Benutzer:HeptaSean

Aus Piratenwiki

Inhaltsverzeichnis 1 Hallo! 2 Politische Interessen und Positionen 2.1 Urheberrecht, Patente und Gedöns 2.2 Sozial- und Wirtschaftssystem 2.3 Wissenschaft und Bildung 2.4 Opferlose Straftaten 2.5 Offene Systeme in der Öffentlichen Verwaltung 2.6 Politische Willensbildung 3 Parteiinterne Themen 3.1 Links, Rechts, Vorne

Hallo!

Ich bin seit Oktober 2009 Pirat. Vorher war ich 15 Jahre Mitglied der SPD, die mir aber eindeutig zu viele Hoffnungen nicht erfüllt hat. Dort war ich zuletzt vor allem und nur noch im Virtuellen Ortsverein aktiv, der schon vor Äonen von Jörg Tauss ins Leben gerufen wurde.

Bei den Berliner Piraten habe ich mich erst einmal in den Squad zur Parteistruktur gestürzt, da eine basisdemokratische Struktur für mich das wichtigste Unterscheidungsmerkmal zu den „Anderen“ ist bzw. sein sollte. Beim Squad Liquid Democracy war ich auch gelegentlich, aber eher als Beobachter.

Zum Bundesparteitag 2010.1 habe ich eine „kleine“ Nachlese geschrieben.

Wegen meines berufsbedingten Umzugs in den wilden Westen bin ich nun im Kreisverband Trier/Trier-Saarburg im Landesverband Rheinland-Pfalz – und dort wahrscheinlich der einzige, der LiquidFeedback mehr Positives als Negatives abgewinnen kann. :(

Ich habe einen kleinen Spickzettel mit den Kandidaten auf dem BPT 2011.1 erstellt: Datei:BPT2011.1-Kandidatenspickzettel.odt und Datei:BPT2011.1-Kandidatenspickzettel.pdf

Unter Benutzer:HeptaSean/MMK habe ich einige Gedanken zum von Marina vorgeschlagenen Meinungsbildungskonzept abgelegt.

Politische Interessen und Positionen

Hier folgen einige meiner Positionen zu den verschiedensten Politikfeldern. Teilweise sind diese ziemlich lange gewachsen, teilweise aber auch eher ein Brainstorming. Diskussionen dazu auf meiner Diskussionsseite sind herzlich willkommen!

Urheberrecht, Patente und Gedöns

Ich wäre wohl kaum Pirat geworden, wenn ich nicht für den Vorrang der persönlichen Freiheit vor Verwertungsinteressen der Wirtschaft wäre. Ein Urheberrechtssystem, das es nötig macht, die Wohn- und Kinderzimmer zu überwachen und zu kriminalisieren, kann ich nicht gutheißen. Ebensowenig kann ich ein Patentrecht unterstützen, das das Schreiben und (kommerzielle oder freie) Verbreiten von Software zu einem unkalkulierbaren Risiko macht, das die Bekämpfung von Krankheiten in der dritten Welt den Kapitalinteressen der Pharma-Unternehmen unterordnet, das die traditionelle Landwirtschaft gefährdet.

Nichtsdestotrotz müssen wir eine Antwort finden, wie Urheber (nicht unbedingt die dahinterstehende Verwertungsindustrie) zu ihrem Verdienst kommen. Auf Freiwilligkeit basierende Systeme wie Pre-post release können (und sollten) zwar propagiert werden, sollten aber nicht von Staats wegen allen Urhebern aufoktroyiert werden. Es muss möglich bleiben, die kommerzielle Nutzung seines eigenen Werkes zu regulieren und gegebenenfalls dafür entlohnt zu werden.

Hierfür muss konkret irgendwo eine Grenze gezogen werden: Privatkopie im eigenen Wohnzimmer sollte nicht reguliert sein, Schwarzkopie in großer Auflage aus China schon. Abspielen auf Privatparties, Parties von Studenten-Cafes etc. pp. sollte natürlich ohne GEMA-Relevanz möglich sein. Auf CDU-Wahlkampfveranstaltungen auch? Im Kaufhaus? Im Fußball-Stadion? Verwendung für hobbymäßig erstellte YouTube-Clips sollte frei sein. Auch für professionelle Werbung?

Sozial- und Wirtschaftssystem

Ich bin ein großer Fan des Bendingungslosen Grundeinkommens, denke aber, dass es eindeutig noch zu früh ist, es als Forderung ins Programm aufzunehmen. Wichtig ist, glaube ich, eine breite gesellschaftliche Debatte anzustoßen, wie unsere Sozialsysteme zu gestalten sind. In eine solche Debatte muss man nicht mit einer vorgefassten Lösung hineingehen.

Aus den Grundsätzen der Piraten lässt sich, denke ich, zumindest ableiten, dass Systeme, die eine komplette Offenbarung der Finanz- und Lebensverhältnisse verlangen – wie das ALG II oder auch (in geringerem aber immer noch unzumutbarem Maße) das BAFöG, sehr kritisch zu sehen und nach Möglichkeit durch freiere zu ersetzen sind.

Auch wenn ich gegen eine verfrühte Festlegung der Piraten auf einen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs bin, so sollte, denke ich, doch ein intensiver Diskurs über diese Themen stattfinden, der auch Minderheitenpositionen wie die der Memo-Gruppe oder diejenigen von Bernd Senf oder Lorenz Jarass mit einbezieht. (Eine Abgrenzung zu grenzwertigen Verschwörungstheorien sollte aber natürlich schon sein.)

Eine offene Diskussion unter dem Motto „Traut den einfachen Rezepten nicht!“ steht im Einklang mit dem Piraten-Grundwert der Transparenz und kann, glaube ich, auch den Wähler überzeugen, dass eine Lücke in diesem Bereich des Programms gar kein Nachteil, sondern ein Vorteil ist. „It's not a bug, it's a feature!“

Wissenschaft und Bildung

Der Zugang zu öffentlich (ko-)finanziertem Wissen muss frei sein, frei für jeden, der lernen möchte, aber auch frei für die wirtschaftliche Verwertung. Diese Freiheit könnte zu einem Standort-Vorteil ausgebaut werden: Wenn Forschungsergebnisse zwischen Universitäten und kleinen und mittleren Unternehmen frei zirkulieren, dann können daraus hochinnovative Zentren entstehen.

Die „weichen“ Sozial- und Geisteswissenschaften dürfen nicht vernachlässigt werden (und das sage ich als Struktur- bzw. Ingenieurwissenschaftler), da die kulturellen Inhalte – der Content – in Zukunft immer wichtiger werden.

Bei der Schulbildung bin ich strikt für integrierte Gesamtschulen bis zu den verschiedenen Abschlüssen. Ich habe zu viele Flachpfeifen Abitur machen und studieren und zu viele interessierte und auch intelligente, aber leider auf unterschiedliche Weise benachteiligte Schüler auf Haupt- und Realschulen abgeschoben gesehen, um noch an die Sortierung in einem mehrgliedrigen Schulsystem zu glauben. In einem vernünftigen Gesamtschulsystem ist eine Spezialisierung in den Lieblingsfächern ebenso möglich wie eine gezielte Förderung in den schwächeren.

In der akademischen Ausbildung müssen einige grobe Fehler der letzten Jahre und Jahrzehnte rückgängig gemacht werden. Die Einführung des Bachelor-/Master-Systems ist gründlich gescheitert, wobei dies nicht unbedingt grundsätzlich in diesen Abschlüssen, wohl aber in der Umsetzung der Reformen angelegt ist. Universitäten sind zur Ausbildung für die Wirtschaft nur sehr begrenzt geeignet, diese Anforderung macht aber die Ausbildung für wirklich wissenschaftliche Karrieren kaputt. Stattdessen sollten staatliche und auch private Fachhochschulen mit dualen Studiengängen massiv ausgebaut werden, damit sich Universitäten auf die Grundlagen- und Spitzenforschung und -ausbildung konzentrieren können.

Außerdem sollte die duale Berufsausbildung wieder aufgewertet werden. Es kann nicht angehen, dass für viele Karrieren inzwischen ein Studium Voraussetzung ist, obwohl dies inhaltlich kaum gerechtfertigt ist. Das duale Ausbildungssystem war einmal ein großer Standortvorteil und es würde auch ohne Probleme rechtfertigen, dass Deutschland im OECD-Vergleich eine eher geringe Akademiker-Quote hat, wenn wieder sichergestellt ist, dass deutsche IHK-Abschlüsse ein ähnliches Niveau erreichen wie amerikanische Bachelor.

Opferlose Straftaten

Ich bin für eine gründliche Entrümpelung des Strafrechts und für die Aufhebung von opferlosen Straftatbeständen. Hierzu zählt die Prohibition von Drogen ebenso wie Propaganda-Delikte aller Couleur.

Ja, im Ausgleich muss die Gesellschaft für diese Freiheit stark gemacht werden – durch Aufklärung, Prävention, offene Diskussionen, Hilfsangebote, ...

Nein, das sollte nicht heißen, dass wir die Fans all dieser dann nicht mehr strafbaren Propaganda auch bei den Piraten haben wollen.

Offene Systeme in der Öffentlichen Verwaltung

Ein kleines, aber feines Spezialthema: In der öffentlichen Verwaltung – von der Steuererklärung bis zu Geoinformationen – sollten offene Protokolle mit Open-Source-Referenzimplementierungen eingesetzt werden, damit jeder die Möglichkeit hat, freie und proprietäre Software an diese Schnittstellen anzubinden. Hiermit bekommt der Bürger die Möglichkeit, frei zu wählen, welches der Angebote er nutzen möchte, welchem er vertraut.

Im G2G-Bereich (also zwischen verschiedenen Behörden) scheint dies mit OSCI schon recht weit fortgeschritten sein. Auch bei ELSTER ist eine Öffnung gegenüber Open Source im Gange. Schön!

Politische Willensbildung

Eines der wichtigsten Felder ist, wie ich finde, die politische Willensbildung insgesamt. Selbst in den Parteien, deren Auftrag eigentlich diese Willensbildung ist, bestehen die Möglichkeiten im Wesentlichen im Kleben von Plakaten und der weitgehend ergebnislosen Diskussion im Ortsverein oder am Stammtisch, die aber selten bis nie Auswirkungen auf die „große Politik“ hat. Letztere wird in Hinterzimmern mit verschiedensten Vertretern der unterschiedlichen Lobbies ausgekungelt und der Basis zum Abnicken vorgelegt. (Hierbei muss aber betont werden, dass Lobby-Gruppen nicht per se schlecht sind. Schließlich sind auch Amnesty International oder der AK Vorratsdatenspeicherung welche.)

Ich hoffe, dass die Piratenpartei weiterhin Alternativen in diesem Bereich entwickelt, die auch auf größere Mitgliederzahlen und letztlich auf die ganze interessierte Bevölkerung skalieren. Das Konzept der Liquid Democracy ist hierzu schon mal ein vielversprechender Anfang.

Parteiinterne Themen

Links, Rechts, Vorne

Die Frage, wie sich die Piratenpartei im Parteienspektrum positionieren möchte, lässt sich nicht naiv mit „Wir sind weder links noch rechts, sondern vorne.“ beantworten. Ich nehme die überwiegende Mehrheit der Piraten so wahr, dass die Positionen diejenigen sind, die traditionell mit „links-liberal“ oder „sozial-liberal“ bezeichnet wurden. Und genau dort liegt auch die Lücke, die momentan höchstens von den Grünen und das auch nur sehr teilweise besetzt wird.

Das heißt natürlich nicht, dass wir uns die ebenso traditionellen Reflexe der „Linken“ vollständig zueigen machen müssen. Es sollte aber deutlich werden, dass wir konsequent gegen Rassismen und Faschismen aller Couleur und für wirkliche Chancengerechtigkeit (die Ergebnisgerechtigkeit ist ein anderes, schwierigeres Thema) sind.

Ich halte es für extrem kontraproduktiv die Sprachregelung der Konservativen zu übernehmen und Rechts- und Linksextremismus stets im selben Satz zu verurteilen. Natürlich ist Gewalt immer zu verurteilen, aber Gewalt gegen Stärkere und Gewalt gegen Schwächere gehören eben doch nicht in den gleichen Satz. Und ein Weltbild, das (vielleicht naiv) die Gleichheit aller Menschen zum Kern hat, ist nicht mit einem Weltbild vergleichbar, das Nationalismus und Rassismus propagiert.