Benutzer:Hendrik Seipel-Rotter/Fragen

Frage 1: Warst Du Mitglied in einer anderen Partei?

Ja. Ich war Mitglied der in der SPD und bei den Linken bevor ich zu den Piraten kam.

Frage 2: Was werden deine (gewünschten) Schwerpunkte im Parlament sein?

Ich sehe meine Stärken in der Sozial-, der Inklusions-, der Umweltpolitik, beim Verbraucherschutz und der Bürgerbeteiligung.

Bildungspolitik und Jugendpolitik und die völlige Gleichstellung aller denkbaren Lebenspartnerschaften und Geschlechter sind ebenfalls von großem persönlichen Interesse.

Ich bin derzeit Mitglied im AK Soziales Hessen und seit dem Einzug ins Stadtparlament Ausschussmitglied im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration sowie für Umwelt, Energie und Sauberkeit im Wiesbadener Rathaus.

Frage 3: Weißt du schon welche Ausschüsse du gern besetzen möchtest?

Bei derzeitiger Ausschussverteilung würde ich mir einen Sitz im ULA, im Petitionsausschuss oder einen im SPA wünschen.

Frage 4: Fraktionszwang ja oder nein? Wie entscheidest du bei Themen, die in der Basis eine andere Wertung haben als bei dir persönlich?

Nein. Natürlich kein Fraktionszwang. Auch wenn damit eine Regierungsbeteiligung faktisch ausgeschlossen ist. Aber ich halte sowieso nichts von "stabilden Mehrheiten". Ich finde das diese Diktaturen auf Zeit bedeuten. Stattdessen brauchen wir wechselnde Mehrheiten, denn diese lassen eine parteiübergreifende, ideologiefreie Sachpolitik zu.

Es gibt zu verschiedenen Dingen bereits Parteibeschlüsse oder Programmideen. Zu diesen vertrete ich selbstverständlich die von der Basis abgestimmten Meinungen. Im Verlauf der Mandatsausübung wird es darüber hinaus sicher zu vielen Entscheidungen kommen, zu denen es noch kein eindeutiges Bild der Basis gibt.

Wie Meinungsbilder eingeholt werden können, muss dann von Fall zu Fall entschieden werden (VMB, LFB, Mitarbeit in der Fraktion, AKs, Arbeitsgruppen der Fraktion, oder ähnliches). Vor allem bei sehr schnell zu treffenden Entscheidungen kann es sein, dass nicht immer alle Piraten gefragt werden können. Es eignet sich hierfür dann aber zumindest die Zusammenarbeit mit den jeweiligen AKs oder noch zu gründende Arbeitsgruppen, die das Vertrauen der Basis genießen.

Wenn ich tatsächlich aus Gewissensgründen eine Entscheidung anders treffen müsste, als sich dies aus den Arbeitsgruppen oder den Parteibeschlüssen ableiten ließe, so werde ich dies ausreichend begründen, damit es transparent und nachvollziehbar bleibt.

Frage 5: Würdest Du vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, wenn diese politisch brisant sind?

Wir müssen darauf hinarbeiten, dass in Zukunft überhaupt keine Sitzungsvorlagen, Verträge oder Vereinbarungen mehr geheim gehalten werden, sondern alle den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden.

Frage 6: Was genau verstehst du unter Tranzparenz?

Die Offenlegung aller Verträge und Sitzungsvorlagen, aller Vereinbarungen und aller Sitzungsprotokolle.

Die Übertragung aller Sitzungen und Verhandlungen ins Netz. Alle Sitzungen, egal welcher Gremine, finden öffentlich statt.

Alle Abgeordneten können öffentlich befragt werden, mindestens aber bei Abgeordnetenwatch.

Alle Sitzungsvorlagen, Gutachten, Haushaltsentwürfe, etc. gibt es überall und zu jeder Zeit, auch rückwirkend zur freien Verwendung zum Download.

Die Sitzungsprotokolle enthalten die Abstimmungsergebnisse.

Alles unter größtmöglicher Barrierefreiheit.

Auf Wunsch alles kommentiert und aufbereitet, sodass Aufzeichnungen beispielsweise auch didaktisch für Bildungseinrichtungen verwendet werden können.

Es gibt keine nichtöffentlichen Sitzungsvorlagen, Geheimverträge oder ähnliches mehr. Alles ist öffentlich.

Frage 7: Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?

Ich habe nicht vor viel Zeit in andere Tätigkeiten zu stecken. Parlamentarier sollten Vollzeitpolitiker sein. Aber sollte dies tatsächlich der Fall sein, ist eine Offenlegung obligatorisch.

Frage 8: Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen?

da halte ich mich an den Abgeordnetenkodex.

Frage 9: Postgender? Für und Wider und deine persönliche Meinung

Ich will Inklusion für alle. Gleichstellung aller denkbaren Lebenspartnerschaften, sowie die Gleichstellung aller denkbaren Geschlechter. Eingeschlossen deren freie Wahl.

Ich will, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Ich will das Ungleichheiten und Diskriminierungen jeglicher Art abgeschafft werden.

Frage 10: Wie stehst Du zum BGE?

Eine tolle Idee. Ich will dass es so schnell wie möglich kommt. 1000.-EUR mindestens. Eher mehr. Sinnvoll weil es:

1. Arbeit und Lohn entkoppelt. Es werden neue Möglichkeiten geschaffen sich selbst zu verwirklichen.

2. Gesellschaftlich relevante Aufgaben, sollten sie denn weiterhin vor allem ehrenamtlich zu tätigen sein, einen neuen Stellenwert gibt.

3. Armut und Existenzangst weitestgehend abschaffen kann.

4. Eine neue Bewertung von Arbeit zulässt und hilft gefährliche oder körperlich anstrengende Arbeit künftig besser zu bezahlen.

5. Die unmenschliche Hartz IV Praxis endlich beendet.

6. Ängste nimmt.

7. Bürokratie abbauen hilft.

8. Schon heute möglich wäre.

9. Den Rentengau verhindert.

10. Ungleichheiten abmildert.

......

Frage 11: Wie stehst du zur "Quote"?

Bei Quoten denken viele ja vor allem an Frauenquoten. Bei Wahlen zum Beispiel. Meine Gesellschaft der Zukunft ist gleichberechtigt. Fördert alle Menschen gleichermaßen und lässt ihnen gleichzeitig die Freiräume, die sie zum Leben brauchen.

Eine Quote für Frauen beispielsweise in Vorstandsetagen mag gut gemeint sein, ist aber meiner Meinung nach zu kurz gegriffen. Ist Frau nämlich ehrlich, muss sie auch gleich eine Quote für Männer mitfordern. In Erziehungsberufen zum Beispiel, bei der Kindererziehung, in Chefsekretariaten, im Servicebereich oder ähnlichem.

Frauenarbeit wird oft immer noch schlechter bezahlt, findet überproportional in Teilzeit statt. Wenn Männer mal die Erziehung ihrer Kinder übernehmen, ist das fast schon einen Gastauftritt in einer Talkshow wert.

Unsere Gesellschaft bewegt sich rückwärtsgewandt, drückt viele Beschäftigungsverhältnisse in den Niedriglohnsektor. Betroffen sind davon allzu häufig Frauen.

Frauen in Vorstandsetagen reichen mir nicht. Ich will auch Männer im Kindergarten, in der Kindererziehung und am Herd.

Eine Quote zu fordern, die nur die Frauen in Männerrollen presst, greift daher zu kurz. Die Sexismussdebatte geht ja genau in die Richtung: Rollensysteme überwinden.

Aus Quoten für alle Lebensbereiche könnte daher ein Regelsystem werden, dass die Entwicklung der Gesellschaft nur oberflächlich betrachtet weiterentwickelt und im Gegenteil diese sogar behindern könnte.

Ich unterstelle bei der Forderung nach einer Frauenquote, dass dieser Forderung der Wunsch nach einer gleichberechtigten Gesellschaft zugrunde liegt, die wie selbstverständlich allen Menschen die Möglichkeiten gibt, sich in dieser Gesellschaft so zu entwickeln, wie sie es möchten.

Die Forderung, dass Frauen die absolut gleiche Bedingungen vorfinden sollen wie Männer teile ich zu 100%. Dazu gehört auch, dass sie in allen Lebensbereichen bezogen auf ihren Anteil an der Bevölkerung beteiligt werden.

Für Männer gilt das aber auch. Dazu müssen also Barrieren und Diskriminierungen jeglicher Art abgebaut werden.

Nur ein Beispiel: Wenn es für einen Arbeitgeber genauso wahrscheinlich wäre, einen Mann durch in die Elternzeit gehen lassen zu müssen wie eine Frau, so wäre hier eine von vielen vorherrschenden Diskriminierungsmöglichkeiten ausgeschaltet.

Nach meinem Verständnis muss genau dort angesetzt werden. Meint unsere Gesellschaft den Inklusionsgedanken ernst, so bedeutet "barrierefrei" genau diese Unterschiede alle aufzuheben und allen Menschen die exakt gleichen Teilhabemöglichkeiten zu geben.

Und obendrein: Unsere Gesellschaft diskriminiert nicht nur geschlechtsspezifisch.

Geschlechtsübergreifend werden auch auch Menschen mit Beeinträchtigungen, Aidskranke, Leistungsempfänger, Kinder armer Elternhäuser, Migranten, alte Menschen,.... etc. diskriminiert.

Ich will eine Gesellschaft in der alle Menschen die gleichen Chancen haben. Ob das nachhaltig mit Quoten regelbar ist, halte ich mindestens für zweifelhaft.

Persönlich

Wie alt bist du?

42

Wie ist dein Familienstand?

verheiratet

Welche Hobbys hast du?

Piraten

Wo wohnst du?

Wiesbaden

Welche Ausbildung/Beruf

PR Berater (cc)

Wie finanzierst du derzeit deinen Lebensunterhalt?

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in einem Kulturbetrieb.

Wo trifft man Dich? Wo kann man Dich kennenlernen? z.B. Stammtische

Campus, AK Soziales, Telkos, LPT, KPT, BPT, Leider viel zu selten: Vosis und Stammtische.

Wo sind weitere Informationen zu Dir zu finden? z.B. Wiki, Blog

Auf meiner Benutzerseite: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Hendrik_Seipel-Rotter

Partei

Seit wann bist du Mitglied?

seit März 2008

In welchem Verband (bei Wechsel: in welchen Verbänden)?

Wiesbaden

Hast/Hattest du eine Funktion z.B. Vorstand, Schatzmeister, Crewchef, Gremienmitglied, Beauftragter für ...?

Pressesprecher Hessen, Pressesprecher Wiesbaden, Stadtverordneter Wiesbaden

Arbeitest du in einer Projektgruppe (PG), Arbeitskreis (AK), Arbeitsgruppe (AG), Servicegruppe (SG) oder sonstwo mit?

AK Soziales, AG Presse

Bist du bereits Mandatsträger?

Ja, Stadtverordneter

Bist du in einer (Piraten)Fraktion angestellt?

nein

Bist/Warst du Mitglied bei Vereinen (z.B. Scientology)?

in Sportvereinen. Als Kind.

Wie nahe stehst du Scientology

weit weg.

Hast du eine Stasi-Vergangenheit?

nein.

Politisch

Was ist Deine Meinung zu PPP-Projekten?

PPP Projekte lehne ich ab. Und das aus mehreren Gründen.

- Die Verträge sind vertraulich. Damit bleiben die Eckdaten der Deals zwischen Kommune und Unternehmen intransparent.

- Durch die Auslagerung an eine private Firma wird dem Parlament dei Kontrolle über die Objekte oder Leistungen entzogen.

- Der Partner arbeitet gewinnorientiert und nicht, wie die Kommune kostendeckend. In der Realität hat das in vielen Fällen dazu geführt, dass die Kosten gestiegen sind, die Qualität schlechter wurde oder die ausführenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlechter bezahlt wurden.

In welche Hand gehört Deiner Meinung nach Infrastruktur wie ÖPNV, Versorgung (Wasser, etc.), Krankenhäuser, ...?

Grundsätzlich gehört die Versorgung in Bürgerhand. Privatisierungen lehne ich grundsätzlich ab. Den Verkauf von Kliniken oder die Privatisierung der Wasserversorgung halte ich für genauso falsch wie die Privatisierung der Deutschen Bahn.

Was hältst du vom fahrscheinlosen Nahverkehr?

Ich rede nie vom fahrscheinlosen ÖPNV, weil der Begriff missverständlich ist. Fahrscheinlos kann man heute schon in Wiesbaden fahren. Man bekommt eine Karte, die so groß ist wie eine Bankkarte, steigt in den Bus ein und hält die Karte gegen ein Lesegerät. Damit fährt man quasi Bus ohne einen Fahrschein zu lösen. Trotzdem muss man die Fahrt natürlich bezahlen.

Da ich will, dass man als Fahrgast die Fahrt nicht bezahlen muss, rede ich von einem Umlage- oder einem Steuerfinanzierten ÖPNV. Kostenloser ÖPNV wäre nämlich leider auch nicht ganz richtig, denn irgendwie muss die Leistung ja bezahlt werden, auch wenn das fahren selber nichts kostet.

Von der Idee das ÖPNV System nuntzungsendgeldfreio anzubieten bin ich seit Jahren begeistert. Die Grünen kommen gedanklich nur bis zur Umweltzone. Die Piraten dagegen haben Visionen. Wir vertreten in Wiesbaden die Forderung: Umlagen- oder steuerfinanzierter ÖPNV und autofreie Innenstadt. Wie geil wär das denn? An der Stadt Hasselt kann man sehen wie toll das werden kann.

In Wiesbaden haben wir durchgerechnet, dass bei einer Umlage der Selbstkostenanteil bei ca 15-20 EUR pro Erwachsenen Wiesbadener pro Monat läge. Je nachdem wieviel Geld man in den Ausbau des bestehenden Bussystems pumpen will. Das Monatsticket für Schüler ist mehr als doppelt so teuer. Das Für Erwachsene kostet fast das vierfache.

Ausgebaut werden muss. Das ist klar. Innerstädtisch, aber auch von Stadt zu Stadt und deren Vororten und angrenzenden Gemeinden. Schneller müssen die Verbindungen werden und besser getacktet.

Aber ein Ausbau alleine reicht nicht. Man muss die Menschen zum Umsteigen bewegen, dafür brauchen sie interessante Angebote, keine Verbote.

Die Fahrt selbst entgeldfrei zu machen hat viele Vorteile:

Reduzierung des Autoverkehrs, Verringerung der Emissionen, bei Elektrobussen oder Straßenbahnen sind sogar nahe Nullemmissionen denkbar, größere Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger, mehr Platz für den Radverkehr, Straßenrückbau, weniger Erkranken durch Lärm und Emission, sauberere Städte, mehr Sicherheit der Fahrerinnen und Fahrer des ÖPNVs, schnellere Verbindungen, hohe Akzeptanz des ÖPNVs, mehr Umsatz in den Innenstädten

Was ist deine Meinung zu unserem Bildungssystem?

Unser staatliches Bildungssystem ist zu starr.

Es fördert keine Individuen, sondern presst alle Schüler in eine Norm.

Die Klassen sind zu groß.

echte Inklusion findet nicht statt. Oftmals bilden sich Problemschulen.

Wer Geld hat flüchtet in Privatschulen. Diese sind oftmals besser ausgestattet, haben kleinere Klassen, bieten besser Förderprogramme, Ganztagsbetreuung, u.ä.

Durch die lokale Förderung von privaten Bildungseinrichtungen, wie beispielsweise der EBS, bei gleichzeitigem Abzug von Mitteln aus dem öffentlichen Sektor gibt der Staat die Verantwortung an private Bildungseinrichtungen ab. Es entsteht ein Zweiklassenbildungssystem.

Bildung muss kostenlos sein, von Anfang an. Und wir müssen deutlich mehr Geld in Bildung und Ausbildung investieren als bisher. Bildung ist das wichtigste Fundament einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.

Wie stehst Du zum Flughafenausbau & zu den Zielen der Anti-Fluglärm-Bewegung?

Ich unterstütze die Forderungen der BIs ohne Abstriche. Auch dazu ein Antrag im Stadtparlament WI:

http://www.lipiwi.de/antrag/flueglaerm

Wie ist deine Position in der Energiewende?

100% Erneuerbar ist möglich, man muss es nur wollen.

Willst Du Dich Umweltpolitisch einbringen? Wenn ja, für was willst Du Dich einsetzen?

ach da gibts sovieles. Umstieg auf 100% erneuerbar. Alternative Antriebe statt Verbrennungsmotoren. Emissionsfreie Innenstädte. Innovative Fortbewegungskonzepte. Emmisiionsarme Städte....

Für oder gegen Atomkraft? Warum?

Atomunfälle sind schrecklich. Sie zeigen wie in einer Sekunde der Unachtsamkeit oder auf Grund von Naturkatastrophen eine beherrschbar geglaubte Technik zum Alptraum werden kann.

Aber auch ohne Atomunfälle ist die Atomenergie indiskutabel. Es gibt kein Endlager. Und selbst wenn es eines gäbe, wer soll das die nächsten Xtausend Jahre vor unbedarften Besuchen schützen?

Unsere Zukunft muss in der Energiewende liegen. Wind, Wasser, Solar, Biomasse.

Wie stehst du zur Trennung von Staat und Kirche?

gehört natürlich getrennt. Glauben ist Privatsache.

Was ist für dich die optimale Form der Demokratie?

Eine zweite Sekularisierung täte unserer Demokratie gut. Die Trennung von Wirtschaft und Politik. Unsere Wirtschaft ist viel zu verstrickt mit der Wirtschaft und politische Entscheidungen werden deshalb oft ausschließlich, mindestens aber auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen.

Zudem über die Wirtschaft einen viel zu großen Einfluss auf die Politik aus. Parteitage der Etablierten mit Ständen und Vertretern der Wirtschaft, Geburtstagsfeiern eines Bankchefs im Kanzleramt, Mitreisende Wirtschaftsbosse beim Auslandsbesuch.

Außerdem braucht unsere Demokratie viel mehr Elemnte der direkten Demokratie. Volksabstimmungen, Bürgerentscheide, Bürgerbegehren, Bürgerbefragungen.

Und zwar keine Schuldenbremsen- oder Sport als Staatsziel-Propagandaveranstaltungen, sondern echte Volklsabstimmungen. Solche, bei denen die Bürgerinnen und Bürger wissen worüber sie abstimmen und was ein Nein oder dein Ja auslöst und welche Folgen das hat.

Dass Politiker ihre Nebeneinkünfte offen legen ist ein erster Schritt. Der zweite kommt nach der Transparenz: Wozu brauchen Volksvertreter Nebeneinkünfte, wenn Politik so gut bezahlt wird, dass man davon gut leben kann und keine Altersarmut zu befürchten hat?

to be continued...

Wie stehst du zu Überwachung und Verboten von Parteien?

Besser sind kostenlose Bildung, bedingungsloses Grundeinkommen, gerechtere Streuer- und Sozialpolitik, Direkte Demokratie, Transparenz auf allen Ebenen, echte Integrations- und Inklusions- und Jugendpolitik.

Wie bewertest du Volks- bzw. Bürgerentscheide?

Unsere Demokratie braucht viel mehr Elemente der direkten Demokratie.

Die Menschen wollen mitentscheiden, dass bestätigen alle Umfragen. Auch die, die nicht wählen gehen, würden sich stärker beteiligen, wenn sie gefragt würden.

Daher brauchen wir Volksentscheide, Bürgerentscheide und Bürgerbefragungen. Und zwar dergestalt, dass die Menschen vorher genauestens darüber informiert werden, über was dort abgestimmt wird, welche Entscheidung welche Konsequenzen hat und warum.

Die Abstimmung über die Schuldenbremse zeigte beispielhaft wies nicht gemacht wird.

Was hältst du von Europa?

Ein lobbyistenhöriger, lebensmittelvernichtender, Tiere lebend transportierender, flüchtlingsertrinkenlassender, mit Robotern an den Grenzen kontrollierender, Südstaaten in die Armut zwingender, Subventionen oftmals an der falschen Stelle ausschüttender, heterogener Staatenbund, dessen Grundidee ich trotzdem sehr schätze.

Ist die europäische Idee berechtigt?

Grundsätzlich ist das Zusammenwachsen von Staaten zu einem Verbund mit dem Ziel in Frieden und Freiheit zu leben begrüßenswert.

Deine Position zum Euro?

An sich finde ich die Idee einer gemeinsamen Währung in einem gemeinsamen Europa sehr gut, denn diese hat auch einen integrativen Effekt. Ich bezweifle aber stark, dass wir den heute hätten, wenn die Deutsche Bevölkerung damals per Volksentscheid abstimmen hätten dürfen, ob sie ihn haben will.

Wo hättest du gerne eine fundierte politische Aussage der Piratenpartei?

Ich würde mir wünschen, dass wir zur Gesundheitspolitik mehr sagen. Veränderungen vornehmen, die die Zweiklassengesellschaft abschaffen. Ich persönlich wünsche mir eine gemeinsame Kasse, in der alle Menschen den gleichen Prozentsatz aller Einkunftsarten einzahlen.

Ich würde mir Wünschen, dass wir zur Rente mehr sagen. Oder das BGE endlich auf eine Aussage hiefen, die die Rente überflüssig macht.

Wie stehst Du zum Parteiprogramm der Piraten? Welche Punkte lehnst Du ab?

Bisjetzt musste ich noch nie irgend etwas ablehnen.

Könntest Du Dir eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen vorstellen? Wenn ja, mit welchen?

Grundsätzlich kann ich mir eine konstruktive Zusammenarbeit auf Sachebene mit Mandatsträgern aus allen gerade im Landtag vertretenen Fraktionen vorstellen.

Wahlen

Für welche Liste kandidierst Du? OBR, KP, KT, BTW, LTW, EP

LT

Hast du dich auch als Direktkandidat für einen Wahlkreis beworben?

Nein, noch nicht.

Wie stehst du zu einem möglichen Piraten-Kodex für Abgeordnete?

siehe unten.

Nach der Wahl

Wie willst du den Bürger einbinden/beteiligen?

Wir haben auf Stadtebene in Wiesbaden die Möglichkeit geschaffen, als Bürgerin oder Bürger Anträge/Anfragen über die Fraktion ins Wiesbadener Stadtparlament einzubringen. Ein solches "Bürgerportal" würde ich mir auch auf Hessenebene wünschen.

http://www.lipiwi.de/buergerantraege

Desweiteren möchte ich mich dafür einsetzen, dass wir auf Landes- wie auf Kreisebene viel mehr Elemente der direkten Demokratie implementieren können und echte Volksabstimmungen zur Regel werden.

Wie bindest Du die Basis ein?

Mitarbeitsangebote machen und immer wieder um Mitarbeit werben. Abstimmungen initiieren, über die Arbeit berichten und den Kontakt zu den Arbeitsgruppen und der Basis suchen.

Ideen aus der Basis aufgreifen und in die Parlamentarische Arbeit einbinden.

Alle Anträge, Anfrage, Änderungsanträge und Reden online stellen und die Fraktionssitzungen streamen.

Wie willst du die Freiheit des Mandats mit der Beteiligung der Parteibasis verknüpfen?

Strittige Punkte müssen in großer Runde diskutiert werden, um zu einem gemeinsamen Meinungsbildungsprozess zu kommen.

Im besten Fall entsteht Konsens oder zumindest eine Mehrheitsmeinung.

Daraus entstehen Handlungsempfehlungen für den Parlamentarier.

Wie willst du sicherstellen, dass die Fraktion sich nicht von der Basis entfernt?

Im Diskurs und immer ansprechbar bleiben.

Wie willst Du Transparenz zeigen?

Habe ich an anderer Stelle ja bereits beantwortet.

Was hältst Du von Abgeordnetenwatch? Und wirst Du es benutzen?

Richtig und wichtig. Natürlich mache ich da mit. Wir haben in Wiesbaden den Antrag gestellt, dass die Kommune am Projekt teilnimmt.

Link zum Antrag: http://www.lipiwi.de/antrag/abgeordnetenwatch

Link zum Stadtparlament Wiesbaden bei AW: https://www.abgeordnetenwatch.de/Stadtverordnete-1318-0.html

Was hältst du von Live-Streaming?

Richtig und wichtig. Das gilt im Politikbetrieb für alle Ebenen, auch für das Kommunalparlament. Auch hierzu haben wir einen Antrag in Wiesbaden gestellt.

Ich möchte auch, dass die Fraktionssitzungen der Landtagsfraktion gestreamt werden.

Würdest du zur eigenen Transparenz dein Einkommen als Abgeordneter offenlegen? Wenn nein, warum?

Ja.

Hast Du "Wunschkandidaten" unter den Parteien bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit?

Grundsätzlich kann ich mir gemeinsame Anträge und Zusammenarbeit auf Sachebene mit allen Gruppierungen vorstellen, die aktuell im Lantag vertreten sind.

Mit wem würdest Du NICHT zusammenarbeiten?

Mit Rechtspopulisten und Neonazis.

Willst du in den Fraktionsvorstand?

dazu habe ich mir noch keine Gedanken gemacht.

Setzt du dich für geschlossene Abstimmungen einer möglichen Fraktion ein?

Wo es möglich ist, sind gemeinsame Voten sicher erzielbar und anzustreben. Grundsätzlich lehne ich Fraktionszwang aber ab. Ich halte es grundsätzlich auch für notwendig, dass man gegen den eigenen Antrag votieren kann, falls man mit Mehrheitsentscheidungen arbeiten will und in einer Angelegenheit keinen Konsens erzielen kann.

Nach welchen Kriterien sollten Personalentscheidungen getroffen werden?

Kompetent sollten die Mitarbeiter sein, Erfahrung in der politischen Arbeit ist von Vorteil, aber nicht zwingend, Piratenmitgliedschaft oder zumindest große Nähe wäre wünschenswert.

Welches Verfahren würdest du für die Einstellung eines bezahlten, persönlichen Assistenten wählen? (öffentliche Ausschreibung, Auswahl eines Piraten, Auswahl eines persönlich Bekannten)

Die Stellen müssen ausgeschrieben werden. Fraktionen sind Tendenzbetriebe, Mitgliedschaft ist also nicht zwingend aber wünschenswert.

Würdest du bei teambildenden Weiterbildungen / Treffen mit deiner Fraktion mit dem Ziel einer Verbesserung deiner Teamfähigkeit teilnehmen wollen?

Klaro. Fraktionsklausuren und Seminare sind zwingend erforderlich. Ebenso ein regelmäßiger Austausch mit anderen Fraktionen oder Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern aus Gemeinden / Ländern und eventuell BT.

Abgeordnetenkodex -- Matthias Geining

Wie stehst Du zum NICHT abgestimmten Piratenabgeordnetenkodex?

Ich habe den Kodex damals miterarbeitet und trage alle Punkte mit, die in den Telkos Konsens erzielt haben.

Thumay

Was hat Dich zu den Piraten geführt?

Nach meinen Erfahrungen bei der SPD und den Linken, waren die Piraten dass, was ich schon immer gesucht habe. Humanisten. Freidenker.

Damals gab es noch sehr große Überschneidungen mit dem CCC, der in der Kreativfabrik in Wiesbaden sein Büro hatte, wo auch die Piraten RLP ihre Treffen hatten. Im Büro des CCCs sahs manchmal aus wie auf der Brücke eines Raumschiffs.

Die hatten später auf dem Stand des Folklorefestivals 3D Drucker ausgestellt. Ich war völlig hin und weg. Stell Dir vor jeder lädt sich seine Baupläne frei aus dem Netz und druckt sich aus was er braucht. Das ist nun wirklich fast wie Star Trek.

Dass die Menschen ihr Essen aus dem heimischen Replikator ziehen können, dafür wird Knorr oder Biofrost sicher bald sorgen. Und wenn in fremden Galaxien teure Rohstoffe gefunden werden, fliegen Menschen im Autrag großer Konzerne vielleicht auch bald dort hin.

Für eine Gesellschaft aber, in der alle Informationen überall und zu jeder Zeit barrierefrei verfügbar sind, die den Menschen die Möglichkeiten gibt sich frei zu entfalten, ohne Existenzangst, ohne Diskriminierung, ohne Unterschiede, ohne Überwachung, ohne Bespitzelung, in absoluter Freiheit - braucht es Humanisten.

Ich will dahin. Ins nächste Jahrtausend. Deshalb bin ich zu den Piraten gekommen.

Bei welchen für Dich persönlich wichtigsten Aktivitäten/Aktionen hast Du bisher bei Piraten mitgemacht (max. 3 Aufzählungen)?

Engagement ist immer wichtig, egal auf welchen Ebenen und für welche Aktionen. Die "wichtigsten" sind ja eigentlich immer die, an denen man aus Terminkollisionen leider nicht teilnehmen kann.

Nenne eine Person, mit der Du besonders häufig bei den Piraten zusammen arbeitest

Ach was. Ich schreib hier überhaupt niemanden rein. Ich kann aber sagen, dass ich besonders gerne mit Dir zusammenarbeite lieber Thumay.

Wo hast Du bisher Verantwortung bei den Piraten übernommen (max. 3 Aufzählungen)?

Pressesprecher Hessen, Pressesprecher Wiesbaden, Stadtverordneter Wiesbaden

Persönlichkeit und nach der Wahl...

Welcher Persönlichkeitstyp nach Myers-Briggs bist du?

Es gibt hunderte Persönlichkeits-Tests. Die Ergebnisse dieser Tests sind solange für einen selbst ungefährlich, bis Laien sich daran machen ihre Ergebnisse interpretieren zu wollen.

Trägst du immer eine Armbanduhr? Wie wichtig ist dir Zeit?

Nein, ich trage keine Uhr. Mein Rechner und mein Mobile erinnern mich an Termine.

Zeit zu haben ist mir trotzdem wichtig. Zum Beispiel für meine Tochter oder meine Familie.

Wie hoch schätzt du deinen Leseaufwand nach der Wahl ein?

Ich habe im Stadtparlament bereits Erfahrungen sammeln können mit riesigen Paketen voll Totholz. Ich gehe nicht davon aus, dass das auf Landesebene weniger wird.

Schaffst du es, mehrere hundert Seiten in arbeitsintensiven Wochen (an Vorlagen usw.) zu lesen, um eine qualifizierte Antwort auf Fragen von außen zu geben und deine Position darauf sachlich zu begründen?

Es ist eine Sache viele Seiten zu lesen. Sie zu verstehen, die Hintergründe zu kennen und darauf zu reagieren eine ganz andere. Es bleibt ja nicht beim Lesen. Eventuell folgen Recherchen, Gespräche, Änderungsanträge und Anfragen, eigene Vorstellungen, Votingabgleich innerhalb der Fraktion, Pressemitteilungen, ....

Dafür sind die Abgeordneten ja glücklicherweise nicht alleine, sondern haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, AKs, die Basis, Fraktionskolleginnen und Kollegen, etc.

Was genau qualifiziert dich - im Gegensatz zu deinen Mitbewerbern - zu einer Tätigkeit als Abgeordneter?

Andere Bewerberinen oder Bewerber werde ich hier nicht diskreditieren.

Die Erstellung parlamentarischer Anträge ist trockene Arbeit. Wie viele Vorlagen traust du dir pro Quartal zu?

Unsere vierköpfige Fraktion hat in Wiesbaden in den letzten 18 Monaten 224 Anträge und Anfragen gestellt. Und das fast ausnahmslos abends und am Wochenende. Wenn mal zufällig keine Termine waren. Das entspricht etwa 10 pro Stadtverordneten und Quartal. Viele davon fand ich nicht trocken. Im Gegenteil, sie zu erarbeiten hat mir viel Spaß gemacht.

Wo fängt für dich Hessisch-Sibirien an und wie oft wirst du als Abgeordneter pro Jahr dort sein?

Welche Absicht verfolgt die Frage? Kassel ist ein fetter Kreisverband. Es ist klar, dass sich auch die Kasseler von den Abgeordneten vertreten fühlen müssen, auch wenn man von Wiesbaden dorthin mehr als zwei Stunden mit dem Auto unterwegs ist.

Aus welchen Quellen informierst du dich zur Tagespolitik?

Onlinemagazine, Blogs, Tageszeitungen (FR-mal sehen wie lange noch, Wiesbadener Kurier, Wiesbadener Tagblatt, FAZ), Social Media, und Tagesschau/Fernsehen.

Sollen hessische Piraten deiner Meinung nach von der APO in die PO oder könntest du dir auch eine Duldung oder Teilhabe an einer Regierung vorstellen?

Ich halte nichts von sicheren Mehrheiten. Die machen Sachpolitik quasi unmöglich.

Was wir brauchen sind wechselnde Mehrheiten. Dafür will ich mich daher auch einsetzen.

Sollte für die Piraten eine Regierungsbeteiligung in Frage kommen und sich die Fraktion und die Basis sich mit dem Koalitionsvertrag einverstanden erklären und sich für eine Regierungsbeteiligung ausprechen, werde ich dieser aber nicht im Wege stehen.

Nehmen wir an, wir ziehen in den Landtag ein. Koalitionsverhandlungen finden statt. Mit welchen Partei könntest du dir eine Koalition vorstellen und wieso?

Grundsätzlich bin ich bereit mich konstruktiv mit allen Gruppierungen zu unterhalten und zu Sachfragen einen Diskurs zu führen.

Regierungsbeteiligungen stehe ich grundsätzlich eher skeptisch gegenüber. Ob das möglich ist, hängt davon ab, ob sich die Altparteien auf unsere Forderungen einlassen. Wahrscheinlich scheitert es aber schon daran, dass die eine solche Koalitionsverhandlung nicht streamen lassen wollen.

=Gender/ Frauen / Genderpolitisches

Was hälst du von der Quote?

siehe oben

Kannst du dir vorstellen, als Frauenbeauftragte der Fraktion tätig zu sein?

nein, aber ich kämpfe mit allen, die das wirklich wollen, für Gleichberechtigung und gegen jegliche Form von Diskriminierung.

kurzes Statement zu Kristina Schröders Familienpolitik bitte

Ich will die Gleichstellung alle denkbaren Lebenspartnerschaften und eine Akzeptanz aller Lebens- und Liebesformen. Gesellschaftlich, rechtlich und steuerrechtlich. Ich will, das Familienplanung der wirtschaftlichen Grundsicherung der Familie nicht im Wege steht und ich will, das Kindererziehung von beiden Partner_innen in gleicher Weise übernommen werden kann.

falls du ein Mann bist oder dich zu mindestens 51% männlich fühlst: wurdest du schon mal auf Grund deines Geschlechts diskriminiert? wenn ja, wo und warum?

Nein.

bist du in Zusammenhang mit sexueller Gewalt vorbestraft? läuft gegen dich ein Gerichtsverfahren wegen sexuell motivierter Gewalt (zB Belästigung, Vergewaltigung etc) ?

Nein.

was denkst du über Feminismus? wozu könnte er "gut" sein?

Eine emanzipierte Gesellschaft, in der Frauen an allen Lebensbereichen in gleicher Weise teilhaben können wie Männer nutzt nicht nur den Frauen. Männer, die Erziehungsaufgaben übernehmen wollen oder sich für Berufe interessieren, die in der Regel von Frauen ausgeübt werden, brauchen für ihre Ziele ebenfalls eine gleichberechtigte Gesellschaft.