BY:Mittelfranken/Ansbach/Mitgliederversammlung 2012.1/Protokoll

Datum

11.03.2012

Start

18:28 Uhr

Ende

19:43 Uhr

Ort

Restaurant Korfu, Uzstraße 21-23, 91522 Ansbach

Versammlungsleiter

Matthias Fuckerer

Protokollant

Alexander Rahm

Wahlleiter

Matthias Fuckerer

Anwesend:

Parteimitglieder aus dem KV

8

Gäste

5

• Datum: 11. März 2012, Beginn: 18:28 Uhr, Ende: 19:43 Uhr
• Anwesend: 8 Mitglieder des KV und 5 Gäste

Tagesordnung

• TOP 1: Grundlegendes
• TOP 2: Berichte und Informationen
• TOP 3: Finanzen und Verwaltung
• TOP 4: Infostände
• TOP 5: Termine
• TOP 6: Positionspapier: Transparenz in der Lokalpolitik
• TOP 7: Vortrag Tobias: Beteiligung an Wahlen
• TOP 8: Sonstiges

TOP 1: Grundlegendes

Wahl des Sitzungsleiters und des Protokollanten:

• Sitzungsleiter: Matze einstimmig
• Protokoll: Alex einstimmig

Matze weist darauf hin, dass bei dieser Mitgliederversammlung die Frist (4 Wochen vor der Sitzung) nicht eingehalten wurde und deswegen die in der Sitzung gefassten Beschlüsse grundsätzlich anfechtbar sind.

Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Mitgliederversammlung dennoch abgehalten wird.

TOP 2: Berichte und Informationen

• Hubschrauberlärm

Wir bekommen einen Termin mit einem Vertreter aus der Kaserne in Katterbach

Offene Diskussion: Hendrik verweist auf ein größeres Problem: Es wurde im Urlas eine Kaserne aus Steuermitteln Deutschlands neu gebaut (gemäß den Regelungen), obwohl die US-Army dort voraussichtlich in zwei Jahren abzieht.

• Internet in den Schulen

Wir haben ein Anschreiben an die Schulen aufgesetzt, um die aktuelle Lage zu erfragen.

• Lokale Allianz gegen Rechtsextremismus (Schriftliche Mitteilung von Thomas):
  • Ich habe an einer Vorbereitungssitzung zur Kundgebung am 03.02. teilgenommen. Teilnahme an der Kundgebung und Demo. Nächste Sitzung im April, weitere Ausstellungen, Besuche von Migranten, Unterstützung von Schulen, Lesungen etc. sind geplant. Auch wenn ich nicht persönlich an Sitzungen teilnehmen kann, stehe ich per email in kontakt mit Herrn Kreiselmeyer.
  • Wichtig ist, dass am 1. Mai soviel Piraten wie möglich in Hof sind, da planen die Nazis einen großen Aufmarsch.

TOP 3: Finanzen und Verwaltung

In Stadt und Landkreis gibt es derzeit 54 Mitglieder, wovon aber nur 18 bezahlt haben.

• Kassenstand: 150 € Guthaben
• Kontostand: 550 € Guthaben

TOP 4: Infostände

Vorschlag Georg:

• 30.6. ist ein Muss wegen dem Piraten-Sommerfest
• es sollte an jedem Infostand mindestens ein Vorsitzender anwesend sein
• Vorsitzende sollten mindestens 3x teilnehmen, Mitglieder 1x

Mögliche Termine:

• Sa., 21.04., 02.06., 30.06., 21.07., 22.09., 27.10., 17.11. jeweils 10-14 Uhr
• Alex erstellt einen Doodle

Themen:

• Abschaffung der Studiengebühren in Bayern (NB: Es fehlen noch 7000 Unterschriften für die Zulassung)
• ACTA
• weitere Themen

TOP 5: Termine

s. Ansbach auf dem Piratenwiki

TOP 6: Positionspapier: Transparenz in der Lokalpolitik

Meinungen und offene Diskussion:

• Alex: nur Ansbach hat sowohl Haushaltsplan als auch Protokolle zu den Stadtratssitzungen online zur Verfügung gestellt, Herrieden immerhin die Protokolle, ansonsten Fehlanzeige
• Tobias: die Umsetzung bereitet keinen Aufwand, da ja der Haushaltsplan und die Protokolle sowieso digital vorliegen.

Änderung des vorgeschlagenen Positionpapiers:

• Daniel: auch Archivierung und das Erscheinen dieser Informationen herausgehobener Stelle
• Tilko: auch Ausschusssitzungen sollen veröffentlicht werden

Positionspapier von Matze und Alex entsprechend ergänzt:
Antrag:
Transparenz in der Lokalpolitik
Der Kreisverband Ansbach der Piratenpartei fordert:
Der Landkreis und die politischen Gemeinden sollen ihre Haushalte und die Protokolle ihrer öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen im Internet auf ihrer Website - an herausgehobener Stelle - und im Mitteilungsblatt veröffentlichen. Darüber hinaus soll auf den Websites ein Archiv für diese Dokumente vorgehalten werden.

Begründung:
Die Bürger und Bürgerinnen haben das Recht zu erfahren, wie ihre Steuergelder verwendet werden. Außerdem sollen die Bürger die Entscheidungen ihrer gewählten Vertreter nachvollziehen können. Einstimmig beschlossen

TOP 7: Vortrag Tobias: Beteiligung an Wahlen

Tobias erklärt die unterschiedlichen Wahlverfahren von Bund, Land und Kommunen

TOP 8: Sonstiges

• Spaßantrag Hendrik: "Politiker, die Scheiße bauen, sollen abgemahnt werden und, wenn dies nicht fruchtet, einen Ehrensold bekommen." Zustimmung per Akklamation
• Tobias BPT Bingsbahn: fährt in Nürnberg schon Freitag um 13:00 Uhr. Alternativen: Stuttgart, Frankfurt