BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/freie Nutzung oeffentlicher Raum

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag_2012.2 von GeCk0. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2012.2/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

EA02

Beantragt von

GeCk0

Programm

Land, Kommune

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Kommunen sollen mindestens eine öffentliche Einrichtung, wie z.B. eine Stadthalle/einen Stadtsaal, für nicht-kommerzielle Zwecke, Parteien, Wählervereinigungen und Künstlern jeder Art auf Antrag frei und kostenlos zur Verfügung stellen, solange jeder kostenlos diese Versammlung/Ausstellung/Vorführung betreten und teilhaben darf.

Begründung

Als Beispiel dient hier das Unperfekthaus (Website , Video)

Öffentliche Räume sollten Eigentum der Bürger sein und somit für nicht-kommerzielle Zwecke auch frei Zugänglich sein. Finanz-schwache Personen/Gruppierungen/Parteien können und sollten hierfür kein Geld ausgeben müssen, da sie dies oft nicht können.

Bei Nutzung dieses Angebots darf kein Eintritt verlangt werden und ist nur für freie Schöpfer und tranzparente Treffen gedacht. Ist dies nicht der Fall, darf weiterhin eine Miete/eine Pacht verlangt werden. zweite Zeile etc.

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Bayern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Thomas Weigert (siehe Anmerkung)
2. CSteinbrenner
3. Martin Schön
4. TheCitizen
5. Paul
6. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Roland Moriz Solange die NPD per Gesetz noch eine "demokratische Partei" und keine verbotene Verbrecherorganisation ist, will ich keine Stadthalle bereitgestellt sehen!
2. wigbold #Wie groß soll denn die Einrichtung sein? wie wird sie vergeben? Wer übernimmt die Betriebskosten? ... usw. - Wieder eine konzeptlose Forderung. Oder nur die Forderung nach Finanzierung durch die öffentliche Hand?! Arme Kommunen ...
3. Thomas 22:19, 13. Sep. 2012 (CEST) ist nicht durchdacht, freier Wohnraum für Lebenskünstler?
4. Volkerm

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Django 19:29, 27. Aug. 2012 (CEST)
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Es wäre vielleicht sinnvoll, in dem Antrag auch die Finanzierung klären. --cmrcx 16:12, 26. Aug. 2012 (CEST)
  • Finanzierung durch geschlossene und gewerbliche Anmietungen --GeCk0 12:37, 16. Sep. 2012 (CEST)
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Bei Bürgern, Künstler und gemeinnützige Vereine ist das zu unterstützen und zu fördern. Aber bei Parteien und Wählervereinigungen jeglicher Art bin ich strikt dagegen. Thomas Weigert
  • ...
    • ...

• Die Definition "oeffentlicher Raum" ist hier unklar genutzt. Oeffentliche Raeume sind vor allem Freiflaechen, die der Stadt gehoeren wie Strassen, Plaetze oder Parks (insofern sie nicht privatisiert wurden). Gebaeude gehoeren nicht in diese Kategorie, selbst wenn sie sich in oeffentlicher Hand befinden. Bitte genauer formulieren!