Benutzer:Fizz/Wahl-O-Mat

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Das Wahl-O-Mat Template stammt von Jan Doerrenhaus

Position Check green.gif
Check grey.gif
Check red.gif
Parteimeinung Check green.gif
Check grey.gif
Check red.gif
Eigene Meinung
Die Laufzeit der Atomkraftwerke soll verlängert werden. Check red.gif Eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke senkt den Anreiz erneuerbare Energiequellen weiterzuentwickeln. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke sind bereits darauf abgestimmt die Abwägung passend zu treffen. Eine Verlängerung erscheint uns deshalb zu diesem Zeitpunkt wenig sinnvoll. Check red.gif Atomkraftwerke sind gefährlich (wie in Hamburg gesehen) und kein Mensch weiss, wo der Müll gelagert werden soll (Asse). Wir haben doch ganz andere Möglichkeiten, Energie zu erzeugen: Solar, Wind- und Wasserkraft. Und gerade mit Blick auf den Solarstrom gäbe es endlich eine sinnvolle Verwendung für die Wüsten dieser Welt. Gekoppelt mit Elektroautos als Energiespeicher kommen wir, wie ich denke, doch ganz gut klar.
Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes. Check grey.gif Das Thema ist innerhalb der Partei stark umstritten. Wir können deshalb leider keine eindeutige Aussage zu dem Thema treffen. Check green.gifCheck green.gif Niemand sollte bei einer Vollzeitbeschäftigung noch gezwungen sein, beim Arbeitsamt betteln zu gehen. Das ist menschenunwürdig, zumal einen die Herschaften dort auch ganz gerne mal von oben betrachten. Mich stößt so etwas ab - zumal man weiss, das die Manager von Firmen die Dumpinglöhne zahlen nun wirklich nicht am Hungertuch nagen. Aber das ist ein Stück verlorengegangener sozialer Kompetenz, die imho eben mit der Brechstange zurückerobert werden muss.
Die Bundeswehr soll sofort aus Afghanistan abgezogen werden. Check grey.gif Wir stehen dem Einsatz sehr kritisch gegenüber und empfinden die Lage in Afghanistan als sehr problematisch. Dennoch besteht keine Einigkeit darüber, ob ein sofortiger Abzug die richtige Lösung des Problems ist. Check grey.gif Eigentlich bin ich tief in meinem Herzen dafür, das die Bundeswehr abzieht. Denn: Was bilden wir uns eigentlich ein, andere Völker "befrieden" zu wollen. Jedes Volk hat seine eigene Kultur, seinen eigenen Umgang, und sollte sich demnach auch selbst verwalten. Aber nuja, jetzt ist das Kind schon in den Brunnen gefallen und wir müssen erstmal sehen, wie wir es wieder herausbekommen.
Deutschland soll aus der EU austreten Check red.gif Die PIRATEN sind eine internationale Bewegung und als solche sehen wir die europäische Einigung als positiven Prozess. Ein Austritt wäre nur ein Zeichen für die Abschottung und Isolation Deutschlands. Check red.gif Die Mitgliedschaft in der EU hat langfristig gesehen viele Vorteile, denke ich. Von daher ist es Unsinn, eigenbrötlerisch sein Ding zu machen. Zumal uns das auch sozial Ausgrenzen würde.
Unternehmen sollen über die Höhe von Managergehältern frei entscheiden können. Check green.gif Die Forderung nach einer gesetzlichen Deckelung von Managergehältern verletzt in unseren Augen das Subsidiaritätsprinzip, da die Allgemeinheit keine direkten Interessen an Managergehältern privater Unternehmen hat. Check green.gif Hier ein eingeschränktes Ja: Unternehmen, die gut laufen und ihre Mitarbeiter fair behandeln sollen über die Gehälter frei entscheiden dürfen. So ein Spacken wie der Typ von Arcandor der den Laden hoffnungslos an die Wand gefahren und somit massenweise Geld und Arbeitsplätze vernichtet hat sollte allerdings keine Millionen an Bonus bekommen. Denn dadurch wird so ein Verhalten (auch für andere) nur noch belohnt. Ich finde die Sondersteuer-Regelung von Obama gut.
Die verdeckte Online-Durchsuchung privater Computer durch Sicherheitsbehörden soll verboten werden. Check green.gif Wie bereits vom Bundesverfassungsgericht geurteilt, umgehen heimliche Online-Durchsuchungen die Hürden der Hausdurchsuchung. Der Computer ist in der heutigen Zeit eine unverzichtbare Erweiterung des persönlichen Lebensraums und genießt deswegen den selben Schutz wie die Wohnung. Heimliche Durchsuchungen sind deswegen rechtsstaatlich nicht akzeptabel. Check green.gifCheck green.gif Selbstredend, Selbsterklärend.
Das Erststudium soll gebührenfrei sein. Check green.gif Wir sehen das Recht auf Bildung genau wie die UNO als eines der elementaren Grundrechte an. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Wissen ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Check green.gifCheck green.gif Auch hier schließe ich mich der Parteimeinung selbstverständlich uneingeschränkt an.
In allen Bundesländern: Einführung verbindlicher Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter. Check red.gif Dass Kinder sich unterschiedlich schnell entwickeln ist bereits lange bekannt. Verbindliche Sprachtests sind in unseren Augen keine Hilfe beim Umgang mit dieser Problematik. Check grey.gif Zweischneidiges Schwert: Sollten Sprachtests gemacht werden, um festzustellen OB das Kind ÜBERHAUPT eingeschult wird, bin ich natürlich strikt dagegen. Aber ich fände es sinnvoll, das Kindern, die ein logopädisches / sprachliches Problem haben, angemessen geholfen wird. Dazu ist ein Test natürlich notwendig.
Ausnahmsloses Verbot von Tierversuchen. Check red.gif Wir sind uns des ethischen Dilemmas bei Tierversuchen durchaus bewusst, aber insbesondere das Wort "ausnahmslos" in der These können wir nicht unterstützen. Gerade bei Arzneien gibt es Situationen, in denen die Risikominimierung für den Menschen Vorrang hat. Check red.gif Schließe mich an. Tierversuche auf die Verträglichkeit von Schminke braucht kein Mensch. Bei medizinischen Belangen sieht das ganze schon anders aus.
Die staatliche Beteiligung an privaten Banken darf nur eine vorübergehende Notlösung sein. Check green.gif Private Banken durch Beteiligung mit Steuermitteln zu stützen ist in unseren Augen grundsätzlich keine Aufgabe des Staates. Check green.gif Also wegen mir hätte die HRE auch den Bach runter gehen können, wenn sie scheiße wirtschaftet. Schuster bleib bei deinen Rappen sag ich da. Diese ganze Zockerei an den Börsen und mit Schuldbriefen empfinde ich eh größtenteils als unmoralisch.
Handelsbeziehungen mit Staaten, die Menschenrechte missachten, sollen eingestellt werden. Check red.gif Wirtschaftliche Sanktionen treffen die unterdrückte Bevölkerung häufig viel schlimmer als das Regime und sind deshalb ausschließlich auf kritische Güter wie Waffen oder Überwachungstechnik zu begrenzen.
Wir sind dafür Menschenrechtsverletzungen grundsätzlich stattdessen mit voller diplomatischer und politischer Härte zu begegnen.
Check red.gif Wie oben in Afghanistan schon erwähnt, sollten wir uns kein Urteil über das Handeln und die denkweise anderer Völker erlauben. Ich war schon ein paar mal in Thailand und finde die dortigen europäischen Opas mit ihren Thaimädchen zum kotzen. Die Thais wiederum stört das überhaupt nicht. Ist halt so, muss man respektieren.
Bei der Besetzung von Führungspositionen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten. Check red.gif Diskriminierung beginnt mit Unterscheidung. Wir stehen für eine uneingeschränkte Gleichberechtigung der Geschlechter. Dies bedeutet insbesondere, dass bei der Besetzung von Positionen ausschließlich die Qualifikation der Bewerber und nicht deren Geschlecht ausschlaggebend sein darf. Check red.gif Wenn ich einen Typ von Frauen hasse, dann ist das der "Aber ich kann den Nagel nicht in die Wand hauen, ich bin doch eine Frau" (mit Kulleraugen vorgetragen). Stimme der Partei da voll zu.
Die Steuern für Unternehmen sollen gesenkt werden. Check red.gif Auch wenn wir uns durchaus bewusst sind, dass Unternehmenssteuern ein klarer Standortfaktor sind, denken wir dennoch, dass der Ausgleich zwischen der Belastung der Bürger und der Unternehmen nicht weiter zu Lasten der Bürger verschoben werden darf. Check grey.gif Nunja, das im Gegenzug die Steuern der Bürger steigen steht da ja nirgends. Generell würde ich aber ein gänzlich anderes Besteuerungsmodell vorziehen: NUR noch Mehrwertsteuer. Oder wenigstens alle nach Umsatz besteuern, nicht nach Gewinn. Damit diese großangelegte Bescheißerei endlich mal aufhört.
Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene! Check green.gif Politische Beteiligung fördert die Akzeptanz und Transparenz von politischen Entscheidungen. Volksbegehren haben sich auf Landes- und Kommunalebene bereits bewährt. Wir sehen keinen Grund, warum dies auf Bundesebene anders sein sollte. Check green.gifCheck green.gif 100% full ack
Eltern, die für ihre Kinder keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten. Check red.gif Der Verzicht auf eine staatliche Leistung kann in unseren Augen nicht das Recht begründen, sich diese in Geld auszahlen zu lassen. Check grey.gif Mmmmh jein. Ich bin schon dafür, das Elternteile die ihr Kind erziehen möchten, Elterngeld bekommen. Im Grunde genommen kann man das ja als Übertragung der Kosten von der Krippe zur Familie sehen. Es darf natürlich nichts bezahlt werden wenn das Kind dann erstmal 8 Stunden alleine zuhause vorm Fernseher sitzt, logisch. Von daher ist die Frage vielleicht etwas unglücklich formuliert.
Jedem Jugendlichen soll ein Ausbildungsplatz gesetzlich garantiert werden. Check red.gif Wir stimmen dem klaren Recht eines Jugendlichen auf Ausbildung uneingeschränkt zu. Betriebliche Ausbildungsplätze können aber nicht per Gesetz geschaffen werden. Stattdessen müssen diese direkt gefördert werden oder entsprechende staatliche Alternativen (z.B. "Ausbildungsschulen") angeboten werden. Check red.gif Denke ebenfalls das die Unternehmen mit einer "Ausbildungspflicht" nicht wirklich glücklich werden - und damit auch nicht die Auszubildenden. Schulische Ausbildung macht da in der Tat mehr Sinn.
Der betriebliche Kündigungsschutz soll gelockert werden. Check grey.gif Diese Aussage ist innerhalb der Partei stark umstritten. Aus diesem Grund können wir hierzu leider keine klare Aussage treffen. Check green.gif Wir sehen, wohin dieser Kündigungsschutz führt: Leute werden entlassen weil sie von der Müllkippe ein Kinderbett mitnehmen, andere weil sie ihr Handy im Büro aufladen. Ist wohl offensichtlich, das diese Mitarbeiter sowieso entlassen werden sollen. Aber nein, es müssen sich die Gerichte damit beschäftigen. Die Folge: Arbeitgeber stellen ungern langfristig Leute ein, permanent wird die Probezeit ausgereizt bis ins letzte und es gibt viel zu viele Zeitverträge, die aus angst vor dem Kündigungsschutz nicht verlängert werden. Ich habe einige (Seh-)Behinderte in meinem näheren Bekanntenkreis, die kotzen nur noch weil sie spezielle Kündigungsrechte haben und deshalb einfach von niemandem eingestellt werden.
Die Türkei soll die Vollmitgliedschaft in der EU erhalten. Check grey.gif Zu dieser Frage fand innerhalb der Partei leider noch kein Meinungsbildungsprozess statt. Check green.gif Die türkische Kultur ist eh schon längst fester bestandteil der Europäischen. Ich sehe keinen gravierenden Grund dafür, warum die Türkei kein Mitglied wird.
Generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Check red.gif Wir sind uns der Gefahren von hohem Tempo auf deutschen Autobahnen durchaus bewusst, halten ein generelles Tempolimit allerdings für keine brauchbare Lösung. Stattdessen sollten individuelle Tempolimits und konsequentes Vorgehen gegen "Raser" in Erwägung gezogen werden. Check red.gif Was wäre das langweilig ;-) Aber Spaß beiseite - damit würde der Bürger nur noch mehr gegängelt, ich finde es reicht. Selbstverantwortung ist ein wichtiger Bestandteil von Freiheit.
Studierende, Schüler/-innen und Auszubildende sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern einen Anspruch auf BAföG haben. Check green.gif Volljährige Schüler, Studenten und Auszubildende müssen die Möglichkeit erhalten ihren Bildungsweg unabhängig von den Eltern zu beschreiten. Insbesondere für diejenigen ohne eigenes Einkommen ist das BAföG dabei ausschlaggebend. Check green.gif Das BAföG ist nüchtern betrachtet ein Kredit, ich wüsste nicht warum reiche Personen bzw. deren Kinder den nicht bekommen sollten.
Die D-Mark soll wieder eingeführt werden. Check red.gif Eine Rückabwicklung der Währungsreform erscheint in unseren Augen wenig sinnvoll. Sie würde lediglich Kosten verursachen und keinen Gewinn bringen, erst recht nicht die Inflation rückgängig machen. Check red.gif Auch wenn man wehmütig immer noch in die D-Mark umrechnet, ich denke der Euro ist eine stärkere Währung als es die D-Mark jemals war. Das mit ihrer Einführung alles gefühlt teurer geworden ist, ist schuld der Wirtschaft, nicht des Euros.
Die ökologische Landwirtschaft soll vom Staat finanziell stärker gefördert werden. Check grey.gif Zu diesem Thema fand innerhalb der Piratenpartei leider noch kein ausreichender Meinungsbildungsprozess statt. Check red.gif Generell bin ich gegen jedwede Subventionen. Subventionen halten nur Geschäftsbereiche am Leben, die eigentlich keine Existenzberechtigung mehr haben.
Christliche Werte sollen das Leitbild deutscher Politik sein! Check red.gif Das Leitbild der Politik müssen die Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sein. Dieses umfasst Werte aus vielen verschiedenen Weltanschauungen. Darunter nicht nur die christlichen, sondern insbesondere auch die der Aufklärung und des Humanismus. Check red.gif Huh? Ablassbriefe wieder einführen? Jau, geile Idee. Nicht. Das Christentum hat unendliches Leid über die Menschheit gebracht (Kreuzzüge, Hexenverfolgung), ausserdem hat die Kirche in der Politik nichts (mehr) verloren. Jedwede Kirche übrigens.
Die Bahn soll vollständig in staatlicher Hand sein. Check green.gif Wir sind der Meinung, dass insbesondere die Infrastruktur, also das Schienennetz, in staatlicher Hand verbleiben muss. Solange dies im Bahnkonzern verankert ist, muss deshalb von einer Privatisierung abgesehen werden. Check grey.gif Schwammige Fragestellung. Die Schienen sollten, wie Straßen auch, in der Hand des Volkes bleiben (wir haben die schließlich auch bezahlt). Der verkehr auf den Schienen sollte indes privatisiert werden.
Die Wehrpflicht soll in ihrer jetzigen Form beibehalten werden. Check red.gif Die Anforderungen an die Bundeswehr haben sich seit Einführung der Wehrpflicht entscheidend geändert. Die Organisation der Bundeswehr versucht zwar dem gerecht zu werden, dabei bleibt aber die Wehrgerechtigkeit auf der Strecke. Der Zwangsdienst sollte deshalb abgeschafft werden. Check red.gif Also ich kann mich noch an meine Wehrpflicht erinnern, da hab ich gut 15 Kilo zugenommen. Ein Soldat sollte Soldat aus Leidenschaft sein, und nicht weil er es sein muss. Eigentlich sollte generell jeder den Beruf ausüben, der ihm zusagt. Also gegen Wehrpflicht, für Berufsarmee.
In Deutschland sollen gentechnisch veränderte Lebensmittel produziert werden dürfen. Check red.gif Die öffentliche Meinung neigt in Deutschland sehr stark dazu, gentechnisch veränderte Lebensmittel abzulehnen. Da wir keinen direkten Gewinn bei der Verwendung genetisch veränderter Lebensmittel erkennen können, sehen wir keinen Grund diese zu produzieren. Check green.gif Sofern Herstellungskosten gesenkt werden können und definitiv kein gesundheitlicher Nachteil entstehen kann - hey, warum nicht ein bischen Gott spielen? Ist mir doch egal ob mein Maiskolben gegen irgendwelche Läuse immun ist, sofern ich davon keinen Nachteil hab. Im Gegenteil würden ja sogar noch weniger Pestizide eingesetzt.
Vollständiges Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Check green.gif Wir setzen uns für eine Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung ein. Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare dürfte also nur verwehrt werden, wenn die Rechte des adoptierten Kindes entgegen stehen. Dies sehen wir nicht gegeben. Check green.gif Ja nu das fällt unter dieselbe Kategorie wie die Frauenquote. Wenn das Paar qualifiziert ist, ein Kind aufzunehmen (das wird, soweit ich weiss, bei Adoptionen getestet) und es behütet aufwächst, was sollte es dann für einen Unterschied machen?
Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden. Check grey.gif Das Thema ist innerhalb der Bundestagskandidaten umstritten. Wir können deshalb leider keine klare Aussage treffen. Check red.gif Siehe etwas weiter oben, ich wäre generell dafür das es nur noch die Mehrwertsteuer gibt. Damit würde sich das sowieso erledigen, weil derjenige der viel Geld hat auch viel ausgibt und somit viele Steuern abgibt. Et voila, Problem gelöst.
Bildungspolitik soll Ländersache bleiben. Check red.gif Diese Aussage ist innerhalb der Partei und auch der Kandidaten nicht unumstritten. Wir empfinden die deutlichen Unterschiede im Bildungsniveau der Bundesländer allerdings als großes Problem. Aus diesem Grund ist eine Tendenz hin zur Vereinheitlichung unumgänglich. Check grey.gif Es sollte Richtlinien und Mindestanforderungen geben. Die Gestaltung der Unterrichtsinhalte müsste vom Niveau her angegelichen werden. Generell aber machen die Länder das schon ganz gut.
Die Möglichkeit, in Deutschland Asyl zu erhalten, soll erleichtert werden. Check grey.gif Zu diesem Thema fand in der Partei leider noch keine Meinungsbildung statt. Check green.gif Wer Asyl beantragt hat meiner Meinung nach schon einen ziemlich derben Leidensweg hinter sich und sollte von uns mit Wärme und Betreuung empfangen werden, nicht mit Antragsformularen.
Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden. Check green.gif Die Praxisgebühr missbraucht die Ärzte als Inkassobetriebe der Krankenkassen und verursacht lediglich Bürokratieaufwand ohne die Finanzierung der Krankenkassen zu verbessern. Check green.gif Den Sinn der Praxisgebühr verstehe ich nicht. Wenn ein Hilfsarbeiter, der sich von Monat zu Monat schleppt, am ende eines Monats, wenn er gerade noch 20 Euro zum Leben hat, plötzlich einen Unfall hat und zum Arzt muss - wie soll er das machen? 10 Euro Praxisgebühr, noch ein paar Medikamente und dann darf er bis zum nächsten ersten halt mal hungern, blutet aber dafür nicht mehr. Spitze!
Wenn die Löhne sinken, müssen die gesetzlichen Renten entsprechend gekürzt werden. Check green.gif Das Rentensystem setzt voraus, dass die Renten von der arbeitenden Bevölkerung mitfinanziert werden. Gleichbleibende Renten bei sinkenden Löhnen bedeuten real eine Mehrbelastung der jungen Generation. Check green.gif Jo... ist doch miteinander verbunden. Wo soll das Geld herkommen wenns keiner mehr einzahlt?
Generelles Verbot von Rüstungsexporten deutscher Firmen. Check red.gif Der Handel mit Rüstungsgütern lässt sich nicht dadurch regulieren, dass man als einzelne Nation den Export einstellt. Ein Exportverbot an Staaten, welche die Menschrechte missachten wird von uns, speziell bei Rüstungsgütern, natürlich nicht abgelehnt. Check red.gif Das führt zu nichts, dann werden eben Einzelteile produziert und verkauft, samt Know-How wie man das ganze Kriegsgerät dann zusammenbaut.
Das gegliederte Schulsystem (Haupt- /Realschulen und Gymnasien) soll beibehalten werden. Check red.gif Die strikte Trennung wird in unseren Augen den individuellen Stärken und Schwächen der Schüler nicht gerecht und drängt diese schon früh in eine bestimme Richtung. Die Trennung muss deswegen deutlich weicher gestaltet werden. Check green.gif Irgendwie hab ich da dieselben Argumente, komme aber zu einer andere Antwort als die Kandidaten. Warum ist das so? Ich bin der Meinung, das eine Gesamtschule, also nur noch eine einzige Schulform, nicht den einzelnen Stärken und Schwächen entgegenkommt. Ich hab den Eindruck, wir meinen dasselbe...
Kommunales Wahlrecht für alle, die dauerhaft in Deutschland leben. Check green.gif Die Entscheidungen und Beschlüsse einer Gemeinde haben unmittelbare und direkte Auswirkungen auf ihre Einwohner, darüber hinaus aber kaum. Ein nichtdeutscher Bürger der Gemeinde wird davon genauso stark betroffen, wie ein deutscher. Gleichzeitig sind Entscheidungen, die speziell die Interessen der Staatsbürger betreffen eher selten. Check green.gif Sehe ich auch so. Gerade im Kommunalbereich. Aber man könnte Ausländern auch bei den anderen Wahlen eine Stimme geben. Vielleicht eine abgedämpfte...
Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II ("Hartz-IV") sollen deutlich angehoben werden. Check grey.gif Dieses Thema ist innerhalb der Partei sehr umstritten und befindet sich noch in einem andauernden Meinungsbildungsprozess. Aus diesem Grund ist es uns leider nicht möglich eine klare Aussage zu dieser These abzugeben. Check green.gif Generell finde ich Hartz IV mit seinen Eurojobs und der ganzen Gängelei schlimm. Sollte durch das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt werden, ohne das man zu Kreuze kriechen muss.
Zur Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden können. Check red.gif Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee gegen Angriffe von außen. Terrorismusbekämpfung fällt in das Aufgabengebiet der Polizeibehörden. Diese Trennung ist bewusst im Grundgesetz verankert. Bei einer Aufweichung ist mit massiver Einschränkung der Bürgerrechte zu rechnen. Aus diesem Grund lehnen wir die These ab. Check red.gifCheck red.gif WAS? Nein! Die Bundeswehr soll uns nach aussen hin verteidigen, die Polizei macht das nach innen. Wer sowas fordert will entweder nur kein Geld für die Polizei ausgeben oder führt böses im Schilde. Nachtigall, ick hör dir rollen!
Die Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die beste Staatsform. Check green.gif Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Check green.gifCheck green.gif *seufz* eine Fangfrage für die ganz Blöden... muss man nicht kommentieren.