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Politisches Strukturkonzept des Landesverbandes Bayern

Politische Sprecher

Der Landesverband Bayern ernennt in einer öffentlichen Ausschreibung SprecherInnen in den wichtigen politischen Feldern, wie dies Fraktionen üblicherweise tun.

Mögliche SprecherInnen wären (Diese Liste lässt sich natürlich Verändern und/oder erweitern und soll nur der Veranschaulichung dienen.):

  • WirtschaftspolitischeR SprecherIn
  • HochschulpolitischeR SprecherIn
  • KulturpolitischeR SprecherIn
  • SchulpolitischeR SprecherIn
  • MedienpolitischeR SprecherIn
  • ReligionspolitischeR SprecherIn
  • GesundheitspolitischeR SprecherIn
  • RechtspolitischeR SprecherIn
  • InnenpolitischeR SprecherIn
  • FamilienpolitischeR SprecherIn
  • Asyl- und MigrationspolitischeR SprecherIn
  • FinanzpolitischeR SprecherIn
  • AgrarpolitischeR SprecherIn
  • NetzpolitischeR SprecherIn

Die SprecherInnen werden vier Hauptaufgaben haben:

1) Vernetzung der Partei in diesem Politikfeld. Zum Beispiel mit den Sprechern anderer Parteien/Fraktionen und der für ihr Themenfeld wichtigen NGOs und Verwaltungsabteilungen. Der Fokus liegt auf der Landesebene mit Vernetzung zum Themenbeauftragten auf Bundesebene. Zur Vernetzung gehört das Informiertsein über themenrelevante Konferenzen, Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen sowie das Besuchen derselbigen.

2) Öffentliche Vertretung der Piraten und der Piratenpolitik für das gewählte Sachthemengebiet. Dazu gehört die Teilnahme am öffentlichen Diskurs in Medien und Politik. Voraussetzung hierfür ist das Verfolgen der Tagespresse und den entsprechenden Ausschüssen und Themen im Landtag. Es folgt das Besetzen gut nutzbarer Themen in der Öffentlichkeit in Zusammenarbeit mit der Öffenltichkeitsarbeit (SG Presse, SG Digitale Medien). Dazu zählt auch das Aufbereiten von komplexen zusammenhängen mit den Medienprofis (Konrket: PM Input, Blogpost für Piraten Bayern, Youtube und Bilder Input für Social Media Team)

3) Informationsinput in die Partei und das Vorantreiben der programmatischen Arbeit des gesamten Landesverbandes durch Koordinierung von programmatischen Anträgen oder Erstellung von Meinungsbildern im Tagesgeschäft, wenn die politische Meinung des Landesverbandes nicht durch Landesparteitagsbeschlüsse klar ist.

4) Beratung von Untergliederungen in ihrem jeweiligen Themenfeld und Vernetzung der Interessierten Piraten an dem Politikfeld. Aufbau einer Gruppe thematisch interessierter und sachkundiger Menschen für mehr Dezentralisierung bei der Vernetzung und größere Basisreichweite.

Ihr könnt mir dazu Input in Pirate Feedback geben.

Politische Gesamtstruktur

Die Politische Arbeit des Landesverbandes möchte ich weiterhin in Fachgruppen, Interessensgruppen und Service Gruppen organisieren. Allerdings möchte ich Fachgruppen in Fachforen umbenennen, da dadurch ihre Rolle klarer wird. Die Fachforen sollen sich in ihrer Zuschneidung nach den Ausschüssen im Bayerischen Landtag orientieren und die einzelnen Sprechern den jeweiligen Fachforen zuordnen und diese vor allem durch die entsprechenden Sprecher zum Informationsaustausch anregen.

Wichtig fände ich auch, dass sich endlich mehr Intressensgruppen gründen, die gemeinsam Tatsächlich politische Arbeit leisten. Das dürfte aber derzeit aufgrund der personellen Stärke des Landesverbandes schwer fallen.

Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit der Piraten muss auf breitere Beine gestellt werden und die Rollen dort klar definiert werden. Die Pressearbeit lahmt derzeit daran, dass kaum Initiative zum schreiben von Pressemitteilungen vorhanden ist und auch die Anzahl der Schreiberlinge für die Landesverbandwebseite hält sich in überschaubaren grenzen. Durch die Sprecher würden hier klar Aufgaben verteilt, was hoffentlich zu mehr Output sorgt.

In der Pressearbeit ist Geschwindigkeit häufig ein Keyfeature. Deswegen sollte das Team und die Freigabestrukturen auch genauso gestaltet und auf Geschwindigkeit getrimmt sein. Dazu muss auch die Partei zukünftig fehlertoleranter werden.

Darüber hinaus sollten wir Piraten in Zukunft mehr auf Aktivismus und gute Bilder setzen und die produzierten Aktionen und Bilder auch effektiv nutzen. Sinnvoll wäre es dazu HowTos zu schreiben, in denen klar erklärt wird, das Öffentlichkeitsarbeit Bestandteil von Events sind und von Anfang an mit eingeplant werden.

Innerparteiliche Streitkultur

Derzeit schwelen im Landesverband mehrere Konflikte in unterschiedlichen Regionen zwischen einzelnen Personen oder Personengruppen, die die politische Arbeit lähmen und die Kommunikationsstrukturen teilweise erheblich blockieren und unbrauchbar machen.

Dabei kann meist keine der involvierten Seiten die Hände in absoluter Unschuld waschen. Ich sehe hier den Landesvorstand in der Pflicht eine Mediation zu versuchen und einzuleiten. Sollten in diesen einzelnen Konflikten einzelne klar, deutlich und wiederholt andere Mitglieder öffentlich beleidigen, sehe ich den Landesvorstand in der Pflicht mittels Ordnungsmaßnahmen nach Satzung proaktiv einzugreifen.

Faire Verteilung der verfügbaren Gelder

Derzeit wird die Parteienfinanzierung Innerhalb des Landesverbandes mit der Gießkanne über die Bezirke verteilt. Dabei empfinde ich den Schlüssel als ungerecht, insbesondere gegenüber Oberbayern.

Die Verteilung möchte ich daher nächstes Jahr auf neue Beine stellen. Dabei möchte ich nächstes Jahr besonders die Gebiete fördern, die es schaffen bei der Kommunalwahl teilzunehmen. Dazu habe ich eigens einen Vorschlag entwickelt.

Das restliche Geld, das zur Verteilung bereit steht möchte ich wieder über das Prinzip Gießkanne verteilen. Ich bevorzuge dabei Einen Schlüssel, der auf der Fläche, den Mitgliedern und den erreichten Stimmen bei den Wahlen aufbaut.