Benutzer:MCS/Frageseite

Bitte stellt mir hier eure Fragen

• Hans-Werner:An Alle: Die explizite Verschuldung unseres Landes liegt bei 83% des Bruttoinlandproduktes (BIP), das sind ca. 2,1 Billionen €, die implizite Verschuldung bei 108 % des BIP, ca. 2,7 Billionen €, zusammen ergibt das einen  Schuldenstand von 4,7 Billionen €. Die Summe der Sozialleistungen liegt z.Zt. bei 31% des BIP, die Summe der Investitionen  nähert sich der  Summe 0. Wie sollten euer Meinung nach diese Schulden, basierend z.T. auf dem von mir aufgezeichneten Missverhältnis ,abgebaut werden?

Hier darf man doch nicht naiv sein. Die anderen Parteien und Politiker sind doch auch nicht dumm. Wenn eine elegante Möglichkeit bestünde die Schulden zu tilgen, auch damit der Staat nicht mehr Zinsen zu zahlen braucht, hätte man das doch längst getan. Was auch oft übersehen wird: Ein Großteil dieser Sozialleistungen, die du ansprichst, sind ja nicht Zahlungen im Zusammenhang SGB, sondern vor allem im Zusammenhang mit der Grundsicherung im Alter zu sehen! Ich glaube jeder kann sich vorstellen was passiert wenn der Staat nun an den Renten spart um die Schulden zu tilgen… Das Problem wird wegen dem demografischen Wandel, den man auch in unserer Partei leider zu selten erwähnt, noch größer. Hier muss wohl leider eher die Devise lauten: Wie schaffen wir es, dass die Schulden in Zukunft nicht ins Uferlose steigen?

Die eleganteste Möglichkeit Schulden zu tilgen wäre natürlich Einnahmen zu generieren. Aber wie? Viele Staaten die Rohstoffe exportieren haben erstaunlich geringe Schulden. Also soll man jetzt Erdgas fördern und verkaufen? Oder zumindest fördern um unabhängig von Importen zu sein? Am besten mit zweifelhaften Fördermethoden? Oder Atomstrom verkaufen? Oder noch besser: Durch staatlich geförderte Finanzspekulationen Devisen ins Land holen…?? Ich fürchte diese Wege sind nicht wirklich nachhaltig und politisch nicht wünschenswert.

Bleibt: Steigerung der Steuereinnahmen (Vor allem Umsatz- und Lohnsteuer). Steuererhöhungen? Da würden nur die Verbraucher und die Arbeitnehmer zahlen. Oder eine allgemeine Produktivitätssteigerung… Junge Leute früher ins Berufsleben (G8 statt G9 etc.??), Investitionen in Bildung, in der Hoffnung sie zahlt sich irgendwann aus in wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit… (Ich dachte Bildungspolitik soll nicht mit wirtschaftlichen Hintergedanken geschehen?) Du siehst, es gibt theoretisch ganz viele Möglichkeiten, aber alle haben irgendwo einen Haken.

Die "brutalste" Möglichkeit wäre noch: Der Schuldenschnitt, oder Reset. Die Umverteilung von "unten nach oben", die Aufgrund der Verschuldung zur Zeit stattfindet, beenden durch eine radikale Umverteilung "von oben nach unten". Denjenigen, die Forderungen an den Staat haben wird etwas weggenommen, alle anderen entlastet. Durch bewusste Inflation, hohe Spitzensteuersätze oder schlichte Streichung der Schulden. Manche Theoretiker sind der Meinung so etwas muss es in unserem Finanzsystem sowieso langfristig und zwangsläufig in regelmäßigen Abständen geben. Die Folge wäre aber: Diejenigen, die Staatsanleihen besitzen verlieren in einem solchen Falle Guthaben und würden natürlich protestieren. Deutschland als Schuldner wäre nicht mehr glaubwürdig. Niemand würde nach so einem radikalen Schnitt mehr dem deutschen Staat einen Kredit geben. Auch vermute ich stark, dass die Gläubiger in der Lage sind sich auf so einen Schritt vorzubereiten und vorher in Sachwerte investieren.

Auf jeden Fall ein Dilemma, wo man nur schwer herauskommt. Du solltest dir jeden ganz genau ansehen, der dir in eleganter Rhetorik erklärt, er wisse ganz genau wie die Schulden ganz einfach verschwinden. Um die Schuldenproblematik trotzdem einzudämmen sollte man wohl trotzdem in Wissen investieren, die Leute durch Bildung befähigen, auch wirtschaftlich, auf eigenen Beinen zu stehen. Diese Forderungen sind natürlich zum Großteil auch durch viele Programmpunkte gedeckt. Meiner Meinung nach ist es aber auch notwendig mittels geeigneter Maßnahmen einen "ständigen Reset" im Finanzsystem erzwingen. Hier würde ich natürlich als Abgeordneter mich mit den entsprechenden Experten beraten bevor ich so etwas, gar in Gesetzesform, fordere und würde entsprechende Programmanträge stellen um solche Grundsatzentscheidungen von der Parteibasis legitimieren zu lassen (oder mich eines besseren belehren lassen).

• Nachfrage hierzu (Rudi): Ist dem Kandidaten bewusst, das die Schulden des Staates gleichzeitig die Guthaben der Bürger sind?

Hallo Rudi, du hast eine ähnliche Frage ja schon vor einigen Wochen gestellt. Ich habe sie unten auf dieser Seite ausführlich beantwortet. Zu deiner jetzigen Frage habe ich eine Antwort elegant in den vorletzten Absatz der vorherigen Frage eingebaut.

• Frage an alle: Wie stark priorisiert Ihr piratige Kernthemen wie z.B. Datenschutz, Netzpolitik, Bürgerrechte, Urheberrecht, Open Access für Eure künftige Arbeit als Abgeordneter?

Ich würde hier noch explizit das Thema Patenrecht nennen. Als erstes müssen wir uns überhaupt fragen warum dies unsere Kernthemen sind. Ich fürchte manchmal, viele haben schon vergessen warum wir diese Themen als so wichtig erachten. Ich werde hierzu auch am Samstag einiges zu sagen haben. Nur soviel: Auch hier darf man wieder einmal nicht naiv sein. Wer glaubt, er säße im Bundestag an den "Schalthebeln" der Macht um diese Aspekte im Sinne der Piraten zu steuern hat vieles nicht bedacht. Viele dieser Themen entziehen sich, aufgrund der Globalisierung, immer mehr den nationalen Parlamenten. Aber wenn der Bundestag immer mehr Einfluss, zum Beispiel an internationale Verhandlungen verliert, dann darf die Konsequenz nicht sein ein zurück zu nationalstaatlichen Regelungen und Verantwortlichkeiten zu fordern, die in dieser Welt nicht mehr greifen. Wir haben hier eine völlig neue Situation und wir Piraten sollten hier das einlösen, was wir schon im Grundsatzprogramm andeuten und aktiv diese neue globale Ordnung zum Wohle aller mitgestalten. Und hier liegt auch der Kern warum diese Themen wichtig sind! Sie sind wichtig weil wir der Meinung sind, dass alle Menschen von Wissen und Fortschritt profitieren sollen, dass es ein Gewinn für alle ist wenn Daten, Wissen, Informationen möglichst breit gestreut werden. Und wir wollen die Leute befähigen in dieser vernetzten Welt zu leben und dazu sind zum Beispiel Zugang zu Wissen und Kultur notwendig aber natürlich auch der selbstbestimmte Umgang mit persönlichen Daten, denn wir Piraten wisen über die Vorteile der Vernetzung aber wir wissen auch wie schnell dadurch persönliche Daten in falsche Hände gelangen können und das dieser Prozess nicht umkehrbar ist! Deshalb werde ich diese Aspekte auch als Abgeordneter priorisieren. Aber nicht als abstrakter Selbstzweck. Man muss den Menschen immer erklären was eigentlich hinter diesen Forderungen steckt!

• An alle: Welche Ausschüsse würdet ihr im Bundestag besetzen wollen? (1. und 2. Wunsch)

1. Wunsch: Bildungs- und Forschungsausschuss (Weil hier hoffentlich wichtige Weichenstellungen für die Zukunft stattfinden) 2. Wunsch: Sportausschuss (Unter anderem weil die Themen hier oft etwas emotionaler und greifbarer sind. Außerdem zeigt sich hier, dass Politik halt in viele Bereiche des alltäglichen Lebens und Erlebens eingreift.) Aber wie ich schon an anderer Stelle geschrieben hab: Es geht ihr weniger um meine Wünsche.

• @all: Menschen mit pädophiler Neigung werden in Deutschland vom Staat nicht ernst genommen. Wenn sie eine Therapie suchen und finden sollten. Heißt es oft diese müsse selbst gezahlt werden, da es mit den Krankenkassen nicht abrechenbar ist. Ist dir dieses Problem bewusst? Ist dieses gerechtfertigt und wenn nicht wie könnte man es ändern?

Antwort: Hauptaufgabe des Staates muss es sein Rechte zu schützen. Dazu gehört natürlich auch das Recht von Kindern auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Ob es Aufgabe der Krankenkassen ist, das von dir genannte Problem zu lösen und die Lösung des Problems zu finanzieren, sei dahingestellt. Ich würde dieses Thema auch gerne Leuten bearbeitet sehen, die in der Materie bewanderter sind als ich.

• Frage an Patrick: Wenn Du doch in den Bundestag willst - wieso hast Du dann erst für den Landtag kandidiert?

Antwort: Ich bin zwar nicht Patrick, möchte aber hinzufügen, dass noch andere Kandidaten auch für die LTW kandidiert haben und auf Listenplätzen stehen, die theoretisch noch relevant werden könnten wenn 2 oder 3 Abgeordnete aus SH ausscheiden. Ich bitte die wählenden Piraten auch dies zu bedenken und in eure Entscheidung einzubeziehen.

• An alle: Wie würdet ihr als Wahlkämpfer den BTW-Wahlkampf gestalten?

Ambitioniert, selbstbewusst, aggressiv. Hier gilt die Devise: Machen, nicht labern. Vieles, was "Wahlkampftheoretiker" in unserer Partei zur Zeit von sich geben, klingt zwar irgendwie toll und vernünftig, entpuppt sich aber meist als Seifenblase wenn es um die Planung von Konzepten und die praktische Umsetzung geht. In den Wahlkämpfen in SH (LTW, Kommunalwahl) habe ich mich eingebracht und beteilige mich jetzt schon an der Strategieplanung für die BTW2013 und kann aus Erfahrung sagen: Wer am Anfang schon weiß, was richtig und was falsch ist, der soll erstmal anfangen selber zu arbeiten, zu analysieren, zu konzeptionieren usw.. Danach erst weiß er nämlich, dass er vorher gar nichts wusste. Wir haben z.B. hunderte Piraten, die alle genau wissen was auf Plakaten zu sehen sein soll, aber nur 5, die sich an der entsprechenden Ausschreibung beteiligt haben. Ich glaube das sagt schon vieles aus. Im Hinblick auf die BTW2013 sehe ich 2 Meilensteine: Den BPT in Neumarkt und die Kommunalwahlen in SH. Dies können erste Momente sein, wo man der Öffentlichkeit zeigt, dass sich bei den Piraten etwas geändert hat. Man kann so die Trendwende einleiten.

• @all: die übliche Frage zur "politischen Vergangenheit” : In welcher/welchen politischen Organisationen oder Parteien warst Du aktiv? Hast Du Erfahrungen als Kandidat für ein Parlament? Warst Du bereits einmal in einem?

Keiner, nein, nein.

• @all: Wie ist Deine bundesweite Vernetzung?

Ausreichend.

Thema: Wirtschaft / Finanzen

Rudi: Solltest Du für uns den Einzug in den Bundestag schaffen, wirst Du neben Deinen Schwerpunktthemen immer wieder Abstimmungen zum Thema Wirtschaft/Finanzen erleben. Ich habe (zunächst) nur zwei einfache Fragen zu diesem Thema:

• Frage:

Hast Du Dich schon mit den Themen "Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung" und "Saldenmechanik" beschäftigt? Wenn ja, wie bewertest Du die "Schuldenbremse" in diesem Zusammenhang? Wenn nein, wie bewertest Du die "Schuldenbremse"?

Antwort:

Sorry, dass ich hierauf keine kurze Antwort geben will. Ich bin, wie du vielleicht weißt, kein studierter Volkswirt oder ähnliches sondern gehe als logisch denkernder Mensch an diese Dinge heran. Ich habe mich, wenn auch oberflächlich, mit den genannten Themen beschäftigt, würde aber nicht behaupten, dass ich sie vollständig und perfekt durchdrungen habe. Zu der Schuldenbremse habe ich in diesem Zusammenhang auch eine Meinung. Aber ich möchte betonen, dass es immer sein kann, dass ich einzelne Aspekte außen vor lasse. Deshalb beanspruche ich keinen Absolutheitsanspruch auf meine Ansichten. Natürlich ist es verständliche, aber auch etwas naiv, wenn man vom Staat/Land fordert, es soll keine weiteren Schulden machen. Niemand möchte gerne verschuldet sein und in "den Miesen" stehen und Zinsen zahlen. Aber das ist wahrscheinlich eine etwas engstirnige Sichtweise. Folgendes Gedankenspiel: Ein Bauer wünscht sich ein neues Werkzeug, ein Handwerker könnte es bauen. Beide Akteure haben aber kein Geld. Was nun? Der Bauer könnte den Handwerker nicht für seine Arbeit bezahlen und hätte kein Werkzeug zum Arbeiten. Beide könnten nicht arbeiten. Nun geht der Bauer ein Risiko ein: Er geht zu einer Bank und nimmt einen Kredit über 1000 Euro auf. Danach hat er 1000 Euro Schulden, die auch noch wachsen (Zinsen). Aber er kann den Handwerker bezahlen. Nun macht sich der Handwerker an die Arbeit. Er stellt ein Werkzeug her weil er weiß, dass der Bauer ihn nun bezahlen kann. Der Handwerker hat Arbeit! Weil der Bauer einen Kredit aufgenommen hat. Der Handwerker stellt das Werkzeug her, verkauft es an den Bauern und hat 1000 Euro verdient! Der Handwerker kann sich freuen. Der Bauer aber steht mit 1000 Euro in den Misen. Oha. Aber: Er hat das Werkzeug. Dieses ist (Nehmen wir mal an es nutzt sich nicht groß ab, und hat für andere Bauern auch einen Wert) 1000 Euro wert. Wenn die Bank das Geld sofort zurückhaben will, kann er das Werkzeug veräußern und die Schulden begleichen. Das Werkzeug hat einen Wert. Es wurde etwas geschaffen das Wert hat! Aber die Bank will das Geld nicht sofort zurück. Der Bauer kann mit dem Werkzeug arbeiten. Er kann Felder bestellen und Getreide ernten. Wieder wird Wert geschaffen! Er kann das Getreide verkaufen und die Zinsen bezahlen usw. Natürlich ist auch dieses Beispiel etwas engstirnig und wirkt wie eine Milchmädchenrechnung. Fakt ist: Hätte der Bauer nicht Schulden gemacht, wären sowohl Bauer, als auch Handwerker arbeitslos geblieben und es wäre kein Getreide geerntet wurden. Sie hätten sich zu Tode gespart. Das Schuldenmachen war hier sinnvoll und hat zu Wertschöpfung geführt. Außerdem: Ausgaben auf der einen Seite bedeuten Einnahmen auf der anderen Seite. Schulden auf der einen Seite bedeuten Vermögen auf der anderen Seite. Wenn man das gesamte betrachtet ist es ein Nullsummenspiel. Es geht nichts verloren! Wichtig ist nur: Die Wirtschaft muss am Laufen gehalten werden, damit wertvolle Sachen produziert werden, damit Häuser gebaut werden, damit Essen produziert wird, Maschinen hergestellt werden usw. . Niemand hat etwas davon wenn Deutschland schuldenfrei ist, aber niemand mehr arbeitet. Schulden machen kann also sinnvoll sein. Man muss aber darauf achten, dass dieses Schuldenmachen wirklich dazu führt, dass wirklich etwas wertvolles geschaffen wird. Wenn ein Staat Schulden aufnimmt um Gehälter von Beamten zu zahlen, die im Büro sitzen aber nicht wirklich etwas wertvolles produzieren, dann ist das problematisch. Wenn aber Schulden aufgenommen werden um Werkzeuge zu produzieren oder medizinische Wundermittel herzustellen, dann wird etwas geschaffen, das Wert hat. Und worauf kommt es in der Wirtschaft an? Dass wir Schuldenfrei sind? Oder dass wir wertvolle Produkte produzieren, die uns helfen gut zu leben? Ein Aussteiger, der im Urwald lebt, von der Hand in den Mund, hat keine Schulden. Soll das unser Vorbild sein? Ich will hier nicht für endloses Schuldenmachen plädieren. Aber man muss beachten, dass die Gesamtrechnung immer ein Nullsummenspiel zeigt und dass Kredite immer auch sinnvoll sind um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Aber wichtig ist: Es müssen in der Wirtschaft wirklich wertvolle Sachen geschaffen werden. Wenn dies nicht geschieht, dann nimmt man Kredite für wertloses auf. Dies ist gefährlich. Schulden aufnehmen ist also ein Risiko aber bietet auch Chancen.

• Frage:

Würdest Du einem System zustimmen, in dem die Mehrheit der Geldmenge durch meist private, auch profitorientierte Unternehmen produziert und verteilt wird und nicht durch staatliche Organe?

Antwort:

Ich hoffe Rudi, du bist nicht enttäuscht wenn ich hier kein eindeutiges "NEIN!" als Antwort gebe. Auf der einen Seite bedeutet Marktwirtschaft nunmal, dass private Akteure entscheiden, was erfolgreich auf dem Markt ist und was nicht. Auf der anderen Seite kenne ich die Probleme, die deiner Frage wohl zu Grunde liegen. Aber was ist die Alternative? Der Staat produziert Geld und verteilt es nach "öffentlichen (politischen) Interessen"? Da kenn ich zu viele Beispiele, die zeigen, dass auch das nicht immer gut ist. Soll der Staat entscheiden welches Geschäft eines staatlichen Kredites würdig ist? Ich bin der Meinung der Staat sollte dies nicht tun. Der Staat hat nicht die Aufgabe zwischen "guter und schlechter" Arbeit zu unterscheiden. Wenn staatliche Geldschöpfung, dann muss man als Pirat konsequent sein und sagen: "Das öffentliche Interesse ist es, das JEDER genug Mittel hat um an Gesellschaft und Wirtschaft teilzunehmen". Logische Konsequenz: Wenn staatliche Geldschöpfung, dann nur zur Unterstützung eines BGE. Und ja, ich bin durchaus der Idee zugeneigt, dass man durch stetige Inflation eine ständige und stetige Entwertung von Vermögen hat, was im besten Falle zu einer stetigen Umverteilung von oben nach unten führt. Aber wie gesagt: Der Staat soll nicht die Aufgabe haben zu entscheiden welche Arbeit, welche Geschäftsideen Erfolg haben und welche nicht. Dies soll weiterhin beim Markt liegen. Und wenn Kredite gegeben werden damit "faule Kredite" gekauft werden können usw. dann muss man durch andere Maßnahmen dafür sorgen, dass durch solche Spekulationen die Akteure haften und nicht die Allgemeinheit.

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