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Hier beantworte ich gern eure Fragen, und fragt viel!

Frage von Georg Nägle: Würdest Du einem System zustimmen, in dem die Mehrheit der Geldmenge durch meist private, auch profitorientierte Unternehmen produziert und verteilt wird und nicht durch staatliche Organe?

Wenn die Finanz-Systeme und auch die Banken nicht in der Lage sind, ihre eigene Systeme zu kontrollieren, muss weiterhin der Staat größere Kontrolle ausüben. Bin ich nicht der Meinung, dass profitorientierte Unternehmen bereit sein würden, Geld von oben nach unten zu verteilen. Ich denke mal, das muss weiterhin in staatlicher Hand bleiben. Dein gut gemeinter Gedanke, der mit eine Rolle spielt, wird wahrscheinlich erst in den nächsten 10-15 Jahren ins Auge gefasst werden können, wenn sich das gesamte System wieder beruhigt hat. Trotzdem vielen Dank für deine Frage, womit ich mich auch weiterhin beschäftigen werde. Gruß Ingo. Ingotischel 14:29, 14. Jan. 2013 (CET)

Fragen von F0O0

Hallo Ingo.

Ich habe einige Fragen, die ich gern stellen würde. Oder die andere Menschen stellen wollen. Ich hab da ein pad, wo jede ihre Frage eintragen kann. Solange die Fragen neutral und respektvoll an alle Kandidatinnen gestellt werden. Es sollen sachliche Fragen zur Frage "Warum willst du in den Bundestag?" sein. Sollte ich also später noch weitere Fragen stellen, sind die auch aus diesem pad. Fragen von mir sind mit einem * am Ende gekennzeichnet. Stephan

Wie lange hast du dich mit deinem möglichen zukünftigen Arbeitsumfeld schon auseinandergesetzt? (Gern eine Angabe in Stunden, die du dich mit dem Thema beschäftigt hast)*

Weißt du schon welche Ausschüsse du gern besetzen möchtest?*

Weißt du, wie oft und wann deine Lieblingsausschüsse tagen?*

Hast du sie schon besucht oder anderweitig verfolgt und kennst die aktuell behandelten Themen?*

Stichwort Tranzparenz (ja ich schreib das immer so): Hast du schon Ideen oder Konzepte, wie du deine Arbeit im Bundestag transparent gestalten wirst?*

Was genau verstehst du unter Tranzparenz?*

Stichwort Arbeitgeberin: Du wirst im Bundestag nicht nur Abgeordnete, sondern auch Arbeitgeberin sein. Inwieweit hast du dich auf diesen Aspekt deiner möglichen zukünftigen Tätigkeit vorbereitet?*

Ehrliche Frage, die ich gern ehrlich beantwortet hätte: Bewirbst du dich auf eine Kandidatur des Geldes wegen?*

Nenne einen Programmpunkt aus dem Bundeswahlprogramm und erkläre ihn in 3 Sätzen.

Wie stehst du zur Vermögenssteuer?

Wie stehst du zum Thema Umverteilung?

Wie stehst du zur Frauenquote?

Wie stehst du zur Extremismusklausel?

Wie stehst du zu Feminismus?

Welche politische Richtung siehst du in der Partei am meisten vertreten?

Wo siehst du unsere Partei in 5 Jahren?

Mußt du Begriffe, wie Lookism, Ableism, cisgender und ähnliche Begriffe googlen?*

Hallo Stephan,vielen Dank erstmal für deine Fragen die für mich gut sind,und einige Themen Bereiche ansprechen.

Ich beschäftige und interessiere mich seit meinem 16. Lebensjahr mit Politik.

Ich möchte und will in den Bundestag, weil es für mich noch viel zu viele offene Fragen gibt und auch viele Dinge angesprochen werden müssen. Insbesondere Europa,Finanzmärkte,Banken und auch Bankenaufsicht und Kontrolle so wie auch seit den letzten 10-15 Jahren nicht beachtete der katastrophale Entwicklung im gesamten südeuropäischen Raum, die mich sehr Besorgt. Schwerpunkt meiner Arbeit sehe ich im Bereich Soziales und Arbeit.

Zu deiner Frage, "bewirbst du dich des Geldes wegen" kann ich nur sagen, wenn ich mich wegen des Geldes bewerben würde,wäre ich käuflich! Ich möchte in den Bundestag,damit die Menschen,Bürger und Wähler ein Recht auf Aufklärung haben! Von der jetzigen Diäten-Regelung halte ich gar nichts. Diese sollte wohl auch mit einem Leistungskatalog gekoppelt sein.

Ich schaue oft Live-Debatten vom Bundestag. Wenn ich das auf Phönix schon sehe! Dass bei Debatten bei wichtigen Themen nur 10-20% der Abgeordneten anwesend sind. Wer nicht aus einem wichtigen Grund nicht erschienen ist, der hat auch keinen Anspruch auf Bezahlung! Das ist auf den freien Arbeitsmarkt auch so geregelt. Da kann sich mal der nächste Bundestagspräsident mit der Geschäftsordnung beschäftigen.

Transparenz muss für alle Abgeordneten in allen Parlamenten dieses Landes und auch Minister Regierungschefs und Staatssekretäre Geltung haben, gerade was Lobbyismus und Neben-Einkünfte angeht. Denn wer viel Neben-Einkünfte erzielt, kann sich nicht genug um politische Arbeit für den Bürger kümmern, wozu er eigentlich durch seine Wahl verpflichtet ist. Ich würde meine Verpflichtung fühlen!

Du kannst es ja Arbeitgeber nennen,ich stelle zwar ein, aber Arbeitgeber ist der Bund,außerdem sind die Mitarbeiter und Referenten ein Team mit mir zusammen, und sie sind nicht meine Arbeiter. Weil sie als Menschen, die sich für das Team zur Verfügung stellen, Respekt verdienen und es eine schwere Aufgabe ist.

Zu deiner Frage Umverteilung. Die muss unbedingt stattfinden. Und das in ganz Europa, eigentlich auf der ganzen Welt. Zu Gunsten der soziale Bedürftigen und einkommensschwachen Menschen.

Dazu habe ich einen Vorschlag.

EBGE

Meine Meinung zum Europäischen Bedingungslosen Grundeinkommen. Dies ist nur möglich, wenn sich Sozialverbände und Gewerkschaften darüber beraten und den europäischen Regierungen entsprechende Zahlen vorschlagen würden.

Die Regierungschefs sollten dem Europäischen Parlament vorschlagen, ein entsprechendes Gesetz in einer auszuarbeitenden Verfassung zu verankern. Notwendig ist, ein einheitliches Steuerrecht zu erarbeiten, dass nationale Interessen nicht zu sehr in den Vordergrund treten.

Ich betrachte das EBGE als Subvention für den europäischen Binnenmarkt, der die Binnenwirtschaft in Europa stärken würde. Ich denke, dass auch die Unternehmerverbände Interesse daran hätten. Denn dies wäre eine Subvention von oben nach unten und nicht von unten nach oben. Dies würde auch mehr Arbeitsplätze in ganz Europa schaffen.

Nach Aussage der Europäische Kommission liegt die Armutsgrenze bei 960€ in der BRD. Entsprechend Aussage der OECD sollte der Mindestlohn 10,51 € die Stunde in der BRD betragen. Dem müssen sich die Gewerkschaften und Sozialverbände anschließen.

Außerdem kann das Grundeinkommen durch eine Kommission staatsspezifisch festgelegt werden. Das würde die Schere zwischen Arm und Reich wieder mehr schließen. Dadurch würden sich die Armutswanderungen, die zurzeit in der EU stattfinden, wieder mindern und zukünftige soziale Unruhen vermieden werden.

Politischen Rechtsruck in Europa Vermeiden

Das EGBE könnte über die Transaktionsteuer von 0,1% teilfinanziert werden. Die Finanzkrise sollte durch einen Schulden-Tilgungsfonds abgefedert werden. Der erfordert größere Kontrollechanismen, z. B. Fiskalpakt. Der müsste allerdings auch so gestaltet sein, das dieser auch Investitionen für den Infrastrukturbereich beinhaltet.

Von Ingo Tischel Piraten Partei Berlin Deutschland.

Finde ich nicht schlecht. Dafür wird es aber die nächste Zeit keine Mehrheit geben. Vorschlag ist auch fraglich gegenüber der Verfassung. Da bin ich Realist.

Ja! Sollte als Gesetz eingeführt werden. Weil immer noch die Frauen in unserer Gesellschaft gegenüber den Männern benachteiligt sind, gerade was Spitzen-Positionen im Management angeht. Auch in der Lohnpolitik werden Frauen immer noch benachteiligt. Was ist das denn eigentlich für eine merkwürdige Emanzipation. Und das nennt man dann auch noch ausgewogenes Recht.(Komisch)

Ich möchte nur damit sagen, dass ich als Abgeordneter klare Aussagen dazu machen werde und auch klare Fragen stellen werde. Aussagen, die seitens der jetzigen Polithik getroffen werden, halte ich nicht für nachvollziehbar. Da muss sich was ändern! Denn fragen wir uns doch mal. Wenn sich nicht unsere Frauen in der Wirtschaft engagieren würden - und gerade was den Sozialen Bereich angeht -würden wir ganz schön alt aussehen. Gerade auch, was den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg angeht, scheint dieses ja schnell vergessen worden zu sein.

Für mich wären die Ausschüsse Europa, Soziales Arbeit und Rente maßgeblich. Untersuchungsausschüsse wären für mich NSU, sofern es diesen noch geben wird und ein Untersuchungsausschuss BER Berlin, wo ich selber Akteneinsicht in der Senatskanzlei habe und Akteneinsicht bei dem Verkehrsministerium beantragt habe. Ich selber Arbeite an dem BER-Desaster seit über 8 Monaten und mache auch eigene Untersuchungen, gehe regelmäßig zu den Untersuchungsausschusssitzungen und werde das Geschehen weiterhin verfolgen zur Aufklärung für die Menschen hier in Berlin. Es ist ja wohl zu viel,dass solch ein Bauprojekt gleichzeitig den Bundeshaushalt und Zwei Landeshaushalte dermaßen in Anspruch nimmt.

Antrag für Wahlprogramm 2013

Vorschlag zur Änderung der Gesetze über die Rechtsverhältnisse von Ministern und Abgeordneten:

Der Vorschlag sollte für sämtliche Mitglieder der Regierung einschließlich von parlamentarischen wie beamteten Staatssekretären und Abgeordnete des Bundestages sowie der Länderparlamente gelten. Das Gesetz soll vorsehen, dass alle vorgenannten Mandatsträger während ihrer Mandatszeit nicht in Aufsichtsräten bzw. Vorständen oder Geschäftsführungen von privat-rechtlichen Unternehmen, aber auch an Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (bzgl. der Stiftungen auch des Privatrechts) tätig sein dürfen, an denen die öffentliche Hand zu mindestens 25,0% direkt oder indirekt beteiligt ist. Hiervon auszunehmen sind Sozialverbände und -Vereine. In diesen Aufsichtsräten sollte nur Fachpersonal seitens der Regierung ernannt werden. Die Einflussmöglichkeiten der Regierungen bzw. der Parlamente sollen auf die Ebene der Gesellschafter begrenzt werden.

Begründung Es musste festgestellt werden, dass es in vielen Fällen, in denen Regierungsmitglieder, Staatssekretäre und Abgeordnete, die in Aufsichtsräten, Vorständen oder Geschäftsführungen mitwirkten, Verluste in Milliardenhöhe gegeben hat. Als Beispiele aus dem Bereich der Banken wären u.a. die Berliner LB, die Bayern LB, die West LB und die HSH-Nord zu nennen. Hunderte Millionen Euro Schaden (vermutlich) wurden beim Rückkauf der ENBW Aktien oder auch infolge von Fehlinvestitionen beim Freizeitpark Nürburgring gemacht. Mit Mehrkosten in Milliardenhöhe ist auch beim Flughafen (BER) Berlin und der neuen Philharmonie Hamburg zu rechnen.

Zusätzlicher Vorschlag. Es sollten die Mandatszeiten sowohl von Abgeordneten als auch Mitgliedern der Regierungsebene auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden. Ggf. kann dies auch auf Kreis-, Stadt- und Gemeindeparlamente sowie auf Exekutivmitglieder in Kreisen, Städten und Gemeinden ausgedehnt werden.

Vielleicht reicht dieser Antrag für dich als Antwort.

Wie sehe die politische Richtung unserer Partei?

Wir sollten versuchen, für alle da zu sein und dieses auch propagieren, Richtungsstreitigkeiten bringen uns in überhaupt nicht weiter. Wir müssen uns auf unsere Sacharbeit konzentrieren, denn die Themen, die bearbeitet werden müssen, sind doch sehr umfangreich. Ich möchte damit sagen, dass die Grundsätze, die wir vertreten, bürgerfreundlich und sozial sind und daran sollten wir fest halten.

Wo sehe ich uns in 5 Jahren?

Ich hoffe das wir bei dieser Wahl in den Bundestag kommen. Damit wir auch im Bund unsere Positionen vertreten können und dass wir in 5 Jahren so weit sind, dass wir dann nicht mehr belächelt werden und man uns Ernster nimmt.

Ob ich Fremdwörter google?

Ich google alles, was sich nur googeln lässt. Denn das Internet ist für mich in meiner politischen Arbeit eine große Hilfestellung. Außerdem sollte jeder das Recht auf Freien Internetzugang haben. So wie es in Finnland im Gesetz verankert ist.

Und jetzt möchte ich dir gerne sagen: wie du selber dich mir gegenüber beschrieben hast, das macht dich menschlich. Ich selber bin auch kein grammatisches Genie und auch in der Rechtschreibung hapert es. Meine Mutter, die drei Jahre meine Lehrerin gewesen war, sagte einmal zu mir: Du bist in diesem Fach eine einzige Katastrophe!

Fragenblock von Schmalhans

• Nenne bitte 3 derzeitige MdB verschiedener Parteien, mit denen Du in Deinem Fachgebiet gerne zusammenarbeiten würdest. Bitte begründe Deine Wahl. Nennung von Netzpolitikern wir als Kneifen angesehen ;)
• Nenne bitte von jeder Fraktion des derzeitigen Bundestages ein Mitglied, das Du für kompetent hältst. Falls Du der Ansicht bist, Kompetenz bei allen 620 Mitgliedern ausschliessen zu können, nenne bitte von jeder Fraktion das am wenigsten inkompetente.
• (Bonusfrage) Nenne bitte 4 MdB des letzten Jahrhunderts, die dich positiv beeindruckt haben. Die MdB sollten verschiedenen Parteien angehören.
• Wie bewertest Du die Arbeit der gesamten Parlamentarier der derzeitigen Legislaturperiode (Schulnote)? Sind sie fleissig, kreativ und umsetzungsfähig? Es geht hier um die Arbeit der MdB im Rahmen ihrer parlamentarischen Möglichkeiten. Schwächen der parlamentarischen Demokratie an sich sollen hier nicht zur Abwertung führen. (Anleitung: gebe jedem Dir bekannten MdB eine Schulnote und bilde den Durchschnitt. Schätzungen der Durchschnittsnote sind auch erlaubt)
• Wie möchtest Du gerne am Ende Deiner MdB-Zeit bewertet werden? Wo willst Du Dinge besser machen als das derzeitige MdB Deines Wahlkreises? (Direktmandat, bitte Namen angeben)

Schmalhans 15:24, 24. Jan. 2013 (CET)

Hallo Sebastian vielen Dank für dien Fragen.

Zu Frage eins.

Ich lege mich nicht nur auf drei Abgeordnete fest. Ich spreche mit allen Kollegen, die mit mir sprechen wollen. So mache ich es privat und auch in der Partei. Denn mit mehr Abgeordneten zu sprechen bringt mehr Ideen.

Zu Frage zwei:

Ich beurteile nicht einzelne Fraktionen, ich halte Abgeordnete für inkompetent, die sich mehr um ihre Nebenjobs kümmern als um eine vernünftige Politik für die Menschen unseres Landes! Ich denke, dass die Abgeordneten Veränderungen bei der Geschäftsordnung herbeiführen müssen. Das heißt auch Veränderung des Diäten- Gesetzes. Je weniger Sitzungsteilnahme um so weniger Vergütung. Das wird in der freien Wirtschaft auch so gehandhabt.

Zu Frage vier:

Wie kann ich Arbeit der Abgeordneten beurteilen, wenn bei den Parlamentssitzungen bei wichtigen Debatten nur 15-20% der Abgeordneten anwesend sind. Oft genug bei Phönix gesehen. Da sind meistens mehr Zuschauer und Zuhörer. Finde ich komisch. Möchte mal wissen, was die so denken.

Zu Frage fünf:

Wenn ich es in den Bundestag schaffen sollte, wäre es mir lieber, wenn meine Arbeit auch zwischenzeitlich beurteilt werde würde, ob gut oder negativ. Nach einer Legislaturperiode nutzt mir das nicht, dann sind die Fehler schon gemacht. Bei Zwischenkritik dann kann die Arbeit noch geändert werden im Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten.

Schau dir doch mal die Antworten die ich Tooo geschrieben habe an, dort werden einige deiner Fragen noch umfangreicher beantwortet.

Gruß Ingo

Fragen von Katja Dathe

Frage: Nenne bitte 3 Ereignisse, Situationen oder Umstände die dich persönlich dazu bringen könnten dein Mandat niederzulegen. Katja Dathe 15:30, 5. Feb. 2013 (CET)

Frage: Was verbindest du persönlich mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 15:30, 5. Feb. 2013 (CET)

Frage: Was verbindest du in Bezug auf die politischen Ziele der Piratenpartei mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 15:30, 5. Feb. 2013 (CET)

Frage: Was verbindest du in Bezug auf die innerparteiliche Situation mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 15:30, 5. Feb. 2013 (CET)

Frage: Was denkst du, verbinden die Wähler mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 15:30, 5. Feb. 2013 (CET)

Hallo Katja, vielen Dank für deine Fragen, mal was neues.

Zur ersten Frage.

Es würden für mich keine Ereignisse geben, mein Mandat niederzulegen. Situationen würden wohl mehr in persönlicher Natur liegen z.b. persönliche Angriffe gegenüber meiner Person, auf die ich mich sowieso nicht einlassen würde. Das würde mich in meiner politischen Arbeit einschränken, zu der ich mich ja verpflichtet habe, wäre aber kein Grund zur Mandatsniederlegung. Oder ich würde mich korrumpieren lassen. Dazu könntest du mal meine Antworten, die ich Tooo oder Schmalhans geschrieben habe, durchlesen. Umstände einer Mandatsniederlegung würden aus gesundheitlichen Gründen erfolgen.

Was die Grundwerte betrifft, die wir in unseren Grundsatzprogramm vertreten,da bedarf es keines Neustarts. Die Grundwerte, die wir vertreten, werden ja in den Fachgruppen und Squads erarbeitet.

Die innerparteiliche Situation sehe ich z.Z. als kritisch. Gerade die persönlichen Auseinandersetzungen einzelner Parteimitglieder, was allerdings auch Teile des Bundesvorstandes und Landtagsfraktion betrifft und dass diese dann auch noch öffentlich aus getragen werden. Da bedarf es einer Veränderung. Denn schauen wir mal CDU Profalla und Bossbach oder auch die Personalstreitigkeiten bei den Linken an, die ja wohl nicht immer zu glücklichen Wahlergebnissen geführt haben. Daraus hätten wir lernen sollen. Ich selber habe von meiner Mutter gelernt, Respekt vor anderen Personen zu haben, auch wenn sie nicht meiner Meinung sind. Das sollte in der Führungsebene unserer Partei diskutiert werden, aber nicht mehr während des Wahlkampfes, da geht es jetzt um viel, wenn wir bundespolitischen Einfluss haben möchten.

Neustart? Ich denke mal, dass es genug Wähler gibt, die uns wählen würden, wenn sie nicht das Gefühl hätten, wir beschäftigen uns zu sehr mit uns selber. Wozu die Presse auch noch genug beiträgt. Ich denke auch, dass sehr viele Wähler ihre Hoffnung in uns setzen, denn wir sind eben auf vielen polithischen Themen anders, gerade was die Sozialpolitik angeht. (BGE oder EBGE)

Sehr viele Themen werden in den Fachgruppen und Squads gut ausgearbeitet und es wird immer das Soziale mit einbezogen, was leider die Öffentlichkeit nicht richtig erreicht.

Ich hoffe, dass meine Antworten ausreichend für dich sind.

Stichpunkte zur Direktkandidatur

Soziales und Arbeit

BGE ja. Stärkung des Binnenmarktes. SGB 2 ist gescheitert. (Zu viel Klagen bei den Sozialgerichten) Diskussion sollte auf EBGE ausgeweitet werden. Aussage seitens der Eu: 10,50 € sollte im Niedriglohnbereich eingeführt werden. BGE ab 960,00€ in Deutschland. Die Altersversorgung muss ein würdevolles Leben gewährleisten. Dies ist nur von staatlicher Seite zu regeln.

Zusätzliche Privatvorsorge mit staatlicher Förderung ( Riester ). Gezieltere und fachliche Förderung von Langzeitarbeitslosen.

Sozialer Wohnungsbau muss stärker staatlich gefördert werden und die Standorte müssen präziser festgelegt werden. Wie die SPD sagt, aber sie benennt natürlich nicht die Standorte. Es sollten mehr Sozialwohnungen in den Innenstadtbereichen gebaut werden und Wohnungen auch für Berufstätige, die ein nicht so hohes Einkommen haben. Nicht nur Paläste in den Innenstadtkernen. Darauf sollten wir uns auch festlegen.

Freistellung von EEG-Umlage und Stromsteuer bei einem Einkommen unter 1000 €. Die Leiharbeitsverordnung muss neu geregelt werden. Abschaffung von ausbeuterischen Werksverträgen mit Einbeziehung der Gewerkschaften und Sozialverbände ( Das wäre schon mal ein Anfang ).

Freie Nutzung aller öffentlichen Nahverkehrsmittel (Länder und Landkreise). (s. Teils ÖPNV). Könnte auch die Stadtkerne von der Luftverschmutzung entlasten. Wäre auch ein Umwelt Thema.

Gesundheit

Freistellung von der Rezeptgebühr.Bessere ärztliche Versorgung auf dem Lande. Freie Verhandlung der Ärzte mit den Gesundheitskassen. Nicht Verbandsgebunden.

Transparenz

Änderung der Abgeordneten- und Ministergesetze sowie für Staatssekretäre und Regierungschefs. Aufsichtsratsposten und Nebentätigkeiten offenlegen. Offenlegung aller außer- und innerparlamentarischen Verbindungen zu Lobbyisten. Offenlegung aller honorierten Referate und aller Nebenverdienste und sonstiger Vergütungen.(Transparentzgesetz)

Vorschlag zur Änderung der Gesetze über die Rechtsverhältnisse von Ministern und Abgeordneten:

Der Vorschlag soll für sämtliche Mitglieder der Regierung einschließlich parlamentarischer wie beamteter Staatssekretäre und Abgeordneten des Bundestages sowie der Länderparlamente gelten. Das Gesetz soll vorsehen, dass alle vorgenannten Mandatsträger während ihrer Mandatszeit nicht in Aufsichtsräten bzw. Vorständen oder Geschäftsführungen von privat-rechtlichen Unternehmen, aber auch an Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (bzgl. der Stiftungen auch des Privatrechts) tätig sein dürfen, an denen die öffentliche Hand zu mindestens 25,0% direkt oder indirekt beteiligt ist. In diesen Aufsichtsräten sollte Fachpersonal seitens des Parlamentes ernannt werden. Hiervon auszunehmen sind Sozialverbände und Vereine. Die Einflussmöglichkeiten der Regierungen bzw. der Parlamente sollen auf die Ebene der Gesellschafter begrenzt werden.

Begründung

Es musste festgestellt werden, dass es in vielen Fällen, in denen Regierungsmitglieder, Staatssekretäre und Abgeordnete, die in Aufsichtsräten, Vorständen oder Geschäftsführungen mitwirkten, Verluste in Milliardenhöhe gegeben hat. Als Beispiele aus dem Bereich der Banken wären u.a. die Berliner LB, die Bayern LB, die West LB und die HSH-Nord zu benennen. Hunderte Millionen Euro Schaden wurden beim Rückkauf der ENBW Aktien oder auch infolge von Fehlinvestitionen beim Freizeitpark Nürburgring und der Philharmonie Hamburg gemacht. Mit Mehrkosten in Milliardenhöhe ist auch beim Flughafen BER Berlin Brandenburg zu rechnen.

Zusätzlicher Vorschlag

Es sollten die Mandatszeiten sowohl von Abgeordneten als auch Mitgliedern der Regierungsebene auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden. Ggf. kann dies auch auf Kreis-, Stadt- und Gemeindeparlamente sowie auf Exekutivmitglieder in Kreisen, Städten und Gemeinden ausgedehnt werden.

von Ingo Tischel Piratenpartei Deutschland Berlin Februar 2013

Internet und Datenschutz

Freier Zugang für alle Bürger zum Internet (Finnland-Gesetz). Schärfere Datenschutz-Richtlinien für ganz Europa. (s. Isländisches Datenschutzrecht.)

Energie und Umwelt.

Energie, Gas, Wasser und Fernwärme zurück in kommunale Hand. Schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft. Atommüllentsorgung nur durch Verursacher. Endlagersuche in ganz Deutschland, in allen Bundesländern. Keine Ausfuhr von Atommüll. Muss durch ein Bundesgesetz festgeschrieben werden

Justiz und Recht

Reform des Sozial(SGB2) Verwaltungs-, Zivil- und des Strafrechts und Bedingungen der Abschiebehaft

Einführung eines Bundes-Transparenz-Gesetzes, das auch die Länder bindet. Sonst weiterhin mit vielen Anfragen weiter nerven und IFG Anträgen. Einführung der Doppik in allen Bundesländern und dem Bund. (Besserer Einblick in die Haushalte)

Europa

Banken- und Finzmarktkontrolle so schnell wie möglich einführen und nicht erst Ende 2014. Bei EU-Bürgschaften zurück zu 2/3 Mehrheiten bei in allen Abstimmungen im Europäischen Parlamenten. Bei Risikogeschäften Versagen von Unterstützung durch den Banken- und Finanzmarktrettungsfonds.

Kein Export von militärischen Rüstungsgütern und kein militärischer Einsatz in anderen Ländern.

Steuerpolitik

Vereinfachung der Steuererklärung.Keine Steuererklärung von über 15000 Seiten von Großkonzernen.

Mehrere 100 Mio. Steuerverluste festgestellt durch die OECD. Deshalb Aufstockung des Personals bei den Finanzämtern und regelmäßige Buchprüfung bei Banken und Großkonzernen.Besseres geschultes Personal.