Benutzer:Bernhards

Aus Piratenwiki

LTW NRW 2012

Seite zur Landtagswahl NRW 2012 Kandidat 122

Inhaltsverzeichnis 1 LTW NRW 2012 2 Tätigkeiten 3 Themen 3.1 Familienprogramm 3.1.1 Grundsätze der Familienpolitik der Piraten 3.1.2 Familienprogramm 3.1.2.1 Erziehungsberechtigte: 3.1.2.2 Finanzen: 3.2 Bürgerrechte 3.3 Informationelle Selbstbestimmung 3.4 Transparenz 3.5 Sicherheit 3.6 Bildung 3.7 Umwelt 3.8 Wirtschaft 3.9 Soziales 3.10 Gesundheit 4 Die Piraten in einem Jahr 5 GPG

Tätigkeiten

Aktuell: 2. Vorsitzender Piratenpartei Bonn

• Info-Seite für Neupiraten in Bonn erstellt
• Familienprogramm für die Piratenpartei erstellt
• Telefoninterview GA Bonn 5.10.2011
• Organisation und Durchführung "Mobiler Infostand" auf dem Deutschlandfest in Bonn 1-3.10.2011
• Texte für die Piraten-Bonn Seiten
• Mitorga ACTA-Demo
• fleissiger Besucher der Piratentreffs :)

Themen

Familienprogramm

Familienprogramm auf den Seiten der AG Familie

Grundsätze der Familienpolitik der Piraten

1. Familienpolitik richtet sich aus an den Kindern von der Geburt bis zum Ende der Schulpflicht. Diese sind es, die eine Familie definieren.
2. Jegliche in diesem Zeitraum die Kinder direkt betreffenden Versorgungsleistungen sollen kostenlos zur Verfügung gestellt werden (Betreuung, Essen, Schulmaterialien, Schulausflüge). Gelder sind direkt der jeweiligen Einrichtung zur Verfügung zu stellen.
3. Hervorhebung der konservativen Familienvorstellung: Papa arbeitet, Mutti passt auf die Kinder auf ist weder zeitgemäß noch progressiv noch in der Wirklichkeit.
4. Dreiteilung der Einkommenssituationen reicht regelmäßig. Reiche kümmern sich um sich selbst; Mittelstand braucht vor allem Betreuung; Niedrige Einkommen brauchen Unterstützung bei der Betreuung und Versorgung und keine weitere Bürokratie.

Familienprogramm

Die Familie definiert sich durch die Lebensgemeinschaft der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten und Kindern. Daraus folgt, dass eine Familienförderung aus den Maßnahmen zur Kinderförderung und zur Unterstützung der Eltern bei der Erziehung besteht. Kinder dürfen nicht weiter ein Armutsrisiko darstellen und es sollte die Möglichkeit für die Frauen eröffnet werden zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der ersten drei Jahre des Kindes in den Beruf zurückzukehren.

Einen zentralen Punkt bildet in diesem Zusammenhang die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mittels der institutionalisierten Kinderbetreuung in den KiTas. Dazu gehören:

• Begrüßungspaket für die neuen Bürger bestehend aus dem Bedarf für die ersten zwei Wochen.
• ausreichende Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensmonat bis zur Einschulung.
• flexible, ganzjährige Öffnungszeiten von 7.00 bis 18.00 Uhr ohne Schließungen auf Grund der Ferien, Erkrankungen, Fortbildungen etc.
• kindgerechter Alltag in den KiTas: gesunde und bewusste Ernährung (Frühstück, Mittagessen, Nachmittagssnack und Abendessen), Schlafräume für den Nachmittagsschlaf, Förderunterricht vor Ort (Deutsch bzw. Englisch, Sport, Musik etc.) durch die Kooperation mit den Kunst- und Musikschulen, Sportvereinen, Ergotherapeuten, Logopäden, Kinderpsychologen etc.
• Entlastung des Erziehungspersonals: Verbesserung des Betreuungsschlüssels, Einstellung vom zusätzlichen (Fach-)Personal (medizinisches Personal, Koch/Köchin, Küchenhilfe) sowie Schaffung eines Pools für Vertretungspersonal bei Erkrankungen, Fortbildungen, Ferien etc.

Darüber hinaus sollte die Nachmittagsbetreuung an den Schulen quantitativ erweitert und qualitativ verbessert werden:

• ausreichende Anzahl der Plätze in der Nachmittagsbetreuung
• kostenloses warmes Mittagessen sowie gesunde Zwischenmahlzeiten (Schulobst/Schulmilch)
• Einstellung von zusätzlichem Fachpersonal für die Hausaufgabenbetreuung und evtl. Nachhilfe (individuellere Betreuung und Förderung besonders in den Schulen mit hohem Migrantenanteil), Kunst- und Sportangebote.
• Organisation von Sommercamps während der Schulferien, die mit der Berufstätigkeit der Eltern vereinbart werden können.

Erziehungsberechtigte:

• Stärkung der Rechte der Partner als Erziehungberechtigte bei nicht Verheirateten oder getrennten Paaren. Das Kind soll einerseits einen Lebensmittelpunkt bei einem der Partner haben und anderseits darf der Umgang des anderen Partners nicht unnötig eingeschränkt werden. Wenn das Kindeswohl nicht dagegen spricht sollte der Partner bei dem das Kind nicht wohnt mindestens 1/4 der Freizeit des Kindes mit diesem Verbringen dürfen.

Finanzen:

• Abschaffung des Ehegattensplittings oder eine Umwandlung in ein Familiensplitting.
• Kindergeld kann bei entsprechendem Ausbau der Betreuung, des Schulessens und deren Kostenlosigkeit für ca. 8 Jahre eingefroren werden.
• Elterngeld ist abzulehnen da dies Mittel für die Betreuungsangebote bindet und der Integration von Migrantenkindern und -Müttern schadet.

Bürgerrechte

• Bürgerrechte in allen Lebenslagen.
• Stärkung des Grundgesetzes.
• Rückabwicklung der Otto-Kataloge des Otto Schily (Biometrie in Ausweisen, Rasterfahndung, etc.), Rücknahme aller Sicherheitsgesetze die Menschen pauschal verdächtigen (VDS, BKA-Gesetz, Zensurgesetz, Passagierdatenweitergabe, SWIFT-Daten VDS, etc).
• Verhinderung von Vorhaben wie INDECT

Informationelle Selbstbestimmung

• Beendigung aller pauschalen Datentransfers ins Ausland.
• Löschung aller illegalen 'Dateien' der Polizei.
• Ausdrückliche Zustimmung für jegliche Verwendung von Daten über Privatpersonen voraussetzen.
• Entfernen aller Parteipolitiker aus Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender

Transparenz

• Transparenz aller öffentlichen Tätigkeiten. Veröffentlichung aller Verträge mit öffentlichen Stellen.
• Amthaftung für grob fahrlässiges Handeln.
• Wirksame Kontrolle der Geheimdienste
• Offenlegung aller Parteifinanzen
• Lobbyorganisationsregister
• Offenlegung aller parteipolitisch besetzten Gremien

Sicherheit

• Besetzung aller und Schaffung neuer Polizeistellen. Dafür Abbau von Kameras im öffentlichen Raum.
• Stärkung des Demonstrationsrechts.
• Kennzeichnung aller im öffentlichen Auftrag handelnden Personen.
• Stärkung der Datenschutzbeauftragten mit umfangreicheren Kontrollmöglichkeiten in Ämtern und Firmen mit der Möglichkeit hohe Strafen bei Datenschutzverstössen zu verhängen.

Bildung

• Abschaffung Studiengebühren.
• Massiver Ausbau von Bildungseinrichtungen wie Schulen und Unis.
• Einrichtung von 'Open Access'-Bibliotheken für mit öffentlichen Geldern geförderte Forschung.
• Starke Modifizierung des Bologna-Prozesses bzw. eine Ausrichtung von Reformen an effektiven Bildungsangeboten.
• Schaffung von Wahlmöglichkeiten statt Vereinheitlichung.
• Bleiberecht für alle Menschen mit deutschem Hochschulabschluss ohne Bedingungen.

Umwelt

• Förderung nachhaltiger Umweltpolitik. Dabei insbesondere die Energiegewinnung. Die Kraftwerkstechnik ist inzwischen so weit, dass kleine Hauskraftwerke die Wärme und Strom produzieren sehr effektiv sind. Besser Solarflächen auf allen Dächern als in der Sahara.
• Ausstieg aus der Kernenergie. Seit dem Beschluss zum Atomausstieg wurde immer noch keine Lösung für das Abfallproblem gefunden. Es besteht kein Grund anzunehmen, dass dies in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten anders sein sollte. Mit der von der Piratenpartei geforderten Transparenz wäre die illegale Vekappung von radioaktivem Müll in der Asse nicht möglich.

Wirtschaft

• Wer hat Wirtschaftskompetenz? CDU/CSU, FDP oder SPD? Die haben mit Ihrer Kompetenz die Wirtschaftskrise absichtlich herbeigeführt? In allen Wahlprogrammen stand die Reduzierung der Arbeitslosenzahlen. Diese sind aber seit den 70er Jahren kontinuierlich gestiegen. Lediglich mit Statistiktricks konnte verhindert werden, dass die offizielle Arbeitslosenzahl noch VIEL höher liegt. Die Rekordverschuldung ist gute Wirtschaftspolitik? Planlose Firmenrettungen nach der Methode: Maximale Kosten bei minimalem Nutzen.
• Wer an die versprochenen Steuersenkungen glaubt der ist an Naivität nicht zu überbieten. Dies ist eine weitere Wahllüge in einer langen Reihe von Wahllügen.
• Wäre es nicht besser die in Deutschland und NRW wichtigen KMU zu unterstützen statt sich von den Lobbyisten der Konzerne die Gesetze diktieren zu lassen?
• Pleitegeier Nr.1: Finanzamt.
• Abbau von Subventionen - zuerst für Grossunternehmen.
• Nur durch größtmögliche Transparenz kann Korruption und schädlicher Lobbyismus verhindert werden.

Soziales

• Abschaffung ALG II. Ersatz durch soziales System.
• Die Rentengarantie ist der klägliche Versuch der #cdu bei Ihrer einzigen Zielgruppe Stimmen zu kaufen.
  Rentner, lasst euch eure Stimme nicht abkaufen!
• Sogenanntes 'Sparpaket' ist die Erfüllung der Schwarz-Gelben Träume zu Sozialkürzungen. Erstmals gibt es die Möglichkeit die Kürzungen begründet durchzuführen ohne große Proteste.

Gesundheit

• Abschaffung Gesundheitsfonds; und lassen wir die elektronische 'Gesundheitskarte' den wohlverdienten Tod sterben.
• Bruch der Macht der Pharmaindustrie durch Tranparenz zu deren Lobbyarbeit und Vergleichslisten der Medikamentenpreise Weltweit.

Die Piraten in einem Jahr

Wir sollten unser Programm weiter entwickeln und erweitern. Die Piraten sollten zu allen relevanten Themen ausgehend von den Kernthemen Bürgerrechte und Transparenz praktische und für die Menschen in Deutschland nützliche Lösungen finden. Dazu sollten passende Expertisen entwickelt werden unter dem Gesichtspunkt was den Bürgern möglichst direkt nützt.

Die Piraten sind jetzt (3/2012) viel weiter als ich es mir 2007 hätte träumen lassen. Nun gibt es die Chance in weitere Landesparlamente einzuziehen und endlich in den Parlamenten für die Piratenziele einzustehen. Wie die Berliner Abgeordneten zeigen, wirken Piraten auch wenn sie nicht in der Regierung sind. Wir haben schon gewirkt, als wir komplett außerparlamentarisch waren. Ziel ist und muß bleiben in endlicher Zeit verantwortung zu übernehmen und die Ministerposten für Inneres und Justitz mit Piraten zu besetzen. Dies wird noch etwas dauern, jedoch sind wir auch jetzt viel schneller voran gekommen als man es noch anfang 2009 hätte vermuten können. Darum bis ich sicher, daß dies gelingen wird. Piraten rocken!

GPG

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""Tätigkeitsberichte== Bernhard - Beisitzer KV Bonn 2010/2011