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Checklisten Aufstellungsversammlung Landtag/Bezirk

Für Kandidaten

Am besten ist es wenn die Unterlagen von jedem Kandidaten bereits bei der Aufstellungsversammlung vorliegen.

• Formular Zustimmungserklärung:
  • wenn möglich am PC ausfüllen, ausdrucken und eigenhändig unterschreiben. Wenn es von Hand ausgefüllt wird sauber und deutlich in Blockschrift schreiben.
• Formular Wählbarkeitsbescheinigung:
  • Von der Gemeinde (Einwohnermeldeamt/Bürgeramt) ausfüllen lassen. Manche Sachbearbeiter wissen nicht wo es die Vorlage gibt, daher am besten eine ausgedruckte leere Vorlage mitnehmen und Hinweis auf die Webseiten des Landeswahlleiters geben: "wahlen.bayern.de".

Formular	Landtag	Bezirk
Zustimmungserklärung Bewerber (Anlage 6)	DOC, PDF	DOC, PDF
Wählbarkeitsbescheinigung Bewerber (Anlage 7)	DOC, PDF	DOC, PDF

Für Orgapiraten

Die ist die Kurzfassung des HowTo, wer sich nicht sicher ist, was warum notwendig ist, liest am besten erstmal dort nach. Sollten dann noch Fragen bestehen, bitte an die Orgagruppe Aufstellungsversammlungen Mailingliste (Anmeldung für Anfragen nicht erforderlich) wenden.

Hier gibt es alle Unterlagen für die Aufstellungsversammlungen

Vor der Versammlung

• rechtzeitige Einladung aller Teilnehmer
  • Mustereinladung Stimmkreis
  • Mustereinladung Wahlkreis
• Bekanntmachung von Termin und Ort der Versammlung auf Piratenwebseiten, im Wiki, auf den Mailinglisten und beim lokalen Stammtisch
  • Übersicht Aufstellungsversammlungen und gewählte Stimmkreiskandidaten (Landtag/Bezirk)
  • Übersicht Wahlkreislisten (Landtag/Bezirk)
• aktuelle Mitgliederliste für den Stimmkreis bzw. Wahlkreis besorgen
• Gemeindeliste für den jeweiligen Stimmkreis bzw. Wahlkreis liegt vor (in Städten mit mehr als einem Stimmkreis auch eine Zuordnung der Straßen)
• Prüfschema und Unterschriftenlisten für die Akkreditierten vorbereiten und ausdrucken
• alle notwendigen Formulare sind vorhanden
  • Zustimmungserklärung für Bewerber
  • Wählbarkeitsbescheinigung
  • Niederschrift
  • Eidesstattliche Versicherung
• blaues und weißes Papier ist vorhanden (sofern vor Ort gedruckt wird -> Drucker ist vorhanden)
• Stimmkarten in ausreichender Anzahl vorbereiten
• Stimmzettel in ausreichender Anzahl vorbereiten
• eine Wahlurne ist vorhanden

Akkreditierung

Prüfschema benutzen!

• Prüfung von Wahlberechtigung (Alter, Wohnsitz) anhand eines gültigen Ausweisdokuments (Personalausweis oder Reisepass plus gültige Meldebestätigung)
  • Die Meldebestätigung hat kein Ablaufdatum, allerdings sollte das Datum der Ausstellung nicht mehr als 6 Monate zurückliegen
• Parteimitgliedschaft anhand Mitgliederliste prüfen
  • Zahlstatus ist hier irrelevant!
• Eintragen in Unterschriftenliste

Während der Versammlung

Auf Wunsch mehrerer Piraten ist das eine sehr ausführliche Version, erfahrene Piraten mögen sich daran bitte nicht stören.

1. Vorläufige Versammlungsleiter
   1. begrüßt die Anwesenden
   2. fragt nach ob noch jemand nicht akkreditiert ist -> falls ja, wird diese Person akkrediert, dann geht es weiter
   3. fragt "Zweifelt jemand das Stimm- oder Wahlrecht eines akkreditierten Teilnehmers an? " -> falls ja ist darüber eine Niederschrift anzufertigen
   4. lässt den eigentlich Versammlungsleiter wählen: Abstimmung per Handzeichen (Stimmkarte) -> ab jetzt übernimmt der Versammlungsleiter (VL)
2. VL lässt den Schriftführer durch Handzeichen wählen
3. VL lässt den Wahlleiter durch Handzeichen wählen
4. Wahlleiter ernennt mind. einen Wahlhelfer
   1. Wahlleiter fragt ob es Einwände gegen den Wahlhelfer hat (keine Abstimmung nötig)
5. VL lässt die Tagesordnung abstimmen
6. VL lässt abstimmen ob Gäste, Audio- und Videoaufnahmen zulässig sind
7. Beschluss einer Geschäfts- und Wahlordnung (gehört dann zum Protokoll) oder Beschluss des Wahlverfahrens
8. Bestimmung von 2 Zeugen -> Abstimmung per Handzeichen (beide zusammen oder einzeln)
9. Aufruf der Kandidaten (vorschlagsberechtigt ist jeder mit Stimmkarte, Kandidaten selbst müssen nur wählbar sein)
10. Kandidaten vorstellen lassen
11. Kandidaten werden befragt
12. letzter Aufruf für weitere Kandidaten
13. Kandidatenliste schließen
14. Übergabe an den Wahlleiter
15. Wahlleiter erklärt nochmal das Wahlverfahren
16. Ausgabe der Stimmzettel (vorgedruckt mit Namen oder leer), bei jedem der einen Stimmzettel bekommen hat einen Vermerk auf der Stimmkarte machen
17. Leere Urne vorzeigen, Wahlgang eröffnen
18. Stimmzettel einwerfen lassen, auch wieder Vermerk auf der Stimmkarte
19. Nachfrage ob noch jemand einen Stimmzettel einwerfen möchte
20. Schließen des Wahlgangs
21. Auszählen (Anzahl gültige, ungültige Stimmen, Anzahl Enthaltungen und Anzahl für jeden Bewerber vermerken)
22. Bekanntgabe des Wahlergebnis
23. ggf. zweiten Wahlgang
24. Nachfrage ob es Einwände gegen das Wahlergebnis gibt -> wenn ja, Niederschrift anfertigen
25. Schließen der Versammlung

zusätzlich bei Wahlkreisliste:

• nach Bestimmung der Zeugen: Bestimmung von 2 Beauftragten -> Abstimmung per Handzeichen (beide zusammen oder einzeln)

1. ggf. Wahlkreisbewerber wählen (maximal so viele wie Stimmkreise im Wahlkreis), je nach Satzung/Wahlordnung/Beschluss können diese einzeln oder in einem Wahlgang gewählt werden

• ggf. Reihenfolge auf der Wahlkreisliste festlegen (bezieht sich auf alle Bewerber, also die Direktkandidaten aus den Stimmkreisen und die Wahlkreisbewerber)

Nach der Versammlung

Hinweise zum Ausfüllen der Formulare

• unterschriebene "Zustimmungserklärung für Bewerber eines Wahlkreisvorschlages" vom Bewerber/allen Bewerbern eingesammelt
• vollständig ausgefüllte "Bescheinigung der Wählbarkeit" vom Bewerber/allen Bewerbern eingesammelt.
• "Niederschrift über Aufstellung eines Stimmkreisbewerbers" bzw. "Niederschrift über die Aufstellung einer Wahlkreisliste" ausgefüllt
  • ist vom Versammlungsleiter unterschriebben
  • ist vom Schriftführer unterschrieben
• "Versicherung an Eides statt" ausgefüllt
  • vom Versammlungsleiter unterschrieben
  • von den zwei Zeugen unterschrieben

Unterlagen einreichen

• Alle Unterlagen von der Aufstellung eines Stimmkreisbewerbes werden an den zuständigen Bezirksvorstand weitergereicht
• Nach der Aufstellung der Wahlkreisliste werden die Unterlagen auf Vollständigkeit geprüft (insbesondere Unterschriften!)
• Der Wahlkreisvorschlag ist auszufüllen (zweifache Ausfertigung!) und zu unterzeichnen vom
  • Landesvorstand im Falle der Landtagswahl
  • jeweilien Bezirksvorstand im Falle der Bezirkswahl
• Teil des Wahlvorschlags sind die Unterstützerunterschriften, diese können erst nach(!) erfolgter Aufstellung der Wahlkreisliste gesammelt werden.
  • Formulare für die Unterstützerunterschriften gibt es ausschließlich beim Wahlkreisleiter unter Vorlage der Niederschriften der Aufstellungsversammlungen
  • Jede Unterstützerunterschrift muss von der zuständigen Gemeinde hinsichtlich des vorhandenen Wahlrechts geprüft werden
• Die endgültige Einreichung des Wahlvorschlags erfolgt beim Wahlkreisleiter, es sind einzureichen (jeweils separat für Landtags- und Bezirkswahl)
  • Wahlkreisvorschlag in zweifacher Ausfertigung
  • Niederschriften aller Aufstellungsversammlungen
  • Eidesstattliche Erklärungen zu allen Aufstellungsversammlungen
  • Zustimmungserklärung jedes Bewerbers auf der Wahlkreisliste
  • Wählbarkeitsbescheinigung jedes Bewerbers auf der Wahlkreisliste
  • bestätigte Unterstützerunterschriften

Vor dem Einreichen alle Unterlagen noch einmal auf Vollständigkeit und vor allem die notwendigen Unterschriften prüfen!