BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Schutz der Mieter von GBW-Wohnungen in Unterfranken

Antrag

Programmanträge an den Bezirksparteitag sollten für BzV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Landesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Bezirksverband Unterfranken.

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den BY:Unterfranken/Bezirksparteitag_2013.1 von Johannes Büttner. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Unterfranken/Bezirksparteitag_2013.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

PA38

Beantragt von

Johannes Büttner

Programm

Bezirksprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Schutz der Mieter von GBW-Wohnungen in Unterfranken

33.000 Wohnungen der GBW sollen durch die bayerische Staatsregierung auf dem freien Markt verkauft werden. Über 80.000 Mieter sind betroffen. Allein in Würzburg sind es 947 Wohnungen, im Raum Aschaffenburg/Miltenberg sind es 2000. Zum Schutz der Mieter unterstützen die Piraten die Forderungen des Mieterbundes. Der Mieterbund fordert seit nunmehr mehr als 2 Jahren eine Absicherung der Mieter durch Individualverträge, die folgendes regeln sollen: – lebenslanges Wohnrecht für Mieter über 60Jahre – Schutz vor Eigenbedarfskündigungen für Mieter unter 60 Jahren für die Dauer von 15 Jahren – Verzicht auf Umwandlung in Eigentumswohnungen für mindestens 15Jahre – Reduzierung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 % innerhalb von 3 Jahren und deren Berücksichtigung für Modernisierungen – Einschränkung der Modernisierungen und vor allem Verzicht auf preistreibende Luxusmodernisierungen. Derartige individuelle Zusatzverträge würden maximalen Mieterschutz gewährleisten. Die Piraten fordern die Sicherung der Wohnungen durch ein Vorkaufsrecht der Kommunen.

Lektorat

Lektoriert von

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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