Benutzer:Alios/KandidaturBTW2013

Kandidatur Landesliste NRW / Direktmandat Münster BTW2013

Zu meiner Kandidatur

Liebe Piraten.

Hiermit bewerbe ich mich als Kandidat für die Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 der Piratenpartei. Des Weiteren möchte ich die Piraten als Direktkandidat im Wahlkreis Münster / NRW (WK130) vertreten.

Im Folgenden gehe ich kurz auf die inhaltlichen Schwerpunkte ein, die ich im Wahlkampf - und ab dem nächsten Jahr hoffentlich im Deutschen Bundestag - setzen möchte.

Außen- und Sicherheitspolitik

Ich denke, dass die Piraten langfristig wichtige Beiträge in der Außen- und Sicherheitspolitik werden liefern können. Die ersten Beschlüsse zum Grundsatzprogramm (PA010 - Globales Handeln, PA481 - Außenpolitische Grundsätze und PA381 - Postnationale Außenpolitik) wurden in Bochum gefasst - ein gutes Fundament haben wir also bereits gelegt.

In vielen klassischen Feldern deutscher Außenpolitik, wie z.B. dem Nahen Osten, können die Piraten als außerparlamentarische Kraft, die sie auf Bundesebene momentan noch sind, derzeit keine dedizierten Aussagen treffen, da sie weder Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss sind, noch einen Staatssekretär im Auswärtigen Amt oder Zugriff auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages haben. Aber:

Mit zunehmender Relevanz der "Cyber*" Themen (Cyberwar, Cyberespionage, Cybercrime..) entstehen viele neue Fragestellungen, die sich mit diesen herkömmlichen Mitteln nicht mehr ohne Weiteres beantworten lassen. Zum Beispiel lassen sich Cyber Angriffe, im Gegensatz zu konventionellen Angriffen, technisch wie auch juristisch nur schwer oder gar keinem Urheber zuordnen (Attributions-Problem). Auch lässt sich der Cyberwar keiner der klassischen Königsdomänen (Luft, Wasser, Land, Weltraum) zuordnen. Daraus resultieren im Moment z.B. im internationalen Recht große definitorische Lücken.

Da aber seit Jahren weltweit in diesem Bereich aufgerüstet wird und dadurch massiv kritische Infrastruktur (KRITIS) bedroht wird, müssen diese Fragen viel stärker im Rahmen der internationalen Beziehung behandelt werden, und das Parlament muss hier überhaupt erst einmal Kompetenz aufbauen. Dazu kann und möchte ich als Pirat im Deutschen Bundestag beitragen.

Zum etwas tieferen Einstieg in diese Fragen empfehle ich die Begründung und die Quellen zum Antrag PA107 Die Piratenpartei positioniert sich gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime, den ich mit eingebracht habe, der aber leider nicht mehr behandelt wurde. Er spricht sich gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime als unverantwortliches Sicherheitsproblem aus. Ich hoffe, dass wir ihn beim kommenden BPT beschließen können.

Infrastrukturpolitik und kritische Infrastruktur

Das Internet und viele weitere Datennetze (wie das Mobilfunk- und das Telefonnetz) bilden die technische Basis unserer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft. Viele Bereiche des privaten und des wirtschaftlichen Lebens sind ohne diese Infrastruktur nicht mehr denkbar. Gerade im Zusammenhang mit dem Ausbau von z.B. dezentralen Energieversorgungsnetzen, Smart Metering Grids usw. werden diese Netzwerke noch größere Bedeutung bekommen. Darum muss hier der technische Ausbau weiter massiv vorangetrieben werden.

Noch wichtiger ist allerdings das Thema "Demokratische Kontrolle der Netzwerke". Derzeit lassen sich die Besitzer der internationalen Carrier-Netzwerke (welche die Kontinente miteinander verbinden) an zwei Händen abzählen - eine demokratische Kontrolle über diese wichtige Infrastruktur, die unser aller Leben bestimmt, ist so nicht möglich. Auch in Europa und Deutschland haben wir es mit einer immer stärkeren Monopolisierung der Netze zu tun. Dies ist nicht nur aus Gründen der funktionalen Sicherheit bedenklich, sondern widerspricht geradezu den technischen Grundüberlegungen des Internets als verteiltes, nicht hierarchisches, dezentrales Netzwerks.

Ich werde mich, im Rahmen der mir dann offen stehenden Möglichkeiten, im Bundestag national wie international für den Ausbau und die Förderung freier, verteilter und neutraler Netze einsetzen. Eine Demokratie im 21. Jahrhundert braucht die Netze, und darum müssen die Netze im 21. Jahrhundert demokratisch sein.

OpenData und FLOSS und mehr Partizipation

In einer immer komplexeren Welt werden auch die Fragestellungen, denen sich Politik stellen muss, immer komplexer (siehe z.B. Klimawandel oder internationale Finanzkrise). Diese Probleme machen es erforderlich, dass auch die demokratischen Systeme bei der Bildung von Lösungen und der Bewertung dieser Lösungen mehr Komplexität zu lassen und das bedeutet: mehr Beteiligung oder um es mit den Worten von Willy Brandt zu sagen, mehr Demokratie wagen.

Die technischen Möglichkeiten dafür sind mit dem Internet so gut wie noch nie und es ist nicht nur sinnvoll und notwendig, mehr Bürger an der Gestaltung des Gemeinwohls teilhaben zu lassen, sondern ich habe den Eindruck, viele Bürger wünschen sich auch genau das. Um dies zu ermöglichen, ist es wichtig, die richtigen Strukturen und Möglichkeiten zu schaffen. Neben Bildung ist hier vor allem der einfache Zugriff auf möglichst alle Daten und Information zum staatlichen Handeln (OpenData) eine der Grundvoraussetzungen. Aber auch Technologie, die aus Steuergeldern entwickelt und eingesetzt wird, sollte allen Bürgern zugänglich gemacht werden. Darum ist gerade im öffentlichen Bereich die Förderung freier Lizenzen und FLOSS Software zu fördern.

Für dieses "Update" unseres demokratischen Systems mit mehr Transparenz, die mehr Partizipation ermöglicht, werde ich mich im Deutschen Bundestag einsetzen.

Mehr zu meiner Person

Ausführliche Informationen zu mir, und was ich bei den Piraten so treibe, findet Ihr in meinem Profil im Piraten Wiki.

Hier geht es zu meiner Seite im Kandidaten-Portal der NRW Piraten: Seite im Kandidaten Portal

Fragen und Antworten

Hier soll eine Fragen und Antwort Teil entstehen. Schreibt eure Fragen zu meiner Kandidatur, dem Universum und dem ganzen Rest einfach hier ins Wiki.

Möchtest Du keine Unterstützer-/Unterschriften Seite?

Da mir diese Frage schon bei meiner Kandidatur zum BuVo schon gestellt wurde, hier nochmal die Antwort: "raubmordkopiere mal gerade aus meinen tweets ;) keine lust Unterstützerliste zu machen - fänds schade wenn gute kandidaten wg. zuwenig unterschriften nicht ernsthaft angehört würden - aber ich verbiete es natürlich keinem - fänds nur selber irdw. schräg so nen dingen anzulegen"

Könntest Du bitte Deine außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen etwas näher erläutern, und zwar jenseits der Fragen Krieg und Frieden (das ist nämlich der kleinste Teil der Außenpolitik) und möglichst nicht begrenzt auf 'Caritas für die Armen', um das andere bei den Piraten offenbar sehr beliebte Thema zu erwähnen? Speziell: welche Akzente möchtest Du bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen für Deutschland setzen - und welche Methoden dabei anwenden (als Oppositionspolitiker)?

Die oben genannten Punkte rund um die Fragen "digitaler Kriegsführung", wie aber auch die Infrastruktur Fragen, z.B. bezüglich der Carrier Netzwerke, sind natürlich sehr konkrete Fragen, die aber bisher aus meiner Sicht absoluten unzureichend behandelt werden und wozu ich persönlich die notwendige Expertise einbringen könnte.

Allgemein stehe ich aber voll und ganz hinter den oben erwähnten Bochumer Beschlüssen und die konkreten Punkte lassen sich wiederum hieraus auch her leiten: zivile Konfliktlösungen, für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, Teilhabe am digitalen Leben in der werdenden transnationalen Gesellschaft und natürlich die notwendig Transparenz, die Partizipation möglich macht. Die immer komplexeren, globalen Probleme lassen sich meiner Auffassung nur noch die Kooperation bewältigen. Die oben genannten Leitlinien sind Voraussetzungen, die globales, kooperatives Handeln möglich machen. Sie sollten Leitlinien und Zielvorstellung in den internationalen Beziehungen sein.

Zur Methodik: bisher unbehandelte, aber für eine Informations- und Wissengesellschaft relevante Themen einbringen und für ihre Relevanz werben. Kritische Nachfragen zum Regierungshandeln stellen. Durch parlamentarische Initiativen mit dazu beitragen, dass die oben genannten Leitlinien und Zielsetzungen, auch Zielsetzungen deutscher Staatsräson werden.

Was heißt es für dich Pirat zu sein? Was macht in deinen Augen einen Piraten aus?

(aus dem Kandidaten-Portal)

Die Piraten sind die logische parteipolitische Konsequenz aus immer relevanter werdenden Bürgerbewegungen, die sich mit den Fragen und Probleme des Übergangs von einer Industriegesellschaft hin zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft beschäftigen.

Hieran mitzuwirken und unsere Gesellschaft und unsere Demokratie "fit zumachen" bedeutet für mich Pirat zu sein. Es ist eine wichtige Qualität unserer Demokratie, dass sie die Entstehung neuer Parteien alle paar Jahrzehnte zu lässt - daran mitzuwirken bedeutet für mich Pirat sein.

Die Piraten macht aus, dass sie den Mut haben Neues zu denken und auszuprobieren, die Ernsthaftigkeit kritisch nachzufragen, die Neugier die Dinge wirklich verstehen zu wollen und die Stärke am Ende meist doch noch über sich selbst lachen zu können.

Wenn du die Möglichkeit bekommen würdest, von jetzt auf sofort etwas zu ändern, sei es Gesellschaftlich, sei es an unserem bisherigen Rechtssystem, was wäre das? Bitte begründe mir auch warum genau dieser Punkt :-)

(aus dem Kandidaten-Portal)

Dann dass sich die Einsicht etabliert, dass die allermeisten Dinge in der Welt keine singulären Ereignisse sind, sondern nicht lineare Prozesse, die man nicht "auf einmal" oder "mit einer veränderung" umändern kann - z.B. gesellschaftliche Veränderungen ;)

Ich würde diesen Veränderung im Denken für höchst hilfreich halten, um künftige Fragestellungen und Probleme besser angehen zu können.

Thema Basisdemokratie: Die Piratenpartei wächst immer weiter, das macht basisdemokratische Abstimmungen auf Parteitagen schwieriger (allein durch die Menge an Stimmberechtigten). Meinst du, das Ziel der Basisdemokratie kann auch weiterhin erfüllt werden? Wie stehst du zur Basisdemokratie? Wie würdest du diese mit in den Bundestag nehmen?

(aus dem Kandidaten-Portal)

Basisdemokratie bedeutet für mich, dass ich die Gelegenheit haben muss mich in Debatten, die mich betreffen, mich "ergebniss offen" einbringen zu können. Die Möglichkeit zur Partizipation und die dafür notwendige Bildung und Transparenz des Staates, ist bei der heutigen komplexität der Welt notwendiger denn je. Also: Wir brauchen mehr (Basis)demokratie.

Etwas ausführlicher habe ich auf meiner Kandidaturseite im Wiki unter "OpenData und FLOSS und mehr Partizipation" geschrieben: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Alios/KandidaturBTW2013

Ich würde versuchen im Bundestag für besseren Informationsfluss aus dem Parlament, aber vor allem aus der Regierung (hier ist was Verfahrens-Transparenz angeht noch am meisten zu tun) sorgen wollen -> Stichwort OpenData.

Des weiteren würde ich mich an allen Stellen wo möglich dafür Einsetzen, dass die Volksvertreter im Parlament deutlich gestärkt werden und das legislative Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen - also das Gesetz Entwürfe wieder aus der Mitte des Parlaments (in diesem Fall die Basis, wenn auch in einem Repräsentations System) entstehen und nicht wie im Moment üblich, aus der Regierung zum Abstimmen ins Parlament gegeben werden. Das (gesamte) Parlament sollte sich wieder selbstbewusster als echte Kontroll Instanz der Regierung in Repräsentation der Bevölkerung sehen.

Nicht zu letzt müssen auch die Rückkanäle aus der Bevölkerung ins Parlament gestärkt werden. Aber ich bin mir sicher dass wir Piraten da gute Wege finden werden und nicht zuletzt auch aus den Erfahrungen die jetzt in den Landesparlamenten gemacht werden konnten, lernen können.

In letzter Zeit gab es immer wieder Shitstorms dank unbedachter Tweets auf Twitter. Wie stehst du dazu? Denkst du ein Listenkandidat sollte auf seine Wortwahl, bzw. aus das was er preis- und von sich gibt achten? Bitte begründe deine Antwort.

(aus dem Kandidaten-Portal)

Jeder, ob nun Listenkandidat oder nicht, sollte wenn er Nachichten aussendet darüber nachdenken, was er transportieren will, wer die Empfänger sind und wie die Nachicht von den potentiellen Empfängern interpretiert wird. Ich glaube das könnte Kommunikation effektiver wie auch effizienter gestalten.

Folgendes Szenario: Du sitzt im Bundestag und es kommt zu einer Abstimmung. Die Partei hat hierzu bereits einen Beschluss, du bist aber anderer Meinung. Unter welchen Umständen würdest du gegen das Parteiprogramm verstoßen?

(aus dem Kandidaten-Portal)

Potentiell bei Gewissensentscheidungen - also solchen Fragestellungen, wo ich trotz intensivster rationaler Beschäftigung und hören und abwägen möglichst aller Argumente, ein Thema intuitiv ablehne.

Andererseits halte ich das Akzeptieren von Mehrheitsentschlüssen für eine der wichtigsten demokratischen Tugenden und es gab in den letzten 6 Jahren bei den Piraten bei mir auch noch kein Moment, an dem ich mich aus Gewissensgründen hätte gegen einen Parteitagsbeschluss o.Ä. hätte aussprechen müssen.

Wie stehst du zu den Kurznachrichtendiensten Twitter und Identica? Wie viele Shitstorms hattest du bereits und wie viel Zeit nimmst du dir im Schnitt zur Formulierung eines Tweets?

(aus dem Kandidaten-Portal)

Die Frage zu den Kurznachichtendiensten etwas unspezifisch - nutze beides. Ich hatte bisher noch keinen Shitstorm. Zeit zum formulieren einer Kurznachicht habe ich noch nie gemessen. Hängt aber wohl stark vom Inhalt, dem Kontext, aber auch davon ab, wie gut ich in der Bedienung der Mensch-Maschinen-Schnittstelle des entsprechenden Twitter-Endgeräts geübt bin :)

Sind Hanfprodukte besser als das Koks mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum, das bei der FDP im Schwange zu sein scheint? (SCNR)

(aus dem Kandidaten-Portal)

Stellt sich die Frage was besser in diesem Zusammenhang bedeutet.

Wenn es z.B. um Fragen der Umwelt geht, sind die im Produktionsprozess verwendeten Chemikalien bei der Produktion von Kokain deutlich "schlechter" als die von Hanfprodukten.

Ebenso können die medizinischen, wie auch die sozialen Folgen die durch einen regelmäßigen Kokain Konsum induziert werden deutlich "schlechter" sein als das Tragen von Hanfpullovern.

Für die internationalen Finanzmärkte ist das Kokain besser, denn es einen größeren Anteil der etwa 250 Milliarden US$ Drogengeld ausmacht, die jährlich von der organisierten Kriminalität umgesetzt, gewaschen und in die regulären Finanzmärkte eingebracht werden.

Wie stehst Du zu Schußwaffen in Privatbesitz und der Aufbewahrung von Waffen und Munition zu hause?

(aus dem Kandidaten-Portal)

Ich bin grundsätzlich und global für eine Reduzierung der in Umlauf gebrachten und befindlichen Schusswaffen. Produktion, Vertrieb und Handhabung müssen streng gesetzlich reguliert und Verstöße sanktioniert werden.

Die Aufbewahrung von Schusswaffen (und Munition) zuhause, sollte ausgeschlossen sein. Ausnahmen sollten nur genehmigt werden, wenn sich der gesellschaftliche Nutzen hier begründen lässt (z.B. bei Revierjägern).

Du hast dich im BuVo sehr zurückgezogen, was ich schade fand. Woher weiß ich, dass das nicht im Bundestag passieren wird?

--SuddenGrey 09:27, 3. Dez. 2012 (CET)

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich Deine Frage richtig verstehe, aber die Kritik, dass nicht so ganz klar wäre, was ich im BuVo mache, habe ich auch schon von anderen gehört. Um eine grobe Übersicht zu gegeben führe ich schon länger hier ein Backlog. Des weiteren hab ich von Bernd die Idee einer regelmäßigen Sprechstunde im Mumble übernommen um Fragen direkt zu beantworten, bzw. besser ansprechbar zu sein.

Wie eine künftige Bundestagsfraktion arbeiten wird, hängt natürlich stark von den Menschen ab, die dort mitarbeiten werden. Für mich, heute, kann ich natürlich nur sagen, dass ich hoch motiviert bin, dazu beizutragen, dass wir zunächst einen erfolgreichen Wahlkampf machen, dann eine arbytesfähige Bundestagsfraktion aufbauen, um dann unsere Themen und Fragen in den parlamentarischen Prozess einzubringen. Aber auch wenn ich mich intensiv mit der Frage einer Kandidatur auseinander gesetzt habe, kann ich aber natürlich nicht auf eine persönliche Erfahrung als MdB zurück greifen, warum es mir schwer fällt absolut zu sagen, was sein wird.

Darum glaube ich auch, dass die Piraten "zusammen" in den Wahlkampf und in den Bundestag gehen müssen (nicht nur die Menschen auf den Listen) - nicht nur weil wir es programmatisch fordern Bürger und Parlament wieder enger zusammen zu bringen, sondern auch um gegenseitig "auf uns aufzupassen", da es, sollten wir nächstes Jahr in den Bundestag einziehen, wohl für die allermeisten Piraten eine neue Situation bedeuten wird. - In diesem Sinne: Danke für deine Frage und ich hoffe ich konnte sie adäquat beantworten :)

Du bist offenbar mit Drogen in Verbindung gebracht worden oder hast du ein Drogenproblem? (Diese Frage ist zwar sehr direkt, aber um sich ein Bild von einem Kandidaten zu machen, für viele unausweichlich)

(aus dem Kandidaten-Portal)

Das stimmt, es wurden 2g Cannabis bei mir gefunden und ich setze mich seit Jahren für eine Prohibitions frei Drogen- und Suchtpolitik ein, wodurch ich mit dem Thema verbunden werden kann. Eine qualifizierte Selbst-Anamnese im Sinne der Feststellung z.B. einer Sucht Erkrankung ist implizit nicht möglich, falls du das meintest, daher nur ein "Ich glaube nicht". Aber wie im Satz vorher schon angedeutet, habe ich definitiv ein politisches Problem

a) Eine verantwortliche und nachhaltige Drogen- und Suchtpolitik lässt sich nicht auf Verboten aufbauen, sondern nur durch Aufklärung und Bildung. Wenn eine Klassifikation von Stoffen erfolgt, so muss diese auch wirklich nach wissenschaftlich belegbarer "Gefährlichkeit" gehen und nicht nach einer vollkommenen Willkür wie sie im bestehenden Betäubungsmittelgesetz der Fall ist.

b) Die weltweite Drogenprohibition war fast immer nur vordergründig ein Gesundheitspolitisches Thema. Vielmehr sichert die Prohibition Gewinnspannen auf einem globalen Schwarzmarkt, wie sie mit keinem anderen Produkt möglich sind.

c) Verantwortungsvoller Jugendschutz ist mit der aktuellen Drogenpolitik nicht möglich.

d) Schwerpunkte werden völlig falsch gesetzt. So werden Fragen von Sucht Erkrankungen im Alter, z.B. stark medikamentierten alte Menschen in Pflegeheimen, wo es große Probleme mit Abhängigkeiten von Benzodiazepinen gibt, nur sehr am Rande diskutiert, weil wir lieber seit 30 Jahren übers Kiffen reden.

Für welche Ausschüsse würdest Du dich bewerben ?

Frage via Mail

Vom aktuellen Zuschnitt der Ausschüsse würde ich mich um folgende Ausschüsse/Gremien bewerben: Ausschuss für Auswärtiges, Verteidigungs Ausschuss, Gemeinsamer Ausschuss, Parlamentarisches Kontrollgremium.

Welchen Stellenwert haben für Dich GASP und GSVP und nach welchen Prinzipien sollte Deiner Meinung nach Smart Defense in der EU gestaltet werden?

(aus dem Kandidaten-Portal)

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), wie auch ihr Teilbereich die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) auf EU Ebene sind von der grundsätzlichen Zielsetzung aus meiner Sicht sinnvoll. Sie haben allerdings, wie auch viele andere Bereiche der EU, massive demokratische Defizite, da sie wieder zu sehr bei der Kommission angesiedelt sind und es zu wenig Einfluss- und Initiativ Möglichkeiten für das Europäische Parlament gibt.

Ich nehme an, dass du mit "Smart Defence" die NATO Defintion meinst? Speziell auch in die Fragen Rund um den Cyberwar, die ich in meiner Kandidatur angesprochen habe, bin ich sehr für die Intentionen von Smart Defense - übertragen auf die EU sind mir folgende Punkte wichtig:

• Fokussierung auf Defense
• Gemeinsame Informations-, Wissens- und Technologie Basis => FLOSS, OpenData
• Beteiligung des Europäischen Parlaments

Gerade in den Cyberwar Fragen, drücken sich NATO, wie auch die GSVP hier im Moment um eine Thematisierung, was einerseits sogar zu ver argumentieren ist, da es offen ist, ob es überhaupt einen Cyberwar geben kann, der ein Krieg im Sinne des Völkerrechts etc. ist, andererseits auch "geschickt", da sich die Mitgliedsstaaten nun selber Anfangen um diese Fragen zu kümmern... Das ist aus 2 Gründen nicht gut:

• Es widerspricht den Gedanken von einer GSVP und einer Smart Defense Strategie wie beschrieben.
• Offensivpotential aufzubauen (das ist das wo die nationalen Bemühungen dann an vielen Stellen leider hin gehen) ist gefährlich und nicht sinnvoll - Fokussierung sollte auf Defense (kurzfristig) und auf eine völkerrechtliche Klärung der offenen legitimatorischen Fragen (mittelfristig) liegen.

Wie ist Deine Haltung zum Konzept R2P (responsibility to protect), insbesondere in Bezug auf die Frage der Staatssouveränität?

(aus dem Kandidaten-Portal)

Ich stehe R2P sehr kritisch gegenüber. Aus Moral-Philosophischer Perspektive lassen sich zwar gute Gründe für R2P herleiten und auch die Kriterien wie sie die UN Vollversammlung akzeptiert hat, erscheinen mir zunächst nicht falsch. Aber: es bedeutet, wie du es schon in deiner Frage andeutest, einen Eingriff in die Sourveränität eines Staates, was eines der höchsten Güter ist. Da Aischylos aber bis heute wohl recht behält mit "Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit", ist im konkreten die "Cui bono?" Frage in der Regel nicht mehr objektiv zu beantworten. Es lässt sich also in der Regel nicht objektiv Beantworten ob eine Intervention wirklich gerechtfertigt ist.

Zusammengefasst: Ich bin gegen Interventionen im Namen von R2P. Ich kann aber nicht Ausschließen, dass es Einzelfälle schwerster Menschenrechtsverletzungen gibt, bei denen ich für eine Interventionen stimmen würde. Dies kann und darf dann aber immer nur eine Gewissensentscheidung in einem ganz konkretem Fall sein.

Wenn Du Dich zwischen beidem entscheiden musst und keinen Kompromiss eingehen kannst, was geht dann bei der Verteilung eines Etats für Dich vor - die Einhaltung internationaler Verträge oder die Verwendung von Mitteln im innere Interessen?

(aus dem Kandidaten-Portal)

Da es keine internationale Gerichtsbarkeit (wie auch keine Legislative) gibt, sind internationale Verträge das einzige Mittel bi- und multilaterale Angelegenheiten nachhaltig zu regeln. Da Vertrauen die Grundlage von Verträgen ist, ist ein Brechen von Verträgen, gerade in den internationalen Beziehungen immer zu vermeiden.

Natürlich kann aber auch hier, wie in fast allen politischen Fragestellungen, eine Situation entstehen, wo Fragen der Staatsraison oder des individuellen Gewissens betroffen sind, z.B. wenn das Leben deutscher Staatsbürger bedroht ist o.Ä.

Nichts desto trotz müssen alle Verträge auch immer wieder kritische geprüft werden und ggf. angepasst, erweiterert oder neu verhandelt werden.

Dies ist der normalerweise zu wählende Weg, wenn sich heraus stellt, dass auf Grund neuer Gegebenheiten, ein dauerhafter Konflikt aus geschlossenen Verträgen und inneren Interessen entsteht.

n Niedersachsen ist Landtagswahl am 20.01.2013. Die Nds-Piraten benötigen Hilfe im Wahlkampf, da sie in vielen Landkreisen bisher nur wenige Aktive sind. Was hast Du bisher beigetragen, um die Nds-Piraten zu unterstützen und was wirst Du noch tun ?

(aus dem Kandidaten-Portal)

Fest eingeplant ist definitiv das Wochenende der Wahl in Hannover. Es wird am Samstag einen Workshop für die internationale Piraten geben die vor Ort sind, an dem ich als BuVo für internationale Koordination beteiligt bin. Die übrige Zeit werde ich dann in Hannover Wahlkampf machen.

Des weiteren haben wir hier von Münster aus gute Kontakte nach Osnabrück. Gerade vor ein paar Tagen waren ein paar Münsteraner Piraten dort um beim Plakatieren zu helfen. Ich gehe davon aus, dass ich bis zur Wahl noch den einen oder anderen Infostand in Süd-NS mitmachen werde.

Welche Erfahrungen mit Parlamenten hast Du bisher. Hast Du Parlaments- und / oder Ausschusssitzungen besucht. Wenn ja, in welchen Parlamenten: Rat, Kreistag, Landtag, Bundestag. Wenn ja, wie war Dein Eindruck ?

(aus dem Kandidaten-Portal)

Meine ersten parlamentarischen Erfahrung habe ich in Münster gemacht, als wir mit einigen Schülersprechern in den 90ern die sg. Stadtschülervertretung wieder reaktiviert haben.

Echt und in Farbe, habe ich bisher 2 Plenarsitzungen des BTs, bzw. Teile davon, mir angeschaut und eine Sitzung des Petitionsausschusses des BTs (Bei der Behandlung der Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz) als Zuschauer besucht.

Des weiteren bin ich seit 1,5 Jahren ordentliches Mitglied im Werksausschuss der Citeq des Rates der Stadt Münster.

Dazu haben ich viele, viele Millionen Stunden (scnr) Sitzungen des Bundestages, der Landtags NRW und des AGH Berlin verfolgt.

Mein Eindruck war sehr oft: Das was du gerade deiner Fernbedienung oder dem Twitter dazu erzählst, würdest du gerne dem ganzen Plenum erzählen - also eine riesen Lust selber parlamentarisch tätig zu werden. Diese Lust auf Parlamentarismus ist im übrigen auch nicht geringer geworden, nachdem ich durch unsere Abgeordneten die wir mittlerweile in den Landtagen (und natürlich in den ganzen kommunalen Vertretungen) haben, einen tieferen Einblick in die Arbeit eines Abgeordneten bekommen habe.

Wie schätzt Du den Eurasianismus ein?

(aus dem Kandidaten-Portal)

(Zentral)asien ist nicht unbedingt mein Fachgebiet. Ich habe bisher Eurasianismus nur als "Neo Eurasianismus" kennen gelernt im Zusammenhang mit einer Ideologie der "nationalen Stärke" und Rezentralisierung der Macht nach Moskau und eine Stärkung des Militärs in Post Jelzin Russland. Eine solche Politik halte ich für nicht mehr zeitgemäß und lehne sie ab. Aber wie gesagt, bin mir eben hier nicht sicher, ob ich über "Eurasianismus" in seiner vollen Bedeutung genug weiß um mich hierzu belastbar zu äußern.

Definiere die Begriffe Transparenz, Netzwerke, Basis und Buergerbeteiligung in Bezug auf Politikgestalltung im 21. Jahrhundert.

(aus dem Kandidaten-Portal)

Transparenz (Verfahren und Ergebnisse) bilden die Basis für Bürgerbeteiligung, da sie die notwendigen Informationen liefert, damit Beteiligung möglich wird.

Basis- und Bürgerbeteiligung wiederum ist in vielen Fragen des 21. JH absolut notwendig um mit der Komplexität der Probleme umgehen zu können. Das es nicht funktioniert, wenn wenige Lösungen für komplexe Probleme suchen, zeigt sich bei der Finanzkriese oder auch beim Klimawandel.

Bei Deinen Wortbeiträgen auf den BuVo-Sitzungen habe ich oft das Gefühl, dass Du etwas unkonzentriert und daher schlecht zu verstehen bist. Was willst Du daran tun, da im Wahlkampf und im Bundestag ja auch die überzeugende, klare Rede wichtig ist ?

(aus dem Kandidaten-Portal)

Ich bin eigentlich davon überzeugt, das ich politische Fragestellungen und Themen egtl. ganz gut und verständlich diskutieren kann.

Aber es stimmt, gerade wenn ich Versammlungsleitung mache und wir dann ein Thema besprechen, welches mich inhaltlich interessiert, geht mir pad(chat), rednerliste, eigentliche diskussion manchmal etwas durcheinander. Auch wenn mich Nebenläufigkeit fachlich interessiert, so bin ich selber eher dem Batchprocessing zugeneigt ;) will sagen ich bin nicht besonders gut darin viele dinge zeitgleich zu machen, sondern mache sie dann lieber nach einander ;)

Ein Punkt bei dem ich besser werden möchte, ist die unidirektionale (politische) Rede. Während ich mich in einer Diskussionssituation (z.B. Podium, Grillen bei einer Kandidatur oder eben das direkte Gespräch am Infostand) i.d.R. ganz wohl fühle und auch ganz gut bin, so fällt es mir eher schwer frontal zu einer Gruppe zu sprechen, wo erstmal wenig Rückmeldung kommt - aber die AV Pampa kommt näher und ich bin zuversichtlich das Übung nach und nach den Meister macht.

Konflikte erfordern die Auseinandersetzung. Die PIRATEN stehen vor allem durch ihre öffentliche Streitkultur immer wieder im Fokus. Ich unterstelle: sinkende Umfragewerte korrellieren mit zunehmenden öffentlichen Auseinandersetzungen. Welchen Ansatz verfolgst Du im Umgang mit Auseinandersetzungen? Welche Veränderungen siehst Du in der künftigen Streitkultur der PIRATEN?

(aus dem Kandidaten-Portal)

Diskussionen in großen Gruppe / Netzwerken produktiv zu gestalten wird mit zunehmender Zahl an Teilnehmern komplizierter - ist nix neues. Aber die sozialen Netzwerke mit ihrer Fähigkeit Rückkopplungsschleifen zu bilden und sich selber spontan hoch zu schaukeln, sind etwas neues. Wir müssen alleTM lernen damit umzugehen, das klappt im Moment nicht immer ;)

Aber ich gehe davon aus dass wir diese Probleme mittelfristig in den Begriff bekommen (müssen). Die Netzwerke machen zwar im Moment manchmal jene "Probleme" die Du beschreibst, aber ich bin auch überzeugt, sie können uns andererseits künftig helfen Probleme zu lösen, die wir bisher nicht in der Lage waren zu lösen.

Was ich mir wünsche ist, dass wir vielleicht eine Kultur der "Datenhygiene" herausbilden - damit meine ich, dass sich jeder sehr genau überlegt, welche Informationen er in ein Netzwerk hineingibt, welche er weiter gibt, dass eine Sprache gewählt wird und so weiter. Das wir die "neuen Möglichkeiten" uns weltweit auszutauschen zu können, natürlich jetzt erstmal "ausprobiert" ist verständlich, aber wir müssen künftig acht drauf geben, dass wir Netzwerke nicht "vermüllen", da sie sonst kaputt gehen.

Wie stehst du zu Homöopathie, Anthroposophie und Waldorfpädagogik?

(aus dem Kandidaten-Portal)

Vorab: Zu allen Dreien habe ich keine "allgemeine Haltung", da ich zu allen drei Themenfelder nur über sehr fragmentarisches Einzelwissen verfüge.

Homöopathie würde mich als Thema aus der Perspektive Placebo Forschung einmal näher interessieren. Intuitiv, aus fast vollständiger Ahnungslosigkeit heraus, erscheinen mir "klassisch-pharmazeutische" Wirkungsmechanismen eher unwahrscheinlich.

Ich weiß dass Anthroposophie die Denkschule von Rudolf Steiner ist und dass sie irgendwelchen etwas kruden Rassentheorien enthält... Aber ich habe mich bisher nicht näher damit beschäftigt.

Ebenso bin ich maximal oberflächlich mit der Waldorfpädagogik vertraut. Wenn Waldorfschulen die Durchimplementierung der Waldorfpädagogik sind, kann ich nichts wirklich Schlechtes über sie sagen - habe einige gute Freunde die auf einer Waldorfschule waren und sind alles großartige Menschen ;) Was ich schon immer interessant und gut an Waldorfschulen fand, war das Verzichten auf ein Benotungssystem (und daraus resultierend afaik auch aufs "Sitzenbleiben").

Nach der gestrigen Mumble-Runde mit Minister Altmaier bist Du mir aufgefallen durch eine Aussage die Sinngemäß so lautete: "Er klopft hier die Piraten als möglichen Ersatzkoalitionspartner für die CDU ab, falls die FDP nicht in den Bundestag einziehen sollte". Liebäugelst Du mit solch einer Konstellation? Wie stehst Du zur Thematik "Themenkoalition"?

(aus dem Kandidaten-Portal)

Nein ich liebäugel ehrlich gesagt im Moment mit keiner Koalition. Ich halte Koalitionen in ihrer heutigen Form im Bundestag eher für einen Ausdruck eines Parlaments, dem es an Selbstbewusstsein fehlt. Ich will viel mehr dafür werben, dass ein Parlament in aller erster Linie, in Repräsentation der Bürger, die Arbeit der Exekutiven (Regierung) kontrolliert und ihr durch Gesetzgebung den Handlungsrahmen vorgibt. Aber nicht, dass ein Parlament, noch bevor es richtig los geht, irgendwelche Stimmklubs für Gesetzesentwürfe aus der Regierung und den Ministerien gründet....

Des weiteren haben meiner Meinung nach Koalitionsverträge etwa die selbe Aussagekraft wie Wahlprogramme. Konkrete Punkte die man erreichen will aufzuschreiben ist zwar eine interessante Sache. Aber sich damit implizit darauf zu einigen, im Zweifel immer erstmal eine Regierung zu stützen, halte ich für unverantwortlich, da sich ja während der Legislatur immer wieder neue Fragestellungen auftun können, die gar nicht behandelt werden. Hier müssen auch unterschiedliche Auffassungen möglich sein und das freie Mandat darf weder durch Koalitionsverträge noch durch Fraktionen(disziplin) eingeschränkt werden.

In Sachfragen für Ideen zu werben, Mehrheiten Parteiübergreifend zu diskutieren und zu organisieren und in Sachfragen "Themen Koalitionen" zu bilden halt ich für die zu bevorzugende Arbeitsweise eines Parlaments.

Mit dem von Dir erwähntem Beitrag im Mumble wollte ich einmal die Diskussion anstoßen, ob es vorstellbar ist, dass es für die CDU durchaus eine strategische Option ist, eine Regierung durch die Unterstützung der (oder einzelner) Piraten zu stützen (Ob nun mit Koalitonsvertrag, mit #blackjackundnuttenTM oder wie auch immer). Aus meiner Sicht ist ein markantes Merkmal der Politik von Angela Merkel, dass der Machtausbau, bzw der Erhalt prioritär ist und ich solche Überlegungen innerhalb der CDU für durchsaus realistisch halte.

Lieber Kandidat, haben sich Menschen bereit erklärt, dich explizit in deiner evtl. Mandatszeit inhaltlich, organisatorisch oder anderweitig zu unterstützen? Wenn ja, wer hat sich als Unterstützer bereiterklärt und wie wird die Unterstützung konkret aussehen? =

(aus dem Kandidaten-Portal)

Ich habe natürlich mit meinem näherem persönlichem Umfeld über die Kandidatur gesprochen und hier wurde mir sehr viel Unterstützung zu gesagt. Diese Unterstützung ist aber im Moment eher allgemeiner "moralischer" Art. Da ich im Moment aber weder Kandidat, noch in den Bundestag gewählt bin, noch noch wirklich wissen kann, wo ich dann wirklich Konkret Hilfe brauchen kann, habe ich diese noch nicht konkret organisiert.

Eines der neusten Themen ist die Elternteilzeit ( max. 30 Std. in der Woche arbeitet ein Elternteil) auch nach der Erziehungszeit mit staatl. finanzierter Unterstützung. Wie stehst du dazu, bis zu welchem Alter der Kinder, und wie hoch sollte die Unterstützung ausfallen. Wie würdest du sie finanzieren? Oder bist du vielleicht dagegen oder hast einen alternativen Vorschlag?

(aus dem Kandidaten-Portal)

Das ist nicht wirklich mein Themenbereich, aber grundsätzlich finde ich erstmal die Möglichkeit der Elternzeit, die es im Moment, im ersten Jahr, sehr gut. Junge Familien auch darüber hinaus zu fördern finde ich zunächst erstmal gut. Aber im Zweifel wäre ich dann eher dafür Betreungs-, Kulur- und Bildungsangebote für Kinder von staatlicher Seite aus zu fördern.

Im November letzten Jahres fand die erste 'landesweit' geplante Aktion 'Musik braucht keine GEMA!' statt - allerdings nicht in der bedeutenden Universitätsstadt Münster, wo viele Studenten wohnen. Denn dazu wäre ein lokaler Ansprechpartner nötig gewesen, der das vor Ort organisiert. (http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:DanielSan/GEMA#Lokale_Ansprechpartner). Wieso hast Du dich da nicht eingebracht? Hast du dich sonst irgendwie daran beteiligt?

(aus dem Kandidaten-Portal)

Leider war ich an dem Wochenende nicht in Münster, sondern bei dem Reallife BuVo Treffen in Stuttgart, darum konnte ich mich bei der Aktion nicht vor Ort einbringen.

Wenn Du Mitglied des Bundestages wirst, hast Du dies der Partei zu verdanken. Wirst Du regelmäßig einen Teil Deiner Bezüge (z.B. 10%) an die Partei, den Landesverband oder (virtuellen) Kreisverband spenden?

(aus dem Kandidaten-Portal)

Ja, ich denke ich werde die Partei dann finanziell unterstützen, aber nicht aus Dankbarkeit, sondern weil ich finde dass die Piraten seit 6 Jahren sehr gute Arbeit machen, es nur leider an Geld fehlt. Im Detail habe ich mir da noch keine weiteren Gedanken gemacht, da ich ja noch nicht mals auf eine Liste gewählt bin, aber mir ist z.B. in meiner Arbeit im BuVo sehr klar geworden, dass wir in den "Infrastruktur" Bereichen der Partei bezahlte Stellen schaffen müssen (BundesIT, Buchhaltung, Bundespresse etc.).

Finanziell zur Schaffung solcher Stellen beizutragen (und das finanzielle ist im Moment das Hauptproblem, weil uns die große Koalition mit der Veränderung der Parteienfinanzierung hart getrollt hat), tue ich das sehr gerne.

Des weiteren denke ich, dass es mir mit den Diäten eines MdBs auch möglich sein wird, geizielte Spendenaktionen der Piraten finanziell mehr als bisher zu unterstützen.

Grundsätzlich ziehe ich zielgerichtete Spenden, wie in den Beispielen oben, "allgemeinen" Spenden vor.

Mich als Queerat interessiert es, wie du dich bei der Thematik LGBT positionierst. Was denkst du über gleichgeschlechtliche Ehen, Adoptionsrecht und völlige steuerliche Gleichstellung. Wie würdest du als Bundestagsabgeordneter versuchen diese Thematik voranzubringen?

(aus dem Kandidaten-Portal)

Ehe, Adoptionsrecht, völlige steuerliche Gelichstellung: Bitte lieber gestern also Morgen !!eins11!

Ich finde die Idee hinter der staatlichen Förderung von "Ehe" und Familie richtig, da ich das Versprechen ein Leben lang füreinander einzustehen zum einen persönlich sehr respektiere, sich aber auch für den Staat auch meiner Sicht viele Vorteile daraus ergeben, wenn Menschen beschließen eine Familie zu Gründen. Diese muss völlig unabhängig von Geschlecht, sexueller oder religiöser Orientierung (etc) möglich sein.

Auch wenn die Familienpolitik nicht mein Fachgebiet ist in dem ich mich primär einbringen möchte, so werde ich jede Initiative, unabhängig von wo und wem sie kommt, die den rechtlichen Rahmen endlich dem 21.JH anpasst auf jeden Fall unterstützen!

Wie kommst du zu der Annahme, dass du mehr als 50% der Stimmen auf dich wirst vereinen können?

(aus dem Kandidaten-Portal)

Weil ich glaube, dass ich Themen und persönliche Eigenschaften einbringen kann, mit denen ich genügend Piraten auf der AV davon überzeugen kann, dass ich ein potentiell "brauchbares" Mitglied einer künftigen Piraten BT Fraktion sein könnte.

Kleine Sammelfrage: 1. Sollte, wer mehr leistet, mehr haben? 2. Hast du schon mal diskriminiert? 3. Was sagst du zur Neiddebatte um die Vermögenssteuer? 4. Wenn du über ein „neues“ Politikfeld – also eines, zu dem wir noch keine offizielle Meinung haben – nachdenkst. Welche Grundlage nutzt du, um auf „piratige“ Lösungen zu kommen? 5. Glaubst du an irgendwas Irrationales? Also an etwas Unbewiesenes? Glaubst du an überhaupt irgendwas?

(aus dem Kandidaten-Portal)

1) Das hängt sehr davon ab was man unter "mehr leisten" versteht, aber mir fällt definitiv fällt keine Definition von "mehr Leisten" ein, die z.B. Gehaltsunterschiede innerhalb eines Unternehmens von mehr als Faktor 10-15 rechtfertigen kann.

2.) In meinem Leben habe ich vermutlich schon öfters "diskriminierendes" von mir gegeben (auch wenn mir jetzt spontan gerade kein Beispiel mehr einfällt). Aber Dank vieler Menschen in meinem Leben, die mich in solchen Momenten auf sprachliche Unbedachtheiten, darauf hingewiesen haben, ist mir das schon lange nicht mehr passiert. Ich habe zum Glück (zumindest so weit ich weiss), bisher noch nie einen Menschen direkt diskriminierend behandelt.

3.) Ich halte eine Vermögenssteuer für Sinnvoll. Landbesitz und Kapital erzeugen von sich aus Renditen und sollten daher besteuert werden. Dies ist z.B. mit der Grundsteuer für den Besitz von Land der Fall. Eine Vermögenssteuer erscheint mir insbesondere aber darum wichtig, da das Kapital in Geldmärkten durch den Zinseszins Effekt dazu neigt, sich über die Zeit bei immer weniger Attraktoren zu sammeln, was dann dazu führt, dass ein immer größerer Teil der eigentlich statt findenden Wertschöpfung in die Zinserträge weniger geht. Hier kann eine Vermögenssteuer eine Komponente sein, die diesen Effekt zumindest verlangsamt. In der aktuellen Situation würde ich eine Vermögenssteuer direkt für die Tilgung von Staatsschulden einsetzten. In einem Schuld-Geldsystem wie dem Euro steht jedem Euro irgendwo einem Euro Schulden gegenüber. Die aktuelle Schulden Kriese kann daher nur damit gelöst werden in dem entweder a) weg inflationiert wird: also Geld / wie schulden an wert verlieren, oder b) Ein Schulden-Schnitt statt findet, also Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten oder eben c) in dem der Staat fiskalisch auf die Guthaben seiner Bürger zugreift und diese dann aber auch *direkt* in die Tilgung der Staats Schulden steckt. Da es aus meiner Sicht hier aus systemischen Gründen Sinn macht, bei den oben geschriebenen Attraktoren anzusetzen, also da wo sich sehr viel Geld gesammelt hat. Darum bin ich für eine Vermögenssteuer.

4.) Die Fragen die ich in der politischen Reflektion oft Anstelle sind: wie wird die negative, wie positive Freiheit der Bürger berührt? Handelt es sich bei den Fragestellungen um komplizierte oder komplexe Probleme? Komplexe Probleme -> Viel mehr Beteiligung (der Bürger) bei der Lösungsfindung und Lösungsbewertung einbeziehen. Gerade im aktuellen Übergang zur Informations- und Wissensgesellschaft: Wie können wir die Allmende (the commons) stärken und ausbauen.

5.) Ich glaube sehr Vieles und bin dem Karl Popper dankbar dafür, dass er es mal ausformuliert hat, dass sich die allermeisten Dinge eh nicht beweisen lassen und uns daher eh mehr Sinn macht beweise dafür vorzubringen das eine These nicht hält, als sie versuchen zu beweisen ;)

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