BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Mitwirkung bei Erschließungs- und Verbesserungsmaßnahmen im Straßenbau

Antrag

Programmanträge an den Bezirksparteitag sollten für BzV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Landesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Bezirksverband Unterfranken.

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den BY:Unterfranken/Bezirksparteitag_2013.1 von Michael Hartrich. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Unterfranken/Bezirksparteitag_2013.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

PA33

Beantragt von

Michael Hartrich

Programm

Programm BzV Ufr

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Bezirksparteitag möge beschließen die folgende Position in das Kapitel "Infrastruktur" des Programms der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen. Erschließungs- und Verbesserungsmaßnahmen führen häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Stadt und Bürgern. Wir setzen uns dafür ein, dass bei solchen Maßnahmen im Straßenbau eine Bürgerversammlung der betroffenen Anwohner durchgeführt wird. Diese soll dazu dienen, die Pläne der Verwaltung, einschließlich Kostenplanung, Umlagehöhe und Alternativen, den Anwohnern vorzustellen. Kritik und Änderungswünsche sollen dokumentiert und in die Planung aufgenommen werden. Über das Endergebnis der Versammlung soll von den Anwohnern abgestimmt werden, um ein Meinungsbild für das zuständige Gremium (Stadtrat, Gemeinderat...) zu erhalten.

Begründung

Erschließungs- und Verbesserungsmaßnahmen führen regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen Stadt und Bürgern. (Aktuell: Nürnberger Straße, Trautenauer Straße, König-Ludwig Straße) Die Piratenpartei fordert Transparenz http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Transparenz_des_Staatswesens und Bürgerbeteiligung. http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Mehr_Teilhabe Das gegenwärtige Verfahren führt regelmäßig dazu, dass die Verwaltung an den Bedürfnissen der Bürger vorbei plant. Die Bürger werden in die Planungen nicht einbezogen und Bürgerbeteiligung reduziert sich auf die Kostenübernahme. Die überarbeitete Planung wird dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt.

Lektorat

Lektoriert von

1. MircoL
2.  ?
3. ...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Michael Hartrich
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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