Benutzer:Enigma/Parlamentarische Arbeit bis 2014-01-30

Meine heutige Abwesenheit von der Plenarsitzung (30.01.2014), die ich sehr bedaure, hat mich dazu gebracht, einmal Rückschau zu halten, was in den letzten fast 2 1/2 Jahren Parlamentsarbeit eigentlich so alles passiert ist.

Mittlerweile war ich Mitglied in fünf verschiedenen Ausschüssen, dem Innenausschuss, dem Integrationsausschuss, dem IT-Ausschuss, dem Hauptausschuss und dem Unterausschuss Bezirke, wobei ich alle anderen Ausschüsse mindestens auch mal besucht habe. Dazu kommen Projekte wie der Gnadenausschuss, die beiden Organklagen zu Abgeordnetenrechten und zur Wasserprivatisierung und die Betreuung des "Squad IIP"

Am prägendsten war für mich sicherlich, die verschiedenen Wege auszutesten, wie man etwas erreichen kann: Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen und NGOs, Veranstaltungen, Blog- und Gastbeiträge, Pressemitteilungen und Hintergrundgespräche mit JournalistInnen, Gespräche mit Exekutivmitgliedern am Rande von Veranstaltungen und Gremien usw. Und dazu kommt natürlich auch der "reguläre" parlamentarische Weg mit parlamentarischen Anfragen und Anträgen.

Dieser Aspekt lässt sich sehr gut in Zahlen ausdrücken. Ich warne allerdings davor, diese Zahlen als einziges, alles andere überschattendes Kriterium zu benutzen, um eine Beurteilung von (parlamentarischer) Arbeit vorzunehmen. (Immer wieder interessante Statistiken veröffentlicht der Kollege Delius) Gleichzeitig gibt es natürlich auch keinen Grund, diese komplett auszublenden. Insofern ist hier eine Auflistung der parlamentarischen Kernarbeit der letzten Jahre:

Übersicht: Fabio Reinhardt in Zahlen (Stand 30.01.2014)

• 41/42 Plenarsitzungen anwesend
• 69 kleine Anfragen
• 4 mündliche Anfragen im Plenum
• 10 mündliche Anfragen (spontan) im Plenum
• 11 nicht behandelte mündliche Anfragen im Plenum
• 49 Reden im Plenum
• 26 parlamentarische Anträge

Plenarsitzungen

Ich war in der 17. Legislaturperiode bei 41 von 42 Plenarsitzungen des Abgeordnetenhauses von Berlin anwesend (Anwesenheitsquote von 98%).

Reden im Plenum

Ich habe in den bisher 42 Plenarsitzungen der 17. Legislaturperiode des Berliner Abgeordnetenhauses 49 Reden gehalten, darunter

• 11 zu Integrationspolitik
• 7 zu Flüchtlingsunterkünften
• 5 zum Flughafenknast
• 5 zu Abschiebungen und Abschiebehaft
• 3 zu Haushaltsberatungen
• 2 zur Abschaffung des Optionszwanges
• 2 zu kommunalem Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger
• 2 zur Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses
• 2 zu den Tätigkeitsberichten des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
• 2 zu Asylsuchenden und Illegalisierten in Berlin
• 2 zu Transparenz in der Politik
• 1 zum Asylbewerberleistungsgesetz
• 1 zum Gefängnis Heidering
• 1 zu Steuerabkommen mit der Schweiz
• 1 zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
• 1 zur Stärkung demokratischer Grundrechte und Werte in der EU
• 1 zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Berlin

Reden en Detail

• 1. Sitzung 27.10. 2011: 1 Rede 0012/0013 Änderungen der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 17. Wahlperiode
• 2. Sitzung 10.11.2011: 2 Reden Heidering, Steuerabkommen Schweiz
• 3. Sitzung 24.11.2011: 1 Rede 0027 Transparenz bei Lobbyarbeit – Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister für Berlin!
• 5. Sitzung 08.12.2011: 1 Rede 0043 Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger
• 6. Sitzung 12.01.2012: 1 Rede 0075 Mehr Transparenz
• 8. Sitzung 09.02.2012: 1 Rede 101/102 Flughafenknast
• 9. Sitzung 23.02.2012: 1 Rede 0180 Abschiebung nach Syrien sofort stoppen
• 10. Sitzung 08.03.2012: 2 Reden Aktuelle Stunde 0202 0043 0155, Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger, Integration voranbringen - jetzt!
• 11. Sitzung 22.03.2012: 2 Reden 202 Integration voranbringen – jetzt! / 230 Rolle des Integrationsbeauftragten stärken, 101/102/220/221 Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen BER „Willy Brandt“ und Kein Flughafenknast – nirgendwo!
• 14. Sitzung 26.05.2012: 1 Rede 0258 Bericht: Achtzehnter Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates
• 15. Sitzung 14.06.2012: 3 Reden, Haushaltsberatung 0012/0013/0278/0321/0322/0323 Änderungen der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 17. Wahlperiode, 0377 Inbetriebnahme des Flughafenasylknastes verhindern!, Zu den Geschäftsordnungsänderungsanträgen, Finanzpolitische Aussprache zum Einzelplan 09
• 16. Sitzung 30.08.2012: 2 Reden 0202/0410 Integration voranbringen – jetzt!, 0463 Faire Asylverfahren für alle – Flughafenverfahren abschaffen
• 17. Sitzung 13.9.2012: 2 Reden 0300/0485 Vielfalt durch Einbürgerung stärken – zentrale Einbürgerungsfeier im Berliner Abgeordnetenhaus ausrichten, 0230/0484 Rolle des Integrationsbeauftragten stärken
• 19. Sitzung 25.10.2012: 2 Reden Aktuelle Stunde + Dringlicher Antrag: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen – Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher in die bestehenden Sozialleistungssysteme einbeziehen!, Große Anfrage: Illegalisierte in Berlin
• 20. Sitzung 08.11.2012: 1 Rede Unterbringung von Flüchtlingen als gesamtstädtische Aufgabe verstehen und finanzieren, Abschiebehaft abschaffen – Flucht ist kein Verbrechen!, Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen!
• 21. Sitzung 22.11.2012: 1 Rede Faire Asylverfahren für alle – Flughafenverfahren abschaffen
• 22. Sitzung 13.12.2012: 2 Reden Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, Wohnungen für Flüchtlinge bereitstellen
• 25. Sitzung 17.01.2013: 1 Rede Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen
• 26. Sitzung 31.01.2013: 1 Rede Für die Stärkung demokratischer Grundrechte und Werte in der EU – auch in Ungarn
• 27. Sitzung 21.02.2013: 1 Rede Internetzugang für Flüchtlinge im Abschiebeknast garantieren
• 28. Sitzung 07.03.2013: 1 Rede Abschiebehaft abschaffen – Flucht ist kein Verbrechen!
• 29. Sitzung 21.03.2013: 4 Reden Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Berlin, Integration durch Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen fördern, Einbürgerung erleichtern – Optionszwang abschaffen, Willkommenskultur umsetzen: Ausländerbehörde wird Einwanderungsbehörde
• 31. Sitzung 16.05.2013: 2 Reden Neunzehnter Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Wohnungen für Flüchtlinge bereitstellen
• 33. Sitzung 13.06.2013: 1 Rede Asylsuchenden und Geduldeten die Teilnahme an Integrationskursen ermöglichen
• 34. Sitzung 29.08.2013: 1 Rede Dringlicher Antrag: Gemeinsam wird Berlin seiner Verantwortung gerecht: Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung und Krieg
• 35. Sitzung 12.09.2013: 1 Rede Wohnungen statt Sammellager für Flüchtlinge
• 36. Sitzung 26.09.2013: 2 Reden Sprach- und Integrationskurse auf Imame und islamische Religionslehrer ausdehnen, Unterbringung von Flüchtlingen als gesamtstädtische Aufgabe verstehen und finanzieren + Endlich ausreichend Wohnungen im Geschützten Marktsegment und für Flüchtlinge bereitstellen
• 37. Sitzung 24.10.2013: 1 Rede Aktuelle Stunde Bleiberecht, Unterkünfte und Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge
• 38. Sitzung 07.11.2013: 1 Rede Gesetz über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
• 39. Sitzung 21.11.2013: 2 Reden Begründung Aktuelle Stunde Standards in Berliner Flüchtlingsunterkünften, Keine institutionelle Diskriminierung von Flüchtlingskindern beim Kitabesuch
• 40. Sitzung 12.12.2013: 2 Reden Haushaltsberatungen Finanzpolitische Aussprache zum Einzelplan 09 Arbeit, Integration, Frauen, Finanzpolitische Aussprache zum Einzelplan 11 Gesundheit und Soziales
• 41. Sitzung 16.01.2013: 2 Reden Aussetzung des Optionszwanges jetzt!, Große Anfrage: Bei Nacht und Nebel – Sammelabschiebungen aus Berlin

Anträge

Ich war in der 17. Legislaturperiode Antragsteller oder Mitantragsteller bei 26 Anträgen, darunter

• 5 zu Integrationspolitik
• 4 zu Abschiebungen
• 4 zu Flüchtlingsunterkünften
• 3 zur Aufnahme Asylsuchender / Recht auf Asyl
• 2 zur Änderung der Geschäftsordnung des Berliner Abgeordnetenhauses
• 2 zum Recht von Flüchtlingskindern auf Bildung und Kitabesuch
• 2 zur Abschaffung des Optionszwanges
• 1 zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
• 1 zum Schutz von Betroffenen vor Zwangsheirat
• 1 zu obligatorischen Volksabstimmungen bei Verfassungsänderungen
• 1 zur Rechtsstellung kleiner Fraktionen

Anträge en Detail

Mindeststandards auf hohem Niveau in allen Berliner Flüchtlingsunterkünften gewährleisten

Antrag der Piratenfraktion vom 22.01.2014 Drucksache 17/1413

Schluss mit dem Generalverdacht – Aussetzung des Optionszwangs jezt!

Dringlicher Antrag der Piratenfraktion vom 14.01.2014 Drucksache 17/1393

Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen

Antrag der Piratenfraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.11.2013 Drucksache 17/1273

Keine institutionelle Diskriminierung von Flüchtlingskindern beim Kitabesuch – Beratung und Unterstützung sicherstellen!

Antrag der Piratenfraktion vom 25.10.2013 Drucksache 17/1258

Syrische Flüchtlinge schützen: Aufnahme von Menschen, die Verwandte in Berlin haben

Gemeinsamer Dringlicher Antrag der Oppositionsfraktionen vom 12.09.2013 Drucksache 17/1166

Wohnungen statt Sammellager für Flüchtlinge: Position von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt stärken

Antrag der Piratenfraktion vom 04.09.2013 Drucksache 17/1162

Gemeinsam wird Berlin seiner Verantwortung gerecht: Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung und Krieg

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion vom 29.08.2013 Drucksache 17/1140

Bundesratsinitiative unterstützen – Mehrstaatigkeit zulassen, Optionsregelung aufheben

Dringlicher Antrag der Piratenfraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.06.2013 Drucksache 17/1067

Rechtsberatung und -vertretung für Abschiebungshäftlinge verbessern

Antrag der Piratenfraktion vom 04.06.2013 Drucksache 17/1048

Asylsuchenden und Geduldeten die Teilnahme an Integrationskursen ermöglichen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion vom 29.05.2013 Drucksache 17/1035

Programm zur Arbeitsmarktintegration von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen neu auflegen und erfolgreiche Bleiberechtsnetzwerke erhalten!

Antrag der Piratenfraktion vom 22.05.2013 Drucksache 17/0995

Rücknahme der Streichung der Fördermittel für die Hellenische Gemeinde zu Berlin durch die Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration JETZT!

Dringlicher Antrag der Piratenfraktion vom 07.03.2013 Drucksache 17/0874

Internetzugang für Flüchtlinge im Abschiebeknast garantieren

Antrag der Piratenfraktion vom 12.02.2013 Drucksache 17/0816

Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen

Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion vom 15.01.2013 Drucksache 17/0757

Privatwohnungen statt Lager – Kooperationsvertrag „Wohnungen für Flüchtlinge“ erfüllen und nachverhandeln!

Antrag der Piratenfraktion vom 13.11.2012 Drucksache 17/0648

Sinnvolle Ansätze weiterführen – Wohnungen für Flüchtlinge aus den Beständen der Berlinovo/BIH bereitstellen

Antrag der Piratenfraktion vom 13.11.2012 Drucksache 17/0647

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen – Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher in die bestehenden Sozialleistungssysteme einbeziehen!

Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion vom 24.10.2012 Drucksache 17/0579

Obligatorische Volksabstimmungen bei Verfassungsänderungen

Antrag der Piratenfraktion vom 16.10.2012 Drucksache 17/0569

Rolle des Integrationsbeauftragten stärken (Änderung des Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin – PartIntG)

Änderungsantrag der Piratenfraktion zum Antrag der Piratenfraktion vom 13.09.2012 Drucksache 17/0230

Faire Asylverfahren für alle – Flughafenverfahren abschaffen

Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion vom 22.08.2012 Drucksache 17/0463

Das Recht auf Bildung für Flüchtlingskinder umsetzen!

Änderungsantrag der Piratenfraktion zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.04.2012, mit Susanne Graf Drucksache 17/0244-1

Rechtsstellung kleiner Fraktionen (Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin)

Antrag der Piratenfraktion vom 24.04.2012 Drucksache 17/0278

Rolle des Integrationsbeauftragten stärken

Antrag der Piratenfraktion vom 14.03.2012 Drucksache 17/0230

Alle Betroffenen vor Zwangsheirat schützen – Beratung und Betreuung

Änderungsantrag der Piratenfraktion zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.11.2011, mit Simon Kowalewski Drucksache 17/0030-1

Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 17. Wahlperiode, Aufstellung eines Vizepräsidenten für jede im Abgeordnetenhaus vertretene Fraktion Antrag (Gesetzentwurf) der Piratenfraktion vom 27.10.2011 Drucksache 17/0012

Änderungen der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 17. Wahlperiode, Recht jedes einzelnen Abgeordneten, in jedem parlamentarischen Gremium vertreten zu sein und mitzuarbeiten sowie Anträge zu stellen.

Antrag (Gesetzentwurf) der Piratenfraktion vom 27.10.2011 Drucksache 17/0013

Kleine Anfragen

Ich habe in der 17. Legislaturperiode 69 kleine Anfragen gestellt, darunter

• 13 zu Abschiebung und Abschiebehaft in Berlin
• 6 zu Flüchtlingsunterkünften
• 6 zu Integrationspolitik
• 5 zu Polizeieinsätzen in Berlin
• 3 zur Arbeit der Berliner Ausländerbehörde
• 3 zum Internetzugang für Flüchtlinge und Abschiebungshäftlinge
• 3 zur Zahl der in Berlin lebenden Flüchtlinge
• 3 zur Praxis der "Scheineheermittlungen"
• 2 zum Asylbewerberleistungsgesetz
• 2 zu syrischen Flüchtlingen in Berlin
• 2 zu Verzweiflungstaten und Suiziden von Menschen im Asylverfahren
• 2 zu Inklusion und Diskriminierungsschutz
• 1 zum BER
• 1 zu Zwangsbestattungen
• 1 zum Ausschluss von Flüchtlingskindern von Kita und Hort
• 1 zu Ein-Euro-Jobs für Asylsuchende und Geduldete
• 1 zu Straftaten mit fremdenfeindlichem Motiv
• 1 zu Hunger- und Durststreiks von Flüchtlingen im Polizeigewahrsam
• 1 zur Asylverfahrens- und Rückkehrberatung im LAGeSo
• 1 zur Berliner Härtefallkommission
• 1 zur Willkommensbroschüre für ZuwanderInnen aus Bulgarien und Rumänien
• 1 zu EU-BürgerInnen in Berlin
• 1 zur Umsetzung des Anerkennungsgesetzes in Berlin: Halbjahresbilanz
• 1 zur Zukunft des Islamforums Berlin
• 1 zur Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Resettlement-Programms in Berlin
• 1 zu "Deutschpflicht" und "Deutschgarantie" an Berliner Schulen
• 1 zum Personalbedarf in der Landespolizeischule
• 1 zu Grundrechten auf dem Tempelhofer Feld
• 1 zur Auswertung des Modellversuchs mobile Bürgerämter
• 1 zu Klaus Wowereit und Kaufmann M. U. H.
• 1 zur Mittelverwendung der Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX

Mündliche Anfragen im Plenum

Mündliche Anfragen im Plenum

Ich habe 4 mündliche Anfragen im Plenum gestellt, darunter

• 1 zur Polizeikennzeichnung bei der Silvio-Meier-Demo
• 1 zur Zusammenlegung der Abschiebeknäste Berlin und Brandenburg
• 1 zu Plänen für Wohnungen für Flüchtlinge
• 1 zur Aufnahme von syrischen Familienangehörigen

Mündliche Anfragen (spontan)

Ich habe 10 mündliche Anfragen (spontan) im Plenum gestellt, darunter

• 3 zu Integrationspolitik
• 1 zu Kürzungen bei Jobcoaching und Förderung von Arbeitsverhältnissen
• 1 zum Erwerb von Parkscheinen durch Polizisten
• 1 zu Abschiebungen nach Syrien
• 1 zum Bebauungsplan für die East-Side-Gallery
• 1 zu Flüchtlingsunterkünften
• 1 zum Direktverfahren für Flüchtlinge
• 1 zur Bürgerbeteiligung bei Kunst- und Innovationsprojekten

Nicht behandelte mündliche Anfragen im Plenum

Ich habe 11 nicht behandelte mündliche Anfragen im Plenum gestellt, darunter

• 6 zu Abschiebungen
• 1 zu Flüchtlingsunterbringung per Handschlag in Berlin
• 1 zu Auswirkungen von #SchauHin auf die Berliner Politik
• 1 zur Polizeikontrolle im afrikanischen Vereinslokal
• 1 zum unverhältnismäßigen Polizeieinsatz bei der Besetzung der nigerianischen Botschaft
• 1 zum Internetzugang für Flüchtlinge in Berliner Flüchtlingsunterkünften

Quellen

Anträge: Blog von Fabio Reinhardt

Reden: Übersicht über Plenarsitzungen der Piratenfraktion und Blog von Fabio Reinhardt

Kleine und mündliche Anfragen: Dokumentationssystem des Berliner Abgeordnetenhauses und Blog von Fabio Reinhardt