BY:Mittelfranken/WUG/Kommunalwahlen2014/Programm

Präambel

In der Vergangenheit wurde im Landkreis viel Aktionismus ohne konkreten Nutzen für den Bürger an den Tag gelegt. Unser Programm steht für aktive Bürgerbeteiligung, Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und ideologiefreie, pragmatische und moderne Politik für das 21. Jahrhundert. Wir wollen die Zukunft gemeinsam gestalten.

Kommunale Infrastruktur

Infrastruktur in Bürgerhand

Wir plädieren für eine dezentrale Stromerzeugung aus regenerativen Quellen. Die Wasserversorgung gehört nicht in die Hand von privaten, gewinnorientierten Unternehmen. Monopolistische Erzeugerstrukturen lehnen wir ab. Gefördert werden soll der Betrieb von Infrastruktur, zu der wir auch Kommunikationsnetze zählen, durch Bürgerbeteiligungsgesellschaften wie Genossenschaften oder durch kommunale Zweckverbände. Nur so können Netzneutralität, Qualität und Versorgungssicherheit für alle gleichermaßen und nachhaltig sichergestellt werden.

Kommunale Energiewirtschaft

Die Energiewende kann nur kommunal gelingen. Daher regen wir die Erstellung eines Nutzungsplans zur Identifikation der effizientesten Standorte für Photovoltaikanlagen an. Öffentliche Gebäude sollen unter Berücksichtigung denkmalpflegerischer Aspekte auf die wirtschaftliche Nutzung von Photovoltaikanlagen überprüft werden.

Breitbandinfrastruktur

Wir setzen uns dafür ein, dass breitbandigen Internetzugängen derselbe Stellenwert eingeräumt wird, wie anderer grundlegender Infrastruktur wie Energie, Wasser, Verkehr, etc.. Schnelles Internet muss flächendeckend realisiert werden. Beim Ausbau breitbandiger Internetanschlüsse müssen leitungsgebundene Lösungen (z.B. DSL) gegenüber dem Mobilfunk (z.B. LTE) bevorzugt werden da so eine besonders hohe Verbindungsqualität erreicht wird.

Schnelles Internet über Kabelanschlüsse ermöglichen

In der Gemeinde Pleinfeld setzen wir uns für eine Forcierung des Einsatzes von Verstärkern mit Rückkanal ein. Dadurch sollen kurzfristig schnelle Internetanschlüsse dort ermöglicht werden, wo ein Kabelnetz verfügbar ist. Vielerorts wurden solche Kabelanschlüsse in Pleinfeld bereits seinerzeit gelegt und könnten so zu diesem Zweck genutzt werden.

Kostenfreie WLAN-Hotspots

Wir setzen uns für kostenfreie WLAN-Hotspots auf öffentlichen Plätzen und Einrichtungen, sowie touristisch attraktiven Orten ein. Kostengünstig realisierbar sind solche Netzwerke über Freifunk. In Zusammenarbeit mit Anliegern und Geschäften kann so ein Netz in Bürgerhand entstehen.

Offene Büros und Bürgerwerkstätten

Immer mehr Menschen sind für ihren Beruf nicht mehr auf einen ortsfesten Arbeitsplatz angewiesen. Durch neue Technologien können Sie ortsungebunden per Computer über das Internet arbeiten. Dies gilt hauptsächlich für freie und kreative Berufe wie Journalisten, Mediengestalter, Webdesigner, Softwareentwickler, etc. Projektbezogene Arbeitsformen ermöglichen selbstbestimmtes Arbeiten bei freier Zeiteinteilung. Durch die Vernetzung mit Gleichgesinnten entstehen Synergieeffekte. Auch die Zahl der Angestellten, die von zuhause arbeiten können, wird weiter zunehmen. Diese Entwicklung bietet viele Vorteile:

• Zeit- und Kostenersparnis durch Vermeidung von Arbeitswegen
• bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• Einsparungen für Unternehmen durch kleinere Büroflächen

Gerade für strukturschwache Regionen wie unseren Landkreis ergeben sich durch diese Entwicklung Chancen. Bürger können hier ihren Wohnsitz haben und trotzdem bei großen Arbeitgebern in den Ballungsräumen tätig sein. Es können dadurch auch Beschäftige in unserem Landkreis wohnen, obwohl kein in ihrer Branche tätiges Unternehmen hier angesiedelt ist. Diesem Wandel muss von Seiten des Landkreises dringend Rechnung getragen werden. Eine schnelle Breitbandinfrastruktur ist unerlässlich, um bei dieser Entwicklung nicht den Anschluss zu verlieren. Wir möchten uns für die Erstellung eines Konzeptes für Offene Büros und Bürgerwerkstätten, sogenannte Coworking Spaces, stark machen. Maßnahmen, die die Schaffung von Räumen für diese neuen Arbeitsformen zum Ziel haben, sollen gefördert werden.

Mitbestimmung und Transparenz

Transparente Kommunen

Die Piraten bekennen sich zu einer offenen Informationspolitik in der Verwaltung und bei Entscheidungsträgern. Lobbyismus, Vetternwirtschaft und intransparente Hinterzimmerpolitik sind akute Probleme in allen Ebenen der Politik und haben weitreichende Folgen in unserer Gesellschaft: Sie schaffen Ungerechtigkeit und führen zu Fehlentscheidungen. Diesen Strukturen kann nur durch offene, ehrliche und damit transparente Politik begegnet werden. Auch die Akzeptanz von Projekten ist höher, wenn Kosten, Nutzen und Ablauf nachvollziehbar bleiben. Die kommunale Verwaltung arbeitet im Auftrag des Bürgers. Deshalb muss jeder Bürger die Möglichkeit haben, Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung einzusehen. Dazu gehören auch Sitzungsprotokolle, Beschlussvorlagen und Ähnliches. Diese Dokumente werden bisher zumeist gar nicht oder nur umständlich und unzureichend von der Verwaltung zugänglich gemacht. Wir setzen uns für das Gegenteil, also die kostenfreie und einfache Nutzung solcher öffentlichen Daten, ein. Dieses Prinzip nennt man Open Data („Offene Daten“). Es ist darauf zu achten, dass neben selbst erhobenen Daten auch Daten externer Dienstleister veröffentlicht werden. Die Bereitstellung dieser Daten ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen sich an politischen Entscheidungsprozessen unmittelbar beteiligen können.

Des Weiteren soll berufstätigen Bürgern die Teilhabe an Gemeinderats-, Stadtrats- und Kreistagssitzungen erleichtert werden. Dies ist durch ein zeitnahes Veröffentlichen von Protokollen und/oder Aufzeichnungen der Sitzungen möglich.

Grundsätzlich gilt, dass alle Informationen in dokumentierten, freien, strukturierten und maschinenlesbaren Formaten zeitnah zur Verfügung gestellt werden sollen. Lizenzkosten dürfen bei der Weiterverwendung von Daten nicht anfallen. Wir setzen uns für die Schaffung sogenannter Informationssatzungen ein, welche jedermann das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu den Informationen der Kommune zuspricht. Der Bürger muss nicht nachweisen, dass er an der Akteneinsicht ein so genanntes »berechtigtes Interesse« hat. Stattdessen muss der Antrag auf Akteneinsicht gar nicht begründet werden.

Bürgerversammlungen erweitern

Bürgerversammlungen sollen nicht wie bisher der einseitigen Information der Bürgerinnen und Bürger dienen. Bürger sollen rechtzeitig über die Tagesordnung informiert werden und Einfluss auf diese nehmen können. Empfehlungen der Versammlung müssen anschließend auch im Gemeinde/Stadtrat behandelt werden. Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Menschen schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt legitimieren zu lassen. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden.

Einführung von Bürgerhaushalten

Wir setzen uns für die Einführung von Bürgerhaushalten ein. Der Bürgerhaushalt, auch antizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt, ist eine in den 1980er Jahren entwickelte, direkte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung eines Kreises, einer Stadt oder einer Gemeinde bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen. Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel entscheiden die Bürger selbstständig. Die Verwaltung begleitet diesen Prozess vorwiegend moderierend und beratend. Mit dem Bürgerhaushalt soll die Verschwendung öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel durch unwirtschaftliche Prestigeprojekte, reduziert und die Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen stärker beteiligt werden.

Online-Petitionen auf Kommunalebene

Wir setzen uns dafür ein, Online-Petitionen auf kommunaler Ebene für Gemeinden, Landkreise und Bezirke einzuführen. Dabei soll ein transparentes Verfahren für die Behandlung dieser Petitionen definiert werden. Die Realisierung und der Betrieb der technischen Plattform für Online-Petitionen sind aus Gründen der Sparsamkeit in interkommunaler Zusammenarbeit anzustreben.

Kommunales Wahlrecht für alle

Nicht-EU-Bürger haben derzeit kein Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Städte, Gemeinden und Landkreise können es sich nicht leisten, einen Großteil der Einwohner ohne EU-Pass von der politischen Willensbildung durch Wahlen auszuschließen. Die Piratenpartei will deshalb das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner und fordert Bundestag und Bundesrat dazu auf, die notwendige Grundgesetzänderung vorzunehmen.

Verkehr

Förderung des öffentlichen Nahverkehrs

Wir setzen uns für eine Verbesserung des ÖPNV (ÖffentlicherPersonenNahVerkehr) durch kürzere Taktzeiten in unserem Landkreis ein. In den Städten Weißenburg und Gunzenhausen mit eigenen Stadtbuslinien möchten wir deren Auslastung verbessern. Generell sollte im Sinne der allgemeinen Daseinsfürsorge Mobilität für alle gewährleistet werden. Es ist daher eine fahrscheinfreie Nutzung der Busse anzustreben. Die Finanzierung der Stadtbuslinien findet ohnehin bereits zum großen Teil durch öffentliche Gelder statt, so dass eine Umstellung keine unzumutbare Mehrbelastung der städtischen Haushalte darstellen würde. Eine Ausweitung der Fahrpläne auf die späteren Abendstunden (Nightliner), besonders am Wochenende, erscheint überdies sinnvoll. Für eine bessere Anbindung von Gunzenhausen an Nürnberg ist eine Ausweitung der Verkehrszeiten der Seenlandbahn über Pleinfeld dringend erforderlich. Es ist in den späten Abendstunden praktisch nicht mehr möglich von Nürnberg nach Gunzenhausen zu fahren. Außerdem ist eine Anpassung der Taktung am Wochenende nötig. Der Kreistag soll sich hierfür einsetzen.

Radverkehrskonzept

Durch technische Neuerungen wie Fahrräder mit Elektrounterstützung (Pedelecs) ist es auch weniger trainierten Menschen möglich, größere Distanzen per Rad zu bewältigen. Durch den Boom dieser Fahrzeuge besteht ein Bedarf an einem guten Radwegenetz und bietet Chancen im Fremdenverkehr. Wir setzen uns deshalb für die weitere Erschließung des Landkreises durch Radwege ein. Zum Einen gilt es, die Anbindung der umliegenden Ortschaften an die drei großen Städte im Landkreis zu verbessern. Außerdem sollte die Verbindung dieser Städte untereinander durch Radwege umgesetzt werden. Abschnittsweise wurde hier bereits begonnen, indem Radwege entlang bestehender Straßenverbindungen gebaut wurden.

Abstellmöglichkeiten für Zweiräder

Wir möchten dafür sorgen, dass im Innenstadtbereich zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Zweiräder geschaffen werden. Diese sollten auch die Möglichkeit bieten, Fahrräder gegen Diebstahl zu sichern und Elektro-Fahrräder zu laden.

Ausbau der Straßenverkehrswege

Wir sind für einen Ausbau der bereits bestehenden Anbindungen an die Ballungszentren im Norden und Süden. Um einen Ausbau der B2 südlich von Weißenburg, der B13 sowie der B466 sollte sich bemüht werden. Diese Hauptverkehrsadern des Landkreises sollten, wie bereits bei der B2 nördlich von Weißenburg geschehen, mit Überholstreifen ausgestattet werden. Dies entspannt die Verkehrssituation und vermindert außerdem Unfallgefahren durch riskante Überholmanöver. Bei der Planung sollte auch genug Platz für eine spätere Erweiterung auf zwei Fahrspuren pro Richtung vorgehalten werden. Oberste Priorität hat im Hinblick auf die Straßenverkehrswege jedoch das zügige Vorantreiben des Baus von Ortsumfahrungen.

Überquerungshilfe Augsburger Straße

Als Überquerungshilfe in der Augsburger Straße im Bereich des Caritas-Seniorenheimes schlagen wir einen Zebrastreifen anstatt einer teuren Fußgängerampel vor.

Jugend und Bildung

Bewertung und Verbesserung der Jugendarbeit

Für Jugendliche müssen in den Kommunen attraktive Rückzugsräume geschaffen werden. Bestehende Angebote müssen neu bewertet und in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen gegebenenfalls verbessert und ausgebaut werden.

Sichere Schülerbeförderung

Bei der Beförderung von Schülern muss der Sicherheit ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Statt überfüllter Linienbusse müssen zusätzliche Schulbuslinien geschaffen werden wo diese nötig sind, um so die Gefahren gerade für die jüngeren Schüler zu verringern.

Zukunftsfähigkeit der Schulstandorte

Durch die demografische Entwicklung ist es absehbar, dass nicht alle derzeitigen Schulstandorte weiterhin erhalten werden können. Dort wo die Chancen auf einen dauerhaften Erhalt der Schule schlecht stehen, sollte dann die betroffene Gemeinde und die Bevölkerung auch frühzeitig darüber informiert werden, damit entsprechend reagiert werden kann. Es macht keinen Sinn aus Angst vor Protesten Eltern und Lehrer im Unklaren zu lassen. Je eher man die Leute informiert, desto besser können Sie auch für die Zukunft planen. Auch können durch Schulverbünde auch bei Grundschulen möglicherweise Schulschließungen hinausgezögert oder ganz verhindert werden. Es sollte eine geografisch möglichst gleichmäßige Verteilung der Schulstandorte angestrebt werden.

Wirtschaft

Zusammenarbeit der Gemeinden im Bereich der Gewerbeansiedlung

Der Unterbietungswettbewerb der Kommunen bei der Gewerbesteuer soll ein Ende haben. Stattdessen wollen wir Service-Qualität und Infrastruktur durch Zusammenarbeit der Kommunen langfristig verbessern. Wir wollen die Verbesserung der Standortfaktoren auf Kreisebene koordinieren.

Leerstandsnutzungskonzepte

Die Gemeinden im Landkreis sind dazu angehalten, Gewerbebrachen und leerstehende Immobilien in ihrem Gemeindegebiet zu erfassen und hinsichtlich ihres Zustandes zu bewerten. Diese Informationen sollen dann der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, damit Nutzungskonzepte unter Einbeziehung aller Bürger entwickelt werden können.

Öffentliche Einrichtungen und Gebäude

Barrierefreiheit auf allen Ebenen

Öffentliche Einrichtungen sind im Hinblick auf ihre Barrierefreiheit zu überprüfen und entsprechend auszustatten. Bei der Ausrichtung von Veranstaltungen und Veröffentlichung von Informationen ist auf Barrierefreiheit zu achten.

Bäderkonzept

Betrachtet man die Preisgestaltung der Schwimmbäder, so fällt auf, dass besonders für Gäste, die ausschließlich zum Schwimmen aus sportlicher Hinsicht die Bäder besuchen, dies zunehmend unattraktiv wird. Dies gilt insbesondere für die Hallenbäder, die alle zu Erlebnis- und Wellnessbädern umgebaut wurden. Da es nach der Schließung des Pleinfelder Hallenbades vor einigen Jahren nurmehr drei Hallenbäder im Landkreis gibt, sind hier auch keine Ausweichmöglichkeiten vorhanden, wie es bei den Freibädern der Fall ist. Somit müssen reine Schwimmgäste diese Attraktionen mitbezahlen, obwohl sie diese gar nicht nutzen. Die Preisstruktur sollte den Nutzungsgewohnheiten Rechnung tragen. Die Zuschläge bei Überschreitung des Stundenkontingents sind zu hoch. Für die Feierabendtarife sollten in allen Bädern auch Zehnerkarten erhältlich sein. Karten sollten grundsätzlich übertragbar sein. Unverbrauchte Karten sollten auch nach Ablauf der Badesaison ihre Gültigkeit behalten. Auch finanziell schwächeren Familien sollte durch entsprechende Angebote wie Sonderbadetage ein Schwimmbadbesuch ermöglicht werden.

Turnhallenbau

Wir sind der Meinung, dass aufgrund des Zustandes der städtischen Turnhalle am Seeweiher die kurzfristige Errichtung einer neuen Turnhalle unumgänglich ist. Die Entscheidung, welche der zur Diskussion stehenden drei Varianten letztendlich realisiert wird, muss auf jeden Fall unter Einbeziehung der Weißenburger Sportvereine getroffen werden. Die Vereine werden schließlich die Halle im Wesentlichen später nutzen und wissen selbst am besten, welche Anforderungen diese erfüllen muss. Der Bau einer neuen Halle ist eine Investition für die nächsten Jahrzehnte. Schon allein deshalb ist die Erarbeitung eines langfristigen Nutzungskonzeptes zwingende Voraussetzung, besonders wenn man sich für die Variante Mehrzweckhalle entscheiden sollte. Was die Finanzierung betrifft, so wollen wir prüfen, ob nicht durch ortsansässige Unternehmen zusätzliche Mittel im Rahmen eines Sponsorings generiert werden können. Hier könnte man z.B. über die Vergabe von Namensrechten für die Halle selbst oder für Turnierveranstaltungen nachdenken. Auch sollte ein Veranstaltungskonzept erstellt werden und die zu erwartenden Einnahmen bei der Kostenplanung berücksichtigt werden. Nicht zuletzt wäre auch eine Spendenaktion denkbar, denn wir sind überzeugt davon, dass die Weißenburger Bürger die Notwendigkeit von Investitionen in die Infrastruktur ihrer Stadt anerkennen und bereit sind, die Risiken einer zusätzlichen Belastung des städtischen Haushalts durch einen finanziellen Beitrag abzumildern. Eine mittlerweile ins Spiel gebrachte öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) lehnen wir kategorisch ab. Es gibt in der Vergangenheit genug Beispiele, wo solche Konzepte gescheitert sind und schlussendlich die öffentliche Hand bei diesem Finanzierungsmodell draufgezahlt hat. Die Risiken sind aus unserer Sicht einfach zu hoch.

Umwelt und Landwirtschaft

Förderung der regionalen Landwirtschaft

Verbraucher können durch gezielten Konsum regionaler Produkte einen Beitrag zur Verringerung der Transportwege von Lebensmitteln leisten. Durch regionale Kreisläufe werden transparente und überschaubare Strukturen möglich, die das Vertrauen zwischen Anbietern und den Verbrauchern stärken. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass Standmieten auf Wochenmärkten für regionale Lebensmittelerzeuger gering sind und prüfen ob durch Kooperationen Bürger-Läden zur regionalen Vermarktung geschaffen werden können.

Bedarfsorientierter Steinabbau

Wir plädieren dafür, die Fortschreibung des Regionalplanes bezüglich der Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für den Steinabbau am tatsächlichen Bedarf der bereits bestehenden Abbauunternehmen zu orientieren. Die derzeit zur Diskussion stehenden Flächengrößen stehen dazu in keinem Verhältnis und haben mit sinnvoller Rohstoffsicherung nichts zu tun. Eine maßvolle Ausweisung von Flächen muss insbesondere auch konkurrierende Schutzgüter wie Flora und Fauna berücksichtigen.

Urban Gardening

Städte sollen ihre öffentlichen Brachflächen kostenfrei Bürgern zur gärtnerischen Nutzung zur Verfügung stellen.

Tourismus

Zentrales Tourismusportal

Ein zentrales Tourismusportal, das die verschiedenen Kommunen zusammenfassend über das Internet präsentiert, ist für uns ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der touristischen Attraktivität des Landkreises. Durch dieses soll ein Zugang zu Kartenmaterial und Informationen über Veranstaltungen, Sehenswürdigkeiten, Übernachtungsmöglichkeiten, etc., auch auf mobilen Geräten, geschaffen werden.

Sanfter Tourismus statt Eventvermarktung

Statt der Vermarktung einzelner Events und Großprojekte die nur zeitlich begrenzt wirken, setzen wir uns für die Rückbesinnung auf den sanften Tourismus ein. Hierunter verstehen wir beispielsweise die großflächige Erschließung der Region mit Rad- und Wanderwegen.

Überwachung

Schluss mit der Überwachung des öffentlichen Raumes

Wir lehnen die zunehmende Überwachung des öffentlichen Raumes durch technische Maßnahmen ab. Das häufig genannte Argument der Vandalismusprävention greift unseres Erachtens zu kurz. Videoüberwachung ist teuer, schützt nicht vor Vandalismus und dient nur selten der Aufklärung von Straftaten. Der Schutz der Privatsphäre ist ein hohes Gut, welches wir nicht der zunehmenden Überwachung des öffentlichen Raumes opfern möchten.