Benutzer:GrmpyOldMan/Wahlpruefsteine-NRW12

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Inhaltsverzeichnis

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012

Hier archiviere ich einfach alle beantworteten Fragen, bevor die irgendwo verloren gehen könnten.

Antenne Düsseldorf

Bezugnehmend auf: http://www.antenneduesseldorf.de/web/themen/2012/05/landtagswahl/frageboegen/index.php

Wofür wollen Sie in den nächsten fünf Jahren Schulden machen, wofür nicht?

Die Piraten betreiben keine AdHoc-Politik. Eine endgültige Position hierzu haben wir noch nicht. Doch ein Zeitraum von fünf Jahren greift aus unserer momentanen Sicht nicht weit genug. Die Prüfung aller Ansätze zur mittel- und langfristigen Konsolidierung des Landeshaushalts mit steigender Transparenz zur Vermeidung von Verschwendung steht bei uns im Vordergrund. Hierbei fällt im Groben bereits ein strukturelles Einnahmedefizit auf Staatsseite ins Auge. Die Ausgewogenheit von Ausgaben, Schuldentilgung und Neuinvestitionen zum Gemeinschaftswohl und nicht Interessen Einzelner gilt es wieder herzustellen.

Zuletzt war es einer der Diskussionen besonders im Ruhrgebiet - soll der Ostsoli abgeschafft werden?

Eigentlich sollte dies kein Wahlkampfthema für NRW sein, um nicht Gräben zwischen einzelnen Bundesländern und Regionen tiefer auszuheben. Eine konkrete Ja/Nein-Lösung können und wollen die Piraten nicht anbieten. Was zur grundsätzlichen Überprüfung solcher Konzepte fehlt, sind die echten unkumulierten Rohdaten. Diese existieren wohl für das Land NRW in den entsprechenden Stellen. Bisher war es uns aber trotz des Freiheitsinformationsgesetzes nicht möglich, diese zu erhalten. Da sind wir ganz Bürger. So unterstützen wir auch auf Bundesebene den freien Zugang zu öffentlichen Inhalten, um jedem Bürger eine wissensbasierte Diskussion ermöglichen zu können. Dieses Ansinnen möchten wir Piraten auch gerne über die Gremien zur Förderung im Bundesrat einbringen.

Welches Schulsystem ist das Beste für NRW?

Das Beste kann und wird es nie geben. Auch nicht in der Fragestellung. So finden Sie eine mögliche Antwort bei Frage 9, die deutlich differenzierter gestellt wurde.

Rund 740.000 Arbeitslose, darunter viele Langzeitarbeitslose, gab es im März in NRW, wie wollen Sie mehr Menschen in Arbeit bringen?

Das Problem einer unsicheren Existenz und den mangelnden Ausbau der Bildung zur Qualifikation anderer Berufsbilder gilt es abzuwenden. Als Vorschlag hätten die Piraten NRW die Abschaffung von Steuergeldern zur Standorterhaltung sterbender Arbeitszweige und die Umlage auf den Bildungssektor und partieller Förderung von zukunftsfördernden Arbeitsfeldern. Zusätzlich können Arbeitslose mit bereits abgeschlossener Ausbildung und Erfahrung durch geeignete Maßnahmen für den Einsatz in Bildung und Ausbildung qualifiziert werden, sofern sie es wünschen und persönlich dazu geeignet sind.

Brauchen wir mehr Polizei oder wie wollen Sie das Sicherheitsgefühl der Bürger in NRW verbessern?

Die Menge ausgebildeter Polizeikräfte erscheint auf den ersten Blick ausreichend. Jedoch wurden in den vergangenen Jahren zunehmend Beamte in den verwaltenden Innendienst weggelobt, um zusätzlich entstehende Verwaltungskosten einzusparen. Stattdessen auf Videoüberwachung zu setzen, ist einer der größten Fehler, die die aktuelle "Sicherheitspolitik" machen kann. Aktuelle Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Das Gefühl, durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein. Statt technischer Mittel möchten wir eine höhere Präsenz von Polizeikräften an potenziellen Kriminalitätsbrennpunkten. Dabei gilt es die Gewaltenteilung strenger zu beobachten. Hilfspolizisten als Polizisten zweiter Klasse einzusetzen, lehnen die Piraten NRW entschieden ab.

Die Umweltzonen in unseren Städten werden immer größer - bringen Sie den gewünschten Effekt?

Das können bestimmt das Umweltbundesamt oder Herr Röttgen ausführlicher, eventuell sogar korrekt, beantworten. Die Piraten im Großen haben für diesen speziellen Fall noch keinen gemeinsamen Standpunkt ausgearbeitet. Ein entsprechendes Meinungsbild im Liquid Feedback zur Abschaffung wurde bisher negativ beschieden, was aber nicht bedeutet, dass wir uns damit nicht weiter beschäftigen werden.

Auf NRWs Straßen rollen immer mehr Autos, die S-Bahnen sind auch teils überfüllt - wie sehen Ihre Verkehrskonzepte aus?

Angebote des ÖPNV können durch vielfältige Maßnahmen attraktiver gestaltet werden und so die Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel verbessern. Die PIRATEN NRW fordern ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien, eine Taktverdichtung sowie bedarfsgerechte Platzangebote. Fahrscheinloser ÖPNV, wie er z.B. im belgischen Hasselt seit 1997 durchgeführt wird, kann nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellen.

Studiengebühren: "Ja" oder "Nein"?

In einer Wiedereinführung von Studiengebühren sehen die PIRATEN NRW kein geeig­netes Mittel, um die Finanzlage der Hochschulen nachhaltig zu ver­bessern. Wir lehnen diese ab.

Zwischen Turbo-Abitur und Medienkompetenz: Was muss die Schule leisten (können)?

Mit Blick über den Tellerrand, wenn man beispielsweise die PISA-Studien als Grundlage nimmt, stellt man fest, dass Schulsysteme beispielsweise skandinavischer Länder Schüler deutlich zielführender auf das Leben vorbereiten. Bildung ist Voraussetzung für Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilha­be. Der erste Schritt, strukturellen Benachteiligungen entgegenzuwirken, ist das gemeinsame Lernen und Aufwachsen von Kindern mit und ohne Behinde­rung. Dies kann nur durch ein konse­quent inklusives Bildungssystem geschaf­fen werden. Die PIRATEN NRW stehen für ein Bil­dungssystem, das den Bedürf­nissen aller Schüler gerecht wird und allen Schülern die glei­chen Rechte, Chan­cen und Beteiligungsmöglichkeiten bietet. Daher schlagen die Piraten NRW ein 'fließendes' eingliedriges Schulsystem vor. Dazu werden die Klassenverbände durch ein flexibles Kurssystem ergänzt und teilweise abgelöst. Um individuelles Lernen zu ermöglichen, bedeutet das Kurssystem ausdrücklich auch, dass flexible Kleingruppen geschaffen werden, die vermehrt selbststän­dig an Projekten arbei­ten. Diese Kurse sind an Praxis und Lebenswirklichkeit der Schüler ausgerichtet und fä­cherübergreifend angelegt. Die konkrete Ausge­staltung liegt in der Hand der jeweiligen Schule. Die PIRATEN NRW sind sich bewusst, dass ein eingliedriges, kursbasiertes Schul­system nur auf Basis eines breiten gesellschaftlichen Konsenses und nicht von oben herab erfolgreich eingeführt werden kann. Schulen der fließenden Schullaufbahn sollen daher als Angebot neben den bis­herigen Schulformen eingeführt werden. Durch Entscheidungen vor Ort werden sich langfristig die flexibelsten und effektivsten Schulen durchsetzen. Zudem regen wir PIRATEN NRW eine landesweite „IT-Initiative Bildungsinnovation“ an. Dabei soll das Land nach und nach alle Schüler ab dem fünften Schuljahr mit standardisierten, mobi­len, digitalen Endgeräten ausstatten. Die notwendige Standardsoftware sollte immer unter einer freien Lizenz stehen. Außerdem ist vorgesehen, das Angebot serverbasierter virtueller Lernumgebungen oder Lernmanage­mentsysteme für alle Schulformen auszubauen.

Stuttgart 21, Kö-Bogen - wie sieht aus Ihrer Sicht eine optimale Bürgerbeteiligung aus?

Jeder Bürger und jede Bürgerin hat das Recht, sich in die Politik einzubringen. Die PIRATEN NRW stehen für eine Politik, bei der jeder mitmachen kann. Die PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, das Landes- und Kommunalwahlrecht zu modernisieren, damit die einzelne Bürgermeinung und -stimme wieder mehr Gewicht bekommt, wie es auch der Verein "Mehr Demokratie e.V." vorschlägt. Die Prinzipien „Open Government“ und „Open Data“ wollen wir in den Strukturen und Verfahren von Politik und Verwaltung etablieren und so zu einem neuen Politikstil beitragen. Eines der Mittel, die die Piraten intern hierfür einsetzen ist die sogenannte "Liquid Democracy", die es jedem Mitglied ermöglicht, selber zu bestimmen, wem er aus allen Teilnehmenden seine "Stimme" anvertraut. Das digitale Werkzeug für unsere Meinungsbildung, die jedoch kein Wahlcomputer darstellt, heißt "Liquid Feedback". Wir Piraten streben für NRW an, dass im System verstärkt direktdemokratische Elemente wie Bürger- oder Volksentscheide vereinfacht und optimiert werden. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, über den Rhythmus der Legislaturperioden hinaus jederzeit über politische Fragen abstimmen zu können. Wir stehen für eine konsequente Umsetzung von Artikel 20 des Grundgesetzes, der besagt, dass die Staatsgewalt „vom Volke in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeht. Wir setzen uns für eine Stärkung von Gesetzesinitiativen aus der Bürgerschaft ein. Die Bürger sollen selbst ausgearbeitete Gesetzes- und Beschlussvorlagen auf Landes- und Kommunalebene zur Abstimmung bringen können.

Express Düsseldorf

Wie stehen Sie zum Abriss der Hochstraße „Tausendfüßler“ und zum Bau eines Tunnels am Kö-Bogen?

Diese Entscheidung liegt momentan beim Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen in den Händen des zuständigen Ministers. Mehr Transparenz und Mitsprachemöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Gesamtplanungen und nicht nur beim Verkauf des Geländes an Privatinvestoren hätten der Stadt Düsseldorf eventuell diese Stillhaltezeit und deren Folgen ersparen können.

Düsseldorf ist seit Jahren eine Hochburg der Kriminalität in Nordrhein-Westfalen. Wie muss die Polizei gestärkt werden, um hier wirksam entgegen wirken zu können?

Eine auf Angst basierende Politik agiert nicht zum Wohle der Bürger. Die Form der statistischen Erhebungen differenziert laut Aussage des Düsseldorfer Polizeipräsidenten Schenkelberg von August 2011 beispielsweise nicht zwischen Schwarzfahren und Mord. Als einfacher Bürger kann ich das momentan nur so hinnehmen. Die Menge ausgebildeter Polizeikräfte erscheint auf den ersten Blick ausreichend. Jedoch wurden in den vergangenen Jahren zunehmend Beamte in den verwaltenden Innendienst weggelobt, um zusätzlich entstehende Verwaltungskosten einzusparen. Stattdessen auf Videoüberwachung zu setzen, ist einer der größten Fehler, die die aktuelle „Sicherheitspolitik“ machen kann. Aktuelle Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Das Gefühl, durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein. Statt technischer Mittel möchten wir eine höhere Präsenz von Polizeikräften an potenziellen Kriminalitätsbrennpunkten. Dabei gilt es die Gewaltenteilung streng zu beobachten. Hilfspolizisten als Polizisten zweiter Klasse einzusetzen, lehnen die Piraten NRW entschieden ab.


Düsseldorf führt seit Jahren den Titel „Fahrradfreundliche Stadt“. Organisationen wie er ADFC kritisieren, dass die Stadt diesem Anspruch nicht gerecht wird. Wie soll die Attraktivität der Stadt für Radfahrer gesteigert werden?

Aus persönlicher Erfahrung als Fahrradfahrer verwundert mich diese lobende Auszeichnung wenn ich andere Städte wie Münster oder Bremen im Vergleich dazu betrachte. Die Piraten NRW haben dazu noch keine konkreten Ansätze auf kommunaler Ebene. Angebote des ÖPNV können durch vielfältige Maßnahmen attraktiver gestaltet werden und so die Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel verbessern und die Straßen entlasten. Ein Modellversuch des Fahrscheinlosen ÖPNV, der z.B. im belgischen Hasselt seit 1997 erfolgreich eingeführt wurde, kann nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellen. Dies würde natürlich auch für Radfahrer von Nutzen sein.

Der Flughafen ist anerkanntermaßen einer der wichtigsten Job-Motoren in der Stadt. Auf der anderen Seite beklagen Anwohner den Fluglärm. Wie stehen Sie dazu?

Der Flughafen Düsseldorf und dessen Flugschneisen sollten jedem Anwohner der Stadt hinlänglich bekannt sein. Sollten jedoch beispielsweise durch Stadt oder Betreiber Erweiterungen oder Änderungen zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger der Stadt angedacht werden, weitere Landebahnen zu bauen oder eventuell ein Nachtflugverbot aufzuheben, muß im ersten Schritt das offene und transparente Gespräch aller Beteiligten geführt werden. Dabei dürfen Wirtschaftsinteressen nicht die Interessen der Bürger überwiegen.

Die Bevölkerungszahl der Landeshauptstadt wächst stetig. Wird der Düsseldorfer Wohnungsbau und Wohnungsmarkt diesen Tatsachen noch gerecht?

Dass in Düsseldorf seit langer Zeit kaum neuer, gar bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit durchschnittlichem und unterdurchschnittlichem Einkommen geschaffen wird, ist kein Geheimnis. Selbst der „Ring Deutscher Makler“ hat dies 2011 festgestellt. Ich persönlich würde empfehlen, die Negativaspekte einer sogenannten „Gentrifizierung“ wie in Berlin oder Hamburg nicht außer Acht zu lassen. Die Verdrängung angestammter Bewohner und Bewohnerinnen aus ihrem sozialen Umfeld darf nicht geschehen. Die Piraten in Berlin und Hamburg haben diesbezüglich Gegenvorschläge ausgearbeitet, die der Düsseldorfer AK Kommunalpolitik der Piraten an die Situation für Düsseldorf anpassen könnte.

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