BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Wahlrecht für EU-Bürger auf Bezirksebene

Antrag

Programmanträge an den Bezirksparteitag sollten für BzV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Landesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Bezirksverband Unterfranken.

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den BY:Unterfranken/Bezirksparteitag_2013.2 von Maximilian Winkler. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Unterfranken/Bezirksparteitag_2013.2/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

PA010

Beantragt von

Maximilian Winkler

Programm

Wahlprogramm BzV Unterfranken

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Es wird beantragt folgendes im Abschnitt Demokratie; des Wahlprogramms aufzunehmen: Die Piratenpartei Unterfranken setzt sich dafür ein, dass analog zu anderen Kommunalwahlen bei der Bezirkstagswahl den im Bezirk lebenden EU-Ausländern das Wahlrecht gewährt wird. zweite Zeile etc.

Begründung

Das Wahlrecht für EU-Bürger wurde mit den Vertrag von Maastricht Art. 22 geregelt. Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Bezirkswahlgesetz (BezWG) i. V. m. Artikel 22 Landeswahlgesetz (LWG) verweisen hinsichtlich des passiven Wahlrechts auf die Regelungen zum aktiven Wahlrecht in Artikel 1 LWG; das schließt EU-Bürger bei den Bezirkswahlen aus.

Lektorat

Lektoriert von

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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