BY:Schwaben/Wahlen 13/Bundestag Schwaben 13/Kreis 252'Protokoll

Protokoll zur Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Deutschland, 30.09.2012

Versammlungsleiter: Andreas Herz

Beginn: 10:30 Uhr Ende: 12:30 Uhr

Vertrauenspersonen: Andreas Herz, David Krcek

• Wahlhelfer: keine

• Bewerber: 252

Claudius Roggenkamp

• Innere Sicherheit; Überwachungsstaat abräumen
• Drogen- und Suchtpolitik; Prohibition abräumen;
• Freiheitsrechte, Abwehrrechte, Neues Wahlrecht,
• Einbindung der Bürger in Parlamentsarbeit und politische Prozesse verbessern, selbiges auf Europa anwenden,

Christoph Ulrich Mayer

• Demokratie auf dem Rückzug,
• mehr basisdemokratisch, Volk mehr Macht, Volksabstimmung,
• Wirtschaftspolitik, Finanzsystem, Schuldenschnitt,
• persönliche Integrität, Authentizität, Unabhängigkeit,
• Beruf: systemischer Coach…

Fragen:

• Abschaffung der Landes- und Bundesverfassungsschutzämter?
• CUM, Nein, kein gute Idee, CR, eher ja, beide abschaffen,
• Bauchschmerzenfrage:

• Gibt es bei den Piraten Programmpunkte, die Dir nicht zusagen:
• CR, kein Thema, CUM: Programm gut, aber noch Luft nach oben…,

• Rente: Was ist der einfachste Schritt für eine vernünftige Rente?
• CR: 1. Mindestrente, 2. Alle einbeziehen für Mindestrente; 3. Raus aus den Minijobs, raus aus der Prekarisierung,
• CUM: Rente aus BIP finanzieren und Produktivitätssteigerung einbeziehen,
• BGE? CUM: zu begrüßen, 100 % dahinter, aber kein Volleinkommen, Leistungsanreiz erhalten, CR: Einverstanden, BGE allerdings zur Vollpartizipation,
• Abschaffung der Kirchensteuer: CMU: Ja, Trennung von Kirche und Staat, CR Ja, Reli-Unterricht raus, aber langsamer Übergang,
• Ende der Eintragung der Konfession ins Melderegister / Standesamt: Beide: JA
• Bundeswehr abschaffen und Ersatz durch deutsches UN-Polizeichor: CMU: Sehe ich nicht umsetzbar, CR: UN-Chor schlechte Idee, wegen fehlender Kontrolle, *Zukunftsmusik:
• Freiwirtschaft, Freigeld, Abschaffung von Zins: CUM: Ja, eine Möglichkeit, aber reicht nicht ganz, aber erst mal möglich machen, CR: Kann ich nicht beurteilen,
• Allgemeine Fragen: Wie viele Stammtische gibt es und wo?

Beide nich so fit...

• Wahlkampf: Präsenz zeigen, CR: Versachlichung der Diskussion, CUM: Noch keien Vorstellung
• Ständige Ausschüsse im Bundestag, wie viele sind es (22)und welchen würdest Du gern beitreten?:
• CR, ca. 50, entweder Innenausschuss, Rechtsausschuss, Europäisches Recht, Auswärtiger Ausschuss,
• CMU: Anzahl ???;Haushalt, Umwelt, Wirtschaftsausschuss,
• Einschränkung der Bürgerrechte zurückdrehen:
• CR: Verringerung der Otto-(Schily)-Kataloge, Beweisverwertungsverbote unrechtmäßiger Durchsuchungen,
• Transparenz: Wie Information nach außen geben? Nicht ins Wiki schreiben.
• CR: Tools nutzen oder gestalten, CMU: Rahmen ausnutzen, Bevölkerungsrelevante Themen an die Öffentlichkeit, aber Gesetze beachten, langfristig mehr Öffentlichkeit herstellen
• Wie steht Ihr zur Frauenquote?
• CUM: Wir müssen aufholen, Türkei besser als wir, Quote als Übergangslösung, CR: Quote ist Verfestigung von Diskriminierung, Scheindebatte, besser Strukturen verändern und Blindbewerbungen fördern,
• Vererbung extrem großer Vermögen: Vermögensfeudalismus? Was wollt Ihr diesbezüglich tun?
• CUM: Bodenrecht reformieren, Staatliches Landlease-Modell, Vermögen: Betriebsvermögen an Mitarbeiter, Erbrecht grundlegend verändern,
• CR: Erbschaftssteuer in den nächsten Jahren steigern, vor allem Durchsetzung der Erhebung und des Einzugs. Fragestellung: Wie kann man die Gesellschaft von feudalistischen Strukturen wegführen?
• Wie sieht das Familienbild aus? CR: Staat hat da nix verloren, Kinder und Kinderziehung fördern, Familie ist keine Staatsaufgabe, Begriff „Ehe“ ist gleich Lebensgemeinschaft und gleich zu behandeln, egal zwischen welchen Menschen. CUM: Förderung auf Kindererziehung und nicht nur auf Ehe,
• Ankauf von Steuer-CD’s: CUM: Wenn Straftat, dann verfolgbar und nicht zulässig. CR: Staat ufert aus und umgeht sein eigenes Recht,
• Freiheitsbegriff erläutert am Beispiel der Helmpflicht: Beide dagegen
• Volksentscheide: Beide JA, auf allen Ebenen, auch Europa,
• Zentralisierung / Dezentralisierung:

CUM: Ja, Dezentralisierung hat Vorrang CR: Subsidiarität hat Vorrang, etliches falsch zugeordnet, Beispiel Bildung, viel zu tun, aber Demokratie ist entscheidender als Regionalität,

• Ergebnis:
• Christoph Ulrich Mayer 5
• Claudius Roggenkamp 12
• NEIN / Ungültig / Enth. 0

• Gewählter Kandidat im Bundestagswahlkreis 252: Claudius Roggenkamp
• Fazit:Viel Spaß Claudia Roth!