbesondere für Wasser, Boden und Eigentum - verbunden. Unser Wasser ist Allgemeingut und muss vor irreparablen Verunreinigungen geschützt werden. In Schleswig-Holstein wurde früher verbreitet gefrackt. Ein erneuter Einsatz droht die riskante Ölförderung wieder wirtschaftlich zu machen. Deshalb wollen wir das Landeswassergesetz verschärfen und Fracking in ganz Schleswig-Holstein verbieten. Das betriebliche Gefahrenpotenzial von Ölförderung und Fracking muss offengelegt werden. Bisher halten Umweltministerium und Bergamt die Pläne von Erdölkonzernen vielfach zurück, um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ der Unternehmen zu schützen. Das öffentliche Interesse an sauberen Lebensgrundlagen muss in jedem Fall Vorrang vor Unternehmensinteressen erhalten. Dazu wollen wir das Landesverwaltungsgesetz ändern. Nachdem SPD, Grüne, SSW, CDU und FDP im Landtag gegen ein landesweites Fracking-Verbot und echte Transparenz für Bohrpläne der Industrie gestimmt haben, arbeiten wir PIRATEN mit Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen an einer entsprechenden Volksinitiative. In bis zu 70 Schleswig-Holsteinischen Städten und Gemeinden könnte giftiger Bohrschlamm Öl- und Bohrschlamm aus der Erdölförderung lagern. Wie wir PIRATEN aufgedeckt haben, gibt es selbst in Trinkwassereinzugsgebieten und auf landwirtschaftlich genutzten Grundstücken Hinweise auf potenziell giftige oder krebserregende Ablagerungen. Seit Jahren ist ungeklärt, ob davon Gefahren für unser Wasser, die Umwelt oder die Gesundheit ausgehen. Umweltminister Robert Habeck verschleppt die Prüfung durch jahrelange Begutachtung, die zu keinen abschließenden Ergebnissen führt. Wir PIRATEN wollen, dass Verdachtsflächen in Trinkwassereinzugsgebieten und auf landwirtschaftlich genutzten Grundstücken sofort und vorrangig auf giftige Rückstände untersucht werden. Außerdem wollen wir alle Verdachtsflächen grundstücksscharf im Internet veröffentlichen, damit Landwirte, Pächter und Käufer potenziell belastete und vergiftete Flächen erkennen und meiden können. Begründung Nach Rücksprache mit Fracking-Bürgerinitiativen wurde die Formulierung überarbeitet und aktualisiert. Diskussion Diskussionsseite

<ul><li>Der für das Attribut „AKEmpfehlung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „AKHinweise“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an den Landesparteitag 2017.1.

Antrag Nummer WP003 an den Landesparteitag 2017.1. Beantragt von SiHansen Titel  Verkehr Änderung Gemeinsame Verkehrsverbünde Empfehlung der Antragskommission   Hinweise der Antragskommission   betrifft Abschnitt/Kapitel  11.7 Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm den Punkt 11.7. Metropolregionen durch gemeinsame Verkehrsverbünde fördern und stärken um den Zusatz "der Stadt Neumünster und der Stadt Lübeck" zu ergänzen. Aktuelle Fassung: Finanzielle Förderung von Verkehrsverbünden und Anschluss an bestehende ermöglichen. Konkret fordern wir die finanzielle Unterstützung des Beitritts zum HVV des Kreises Steinburg seitens des Landes. Mittelfristig wollen wir einen gemeinsamen Nord-Verkehrsverbund schaffen. Neue Fassung: Finanzielle Förderung von Verkehrsverbünden und Anschluss an bestehende ermöglichen. Konkret fordern wir die finanzielle Unterstützung des Beitritts zum HVV des Kreises Steinburg, der Stadt Neumünster und der Stadt Lübeck seitens des Landes. Mittelfristig wollen wir einen gemeinsamen Nord-Verkehrsverbund schaffen. Begründung Ebenso wie im Kreis Steinburg wünschen sich die Menschen in Neumünster und Lübeck den Beitritt zum HVV. Bezahlbar werden diese Beitritte durch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 30 Millionen Euro pro Jahr sowie die Ersparnis bei der Ausschreibung Netz-West von vier Millionen Euro pro Jahr. Weitere Begründungen erfolgen mündlich. Diskussion Diskussionsseite

<ul><li>Der für das Attribut „AKEmpfehlung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „AKHinweise“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an den Landesparteitag 2017.1.

Antrag Nummer WP004 an den Landesparteitag 2017.1. Beantragt von Pab Titel  Divestment im Norden – Geld raus aus Öl, Kohle, Gas, Atom und Waffen! Empfehlung der Antragskommission   Hinweise der Antragskommission   betrifft Abschnitt/Kapitel  13. Finanzen Antragstext Es wird beantragt in Kapitel 13. (Finanzen) des Wahlprogramms für die Landtagswahl 2017 folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle einzufügen: Divestment im Norden – Geld raus aus Öl, Kohle, Gas, Atom und Waffen! Bei der Geldanlage haben das Land, seine Unternehmen und Stiftungen sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten eine besondere Verantwortung. Klimaschädliche Investitionen in Kohle, Öl und Gas untergraben Anstrengungen zum Klimaschutz und stellen mangels Zukunftsfähigkeit der Branchen ein finanzielles Risiko dar. Ebenso konterkarieren Finanzanlagen in Atomenergie- und Rüstungsunternehmen den Atomausstieg und Abrüstungsbemühungen. Unser Ziel ist die ethisch-nachhaltige Anlage öffentlicher Gelder. Wir wollen ausschließen, dass Vermögen des Landes, seiner Unternehmen und Stiftungen sowie öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in Aktien oder Anleihen von privaten Öl-, Gas-, Kohle-, Atomenergie- oder Rüstungsunternehmen investiert wird. Dazu sollen die klassischen Anlageziele der Sicherheit, Liquidität und Rendite verbindlich um eine vierte Dimension der Ethik und Nachhaltigkeit ergänzt werden. Begründung Diskussion Diskussionsseite

<ul><li>Der für das Attribut „AKEmpfehlung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „AKHinweise“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an den Landesparteitag 2017.1.

Antrag Nummer WP005 an den Landesparteitag 2017.1. Beantragt von SiHansen Titel  A20 zügig realisieren Empfehlung der Antragskommission   Hinweise der Antragskommission   betrifft Abschnitt/Kapitel  Abschnitt Verkehr Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle - idealerweise zwischen 11.18 und 11.19 folgenden Punkt aufzunehmen: Die Piratenpartei fordert einen konsequenten und zügigen Ausbau der A20 über die A7 hinaus. Die derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren für alle Planungsabschnitte (einschließlich der Elbquerung bei Glückstadt) sind unverändert weiter zu betreiben und zeitnah zum Abschluss zu bringen. Begründung Dieser Text wurde bereits so auf dem LPT 2012.3 beschlossen und sollte sich daher auch im Wahlprogramm wiederfinden. Diskussion Diskussionsseite

<ul><li>Der für das Attribut „AKEmpfehlung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „AKHinweise“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>

Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2017.1.

Antrag Nummer WP006; an den Landesparteitag 2017.1. Beantragt von Lars-Petter (i. A. Stammtisch Kiel) Titel  Kohle, Erdöl, Gas und Fracking Empfehlung der Antragskommission   Hinweise der Antragskommission   betrifft Abschnitt/Kapitel  Wahlprogramm 2017, Kapitel 12.10. Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm 2017 das Kapitel 12.10. "Kohle, Erdöl, Gas und Fracking" zu ergänzen und die unten stehenden Änderungen anzunehmen: Aktuelle Fassung: Der Klimawandel führt uns klar vor Augen, dass Kohle und Öl schon heute Energieträger der Vergangenheit sind. Die mit der Gewinnung und dem Verbrauch verbundenen Probleme sind so gravierend, dass wir den schnellstmöglichen Ausstieg fordern. Denn das Verfeuern von Kohle ist nicht nur klimawirksam, es werden auch große Mengen radioaktiven Radons, giftigen Quecksilbers sowie Feinstaub freigesetzt, die unsere Gesundheit sowie die Umwelt stark belasten. Zudem führt der Abbau von Kohle in den Abbaugebieten zu gesellschaftlichen Konflikten. Zwar wird bei uns in Schleswig-Holstein keine Kohle gefördert, wie konfliktbeladen die Gewinnung fossiler Energieträger ist erleben wir allerdings beim Erdöl und auch beim Erdgas. Viele Schleswig-Holsteiner machen sich große Sorgen, weil Energieunternehmen in ihrer Region nach Erdöl und Erdgas suchen. Die Befürchtungen reichen von Gesundheitsbelastungen durch verunreinigtes Trinkwasser über Umweltschäden bis hin zum Wertverlust der Grundstücke. Auf heftige Kritik stößt bei vielen Menschen die sogenannte Fracking-Technik. Durch Fracking werden unterirdische Gesteinssichten mittels Wasserdruck und Chemikalien aufgebrochen um das darin gebundene Öl oder Gas freizusetzen. Dabei fällt so gut wie immer hochgiftiges, radioaktives Lagerstättenwasser an, das eine erhebliche Altlast darstellt und dessen sicherer Verbleib derzeit ungeklärt ist. Fracking ist damit nicht nur gefährlich, es führt auch zu Konflikten und ist damit ein erheblicher Unruhestifter. Dementsprechend können wir auch dem Umwelt- und Energiewendeminister nicht folgen, der sagt, dass wir – solange wir mit Öl unseren Verkehr am Laufen halten – uns nicht allein auf Ölimporte aus Ländern wie etwa Nigeria beschränken können. Richtig daran ist, dass wir Umweltbelastungen nicht einfach verlagern dürfen. Richtig ist aber auch, dass wir die Klima- und Umweltprobleme nicht im Ausland, sondern in erster Linie nur bei uns selbst lösen können. Zudem werden Länder wie Nigeria ihre Ölförderung nicht drosseln, nur weil wir in Schleswig-Holstein neue Quellen erschließen. Um die ohnehin schon kritischen Klimaziele von Paris überhaupt einhalten zu können, müssen zwei Drittel der weltweit bekannten Reserven im Boden verbleiben. Und das bedeutet: Keine Förderung von Öl und Gas in Schleswig-Holstein! Dafür wollen und werden wir auch weiterhin mit aller Kraft kämpfen. Neben einer grundlegenden Reform des Bundesberggesetzes und einem darin zu verankernden, vollständigen Verbot von Fracking fordern wir auf Landesebene eine Verschärfung des Landeswassergesetzes und volle Transparenz. Da wir Fracking auf Landesebene leider nicht vollständig verbieten können, wollen wir hier zumindest durchsetzten, dass Fracking und Bohrungen durch Grundwasserleiter nur mit Genehmigung des örtlichen Landrats zugelassen werden können. Solange Schäden für das Grundwasser nicht auszuschließen sind, darf keine Genehmigung erteilt werden. Pläne und Anträge der Ölkonzerne sind nicht länger geheimzuhalten, sondern wegen des überragenden öffentlichen Interesses zu veröffentlichen. Dazu wollen wir das Landesverwaltungsgesetz ändern. Ein weiteres von uns aufgedecktes Problem, dass wir beheben wollen, sind Bohrschlammgruben, in die Bergbaunternehmen zu früheren Zeiten giftigen Bohrschlamm versenkt haben. Die Standorte dieser Gruben sind heute vielfach nicht mehr bekannt, weshalb wir die Landesregierung aufgefordert haben, alle alten Gruben ausfindig zu machen und die Standorte zu veröffentlichen. Darüber hinaus fordern wir, dass alle alten Bohrschlammgruben auf Kosten der früheren Betreiberfirmen saniert werden. Was nicht passieren darf ist, dass die Landwirte in unserem Land auf den giftigen Altlasten sitzen bleiben. Neue Fassung: Der Klimawandel führt uns klar vor Augen, dass Kohle und Öl schon heute Energieträger der Vergangenheit sind. Die mit der Gewinnung und dem Verbrauch verbundenen Probleme sind so gravierend, dass wir den schnellstmöglichen Ausstieg fordern. Denn das Verfeuern von Kohle ist nicht nur klimawirksam, es werden auch große Mengen radioaktiven Radons, giftigen Quecksilbers sowie Feinstaub freigesetzt, die unsere Gesundheit sowie die Umwelt stark belasten. Zudem führt der Abbau von Kohle in den Abbaugebieten zu gesellschaftlichen Konflikten. Zwar wird bei uns in Schleswig-Holstein keine Kohle gefördert, wie konfliktbeladen die Gewinnung fossiler Energieträger ist erleben wir allerdings beim Erdöl und auch beim Erdgas. Viele Schleswig-Holsteiner wehren sich dagegen, dass Energieunternehmen in ihrer Region nach Erdöl und Erdgas suchen. Die drohenden Konsequenzen reichen von Gesundheitsbelastungen durch verunreinigtes Trinkwasser über Umweltschäden bis hin zum Wertverlust der Grundstücke. Sie gefährdet die Gewinnung gesunder Nahrungsmittel und Arbeitsplätze im Tourismus. Außerdem lässt die Ölförderung auf See eine Verseuchung unserer Meere durch Ölkatastrophen befürchten. Dementsprechend können wir auch dem Umwelt- und Energiewendeminister nicht folgen, der sagt, dass wir – solange wir mit Öl unseren Verkehr am Laufen halten – uns nicht allein auf Ölimporte aus Ländern wie etwa Nigeria beschränken können. Richtig daran ist, dass wir Umweltbelastungen nicht einfach verlagern dürfen. Richtig ist aber auch, dass wir die Klima- und Umweltprobleme nicht im Ausland, sondern in erster Linie nur bei uns selbst lösen können. Zudem werden Länder wie Nigeria ihre Ölförderung nicht drosseln, nur weil wir in Schleswig-Holstein neue Quellen erschließen. Um die ohnehin schon kritischen Klimaziele von Paris überhaupt einhalten zu können, müssen zwei Drittel der weltweit bekannten Reserven im Boden verbleiben. Und das bedeutet: Keine Förderung von Öl und Gas in Schleswig-Holstein! Dafür wollen und werden wir auch weiterhin mit aller Kraft kämpfen. Fracking, also das gewaltsame Aufbrechen des Untergrunds zur Öl- oder Gasförderung, ist mit besonders unüberschaubaren Risiken für Mensch und Umwelt – insbesondere für Wasser, Boden und Eigentum verbunden. Dabei fällt so gut wie immer hochgiftiges, radioaktives Lagerstättenwasser an, das eine erhebliche Altlast darstellt und dessen sicherer Verbleib derzeit ungeklärt ist. Fracking ist damit nicht nur gefährlich, es führt auch zu Konflikten und ist damit ein erheblicher Unruhestifter. Deshalb wollen wir das Landeswassergesetz verschärfen und Fracking in ganz Schleswig-Holstein verbieten. Das betriebliche Gefahrenpotenzial von Ölförderung und Fracking muss offengelegt werden. Bisher halten Umweltministerium und Bergamt die Pläne von Erdölkonzernen vielfach zurück, um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ der Unternehmen zu schützen. Das öffentliche Interesse an sauberen Lebensgrundlagen muss in jedem Fall Vorrang vor Unternehmensinteressen erhalten. Dazu wollen wir das Landesverwaltungsgesetz ändern. Ein weiteres von uns aufgedecktes Problem, dass wir beheben wollen, sind Bohrschlammgruben, in die Bergbaunternehmen zu früheren Zeiten giftigen Bohrschlamm versenkt haben. Die Standorte dieser Gruben sind heute vielfach nicht mehr bekannt, weshalb wir die Landesregierung aufgefordert haben, alle alten Gruben ausfindig zu machen und die Standorte zu veröffentlichen. Darüber hinaus fordern wir, dass alle alten Bohrschlammgruben auf Kosten der früheren Betreiberfirmen saniert werden. Was nicht passieren darf ist, dass die Landwirte in unserem Land auf den giftigen Altlasten sitzen bleiben. Begründung 1. Es macht nicht besonders viel Sinn, den Minister einer anderen Partei im eigenen Programm namentlich zu erwähnen und damit ggf. Werbung für ihn zu machen. 2. Es ist präzisiert worden, dass wir Fracking auf Landesebene nicht vollständig verbieten können. Die vorherige Formulierung konnte den Eindruck erwecken, wir würden Fracking nur halbherzig unterbinden wollen. 3. Der Bereich Bohrschlammgruben fehlte bislang in unserem Programm. Diese Lücke soll geschlossen werden. Diskussion Diskussionsseite

<ul><li>Der für das Attribut „AKEmpfehlung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „AKHinweise“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an den Landesparteitag 2017.1.

Antrag Nummer WP008; an den Landesparteitag 2017.1. Beantragt von Uli Titel  Hochschule Empfehlung der Antragskommission   Hinweise der Antragskommission   betrifft Abschnitt/Kapitel  Bildung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle das Kapitel Hochschule einzufügen. Neue Fassung: Freier Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung (Open Access) Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich für den allgemeinen und freien Zugang zu allen aus Steuermitteln finanzierten Forschnungsergebnissen ein (Open Access). Das Land soll einen landesweiten Open-Access-Dokumentenserver für Wissenschaftler betreiben, um Forschungsergebnisse dauerhaft und kostenfrei für die Öffentlichkeit verfügbar zu machen. Wir setzen uns dafür ein, den u.a. auf unserer Initiative hin gegründeten Open Access Publikations-Fonds, zur Finanzierung von Open-Access-Veröffentlichungen weiter zu führen und auszubauen. Um Wissenschaftler mit besonders guten Open Access Publikationen zu belohnen und herauszustellen, sollte jährlich ein Open-Science-Award vom Land verliehen werden. Transparenz von Rüstungsforschung Die Beteiligung von Wissenschaft und Forschung für die militärische Nutzung bzw. Zielsetzung muss offengelegt werden. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, offen zu legen, wenn öffentliche Einrichtungen, wie Hochschulen, sich an Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung beteiligen. Hier muss klar benannt werden, welche Partner beteiligt sind und was das genaue Ziel des Projektes ist. Die Finanzierung und die Stellenpläne müssen vollständig offengelegt werden damit Abhängigkeiten erkennbar sind. Weiterhin keine Studiengebühren Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass es auch in Zukunft keine Studiengebühren in Schleswig-Holstein geben wird. Semesterticket für das ganze Land Die Semestertickets der einzelnen Hochschulen sollten für ganz Schleswig-Holstein und Hamburg gelten. Hierbei muss durch Unterstützung des Landes sichergestellt werden, dass die Kosten für die Studierenden bezahlbar bleiben. Dies soll die Kooperation der Studierenden von unterschiedlichen Hochschulstandorten vereinfachen. Es ist ein erster Schritt hin zum fahrscheinlosen Nahverkehr. Pauschale Urheberabgaben, Fair-Use Klausel bei Zitaten (VG-Wort) Wissenschaftler an Hochschulen sollen sich auf Forschung und Lehre konzentrieren, statt ihre Zeit mit dem Melden von Zitaten an die VG-Wort zu verschwenden. Die aktuelle Situation führt zum massiven Löschung von Lehrmaterialen aus dem Internet aus Angst vor Forderungen durch die VG-Wort. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich für eine unbürokratische Pauschalabgabe an die Urheber ein. Eine Einzelerfassung von Zitaten lehnen wir ab. Langfristig sollte eine Fair-Use-Klausel nach britischem und amerikanischem Vorbild eingeführt werden, wonach Lehrmaterialien zu Bildungszwecken frei verwendet werden dürfen. Mensa-Essen: transparent, bezahlbar und ausreichend Die Mensa ist an einem langen Hochschultag oft die einzige bezahlbare Nahrungsquelle für Studierende. Deshalb möchten wir die Inhaltsstoffe und den Nährwert der einzelnen Speisen klar kennzeichnen. Es ist wichtig, dass das Mensa-Essen bezahlbar bleibt und für jeden Hochschulangehörigen verfügbar ist, wenn er es braucht. Demokratie an der Hochschule, Drittelpariät Professoren, Mitarbeiter und Studierende sollten in den Selbstverwaltungsgremien der Hochschulen gleichberechtigt stimmberechtig sein. Kindertagespflege Jedes Kind hat vom ersten Geburtstag bis zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder oder in der Kindertagespflege. Wir möchten, dass Hochschulangehörige nicht nur in ihrer Heimatgemeinde einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind haben, sondern für den Zeitraum ihres Studiums alternativ an ihrer Hochschule. Wir setzen uns für den Ausbau der Betreuungsplätze ein und wollen dafür sorgen, dass die Öffnungszeiten die Zeiten der Pflichtveranstaltungen der Hochschule abdecken. Dies wird Hochschulen ermuntern Pflichtveranstaltungen vorwiegend zu familienfreundlichen Zeiten zu legen. Anwesenheitspflicht Wir lehnen eine Anwesenheitspflicht für Veranstaltungen mit Vorlesungscharakter ab. Streaming von Vorlesungen Veranstaltungen mit Vorlesungscharakter sollten als Videostream und Aufzeichnung im Internet für Jedermann zur Verfügung gestellt werden. Finanzielle Ausstattung von Hochschulen verbessern Die Hochschulen müssen auskömmlich finanziert werden um ihre Aufgaben in Forschung und Lehre zu erfüllen. Zu diesem Zweck setzen wir uns für einen Hochschulpakt 4 ein. Langfristig muss der Hochschulpakt verstetigt werden. Die Verteilung der Mittel unter den Hochschulen sollte sich sowohl nach der Zahl der Studierenden als auch nach der Zahl der Absolventen richten. Familenfreundliche Hochschule Arbeits- und Studienbedingungen an den Hochschulen müssen familienfreundlich gestaltet werden. Insbesondere Arbeits- und Studienzeiten müssen so gestaltet werden, dass Familie und Beruf/Studium möglichst gut miteinander vereinbar sind. Die verschiedenen Statusgruppen der Hochschule sollten gleichberechtigt von der Vorteilen der Familienfreundlichkeit profitieren. Begründung Piratenpad https://uli.piratenpad.de/2017-Hochschulprogramm Diskussion Diskussionsseite

<ul><li>Der für das Attribut „AKEmpfehlung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „AKHinweise“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an den Landesparteitag 2017.1.

Antrag Nummer WP009 an den Landesparteitag 2017.1. Beantragt von Christin Höneman Titel  Bildung II Empfehlung der Antragskommission   Hinweise der Antragskommission   Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle das Kapitel Bildung einzufügen. Präambel Bildungschancen sind Lebenschancen und bilden die Grundlage einer stabilen Demokratie. Die Institutionen und Vorgaben des Bildungssystems strukturieren heute individuelle Lebensverläufe so umfassend und nachhaltig wie nie zuvor in der deutschen Geschichte, und die soziale Herkunft und Lebenslage bestimmt - wie kaum in einem anderen Industriestaat - den Zugang und die Chancen auf Bildung und Teilhabe. Gute Bildung schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen fähig und interessiert sind, als Bürgerinnen und Bürger das öffentliche Leben aktiv mitzugestalten - genau dies brauchen wir für eine stabile Demokratie. Freier Zugang zu Bildung Der freie Zugang zu Bildungsangeboten und -einrichtungen ist im Interesse aller. Deshalb ist es Aufgabe der Gesellschaft, eine vielfältige Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und gebührenfrei zur Verfügung zu stellen: Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildungsangeboten ein. Aus diesem Grund befürworten wir die Lehrmittelfreiheit und den verstärkten Einsatz von Werken, die unter einer freien Lizenz stehen, zur Vermittlung von Wissen. Finanzierung von Bildung und Forschung Bildung und Forschung sind eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass eine reiche Industrienation wie Deutschland einen, im internationalen Vergleich, unangemessen niedrigen Teil der öffentlichen Mittel in Bildung und Forschung investiert. Wir fordern daher eine bessere finanzielle Ausstattung des gesamten Bildungssystems ohne Einbeziehung der Lehrerpensionen. Demokratisierung der Bildung Wir setzen uns für eine Demokratisierung der Schul- und Bildungslandschaft ein. Das bedeutet für uns die stärkere Beachtung der Persönlichkeitsrechte von Auszubildenden, Praktikanten, Schülern und Studenten ebenso wie die der Lehrenden. Wir wollen die Demokratisierung des Bildungsbereichs auf allen Ebenen - unter anderem durch weitergehende Rechte für die Schülermitverwaltungen und die Studierendenschaften - erreichen (ähnlich wie bei der betrieblichen Mitbestimmung). Neutralität in der Bildung Wichtig ist uns, dass besonders die Bildungsinhalte im naturwissenschaftlichen Bereich auf fundierten und belegbaren Erkenntnissen basieren und von einem neutralem Standpunkt vermittelt werden. Dies beinhaltet vor allem eine sachliche Darstellung, die Ausgewogenheit der Standpunkte und eine kritische Quellenbewertung frei von religiöser oder politisch motivierte Wissensvermittlung. Bildungsstandards Auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und angesichts der derzeit herrschenden Verbesserungsbedarfes im deutschen Bildungssystem fordern wir die zügige Umsetzung der festgesetzten Bildungsstandards auf Bundes- und Länderebene, wie sie von der Kultusministerkonferenz und dem Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen gefordert werden. Zur Gewährleistung bundeseinheitlicher Bildungsstandards in allen Bundesländern übernimmt das ausführende Organ der Bundesregierung die qualitätsführende Kontrolle und Evaluation. Gute Bildung auch für junge Menschen mit Einwanderungshintergrund! Gesellschaftliche Teilhabe gelingt nur durch gute Bildung. Wir setzen uns dafür ein, dass allen Kindern und Jugendlichen mit Einwanderungshintergrund - so wie allen anderen Schülerinnen und Schülern auch - passgenaue Bildungsangebote angeboten werden. Deshalb wollen wir, dass dafür angemessene Ressourcen sowohl an Personal als auch an Sachausstattung zur Verfügung gestellt werden. Nach einem Sozialindex sollen alle Schulen mit ausreichend Lehrpersonal und anderen Professionen, wie Sozialarbeitern, Sozialpädagogen und Psychologen ausgestattet werden. Außerdem soll die interkulturelle Schul- und Unterrichtsentwicklung gestützt und gefördert werden. Frühkindliche Bildung und die Kindertageseinrichtungen Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch Während im Nachbarland Hamburg fünf Stunden Kinderbetreuung inklusive Mittagessen kostenlos sind, zahlen Eltern in Schleswig-Holstein die höchsten Kita-Gebühren Deutschlands. So wundert es nicht, dass nur 90,8 Prozent der Kinder von drei Jahren an bis zur Einschulung in Schleswig-Holstein eine Kindertagesbetreuungseinrichtung besuchen (weniger sind es bundesweit mit 90,2 Prozent nur in Bremen). Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung leistet jedoch einen wichtigen Beitrag dazu, dass Kinder in der Grundschule leichter lernen und sich besser in einer Gruppe zurechtfinden. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst ermöglichen, einen Beruf auszuüben. Deshalb wollen wir es aus Landesmitteln ermöglichen, dass der Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und der Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem zweiten Lebensjahr für jedes Kind kostenlos angeboten wird. Damit erhalten alle Kinder - unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund - möglichst gleiche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg. Flexible Betreuung, 24 Stunden Kita Wir setzen uns dafür ein, dass Kitas flexible Betreuungsstunden entsprechend des Betreuungsbedarfs der Eltern anbieten können. Bessere Ausbildung und Bezahlung von pädagogischem Personal Vom pädagogischen Personal im vorschulischen Bereich wird immer mehr gefordert. Wir möchten, dass die Bezahlung sowie die Aus- und Fortbildung dieser für die Entwicklung der Kinder so wichtigen Fachkräfte den neuen Anforderungen und der erhöhten Belastung angepasst wird. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass z.B. durch die Erhöhung der Personalschlüssel die Qualität der Arbeit im Kindertagesbetreuungsbereich gesichert und verbessert wird. Schule Keine Strukturreform aus ideologischen Gründen Ziel unserer Schulpolitik ist die optimale Förderung der Schüler frei von ideologischen Schulstrukturen. Unsere Schulpolitik wird sich darauf konzentrieren, wie Schüler besser auf ihr Leben vorbereitet werden können. Die wichtige Frage ist für uns, was unsere Kinder wie lernen sollen. Leistungsdruck und Schulstress verringern Wir setzen uns dafür ein, dass die Lehr- und Bildungspläne sowie die Lernstandserhebungen und auf die Leistungsfähigkeit der SchülerInnen angepasst werden. Statt Lernstandserhebungen wie PISA oder VERA, die ausschließlich den Wissensstand messen, möchten wir langfristige Evaluationsverfahren auf den Weg bringen, die auch die Selbstreflexion der Schüler einbeziehen und somit die Lernprozesse unterstützen. Bei der inhaltlichen Neugestaltung von Lernplänen sollte der Vermittlung von Kompetenzen zum "Lernen lernen" als Voraussetzung, die sich stetig verändernden gesellschaftlichen Lebenswelten mit ihren Folgen für die eigenen Bildungsbiographie erfolgreich zu bewältigen, ein hohes Gewicht zukommen. Unterstützung der Weiterentwicklung des Systems Schule In Schleswig-Holstein machen sich viele Schule z.B. unter dem Motto "Schulen im Aufbruch" auf den Weg, das System Schule grundsätzlich neu zu denken und strukturell und inhaltlich zu verändern. Diesen Weg unterstützt die Piratenpartei. Wir setzten und dafür ein, dass sich Schule vom Lern- zum Lebensort weiter entwickelt und die Schüler und Schülerinnen umfänglich in ihrer Persönlichkeitsentwicklung fördert. Hierzu bedarf es Multiprofessionelle Teams (Pädagogen, Psychologen, Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter etc.). wir hinterfrage das Berufsbild des Schulleiters. Aus unserer Sicht sollte sich dieses weg vom Lehrer hin zum "Manager" entwickeln. Ein Schulleiter als Manager wäre mehr Vertragspartner für Land und Schulamt als derzeit deren Angestellter. Wir sehen die Zukunft in professionell geführte Schulen mit eigenem Budget für besonders profilbildende Maßnahmen vor Ort - eingebettet als Lern- und Lebensort in der eigenen Region. 110% Unterrichtsabdeckung und bessere Betreuung Wir setzen uns ein für einen Betreuungsschlüssel bzw. eine Klassengröße, die einen verbesserten Unterricht sowie eine individuelle Betreuung zum Ziel hat. Dazu gehören die Schaffung neuer Planstellen und eine angemessene Fort- und Weiterbildung der Lehrer. Auch die Qualität des Unterrichts soll regelmäßig überprüft werden. Wir möchten, dass man sich dabei auch an aktuellen psychologisch-pädagogisch und soziologisch anerkannten internationalen und nationalen Bildungsstudien für die entsprechenden Lerngruppen orientiert. In den Bereichen Medienkompetenz und Pädagogik sehen wir einen besonderen Bedarf an Weiterbildung für Lehrer. Zudem wollen wir Angebote schaffen, bei denen Eltern gemeinsam mit ihren Kindern an das Thema Mediennutzung herangeführt werden. Wir setzen uns ein, die Anzahl der Schulsozialarbeiter – auch an Gymnasien – zu erhöhen. Dies ist Ländersache und darf nicht den Kommunen aufgebürdet werden. Erziehung zur Demokratie Die gelebte Vermittlung der Grundprinzipien unserer demokratischen Staats- und Gesellschaftsform ist eine der Aufgaben staatlicher Bildungseinrichtungen. Durch die frühe Möglichkeit, sich an (schul)-politischen Entscheidungen zu beteiligen und Themen zu erarbeiten, wollen wir auch der Politikverdrossenheit unter Jugendlichen vorbeugen. Selbstbestimmung an der Schule durch das Lehrerkollegium und ein Mitbestimmungsrecht der Schüler und Eltern schaffen faire Arbeitsstrukturen. An die demokratischen Entscheidungen des Kollegiums ist nach unserer Konzeption auch die Schulleitung gebunden. Wir setzen uns dafür ein, die Schülermitverwaltung in eine Schülermitbestimmung umzugestalten, um eine Teilhabe an Entscheidungen zu ermöglichen. Kinder und Jugendliche lernen so demokratische Prinzipien und Werte und Weise kennen und schätzen, mit dem Ziel dass sie kritischer mit extremistischem Gedankengut umgehen. Parallel hierzu wollen wir den gesellschaftswissenschaftlich-politischen Unterricht ausbauen. Persönlichkeitsrechte der Schüler und Lehrer achten Wir setzen uns dafür ein, dass die Privat- und Intimsphäre sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Schülern und Lehrern gewahrt bleiben. Videoüberwachung und private Sicherheitsdienste haben keinen Platz in Schulen. Präventive Durchsuchungen und Kontrollen oder Urinuntersuchungen sind zu unterlassen. Die Unschuldsvermutung gilt auch für Schüler. Diese unter Generalverdacht zu stellen, zerstört das Vertrauen zu Schule und Lehrern, ohne welches Unterricht und Erziehung nicht möglich sind. Religions- und Ethikunterricht Wir setzen uns dafür ein, dass allen Schülern an staatlichen Bildungseinrichtungen ethische und religiöse Inhalte gleichwertig vermittelt werden. Einen konfessionsgebundenen Religionsunterricht lehnen wir ab. Politische Bildung in den Schulen stärken! In den weiterführenden Schulen soll das Fach Politik ein deutlich höheres Gewicht bekommen. Schüler sollen sich mit geschichtlichen und aktuellen politischen Ereignissen kritisch auseinandersetzen. Sie sollen in einer demokratischen Grundhaltung gestärkt werden. So soll rassistischen und nationalistischen Tendenzen vorgebeugt und entgegengewirkt werden. allen Schulen ab Jahrgangsstufe 5 als Pflichtfach eingeführt werden. Die Schulen sollen sich dazu an den Fachanforderungen des IQSH orientieren. Medien- und IT-Kompetenz Das Internet und die modernen Medien sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Darüber hinaus ist Medienkompetenz zu einer Schlüsselqualifikation auf dem Arbeitsmarkt geworden. Es ist Auftrag der staatlichen Bildungseinrichtungen, sich dem anzunehmen und den Schülern diese Kompetenzen fächerübergreifend zu vermitteln. Die Schüler sollen lernen selbstbestimmt, sachgerecht, sozial verantwortlich, kommunikativ und kreativ mit den Medien umzugehen, sie für eigene Bildungsprozesse sowie zur Erweiterung von Handlungsspielräumen zu nutzen und sich in medialen wie nichtmedialen Umwelten zu orientieren und wertbestimmte Entscheidungen zu treffen. Den Wandel zu digitalen Schulen konsequent zu Ende gedacht bedeutet auch, dass sich die derzeitige Schul- und Unterrichtsstruktur verändern muss. Lernzeiten und Lernorte müssen neu gedacht und entwickelt werden. Auf diesen Weg könne sich nur Bund und Länder gemeinsam machen, so dass auch die derzeitige Bund-Länder-Finanzstrutur auf den Prüfstand gestellt werden muss. Für Kinder und Jugendlichen ist die Nutzung moderner Medien alltäglich, daher darf es nicht zu einem Bruch zwischen dem privaten und schulischen Alltag kommen. Es ist daher unbedingt notwendig, dass die digitalen Medien besser in den Unterricht integriert werden und verstärkt zum Einsatz kommen. So lernen die Kinder und Jugendlichen diese Geräte nicht nur als "Spielekonsolen" sondern auch als Arbeitsinstrumente kennen. Pauschale Medienverbote lehnen wir ab. Wir befürworten, dass die Schüler ihre elektronischen Geräte auch außerhalb des Unterrichts nutzen dürfen. Dabei dürfen die Persönlichkeitsrechte anderer nicht eingeschränkt werden. Informatikunterricht an Schulen Die Schülerinnen und Schüler wachsen in einer Welt auf, in der Computer in immer mehr Bereichen Anwendung finden und alltägliche Aufgaben übernehmen. Es ergeben sich jedoch erhebliche Unterschiede hinsichtlich des Kenntnisstands im Umgang mit Computern und der Programmierung. Darüber hinaus wird das Fach Informatik nicht an allen weiterführenden Schulen angeboten. Die daraus resultierende Ungleichheit stellt sowohl ein Problem im Bereich der privaten Nutzung technischer Geräte als auch im Berufsleben dar. Um dem Rechnung zu tragen und gleiche Voraussetzungen für alle zu schaffen, soll Informatik an Einsatz von freier Software und Lehrmitteln unter freien Lizenzen Wir wollen erreichen, dass an Bildungseinrichtungen ausschließlich Lehrmittel mit freien Lizenzen verwendet werden. Dies trägt zur Kostensenkung bei Eltern und Schulen bei. Verlage sollten nicht mehr durch Lizenzen, sondern nach Aufwand bezahlt werden. Diese können dann die Gestaltung und Aktualisierung zusammen mit Lehrern, Eltern und Schülern anbieten. Zudem setzen wir uns für den Einsatz von freier Software an Schulen ein, damit kein Sponsership von großen Softwareunternehmen den Unterricht unterwandern. Keine Schultrojaner in Schleswig-Holstein Die Kultusministerkonferenz hat mit den Schulbuchverlagen einen Vertrag geschlossen, der den Einsatz von Plagiatssoftware, den so genannten Schultrojaner, auf Computern an den Schulen vorsieht. Damit soll auf den Schulcomputern nach illegalen digitalen Schulbuchkopien gesucht werden. Wir lehnen diese Kriminalisierung von Lehrern und Schülern entschieden ab und setzen uns dafür ein, dass der Vertrag für Schleswig-Holstein geändert oder gekündigt wird. Chronotypen Ausreichender Schlaf ist für die Bildung eines Langzeitgedächtnisses von grundsätzlicher Bedeutung. Studien hierzu zeigen, dass die Abendtypen, wenn sie früh morgens Leistungen erbringen müssen, schlechtere Leistungen erbringen als die Morgentypen. Dieser Effekt ist bei Jugendlichen stärker ausgeprägt als bei Studierenden. Schulen sollten in die Lage versetzt werden, diesen Erkenntnissen mit der Anpassung ihrer Unterrichtsstruktur Rechnung zu tragen. Angebote für Schüler mit Lernschwierigkeiten und Hochbegabtenförderung Schüler sind unterschiedlich und haben individuelle Begabungen und Talente. Wenn diese Unterschiede nicht berücksichtigt werden, führt dies dazu, dass einzelne Schüler nicht ihrem Potential gemäß gefördert werden. Die Über- oder Unterforderung einzelner Schüler führt außerdem zu Verhaltensauffälligkeiten und einem schlechten Lernklima innerhalb der Klassengemeinschaft. Wir setzen auf Individualität in der Bildung und sprechen uns für geeignete Angebote sowohl für Schüler mit besonderem Förderbedarf als auch für sogenannte Hochbegabte aus. Die Erforschung der entsprechenden Phänomene und die Einbindung von Interessengruppen sollte Ziel sein, um ein Bildungsklima zu schaffen, das sich an der individuellen Realität, anstatt an einem theoretischen Durchschnittsschüler orientiert. Alltagswissen - Schülerinnen und Schüler auf das Leben vorbereiten Nach der Schule kommt es immer wieder für Schülerinnen und Schüler zum bösen Erwachen. Fit in Geometrie und Algebra, Grundkenntnisse in mehreren Fremdsprachen und top informiert über die französische Revolution. Wie das mit der eigenen Krankenversicherung funktioniert oder wie man beim ersten Job eine Steuererklärung schreibt, ist völlig unbekannt. In vielen Familien kann dieses Alltagswissen nicht ausreichend besprochen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Schülerinnen und Schülern auch in der Schule Alltagswissen vermittelt wird und dies fester Bestandteil des Lehrplans wird. Ganztagsbetreuung an Schulen Wir setzen uns dafür ein, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schleswig-Holstein weiterhin gefördert und die Verzahnung zwischen Vormittags- und Nachmittagsbereich (Rhythmisierung) verbessert werden. Qualitätsstandards für Ganztagsschulen Durch einheitliche Qualitätsstandards soll sichergestellt werden, dass neben Hausaufgabenbetreuung und Förderkursen ein möglichst breites Angebot an kulturellen, geistes-, naturwissenschaftlichen sowie sportlichen Tätigkeiten auf hohem fachlichen Niveau angeboten wird. Dabei ist die Zusammenarbeit mit Einrichtungen der offenen Kinder und Jugendarbeit sowie Vereinen und anderen Organisationen zu beiderseitigem Vorteil ausdrücklich erwünscht. Für die dort tätigen Ganztagskoordinatoren / -leitungen möchten wir ein einheitliches Stellenprofil erreichen (wie z.B. in Hamburg vorhanden) und diese dementsprechend tariflich eingruppieren. Für alle an Ganztagsschulen tätigen pädagogischen Mitarbeiter werden in Schleswig-Holstein regelmäßig kostenfreie Qualifizierungsangebote vorgehalten. Die Angebote der Serviceagentur Ganztägig Lernen SH sollten zur Qualitätssicherung und -weiterentwicklung auch in den kommenden Jahren bestehen bleiben. Freie Schülerbeförderung Wir setzen uns für eine grundsätzlich beitragsfreie Schülerbeförderung ein. Die Finanzierung soll Landesaufgabe sein. Eine Beitragsbefreiung sollte für Vorklassen und die Schuljahrgänge 1-4 (Sekundarstufe I) der allgemeinbildenden Schulen bei einer Mindestentfernung von einem Kilometer zwischen den Haltestellen am Wohnort und der Haltestelle an der Schule gelten, und auch bei den Schuljahrgängen der Sekundarstufe II und der Oberstufe, wenn die entsprechende Mindestentfernung zwei Kilometer beträgt. Für Schüler, deren Schulweg die Mindestentfernung unterschreitet übernimmt das Land keine Kosten der Schülerbeförderung, verpflichtet sich aber, bei gefährlichen Streckenabschnitten einen organisierten Schülerverkehr vorzuhalten. Schulspeisung Eine gesunde Ernährung ist aus Gründen der körperlichen und geistigen Entwicklung und der Konzentrationsfähigkeit der Kinder wichtig. Berufstätige Eltern, besonders Alleinerziehende, haben nicht immer die Möglichkeit, ihren Kindern ein Mittagessen zu bieten. Schulspeisungen können dazu beitragen, dass sich ihre Kinder trotzdem ausgewogen ernähren. Wir setzen uns daher für die Einführung vollwertiger Schulspeisungen aus regionalem Anbau, wenn möglich sogar den Demeter-Richtlinien entsprechend, an allen Schulen und Kindertagesstätten ein. Die Finanzierung dieser Schulspeisungen ist so zu gestalten, dass alle Schüler unabhängig von der sozialen oder finanziellen Lage der Familie diskriminierungsfrei daran teilnehmen können. Übergang Schule Beruf Wir setzen uns dafür ein, die Erwachsenenbildung und -weiterbildung erheblich offener und systemübergreifender zu gestalten. Zusätzlich kommen inzwischen viele Menschen zu uns nach Schleswig-Holstein, die bisher keinen Kontakt zu unserem dualen Ausbildungssystem hatten. Aber auch diese Menschen bringen vielfache, berufliche Qualifikationen mit. Unsere Aufgabe ist es, diese Qualifikationen in unserem System abzubilden und ergänzende Teilqualifikationen und Ausbildungen anzubieten. Hier muss ein möglichst nahtloser Übergang in unsere Ausbildungssysteme, bei Anerkennung auch nicht formaler Vorqualifikationen, ermöglicht werden. Diese Teil- und Nachqualifikationen sollen zu einer kompletten Ausbildungsqualifikation zusammengeführt und anerkannt werden. Einheitliches Konzept der Berufsorientierung Um Kindern und Jugendlichen bereits frühzeitig gleiche Chancen auf eine gute Ausbildungsperspektive zu ermöglichen, benötigt Schleswig-Holstein ein einheitliches Konzept der Berufsorientierung, welches bereits mit Wechsel in die Sekundarstufe (Klasse 5) an allen Schulen im Land beginnt. Bestandteil dessen ist eine aktive Ansprache und Einbeziehung der Eltern, da diese erheblichen Einfluss auf die Berufsorientierung ihrer Kinder haben. Dieses sollte für Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund auch Informationen über Möglichkeiten und Chancen des deutschen Bildungssystems und seiner Anschlussfähigkeit in Ausbildung beinhalten. Rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit stärken Wir setzen uns ein für den Ausbau der Vernetzung und rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit zwischen Schule, Jugendhilfe und zuständigen Jobcentern/Arbeitsagenturen Hierbei gilt es, die Freiwilligkeit des Zugangs der Jugendlichen und Ihrer Eltern sowie ihr Recht auf Datenschutz zu diesem Angeboten zu wahren. Die Einrichtung von Jugendberufsagenturen kann hierfür ein Weg sein, bewährt sich aber insbesondere nicht in Flächenkreisen im Land. Die Vermittlung von Jugendlichen in immer neue "Warteschleifen" (wie z.B. sog. "Trainingsmaßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Integrationschancen von benachteiligten jungen Menschen unter 25 Jahren") sehen wir kritisch. Statt immer wieder wechselnde neue Förderprogramme aufzulegen, wollen wir bestehende Angebote und Einrichtungen wie z.B. Praxisklassen oder Jugendwerkstätten langfristig finanziell abzusichern. Zudem möchten wir Angebote, die wirtschaftnah Betriebe direkt bei der Ausbildung ihrer Lehrlinge unterstützen (wie z.B. Ausbildungsbegleitende Hilfen) ausbauen. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass im Ausland erworbene Schulabschlüsse unkomplizierter anerkannt werden. Bereits vorhandene Qualifikationen von jungen Migranten sollten in Qualifizierungsbausteinen zertifiziert werden und Anschlussqualifizierungen geschaffen werden, die die Vorkenntnisse berücksichtigen. So ist es schneller und reibungsloser möglich, anerkannt "deutsche" Ausbildungsabschlüsse zu erlangen. Weiterbildung/ Erwachsenenbildung, berufliche Bildung Ausbildung auch im späteren Lebensalter ermöglichen Die Idee von der einmaligen Ausbildung, dem Abschluss und der anschließenden 45-jährigen Ausübung eines Berufes entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit in Deutschland. Technischer Fortschritt und gesellschaftlicher Wandel machen immer mehr Berufsbilder überflüssig, lassen aber auch immer mehr neue Berufsbilder entstehen. Dazu kommt mit einem immer späteren Renteneintrittsalter ein immer längerer Verbleib im Arbeitsleben, der oft zwar nicht sinnvoll ist, aber zur Zeit eher noch weiter nach hinten verschoben wird. Das führt dazu, dass fast alle Menschen in ihrem Erwerbsleben nicht nur ihre Arbeitsstellen, sondern auch komplette Berufsbilder wechseln. Vielfach wird dieser Wechsel der Berufsbilder und der Quereinstieg in neue Berufe nur sehr wenig unterstützt, bzw. geregelt. Das hat zur Folge, dass im neuen Berufsfeld erst bei Ausübung des Berufes Qualifikationen erworben werden, die besser zu Beginn der Tätigkeit vorhanden gewesen wären. Wir setzen uns dafür ein, die Menschen, die ihr Berufsfeld ändern, bestmöglich zu unterstützen. Hier sind Ergänzungsqualifikationen ein guter Weg. Aber auch komplette Neuqualifikationen werden - auch im späteren Lebensalter - immer wahrscheinlicher. Um diese berufliche Qualifikation und Anpassung zu unterstützen, bedarf es mehr staatlicher Hilfe. Dazu muss es auch bereits vor Verlust des Arbeitsplatzes möglich sein, sich neu zu qualifizieren, ohne die ökonomische Lebensgrundlage zu gefährden. Zur Finanzierung dieser Weiterbildung möchten wir auch die Wirtschaft heranziehen. Bildungslandschaften wachsen lassen und fördern Die Entstehung und der Ausbau von Bildungslandschaften bietet eine gute Grundlage zur Schaffung einer Kultur des "Lebenslangen Lernens". Durch die Vernetzung aller regional im Bereich Bildung tätigen Akteure (sowohl der professionellen als auch der im Rahmen zivilgesellschaftlichen Engagements aktiven) gelingt es, Bildung als Prozess "von der Wiege bis zur Bahre" zu gestalten und gerade auch den Menschen, die sich nicht so leicht von traditionellen Bildungsangeboten angesprochen fühlen, eine Chance auf Bildung und Teilhabe zu ermöglichen. Gleiche Berufschancen im Lehrer- und Dozentenbereich Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt schleicht sich eine Zweiteilung im Bereich der Bildungsvermittler ein: Auf der einen Seite stehen gut abgesicherte Beamte auf Lebenszeit, auf der anderen Seite billige Honorarkräfte, die in den Schulen Teile des Unterrichts und der Betreuung übernehmen oder an den Hochschulen als Lehrbeauftragte in vielen Bereichen dafür sorgen, dass überhaupt noch ein ausreichendes Lehr- und Betreuungsangebot vorhanden ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Zeit- und Werksverträge im Bildungswesen untersagt werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Die Umstellung der Lehramtsstudiengänge auf Bachelor-/Master-Studiengänge erfordert auch eine Anpassung der besoldungsrechtlichen Einstufung der Lehrämter. Die Änderungen in der Lehrkräftebesoldung sehen vor, zukünftig alle Lehrkräfte nach der Besoldungsgruppe A 13 zu entlohnen. Davon ausgenommen sollen diejenigen mit Befähigung für das Lehramt an Grundschulen sein; diese sollen weiterhin nach A 12 besoldet werden. Lediglich für die Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen mit Befähigung für das Grund- und Hauptschullehramt soll die Möglichkeit einer Beförderung nach A 13 bestehen. Dies ist für die Grundschullehrer unzumutbar und darüber hinaus auch nicht zu begründen. Wir folgen dem Grundsatz: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!" Und dies muss gerade bei denjenigen durchgesetzt werden, die das Fundament für das spätere Leben eines jeden einzelnen legen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass alle Lehrer mindestens nach A13 besoldet werden. Alternativ muss es möglich sein, die Qualifikation für das Grundschullehramt mit dem Abschluss des Bachelors zu erreichen. Förderung Erwachsenenbildung Wir wollen ein integratives Konzept »Lebenslanges Lernen« aufbauen, das Volkshochschulen mit Schulen, Fachhochschulen, Berufsschulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen zu einem Verbund der Erwachsenenbildung effektiv zusammenführt. Vor allem ältere Menschen in unserer Gesellschaft dürfen nicht vom Gebrauch neuer Medien abgeschnitten werden. Deshalb setzen wir uns ein für entsprechende Fortbildungsangebote. Familienfreundliche nachschulische Bildung Wir möchten, dass die nachschulische Bildung (z.B. an berufsbildenden Schulen und Hochschulen, sowie Ausbildungsbetrieben) familienfreundlicher gestaltet wird.. Ausbildungs-, Studien- und Prüfungsordnungen sollen gegebenenfalls so geändert werden, dass Eltern- oder Pflegezeiten nicht zu negativen Auswirkungen aus formalen Gründen führen können. Aus- und Weiterbildung müssen parallel zur Kindererziehung möglich sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Kinderbetreuung in Betrieben und an Hochschulen ausgebaut wird. Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten Kinder und Jugendliche beteiligen! Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit bekommen, sich an Entscheidungsprozessen aktiv zu beteiligen. Kinder und Jugendliche sollen vor allem in ihrer eigenen Lebenswelt, wie z. B. in Kita, Schule, Jugendzentrum oder Politik, mitbestimmen können. Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv einzubringen und sich an der Gestaltung ihres Alltages beteiligen zu können. Einmischen aber richtig! Jugendbeiräte stärken - Jugendparlamente einführen! Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche schon heute auf kommunaler Ebene an allen sie betreffenden Entscheidungen angemessen beteiligt werden. Zur Stärkung ihrer Rechte streben wir an, dass landesweit alle zwei Jahre am selben Tag Kinder- und Jugendbeiräte als Interessenvertretung auf kommunaler Ebene gewählt werden. Zur Vernetzung dieser Beiräte wird auf Landesebene eine entsprechende Arbeitsgruppe ins Leben gerufen und durch das Bildungs- und Sozialministerium in ihrer Arbeit unterstützt. Wir setzen uns für die Verankerung eines echten Jugendparlaments in der schleswig-holsteinischen Verfassung ein. Die gewählten Jugendlichen und deren Beschlüsse sollen konkreten Einfluss auf laufende Beratungsprozesse im Landtag nehmen können. Die Kinder- und Jugendparlamente sind Beratungsgremien mit Rede-, Antrags- und subsessivem aufschiebendem Vetorecht, welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen gegenüber den bei Landtags- bzw. Bundestagswahlen gewählten Mandatsträgern vertreten. Die Kinder- und Jugendparlamente werden demokratisch durch alle im jeweiligen Wahlgebiet lebenden Kinder und Jugendliche, die das 21 Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gewählt. Mehr gesellschaftliche Teilhabe Vielfach sind junge Menschen von Armut bedroht. Schlechte finanzielle Verhältnisse in Familien verhindern auch den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe. Wir setzen uns daher für eine auskömmliche Kindergrundsicherung als Brückentechnologie eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Freiräume für Jugendliche Junge Menschen brauchen Freiräume. Neben Schule, Studium oder Ausbildung muss Jugendlichen ausreichend Zeit für Kreativität, Spiel und Sport oder auch Langeweile eingeräumt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Schul- und Studienzeiten sowie -inhalte auf die Bedürfnisse junger Menschen angepasst werden. Neben den zeitlichen Freiräumen brauchen Jugendliche auch Räumlichkeiten für Kreativität und Aktivität. Jugendliche und ihre digitale Lebenswelt erkennen, akzeptieren und fördern Wir setzen uns dafür ein, dass Kindern und Jugendlichen der Umgang mit digitalen Medien neutral beigebracht wird. Smartphones gehören zur Lebenswirklichkeit junger Menschen dazu. Smartphonenutzung zu verbieten oder bestimmte Apps zu verteufeln ist kein sinnvoller pädagogischer Ansatz. Vielmehr geht es darum, die Chancen, die sich durch die Digitalisierung eröffnen, zu erkennen und zu fördern. Kinder und Jugendliche sollen sich in ihrer digitalen Welt zurecht finden und durchsetzen können sowie über die Chancen aber auch bestehende Gefahren aufgeklärt werden. Kinder- und Jugendbeauftragte/r Wir setzen uns ein für die Schaffung einer Stelle eines/r unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein. Diese Stelle des/der unabhängigen Landesbeauftragten möchten wir mit einem ausreichenden Handlungsspielraum sowie mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln auszustatten. Begründung Der Antrag ergänzt den vorliegenden Antrag Bildung um die Punkte Unterstützung der Weiterentwicklung des Systems Schule Ergänzung im Bereich Medien- und IT Kompetenz Änderung im Bereich Freie Schülerbeförderung Diskussion Diskussionsseite

<ul><li>Der für das Attribut „AKEmpfehlung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „AKHinweise“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an den Landesparteitag 2017.1.

Antrag Nummer WP011; an den Landesparteitag 2017.1. Beantragt von Cord Böge Titel  Straßenerhaltungskosten und Straßenbaubeiträge Empfehlung der Antragskommission   Hinweise der Antragskommission   Antragstext die Versammlung möge beschließen das an entsprechender Stelle folgenden Programmpunkt in das Wahlprogramm zu LTW 2017 aufgenommen wird: Wir wollen, dass die Instandhaltung und Erneuerung der kommunalen Infrastrukturen zukünftig alleinig aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Dazu wollen wir die Landesgesetzgebung so ändern, dass diese Kosten künftig von öffentlichen Einnahmen anteilig und zweckgebunden finanziert werden können. Zu ändernde Vorschriften bzw. Gesetze: §§ 8 und 8a, des Kommunalabgabengesetz (KAG) Begründung Vorwiegend begründet in der Sparpolitik der letzten Jahrzehnte wurde viele Kommunale Straßen nicht rechtzeitig fachgerecht repariert oder saniert. Es wurde nur oberflächlich und auch nur stellenweise die Verschleißdecke repariert. Die sich darunter befindende Tragschicht, die durch die Schäden in der Verschleißdecke regelmäßig selbst auch in Mitleidenschaft gezogen worden war, wurde zu selten mit instandgesetzt. Dieses kurzsichtige und nicht fachgerechte Verhalten der Kommunen führte in den letzten Jahren zu einem rasant steigenden Erneuerungsbedarf mit wesentlich höheren Kosten als bei einer rechtzeitigen und fachgerechten Instandsetzung. Anstatt instand setzen zu können, müssen die Kommunen jetzt häufig die Straßen total erneuern. Die Kosten dafür werden den Anlieger entsprechend der jeweiligen Gebührenordnung der Kommune beteiligt. Die Anlieger haben keinen Einfluss, sondern werden mit, im aufwendigen Berechnungsverfahren bis in den hohen 5stelligen oder auch 6stelligen Bereich mit Gebühren belastet. Die bei der dazu notwendigen Berechnung entstehenden Verwaltungskosten stehen stehen dabei in keinem Verhältnis zu dem verbleibenden restlichen echten Einnahmen. Vielfach hat sich die Nutzung von Straßen nach deren Erstellung geändert, ohne das diese den dafür notwendigen Bedingungen angepasst wurden. Den Anlieger entstehen so Kosten für die sie in der Höhe nicht verantwortlich sind. Nachdem durch die Energetische Sanierung viele Hauseigentümer am den Rand der finanziellen Belastbarkeit sind, andere erhebliche Einnahmekürzungen bei Lohn oder Rente hinnehmen mussten, sind heute von Anliegern individuelle Straßenbaukosten nicht mehr flächendeckend zu tragen. Sie gehören daher abgeschafft und durch ein zeitgemäßes Konzept ersetzt. Lösungsmöglichkeit: Die Kommunen sind in die Lage zu versetzen, künftig rechtzeitig fach- und bedarfsgerecht die Infrastruktur instand halten zu können. Dazu sollen ein modernes Konzept entwickelt werden, durch das die Straßeninstandhaltungskosten anteilig auf die Einnahmen durch die Verursacher verteilt werden. Zur Sicherstellung des zweckgerichteten Umgangs mit diesen Finanzmitteln sollen diese in einen Landesfonds ausgelagert werden, aus dem sich dann nur unter Nachweis der tatsächlichen zweckgerichteten Verwendung bedient werden kann. Das Land stattet diesen Fonds im Wege einer so genannten „Anschubfinanzierung“ auskömmlich aus. Auf diese Weise werden die Straßenerhaltungs- und Straßenerneuerungskosten dauerhaft berechenbar und durch die Verteilung auf die Verursacher in ihrer Höhe so reduziert, dass sie für alle Beteiligten tragbar sind. Durch die gleichzeitig entstehende Transparenz ist fehlerhaftes Handeln sichtbar und in der Verantwortlichkeit damit auch adressierbar. Das wird dazu führen, dass die Entscheidungen zeitnaher und sachgerechter als bisher getroffen werden. Insgesamt wird so ein System auf den Weg gebracht, dass Investitionen in die Infrastruktur nachhaltiger und kostengerechter als bisher auf den Weg bringt. Diskussion Diskussionsseite

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Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2017.1.

Antrag Nummer X001; an den Landesparteitag 2017.1. Beantragt von Uli Titel  Rauchverbot in geschlossenen Räumen mit Kindern (via OpenAntrag) Empfehlung der Antragskommission   Hinweise der Antragskommission   Antragstext Der Landesparteitag beschließt: Neue Fassung: Das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens sollte so geändert werden, dass das Rauchen in geschlossenen Räumen, in denen sich Kinder oder Jugendliche (unter 18 Jahren) befinden verboten wird. Begründung Antrag wurde an die Landtagsfraktion per OpenAntrag eingereicht. Es wird um ein Meinungsbild durch die Partei gebeten indem dieser Antrag, beschlossen, geändert oder abgelehnt wird. Piratenpad https://openantrag.de/schleswig-holstein/rauchverbot-in-geschlossenen-raeumen-mit-kindern Diskussion Diskussionsseite

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Transkriptionen

Es spricht der erste Vorsitzende, Wolfgang Dudda:

Liebe Freunde,

wenn ich daran erinnere, dass wir am 31. Januar letzten Jahres diesen jetzt amtierenden Vorstand gewählt haben und wenn ich mich daran erinnere, in welchem Zustand diese meine Piratenpartei im Januar letzten Jahres war, dann darf ich mit Stolz für unseren Landesvorstand feststellen, diese Partei ist wieder stark, sie ist wieder da und sie ist wirksamer, als im letzten Jahr.

Und das hab ich meinem mit mir arbeitenden Landesvorstand zu verdanken.

Auf eine Einzelwürdigung komme ich aus aktuellem Anlass noch zurück, aber es ist tatsächlich toll, und es ist deshalb so toll, weil Ihr so gut mitgezogen habt.

Christian hat angekündigt, es wird etwas länger als sonst werden, das ist sonst nicht so meine Art, ich versuche mich relativ knapp und kurz zu halten, das ist mir heute, angesichts der Umstände, die uns zur Zeit begleiten, einfach unmöglich.

Ich hab mir deshalb vorgenommen, ein wenig auszuholen, ein wenig in die Geschichte zurückzugehen und dann deutlich zu machen, warum es uns braucht.

Ich möchte damit anfangen, dass wir einen Piraten unter uns haben, der schon vom Bundesvorstand ganz besonders geehrt wurde, der im so verstandenen Sinne schon ein "Piraten-Opa" ist obwohl er erst im März Vater wird, und zwar im richtigen Leben Vater wird.

Es geht um Uli König unseren ersten Landesvorsitzende, der am 16. September 2006 diesen Landesverband mit gegründet hat zusammen mit anderen, die teilweise noch an Bord sind und die teilweise von Bord gegangen sind.

Uli, wir haben dir und dem tatsächlich unglaublichen Aufbaueinsatz von Klaus Petersdorf, Sven Jörns und anderen Leuten zu verdanken, dass es uns überhaupt gibt.

Man muss sich das vorstellen, was Uli auf den Weg gebracht hat - übrigens auch mit Sven Krumbeck zusammen - eine Partei, die damals keine Stimmen hatte, zu gründen, mit einem Landesverband, wo nichts da war.

Einfach, weil man politisch überzeugt davon war, dass das, was man will, richtig ist und dass man etwas tun muss.

Und das ist umso bemerkenswerter, als dann im Juli 2009 man dazu gekommen ist, dass die Piraten bei der Europawahl 0,9 % abgebissen hat.

Und dann muss man auch folgendes sagen: Die Piratenpartei S-H war nach den drei Stadt-Staaten die Partei, die die sechst stärkste Kraft hierzulande war. Beim ersten Anlauf. Das muss man sich einmal vorstellen.

Das hat Uli mit seinen Leuten auf den Weg gebracht. Ich erwähne das deshalb, weil Uli und ich uns dann ein wenig später erst kennengelernt haben und zwar im Wahlkampf 2009 bei einem Fotoshooting rund um den Landtag. Da waren Leute wie Torsten Krahn, der legendäre TJ war da, wir haben das Presseteam gebildet und das war eine ganz andere Zeit als heute - ich will das jetzt nicht unter dem Kapitel "Opa erzählt vom Krieg" zusammenfassen, aber es sind Fehler gemacht worden, die wir teilweise heute immer noch machen und es sind gute Sachen gemacht worden, die wir heute teilweise besser machen.

Ich möchte mal erwähnen, wir hatte da Plakatkampagnen, für die war ich verantwortlich, die waren inhaltlich genial! Aber die waren grafisch und werbe taktisch völliger Unfug.

Wie kann man auf die Idee kommen auf einem weißen Plakat eine Zwei-Euro-Münze großflächig abzubilden, die ein bisschen auf die Kippe zu stellen und dann zu schreiben: "Freiheit ist keine Randnotiz!"

Die Botschaft versteht jeder Pirat, aber versuch das mal bei Tempo 50 an der Straße zu erkennen. Das war schlichtweg unmöglich.

Aber wir hatten auch gute Plakate. Und dieses gute Plakat von damals ist der rote Faden meiner Rede.

Wir hatten ein Plakat, das hat Kathie mir eben erzählt, das hat sie bei sich in der Garage noch hängen. Und das hatte die Überschrift: "Diese Partei sollte in einer Demokratie überflüssig sein."

Das ist die Botschaft, die wir uns mitgenommen haben und wir haben tatsächlich beim Straßenwahlkampf gesagt: "Sobald unser Job getan ist, lösen wir uns auf, braucht uns keiner mehr!"

Das hat bei den meisten Menschen Irritationen hervorgerufen, weil sie das von den klassischen Parteien so nicht kannten. Die haben Parteien bis jetzt kennengelernt als Macht-Erhaltungsbetriebe, als Macht-Beschaffungsbetriebe, aber nicht als Betrieb mit einem begrenzten politischen Ziel und einem begrenzten politischen Zeitraum.

Das war neu. Eine Unterschrift unter dem Plakat "Diese Partei sollte in einer Demokratie überflüssig sein!" war: "Gegen den Überwachungsstaat, für das Recht, in Ruhe gelassen zu werden!"

Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden! Schlichter kann man gar nicht formulieren, was wir uns unter einem freiheitlichem Leben vorstellen.

Ich möchte in Ruhe mein Leben gestalten, mein friedliches Leben führen, ich möchte nicht, dass sich irgendjemand einmischt, ich möchte es bunt gestalten, ich möchte durch mein buntes Leben diese Gesellschaft bereichern, und das möchte ich in aller Ruhe tun können, ohne dass ich reglementiert, überwacht oder gleichförmig gemacht werde.

Und das ist auch euer Ziel! Dennoch hat es über drei Jahre gedauert, bis diese politische Arbeit Früchte getragen hat.

Und zwar als wir im September 2012 in den Berliner Senat einzogen. Wir haben auf dem Weg dorthin immer wieder provoziert und in ungewöhnlicher Weise auf unsere Themen aufmerksam gemacht.

Uli, ich erinnere mal an eine Aktion vom 26. Februar 2010. Da haben wir vor dem Landtag, gegen den - und jetzt muss man sich das Wort auf der Zuge zergehen lassen, ich musste es auch noch einmal genau nachgucken im Wiki - Jugend-Medien-Schutz-Staats-Vertrag demonstriert.

Ein Ungeheuer. Ein Zensurungeheuer, das damals auf dem Weg war und der äußere Anlass uns mit einer Spontan-Demo zusammenzuführen.

Anlass war, dass die Grünen im NRW-Landtag, wie man es damals nannte, aus "parlamentarischen Zwängen" heraus, diesem furchtbaren Gesetz zugestimmt haben.

Wir haben vor dem Landtag ein Lagerfeuer gemacht in einer Feuerschale, gegen die Eiseskälte der Politik damals, wir haben Grablichter aufgestellt, für die Rede- und Meinungsfreiheit.

Und dann kam die Polizei. Und dann bekam ich ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Demonstrationsrechtes an den Hals. Weil man uns einfach nicht abnahm, dass es eine Spontan-Demo war. Wer in der Lage war eine Feuerschale hinzu transportieren, der geht über den Rahmen des Spontanen hinaus. 

Die Polizei hat keine Ahnung, wie spontan und pfiffig Piraten sein können. Wir haben uns aus der Affäre gezogen. Wir haben es ganz einfach gemacht. Der ganz Landesvorstand hat gesagt, es war meine Idee. Nach dem alten Thema: "Ich bin Spartakus!" Und dann war es so, dass es juristisch dazu geführt hat, dass niemand strafverfolgt werden konnte.

Der ganze Landesvorstand hat gesagt: "Ich hab es angeordnet, es war meine Idee mit der Spontan-Demo". Klaus Petersdorf, Uli König und auch die anderen, die mit an Bord waren. Das war der Trick, wie wir raus gekommen sind.

Ein anderes wichtiges Thema. Im August 2009, im selben Wahlkampf als man Landtags- und Bundestagswahl durchführte, haben wir hier in Neumünster in dem bekanntesten Nazi-Treff Deutschlands, auf jedem Fall des Nordens, dem Club 88, ein Reverse-Graffiti in den Eingangsbereich in den Eingangsbereich mit dem Piratenlogo gefräst. Am helllichten Tag.

Das war eine schweine-mutige und geile Aktion, die innerhalb der Piratenpartei nicht überall gut ankam - sagen wir es mal so.

Weil doch einige von uns überfordert waren mit der möglichen Reaktion. Die Reaktion war z.B. die, dass der anschließende Stammtisch in Neumünster, den wir unmittelbar danach gemacht haben hier, von Nazis umlagert war und wir auch Polizeischutz brauchten.

Es braucht also auch persönlichen Mut und persönliches Engagement, wenn man das Richtige tut. Nur haben wir schon 2009 dagegen gehandelt.

Und dieses Reverse-Graffiti, das müsst Ihr Euch vorstellen wie so eine Platte, in der das Piratenlogo ausgesägt war, und mit einem Hochdruckreiniger der Boden gereinigt wurde.

Dieses Reverse-Graffiti haben wir auch an anderen Stellen untergebracht, z.B. bei der HSH Nordbank, haben wir das in den Eingangsbereich in den Marmor gefräst. Und dann kriegte ich einen Anruf - das hat damals TJ gemacht praktisch vor Ort - kriegte ich einen Anruf als Wahlkampfleiter von einem Polizisten, der zu mir sagte: "Das geht so nicht! Das ist verboten!"

Und da hab ich ihm gesagt "So von Kollege zu Kollege, ich geb' mal den Tipp: Mal nachfragen, wo das denn verboten ist. Und das würde ich beim Ordnungsamt der Stadt Kiel tut. Bevor wir das politisch verarzten müssen. Und wenn das den falsch war, dann lässt die Politik die Polizei im Regen stehen."

Das machte für den Polizeibeamten Sinn, er rief bei dem Ordnungsamt in Kiel an und musste dann feststellen, dass das, was wir taten, nicht verboten war.

Er sagte mir dann am Telefon: "Das darf man tun, aber ich finde das trotzdem nicht richtig! Ich kann mir nicht vorstellen, dass das erlaubt ist."

Daraufhin hab ich ihm dann gesagt "Was können wir dafür, wenn wir kreativer als eure Vorschriften sind."

Und da hat er gesagt: "Dieser Satz ist ja Klasse, den schreib ich in den Einsatzbericht". Und so war es dann auch.

Aber worauf ich hinauswollte ist, dass uns schon 2009 klar war, dass wir den Nazis und allen rechten Bestrebungen Einhalt gebieten müssen.

Das haben wir übrigens auch in der Nacht zum 1. Mai 2012 eine Woche vor der Landtagswahl gemacht.

Als die Nazis hier eine Demo machen wollten. Und wir Wahlplakate von uns genommen haben, umgedreht, die weiße Fläche beschrieben haben mit den auf 1000 aufgerundeten Opfer-Zahlen der ermordeten Menschen.

Entlang der Nazi-Route haben wir das morgens ab vier Uhr in unerreichbarer Höhe aufgehängt in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes der Nazis.

Es war nicht ganz ungefährlich, um es mal so zu sagen. Wir haben es den Weg der Schande genannt.

Dieses Video könnt ihr euch noch anschauen. Wir haben uns als Piraten damals schon sehr verdient gemacht um diesen Kampf gegen Rechts und gegen die Bedrohung, die von rechts kommt.

Damals noch nicht ganz unumstritten bei uns in der Partei, mittlerweile glücklicherweise völlig klar, dass jede Bedrohung von rechts eine piratige Antwort bekommt. Damals waren die Antworten diese.

Und damit sind wir wieder bei dem Punkt, wo das notwendig ist und es ist heute durch die AfD genauso notwendig massiv vorzugehen, da ist es so, dass diese Partei leider noch gebraucht wird und alles andere als überflüssig ist.

Das gilt übrigens auch beim Thema HSH Nordbank, und bei ihrer Hinterzimmerpolitik, die dazu geführt hat, dass wir jetzt einen Schuldenberg von etwa 17 bis 20 Milliarden Euro erwarten, nur mal so, das ist in etwa 3/4 der Gesamtverschuldung dieses Landes.

Und jetzt sind wir beim wesentlichen Punkt: Auch ohne, dass wir hier formell aufstehen und eine Minute schweigend verharren, versichere ich, dass wir um die Opfer des Anschlages in Berlin am Breitscheidplatz trauern, mit den Wünschen, dass sie so gut wie möglich genesen.

Genauso ernsthaft und genauso entschlossen versicher ich allerdings auch, dass wir Piraten nicht zulassen werden, dass die Toten von Berlin, Paris und Brüssel wehrlos missbraucht werden, um unausgegorene, demokratiefeindliche Rezepte aus der orwellschen Giftküche schmackhaft zu machen.

Keine Videokamera, keine gesicherte IP-Adresse, kein erfasstes Telefonat hätte Paris, Brüssel oder Berlin verhindert. Vielmehr ist es doch so, dass wir gerade durch den Berliner Terror-Anschlag wissen um das Totalversagen einer Polizei, die wusste, dass der Attentäter von Berlin ein Gefährder war.

Vielfach Straftaten begangen hat und unter 14 Alias-Namen unterwegs war. Er war schon erfasst, man hätte handeln können, hat man aber nicht.

Und abgeschoben konnte er nicht werden, weil die dafür Verantwortlichen, die mehr in Überwachung und Kontrolle die Lösung sehen, als in einer tatsächlichen Organisation der Gefährderbehandlung, bis heute nicht hinbekommen haben, ein in solchen Fällen wirksames, zügiges und gerechtes Abschiebeverfahren zu organisieren und gleichzeitig mit den Herkunftstaaten praktikable Rückführlösungen zu vereinbaren.

Das hätte man schon lange getan haben können. Hat man aber nicht, weil es ja viel praktischer war, bei uns die Terrorangst zu schüren. Und über diese Terrorangst will ich weiter reden mit euch.

2009, das war im Juni, genau in der Nacht, in der ich Pirat wurde, wurde die Vorratsdatenspeicherung vor allem als Mittel zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und schwerer Straftaten beschlossen.

Bei ihrer neuerlichen Einführung bemühte man vor allem die Terrorgefahr zur Begründung. Ich nenne sie so: "die Speichergeilen" haben ihre Tradition und wir haben die unsere. Den Satz vom Wahlplakat 2009 "Diese Partei sollte in einer Demokratie überflüssig sein" verstehen wir weiter als Auftrag: Noch sind wir nicht überflüssig!

Die CDU wird traditionell als wertkonservativ und christlich betrachtet.

Die SPD war lange die traditionelle Arbeiterpartei.

Die FDP hatte, bis wir kamen das Monopol auf alles, was mit Freiheitsrechten zu tun hatte.

Und wir, mit unser erst 10 jährigen Geschichte werden genauso traditionell als Bewahrer der Privatsphäre und der Bürgerrechte betrachtet.

Und das ist uns gelungen seit der Gründung der Partei in der C-Base in Berlin, der Europawahl 2009, vielen weiteren erfolgreichen Wahlkämpfen auf allen Ebenen bis heute, wo wir demoskopisch wieder außerhalb der Parlamente verortet werden.

Weil es uns gibt können sie ihren Überwachungsstaat nicht so locker einrichten, wie sie das im Juni 2009 im ersten Anlauf im Bundestag in nächtlicher Sitzung mit etwas mehr als 40 Abgeordneten abseits der Öffentlichkeit klammheimlich gemacht haben.

Weil es uns gibt, können sie das so nicht wiederholen.

Weil es uns gibt, müssen sie darüber reden.

Weil es uns gibt wird sichtbar, was der Staat vorhat.

Und darum es ist auch egal, was Demoskopen sagen über unser Ergebnis, ich sage mal, nahezu egal. Es bleibt unsere Verantwortung an der Stelle tätig zu bleiben.

Und genauso traditionell, ich würde sogar sagen wollen, noch traditioneller werden wir mit dem Begriff Transparenz in Verbindung gebracht.

Ich erinnere mich sehr wohl dran, dass Wolfgang Kubicki in den ersten zwei, drei Sitzungen des Landtages von dem Wort Transparenz genervt war. Bis zum Abkotzen genervt war.

Heute ist das Wort Transparenz eine Selbstverständlichkeit. Von der Bundeskanzlerin bis zum Bundespräsidenten sagen alle Transparenz ist notwendig, ein Gemeinwesen ohne Transparenz funktioniert nicht.

Das ist tatsächlich unser Verdienst. Wir waren es, die erkannt haben, dass nicht der gläserne Bürger hilft, sondern der gläserne Staat hilft.

Sich mit dem Staat zu identifizieren, sich einzumischen, Bescheid zu wissen, mitzumachen und Demokratie so erlebbar zu machen, wie wir Piraten uns das vorstellen.

Der gläserne Bürger ist das Gegenmodell, von dem was wir wollen, wir vertrauen den Menschen und trauen ihm sehr wohl zu, klug und verantwortlich Geschicke zu lenken, auch außerhalb des Rhythmusses von Legislaturperioden.

Dem Umstand tragen wir heute übrigens Rechnung. Wenn ich richtig weiß haben wir vier Gastredner von Bürgerinitiativen und anderen NGOs, die ihre Positionen hier vortragen, die weitestgehend auch unsere Positionen sind und wir haben gemeinsam gefochten, vor dem Hintergrund, es ist für uns völlig selbstverständlich, dass diese Leute hier bei uns das Wort ergreifen können, auch wenn wir nicht bis zum letzten I-Punkt einer Meinung sind, oder sie nicht unserer Meinung sind.

Aber zusammen zu streiten hat uns zusammengeführt und diese Leute haben uns etwas zu erzählen und interessante Dinge zu berichten, wie ich weiß.

Patrick wird euch gleich näheres dazu sagen im Anschluss an meine Rede. Nochmal. Wir vertrauen den Menschen, und wir trauen ihnen zu, dass sie außerhalb des Rhythmusses handeln können.

Wir betrachten das als Ergänzung, nicht als Alternative. Wir betrachten es als Ergänzung, dass Menschen Bürgerbegehren, Volksentscheide und andere Elemente der direkten Demokratie bedienen können.

Und stellen uns so eine solidarische demokratisch funktionierende Gesellschaft vor.

Das ist etwas völlig anderes, als das - und das ist auch der Grund, warum meine Rede heute etwas länger ist, ich hatte eigentlich eine ganz andere Rede geschrieben gehabt, aber gestern Abend um 18.00 Uhr war es notwendig geworden, die in die Tonne zu werfen, weil - noch einmal - das ist etwas ganz anderes, was wir wolle, als das, was der "Dschungel-König der US-Demokratie" gestern angeboten hat.

Er hat die demokratischen Eliten als Räuber bezeichnet, die sich bereichert hätte, auf Kosten des Volkes.

Dieser schlimme Populismus, ist übrigens auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass es tatsächlich in den USA, wie bei uns, menschlich schwache Leute gegeben hat, die tatsächlich zugegriffen haben.

Das muss eine Demokratie aber aushandeln können. Aber das ist nicht ihr Kennzeichen, er hat es gestern zu einem Kennzeichen erhoben und hat einen Generalverdacht erhoben gegen alle, die vor ihm dort tätig waren.

Diese Art von Populismus - und da schließt sich der Kreis - wird von Leuten wie Herrn Höcke und Frau Petry gepflegt. Und das ist die Bedrohung unserer Demokratie.

Er löst mit seinem Ansätzen keine Probleme, er schafft neue und er ist selbst das Größte.

Unsere ehemalige politische Geschäftsführerin Katharina Nocun, zu der ich wegen ihres Austritts tatsächlich auch persönlich ein gespaltenes Verhältnis habe, hat gestern etwas sehr Kluges auf Twitter gesagt. Sie hat gesagt im Zusammenhang mit seiner Rede: "Das ist die schlimmste Inauguration Speech aller Zeiten. Tschüss weltoffener Westen, war schön mit Dir! Jetzt reagiert Angst und Hass!"

Und das politisch und sozial genauso wie unser Land gespaltene Amerika hat sich Donald Trump als Lösung gewählt. Er ist jedoch keine Lösung, er ist ein weiteres Problem.

Und bei uns versprechen Menschen wie Höcke und Petry in der gleichen Sprache den Menschen in einem offensiv gelebten Nationalismus die Lösung ihrer Probleme.

Und von deren Wahlerfolgen getrieben fassen sich andere Parteien verbal und inhaltlich den rechten Rattenfängern an.

Aus etwa einer Million Menschen, die aus existenziellen Ängsten zu uns gekommen sind und mit einer verschwindet geringen Zahl von mit ihnen zu uns gekommen Gefährdern wird eine existenzielle, nationale Angst gemacht.

Weit über 1000 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte in den letzten zwei Jahren, sind das vorläufige Resultat.

Das meint Katharina Nocun, wenn sie Angst und Hass in ihrem Tweet zusammenführt. Die Angst vor dem Fremden erzeugt den Hass.

Der Politik und den Politkern schlägt dieser Hass auch zunehmend persönlich entgegen. Das Ansehen dieser Berufsgruppe ist quasi auf dem Nullpunkt angekommen, sonst hätten es die Petrys und Höckes nicht so leicht.

Die eine Hälfte unserer Gesellschaft lebt bereits in Armut und weiß schon heute, dass ihre Situation im Alter noch schlimmer werden wird. Verlässlichen Zahlen zu folge, die variieren zwischen 2366 und 2500  Euro, müsse man verdienen als Durchschnittsverdienst, um sicher zu sein, dass man im Alter nicht Altersarmut erleidet.

Die Definition der Grenzbeträge ist auch noch strittig, aber so ist es. Und nur wenige Menschen nicht die Mehrheit der Menschen erreicht dieses Einkommen. Das wissen wir.

Die Menschen werden versorgt von Tafeln, die ausgesonderte Lebensmittel zusammensammeln und ausgeben.

Diese Tafeln sind mittlerweile so überfordert, dass sie ihre Aufgabe nicht mehr wahrnehmen können.

Weil so viel Bedarf da ist, so viele Menschen bedürftig sind und gleichzeitig so wenigen Menschen helfen können.

Ein schlimmes Zeichen für eine Gesellschaft, das Tafeln für den Ersatz von staatlichen Leistungen treten müssen.

Explodierende Mieten sorgen für eine Ghettoisierung unserer Städte.

Die Menschen können sich nicht mehr leisten dort zu leben, wo es schön ist zu leben. Sie werden an den Rand gedrängt, nicht nur gesellschaftlich, sondern auch wohnlich.

Jedes zweite Kind lebt in Deutschland in Armut. Und vor diesem Hintergrund kommt Timotheus Höttges, der Chef der Telekom AG, daher und fordert zum zweiten Mal innerhalb von 12 Monaten das bedingungslose Grundeinkommen.

Könnte man ja denken, "ist ein kluger Mann", aber er ist nicht unterwegs wie Götz Werner von den DM Märkten, der darin tatsächlich eine gesellschaftliche Alternative sieht. Nein, Timotheus Höttges hat vor einem Jahr in der Zeit wörtlich gesagt: "Wenn wir das BGE nicht bekommen, werden die Menschen auf die Barrikaden gehen."

Mit anderen Worten, er versteht als soziales Sedativum. Das Volk soll durch das Geld ruhig gestellt werden. Der Menschen Wert, der sich außerhalb eines Wertes von Konsumfähigkeit und von äußerem Ansehen definiert nach unserem Menschenbild spielt dabei keine Rolle.

Und exakt vor diesem Hintergrund ist die Sicherheitsdebatte auch eine Debatte, die wir Piraten sonst als Eichhörnchen nennen.

Jeder von den Piraten weiß, was das bedeutet, den anderen muss ich das eben erklären: Das machen wir als Piraten, wenn wir argumentativ in der Defensive sind, nicht weiter wissen, dann sagen wir: "Oh guck mal, das Eichhörnchen". Damit unterbreche ich den Gesprächsfluss meines Partners und gleichzeitig nehme ich ihm auch den Redefluss und lenke den Blick von dem wirklich Wesentlichen ab. Und genau das will die Angstdebatte aktuell auch. Die Angst lenkt vor Terror ab und lässt existenzielle Ängste kleiner erscheinen.

Das kann, und das wissen wir alle, wie wir hier sind, auf Dauer so nicht funktionieren. Und das wird auch nicht funktionieren. Und deshalb wiederhole ich das, was auf den zentralen Wahlkampflyer der Piratenpartei von mir zu lesen ist an dieser Stelle:

"Der innere Friede unserer Gesellschaft ist durch ihre soziale Spaltung stärker bedroht, als durch jeden Terrorismus. Die soziale Spaltung ist durch das Recht durch eine sichere Existenz und Teilhabe, Bildung und eine Staatswesen, das alle mitgestalten können überwindbar."

Unser Wahlprogramm, auf das ich mächtig Stolz bin, und da möchte ich in meiner Rede ein bisschen ausholen.

Ich hatte diese Woche zwei Podiumsveranstaltungen. Dort haben sich die Organisatoren die Mühe gemacht, in die Wahlprogramme zu schauen.

Und ich darf euch mitteilen, und da bin ich richtig stolz drauf, wir sind die einzige Partei, die alle gefragten Programmpunkte bedienen konnten.

Beispielsweise am Donnerstag Abend hatten wir eine Podiumsdiskussion beim Verband der Ersatzkasssen - hochkarätig besetzt. Heiner Garg (FDP), Bernd Heinemann (SPD) alle großen Gesundheits- und Sozialpolitiker waren da und man hat festgestellt, dass die FDP so gut wie nichts vorzuweisen hat, außer der Abschaffung des Gesundheitsstärkungsgesetzes.

Es war wirklich toll und wir haben gute Arbeit geleistet letztes Jahr im Sommer, die wir heute finalisieren wollen. Das wollte ich nur mal am Rand erwähnen wollen außerhalb meines Protokolls.

Unser Wahlprogramm gibt auch ganz tolle Dinge her. Ein ganz wesentlicher Baustein ist dabei natürlich alles, was natürlich ist. Natur, Umweltschutz und Landwirtschaft.

Ich muss mal eben meine Frau bitten, dafür zu sorgen, dass ich die Tasche herbekomme mit einer gewissen Gabe.

Zum Ende meiner Rede habe ich nämlich das ganz bewusst ausgesucht: Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft.

Weil ich so eine elegante Überleitung habe [kann ich] Andreas Halle den Dank der Piratenpartei S-H und meinen ganz persönlichen Dank auszusprechen.

Dieser Teil unseres Programms lieber Andreas trägt deine Handschrift und es wäre niemals ohne dich so gut geworden.

Danke für dein Fleiß und deine Kompetenz schon mal an dieser Stelle. Andreas, deine Handschrift findet sich aber auch an anderer Stelle.

Du hast als einer der fleißigsten von uns im Landesvorstand immer wieder gemahnt, dass wir uns und unsere Leute nicht verbrennen dürfen. Dass wir Motivation nicht so umgehen dürfen, als wenn es ein unerschöpflicher Quell wäre.

Das ist sie nämlich nicht. Wir haben letzte Woche hier zusammen getagt mit den Spitzenkandidaten und du warst sehr zornig am Anfang der Veranstaltung und hast gesagt, wir können so nicht handeln, wir können so nicht weitermachen.

Und wir haben darauf reagiert. Weil wir auch zuhören. Und haben gesagt, okay, wir müssen mit unseren Leuten vorsichtig umgehen, wir beschließen, wenn eine Aufgabe nicht erfüllt werden kann, sie lieber wegfällt, als dass wir irgendjemanden verbrennen und überfordern.

Das hat Andreas eigentlich die ganze Zeit über in unserem Landesvorstand getragen und damit hatte er auch etwas bedient, was wir auch auf unseren T-Shirts 2012 hatten - ihr erinnert euch - da stand drauf: "Politik mit einem menschlichen Antlitz".

Niemand in diesem Landesvorstand hat das mehr gelebt, als Andreas Halle, der leider heute aus dem Landesvorstand ausscheidet. Die Piratenpartei S-H dankt dir auch dafür noch einmal ganz, ganz herzlich Andreas. […]

Andreas, dann bekommst du das von meiner Frau überreicht. Idealismus braucht ja auch hin und wieder mal Windfestigkeit. Möge dir diese Flasche selbst bei Windstärke 13 eine Motivationshilfe sein, die Flasche steht nämlich schief und sie ist deinem Anspruch entsprechend nachhaltig aus der Region, eine Flasche Rum der Firma Johannsen aus Flensburg. Die heißt "Windstärke 13", Andreas du hast in der Windstärke 13 für die Piraten dich sehr, sehr gut bewährt. Vielen Dank nochmal! 

Andreas Halle ergreift das Wort:

Vielen, vielen Dank Wolfgang für die warmen Worte. Es stimmt, ich war letzte Woche wirklich ein bisschen zornig. Aber ich will jetzt auch nicht zu lange reden und Wolfgangs Rede unterbrechen. Ich bin jetzt wieder wohlauf. Wie gesagt, wir konnten alles gut regeln, ich werde nachher noch ein paar Worte an euch richten und jetzt will ich erst einmal unseren Vorsitzenden weiter sprechen lassen, weil er hält ja eine gute Rede.

Wolfgang Dudda:

Ja, aber es ist ja auch so, wenn es am besten ist, soll man aufhören, dass mach ich jetzt auch gleich. Warum hab ich das am Ende eingefügt mit dem Verbrennen, mit dem Motiviert-Bleiben und das man sich engagiert? Es ist echt nicht leicht, angesichts der derzeitigen demoskopischen Voraussagen sich zu motivieren. Aber ich hab noch ein paar Worte, die ich euch mitgebe und die euch offensichtlich auch in dieser Woche mit dem gemeinsamen Brief mit Patrick und mir erreicht haben.

Wir alle müssen uns in den nächsten Monaten immer wieder selbst motivieren. Auf uns kommt eine extrem anstrengende Zeit zu. Und ich erinnere mich, an das Frühjahr 2012 so gut wie gar nicht, d.h. ich weiß nur, dass ich nur unterwegs war.

Ich hab noch so ein, zwei Highlights im Kopf, aber die Zeit von Februar bis so Ende April ist eigentlich bei mir im Flug vorbeigegangen. Ich hab da keine Erinnerungen dran, was ich sehr bedauere, weil es eine geile Zeit war. Aber ich wollte damit beschreiben, was auf uns zukommt auf jeden, der von euch mitmacht.

Solange unsere Demokratie noch so ist, dass sie unsere Partei noch braucht, so wie ich es beschrieben habe, solange es das noch so ist, ist es eine Frage von Verantwortung. Eine Frage von Verantwortung im Einzelnen, aber auch eine Frage von Verantwortung in der Gemeinschaft.

Ob innerhalb und außerhalb von Parlamenten - wir werden gebraucht. Ich danke euch, dass ihr das so sieht wie ich, dass ihr mir dabei helft und ich danke euch insbesondere dafür, dass ihr mir so lange zugehört habt. Ich wünsche Euch allen einen schönen Parteitag.