BY:Schwaben/SGs/Satzungskommission/Protokoll-LPT-BY2010.1

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Vorbereitungstreffen der Satzungskommission Schwaben für den LPT-BY 2010.1

Satzungskommission 07.03.10/11.03.10
Zeitraum: 07.03.10/17:15 - 19:30 // 11.03.10/20:00
Anwesend: Katrin Eberhardt, Fritz Effenberger, Gerd Grüttner, Alexander Heidrich, Harald Kümmerle, Martin Taukovic (ab 18:20), Vinzenz Vietzke

Grundsätzliches
Umsetzung via Limesurvey wie auf der Mailingliste diskutiert
-> Abstimmung: 6:0

Anträge

1. Urabstimmung [1]
   • Prinzipiell stimmen wir dem Änderungsantrag zu, aber in der Form vom 07.03.10 lehnen wir der Antrag „Urabstimmungsordnung I“ aus folgenden Gründen ab:
     • §4 Abs. 3: 5% abstimmende Piraten sind eine zu geringe Zahl
     • §5 Abs. 3: 5% abstimmende Piraten sind eine zu geringe Zahl
   • Begründung: Da sich eine Urabstimmung an alle Mitglieder des LV richten soll, hält die Satzungskommission des BzV Schwaben eine Mindestbeteiligung von >50% der stimmberechtigten Piraten des LV Bayern bei Satzungsänderungsanträgen für notwendig. Bei programmatischen Änderungsanträgen halten wir >25% für ausreichend.
2. Wahl der Vorstände [2]
   • Wir lehnen den Antrag ab, da diese Amtsperiode zu lange für produktive Arbeit und Veränderungen sein kann. Es wird damit für die Basis schwer, auf Fehlverhalten der Vorstände zu reagieren.
3. Sonderparteitag [3]
   • Wir stimmen diesem Antrag geschlossen zu.
4. Vereinfachung LPT Protokoll [4]
   • Wir stimmen diesem Antrag geschlossen zu.
5. Gliederungsautonomie erhöhen [5]
   • Wir stimmen diesem Antrag mittelfristig zu, langfristig müsste man die Regelungen zur Finanzordnung jedoch noch einmal überdenken.
6. Hürden für Satzungsänderungsanträge [6]
   • In der Fassung vom 07.03.10 lehnen wir den Antrag ab. Wir befürworten diesen jedoch unter der Bedingung einer klaren Regelung der Vorgehensweise bspw. durch Unterschriftenlisten bei Stammtischen.
7. Hürden für Satzungsänderungsanträge [7]
   • Wir lehnen diesen Antrag ab, da die Satzungskommission kein offiziell gewähltes Gremium ist.
8. Kassenprüfer LV [8]
   • Wir stimmen diesem Antrag ausdrücklich zu.
9. Parteispenden an den LV Bayern [9]
   • Wir stimmen diesem Antrag zu.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:Antragsfabrik_Bayern/Urabstimmungsordnung_I
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:Antragsfabrik_Bayern/Wahl_der_Vorstände
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:Antragsfabrik_Bayern/Sonderparteitag
[4] http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:Antragsfabrik_Bayern/Vereinfachung_LPT_Protokoll
[5] http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:Antragsfabrik_Bayern/Untergliederung
[6] http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:Antragsfabrik_Bayern/Hürden_für_Satzungsänderungsanträge
[7] http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:Antragsfabrik_Bayern/Hürden_für_Satzungsänderungsanträge_II
[8] http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:Antragsfabrik_Bayern/Kassenprüfer_LV
[9] http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:Antragsfabrik_Bayern/Parteispenden_an_den_LV_Bayern