BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Volksabstimmung über Hilfsgelder zur Eurorettung

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.2 von PiratAndi.

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Positionspapier Antrag Nr.
EA14
Beantragt von
PiratAndi
Titel 
Volksabstimmung über Hilfsgelder zur Eurorettung
Antrag

Der Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat keinen weiteren finanziellen Hilfsprogrammen und keiner weiteren Haftung für andere Staaten der Euro-Zone oder deren Banken zustimmt, ohne dass zuvor das Volk als Souverän in einer Volksabstimmung zugestimmt hat, dass der Staat über die bisher eingegangenen Verpflichtungen hinaus weitere Gelder für die Eurorettung aufwendet oder weitere Haftungsrisiken eingeht.

Begründung

Die finanziellen Risiken, die Deutschland bisher für die Eurorettung eingegangen ist, sind bereits so groß, dass falls sie zum Tragen kommen, der finanzielle Spielraum des Staates gravierend eingeschränkt ist, und das für Jahrzehnte. Würde der Staat weitere Haftung für andere Euro-Staaten oder deren Banken übernehmen, könnte er in eine Situation geraten, in der Zinsen und Tilgung für die durch ehemalige Bürgschaften übernommenen Schuldenlasten so hoch wären, dass nicht mehr genügend Geld für die Aufrechterhaltung der bisherigen Sozialleistungen zur Verfügung stünde. In dieser Situation müsste der Staat darüberhinaus z. B. über Zwangsanleihen und Zwangsabgaben auf das Vermögen des Mittelstandes zurückgreifen, wodurch die Altersvorsorge eines Großteils der Bevölkerung vernichtet würde. Die Piratenpartei hat sich in ihrem Grundsatzprogramm bereits dafür ausgesprochen, die direkten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern. Gerade bei so wichtigen Entscheidungen, die die finanzielle Zukunft des Landes über Generationen festlegen, ist daher eine Mitbestimmung des gesamten Volkes mittels einer Volksabstimmung zu fordern.






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Piratos 11:21, 9. Aug. 2012 (CEST)
  2. Stephan 14:04, 9. Aug. 2012 (CEST)
  3. Das-leben-ist-schoen
  4. Thomas Weigert 08:45, 18. Aug. 2012 (CEST)
  5. Roland Moriz
  6. Volkerm 11:31, 21. Aug. 2012 (CEST) Weil: Bullshit
  7. Wastl Steinhäußer ACK zu Volkerm!
  8. MatthiasZ
  9. Django 19:42, 27. Aug. 2012 (CEST)
  10. CSteinbrenner
  11. Benjamin Wahl
  12. Peggy Schmidt
  13. Michael Ceglar
  14. Klaus P. Segatz
  15. Daniel Seuffert
  16. Bernd Fischer
  17. Tobias 'EscaP' Stenzel
  18. paul

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. --PiratMorgenstern 10:55, 9. Aug. 2012 (CEST) (Enthaltung bis zur Klärung der offenen Fragen/ Siehe Argument 2 und 3)
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

  • Der Antrag wurde absichtlich auf Bayern heruntergebrochen, da der bayerische Landesverband massgeblich nur Einfluss auf die Politik in und aus Bayern nehmen kann. Kämen z. B. bei der Landtagswahl nächstes Jahr auch in Bayern Piraten in den Landtag und würden diese in eine Koalition eintreten, so würden sie im Bundesrat auch über Maßnahmen zur Eurorettung mit abstimmen. Natürlich wird ein entsprechender Antrag bezüglich des Abstimmungsverhaltens des Bundestages für den Bundesparteitag im November in Bochum vorbereitet. (PiratAndi)
    • Antwort zu 1
      • Antwort zu 1.1
    • noch eine Antwort zu 1
  • Argument 2: (neutral) Der Antrag beschreibt nicht die Art und Formulierung der Volksabstimmung. Daher kann ich dem Antrag in dieser Form noch nicht zustimmen. Es ist nicht ersichtlich in welche Richtung diese Volksbefragung gehen soll und welche Absichten sie verfolgt. Werden mehrere Handlungsmethoden zur Wahl gestellt oder nur die Regierung erneut ermächtigt Geld ausgeben zu können? Die Fragestellung beeinflusst das Ergebnis. Ein Beispiel einer möglichen Formulierung: "Möchtet ihr mehr Geld in ausländische Volkswirtschaften investieren, um die gemeinsame Währung Euro zu stabilisieren? Oder möchtet ihr einen Zerfall der Währungsunion und einen Zusammenbruch einzelner Staaten riskieren?" --PiratMorgenstern 10:54, 9. Aug. 2012 (CEST)
    • Antwort zu Argument 2: Die Volksbefragung würde die Frage stellen, ob die Bürger bereit wären weiteres Geld für den Euro zu opfern oder ob sie in Kauf nähmen, dass er scheitert. Anders ausgedrückt: "Wollt ihr ein Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?"
  • Argument 3: (dagegen) Wenn eine Ja/Nein Volksabstimmung stattfände. So kann nicht sichergestellt werden, dass die Regierung handlungsfähig in Fragen zum Euro bleibt. Wenn nur der Vorschlag der Regierung oder apathische Handlungsunfähigkeit zu Wahl steht, so kann dieser Vorschlag zu einem "Worst-Case-Szenario" führen bei dem wir trotz drohenden Zusammenbruchs unserer stärksten Handelspartner hilflos die Konsequenzen eines Einbruchs unserer Exporte beobachten. Dies alles während uns die Welt zu Recht zum Handeln aufruft.--PiratMorgenstern 10:54, 9. Aug. 2012 (CEST)
    • Antwort zu Argument 3: Deutschland macht nur ca. 40 % seines Umsatzes im Export mit allen Staaten der Euro-Zone, die stärksten Handelspartner Deutschlands sind die USA und China sowie weitere asiatische Staaten. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese selbst im "Worst-Case-Szenario" an den Problemen der Eurozone zusammenbrechen. Mit welchem Recht fordern uns Briten und USA zum Handeln auf? Die USA haben die Krise mit ihrer Immobilienblase gestartet, die City of London hat bisher nur am Euro profitiert ohne dass sich Grossbrittanien jemals an Euro-Rettungsmassnahmen beteiligt hätte.
  • Argument 4: (Piratos) Das übliche an dieser Stelle von mir.

Wenn das System nicht gerettet wird, verliert die breite Masse, weil, die dann nicht bedienten Staatsanleihen, die Geldvermögen der Sparer sind, die Ihr Leben lang in Lebensversicherungen und betrieblichen Altersvorsorgen eingezahlt haben. All das Geld (ca. 85 %) werden in Staatsanleihen investiert, und werden abgeschrieben, wenn das System nicht gerettet wird. Dieser Antrag unterstützt somit die Zerstörung der Geldvermögen, das kann man fordern, aber konsequenter wäre es dann, gleich eine Währungsreform zu beantragen. Jede "Rettung" rettet weder Banken noch Staaten, sondern die Passivseite der Geschäftsbankenbilanz und das sind unsere Guthaben, bzw. Geldanlagen.

    • Antwort zu Argument 4: Auch Deutschland hat nicht genug Geld um über einen längeren Zeitraum die Geldvermögen der Sparer aller Euro-Länder zu retten. Der Crash wird also kommen, jedoch je mehr Geld wir ausgeben um Zeit zu kaufen, die ihn hinauszögert, desto mehr werden wir alle (die Sparer gleich wie die Steuerzahler) verlieren. Außerdem ist umstritten, ob ALLE Steuerzahler, also auch die, die zu wenig verdienen um sparen können, für die Geldanlagen derjenigen aufkommen sollen, die genug haben um zu sparen.
  • Argument 5

Dagegen, weil wenn der Antrag generell für Volksabstimmungen wäre, wäre ich u.U. dafür, aber der Antrag zugeriert bereits eine ganz klare Tendenz Anti-Euro in das Plebiszit hinein und ist somit für mich voreingenommen, eine Volksbefragung sieht jedenfalls anders aus. --nottinhill 14:26, 9. Aug. 2012 (CEST)

    • Antwort zu Argument 5: Was ist so schlimm daran, wenn das Volk mitbestimmen darf, ob es den Euro weiter finanzieren will?
    • ...
      • ...
    • ...
  • Argument 6:

Vor einer Volksabstimmung sollte erst einmal eine Volksaufklärung statt finden. Gemäß Interviews lesen aktuell nicht einmal die Bundestagspolitiker die Gutachten durch. Erst informieren dann befragen ist die richtige Reihenfolge. D.h. für mich, dass ich massiv gegen diesen Antrag bin solange nicht gleichzeitig die Forderung nach Aufklärung erhoben wird. Und bei diesem komplexen Thema würde ich zwei wissenschaftliche Arbeiten in Otto-Normalsprache fordern, die jeweils die für und gegen Position abdecken und auf 10 Seiten alle relevanten Inhalte verständlich aufbereiten. Sollte an diesem Punkt jemand sagen, das sei nicht möglich, dann frage ich mich ob dann eine Volksbefragung Sinn macht ;-) --Das-leben-ist-schoen 20:18, 16. Aug. 2012 (CEST)

    • Antwort zu Argument 6: Ich finde generell wäre mehr Volksaufklärung, d. h. Transparenz nötig, nicht nur in diesem Punkt. Deswegen setze ich mich z. B. für eine Informationsfreiheitssatzung die diesen Namen auch verdient auch auf Bundesebene ein.(PiratAndi)
  • Der Antrag geht völlig am Problem vorbei. Erstens muß da kein Euro gerettet werden (siehe auch Diskussionen AG Europa). Zweitens sind die Zusagen schon gemacht. Die kann man auch durch Volksabstimmung nicht mehr zurücknehmen. Drittens sollten wir hier dem Seehofer nicht auf dem Leim kriechen. Der will ja bloß eine Volksabstimmung, weil er Fracksaußen hat und die Verantwortung für das, was er schon beschlossen hat nicht merh mittragen will. So nach dem Motte, wenn das Volk das beschlossen hat (was auch immer), kann er seine Hände in Unschuld waschen. Die richtige Lösung ist eine europäischer, demokratischer und föderaler Staat (zunächst nur Euro-Zone). Michael Ceglar
  • Der Denkansatz ist zwar interessant. Aber eine solche Volksabstimmung wäre gar nicht möglich. Zum einen kann sich das Volksbegehren und die nachfolgende Volksabstimmung nur gegen ein bay. Gesetz richten. Zum anderen würde wieder in den Bereich des Staatsaushaltes, zumindest kann man es so sehen, eingegriffen werden. Da ist aber eine Volksabstimmung unzulässig.

Der richtige Weg ist, wie MC schon sagt, eine europäische Staatenlösung. Dies kann aber nur über berlin erfolgen und unter transparenter Bürgerbeteiligung.Bernd Fischer