Benutzer:Ennomane

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Benutzer:Ennomane/Abstimmungsverhalten

Inhaltsverzeichnis 1 Tätigkeit als Bezirksbeauftragter 2 Code is law. I want democracy. 2.1 Netzpolitik 2.2 Datenschutz 2.3 Urheberrecht 2.4 Abmahnungen 2.5 Demokratie 2.6 Sozialpolitik 2.7 Wirtschaft/Steuern 2.8 Bildungspolitik 2.9 Umweltpoltik 2.10 EU/Außenpolitik 2.11 Sonstiges

Tätigkeit als Bezirksbeauftragter

• Anschieben des Bezirksliquid in Pankow
• BE:LiquidFeedback/Bezirksliquid
• Blog und Social Web
• http://piratenpartei-pankow.de
• https://twitter.com/#!/pankowpiraten
• https://plus.google.com/102467419833352765434/posts

Code is law. I want democracy.

Ich bin Pirat aus bester ostfriesischer Tradition:

Aus den Erfordernissen des Deichbaus und der Verteidigung gegen fremde Mächte organisierten sich die Friesen im Mittelalter genossenschaftlich in autonomen Landesgemeinden. Während des Hochmittelalters begannen die Friesen, ihre "Freiheit" aktiv gegen auswärtige Fürsten zu verteidigen.

Das ist jetzt genauso, bloß mit Internet. Wikipedia: Friesische Freiheit

Im folgenden meine politischen Ansichten. Ich habe sie schnell zusammengeschrieben. Einiges davon ist im Fluss oder nicht hinreichend durchdacht und ich ändere diese Liste immer mal.

Netzpolitik

• Keine Filterung oder Manipulation des Datenverkehrs durch Staaten oder Unternehmen (Netzneutralität)
• Keine Sperrung und Indizierung von Webseiten
• Kein Verbot des Internetzugangs als Strafe
• Abschaffung oder Anpassung der Störerhaftung, Freifunk ermöglichen
• Verbot von IMSI-Catchern
• Verbot der Speicherung von Bewegungsdaten
• Verbot für Arbeitgeber, den Datenverkehr der eigenen Mitarbeiter zu überwachen
• Klagerecht für Einzelpersonen bei Web-Abzockern, AGB-Betrügern u.ä.

Datenschutz

• Keine Vorratsdatenspeicherung
• Keine staatliche Überwachung des Datenverkehrs
• Abschaffung des "großen Lauschangriffs"
• Keine Volkszählungen (Mikrozensus reicht)
• Umfassendes, strafbewehrtes Auskunftsrecht über die eigenen Daten bei staatlichen und privaten Stellen mit Lösch- und Änderungsmöglichkeit
• Kein elektronische Speicherung von Daten in Pässen und Ausweisen. Der Inhalt eines Ausweises muss immer zu 100% schriftlich auf ihm lesbar sein.
• Keine Übermittlung von Daten ins Ausland, sofern sich nicht der Strafverfolgung dienen und nicht präventiv erhoben wurden.
• Jenseits des Passbildes keine biometrischen Merkmale in Ausweisen
• Verbot der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum
• Kameraüberwachung im privaten Raum nur noch in streng begrenzten Bereichen
• Einrichtung Datenschutzministeriums (mindestens als Gliederung des Ministeriums für Verbraucherschutz)
• Abschaffung von Mautgebühren und Abbau der Mautbrücken, mindestens jedoch Verbot, diese Daten zur Überwachung von Pkw zu missbrauchen
• Keine Gesundheitskarte, keine zentrale Speicherung von Krankheitsdaten
• Einklagbares Recht auf pseudonyme Nutzung von Internet-Plattformen

Urheberrecht

• Einführung einer Bagatellgrenze für Urheberrechtsverstöße
• Schutz des Urheberrechts sollte Lebenszeit des Autors umfassen. Nicht kürzer, aber auch nicht länger (immerhin schützt das Urheberrecht keine Gedanken oder Ideen, sondern konkrete Werke)
• Ein spezielles Recht für Software ist nötig. Urheberrecht und Patentwesen werden dem beide nicht gerecht.
• Recht auf Privatkopie
• Recht auf Sicherungskopie auch von kopiergeschützten Medien
• Filesharing ist keine Privatkopie sondern eine Veröffentlichung und würde auch ein reformiertes Urheberrecht brechen, daher: Legalisierung von Filesharing über Abgaben oder eine VG (ungelöste Probleme: Überwachung nötig, Verteilung schwierig)
• Strengere Grenzen für Verwertungsgesellschaft, allen voran GEMA
• Lockerung der Kriterien, wann man bei der GEZ einzahlen muss. (Konsequent wäre ein Pay-TV-Verfahren oder die Abschaffung der GEZ zugunsten einer Steuerfinanzierung)
• Verbot von DRM http://www.neunetz.com/2011/10/17/drm-muss-verboten-werden/

Abmahnungen

• Reform des "Abmahnunwesens":
• strenge Regeln für Abmahnungen
• festgelegte niedrige Gebührensätze unabhängig vom Streitwert
• obligatorisch vorgeschaltete außergerichtliche Schiedsstelle

Demokratie

• Wiederherstellung der Gewaltenteilung: Ein Abgeordneter muss sämtliche Ämter in Judikative und Exekutive für die Dauer des Legislaturperiode ruhen lassen
• Verbot von Nebeneinnahmen und Nebentätigkeiten für Abgeordnete. Sie werden reichlich für ihre Tätigkeit entlohnt und haben Reden, Bücher etc. ohne Honorare zu veröffentlichen und dürfen für die Dauer der Legislaturperiode nicht für Unternehmen arbeiten
• Anwesenheitspflicht für Abgeordnete an Sitzungstagen (Befreiung nur über ein Attest möglich)
• Erhöhung der Diäten für Abgeordnete, um sie für obige Einschränkungen zu entschädigen und diesen Job für Top-Verdiener interessanter zu machen
• Verbot des Fraktionszwanges
• Keine geheimen Abstimmungen im Bundestag. Jeder Bürger muss nachlesen können, wie sein Abgeordneter abgestimmt hat.
• Direktwahl des Bundespräsidenten
• Transparenter Staat: Veröffentlichungspflicht für alle Vorgänge der Exekutive, sofern diese nicht den Datenschutz von Einzelpersonen berührt
• Verbesserte Transparenz und Kontrolle bei BND, MAD und BKA
• Rücknahme der Änderungen am GG der letzten Jahre (Überwachung, Asylrecht)
• Kommunales Wahlrecht für Ausländer mit und ohne Bleiberecht, die ihren Wohnsitz mindestens 1 Jahr in der jeweiligen Kommune haben
• Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber
• Familienwahlrecht ab der Geburt, das Kinder ausüben können, sobald sie sich aus eigenem Antrieb dafür registrieren
• Abschaffung der Wehrpflicht

Sozialpolitik

• Barrierefreiheit und gesellschaftliche Inklusion behinderter Menschen
• Entbürokratisierung des AlgII, Datensparsamkeit
• Abschaffung von 1-€-Jobs
• Keine Gängelung von AlgII-Beziehern, Abschaffung von "Pseudoverträgen"
• Einklagbares Recht für Frauen auf ein gleiches Gehalt, bei gleicher Stelle und Qualifikation
• Abschaffung der Mindestsätze für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen KV
• Abschaffung von Sanktionen bei der Grundsicherung/Alg II. Vom Existenzminimum darf nicht noch gekürzt werden
• Das steuerliche Existenzminimum muss auch von den Beiträgen zur Sozialversicherung freigestellt sein
• Anhebung des Mindestbetrages beim Elterngeld auf 1000 €.
• Substitution von Arbeitslosengeld, Rente, Elterngeld, Krankengeld, BaFöG usw. durch ein bedingungslosen Grundeinkommens oberhalb des jetzigen Alg II - am besten in Form einer negativen Einkommensteuer, notfalls flankiert mit zeitlich begrenztem Arbeitsdienst ähnlich dem bisherigen Zivildienst für den Fall, dass in bestimmten Branchen eine Fachkräftemangel ausbricht.
• Ehegattensplitting abschaffen, das eingesparte Geld einkommensunabhängig zur Erhöhung von Eltern- und Kindergeld verwenden
• Stärkere Förderung von Frauenhäusern, besonders in sozialen Brennpunkten und muslimisch geprägten Stadtteilen
• Bessere Finanzierung von Jugend- und Sozialarbeit
• Einrichtung von "Kinderhäusern" analog zu Frauenhäusern
• Vereinfachung des Adoptionsrechts

Wirtschaft/Steuern

• Ja zur Marktwirtschaft, aber Regulierung dort, wo der Markt sich nicht selbst schützen kann
• Keine Privatisierung wichtiger Infrastrukturen
• Verstaatlichung privatisierter Infrastrukturen wie Schienennetz, Stromnetz usw.
• Wiedereinführung einer Vermögenssteuer zum Abfedern der Schuldenkrise und schließen der sozialen Schere
• Firmenrettungen nur gegen Erwerb voll stimmberechtigter Anteile des Staates an den betreffenden Firmen
• Massiver Subventionsabbau. Subventionen nur noch für Infrastrukturen (also z.B. Anbieter regenerativer Energien, Landwirte, öffentlicher Nahverkehr usw.)
• Verrechnung von Subventionen mit Unternehmensgewinnen, wenn diese eine bestimmte, noch festzusentzende Größe überschreiten, um nicht unnötig sowieso ertragreiche Großkonzerne zu subventionieren
• Völlige Abschaffung von Gewerbe- und Unternehmenssteuern. Geld das im Unternehmen verbleibt, soll reinvestiert werden. Besteuerung findet bei der Ausschüttung an Privatpersonen über die Einkommensteuer statt, die entsprechend zu erhöhen ist.
• Abschaffung der Ausnahmen bei der Einkommensteuer für verschiedene Einkommensarten. Das gesamte addierte Einkommen muss der Progression unterliegen.
• Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit negativer Progression über die Anlagedauer
• Keine Flat-Tax
• Abschaffung des Meisterzwangs für Gewerbetreibende
• Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der IHK
• Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und regionaler Wirtschaft

Bildungspolitik

• Abschaffung von Studiengebühren
• Kostenloser Kindergartenbesuch
• Kein "Bewerbungsmarathon" an den Unis zur Aufnahme eines Studiums
• Recht auf einen Master-Studienplatz für alle Bachelor-Absolventen
• Erweiterung des Bachelors auf 8 Semester wie im Ausland üblich
• Angleichung der Bewertungsmaßstäbe für Abitur und Realschulabschluss bundesweit
• Einführung der Ganztagsschule
• Kein Homeschooling (man muss Kinder manchmal auch vor ihren Eltern schützen)
• Verbot von religiösen Symbolen in Klassenzimmern und öffentlichen Einrichtungen (gilt nur für Gegenstände wie aufgehängte Kruzifixe, nicht aber für Menschen, die z.B. ein Kopftuch, Kreuz oder Schläfenlocken tragen, egal ob Bediensteter, Besucher, Lehrer, Schüler...)
• Abschaffung des Religionsunterrichts, dafür Ethikunterricht nach Berliner Vorbild

Umweltpoltik

• Dezentralisierung der Stromversorgung
• Atomenergie muss als klimaneutrale Brückentechnologie erhalten bleiben, bis regenerative Energien die Rolle übernehmen können
• Massive Förderung regenerativer Energien mindestens in der Größenordnung, in der in den 60er Jahren die Atomenergie staatlich gefördert wurde.

EU/Außenpolitik

• Ja zu EU, Euro und Integration
• Vision: Vereinigte Staaten von Europa
• Keine Teilnahme an Kriegen, solange nicht der Verteidigungsfall eintritt
• Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan

Sonstiges

• Aufhebung des Vermummungsverbotes