BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Reform des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag_2012.2 von Das-leben-ist-schoen, Fantaa.

Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2012.2/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
EA01
Beantragt von
Das-leben-ist-schoen, Fantaa
Programm

Land

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Der Parteitag möge darüber abstimmen, ob folgender Text in das Wahlprogramm in einem Unterkapitel "Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks" aufgenommen werden soll. Sollte der Antrag abgelehnt werden, so soll über Kapitel 1 und Kapitel 2 separat abgestimmt werden.

Seit der Einführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) hat die Gesellschaft einen massiven Wandel durchlebt. Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, den ÖRR zeitgemäß weiter zu entwickeln und an die geänderten gesellschaftlichen Bedürfnisse und technischen Mittel anzupassen.

  1. Grundegende Forderungen an den ÖRR:
    1. Verwendung der Finanzmittel offen legen
    2. Freie Lizenzen intensiv nutzen (Copyleft)
    3. Sendungen unbegrenzt über das Internet verbreiten
    4. Qualität nicht mehr an der Quote messen
    5. Auf teure Übertragungsrechte verzichten
    6. Werbung, Sponsoring, Product-Placement abschaffen
    7. Rundfunkrat an Gesellschaftsstruktur anpassen
    8. Platform für Rückmeldungen der Nutzer einrichten
  2. Erweiterte Forderungen an den ÖRR:
    1. Wachstum beschränken; Angebotsverlagerung statt Angebotserweiterung
    2. Rundfunkgebühr abschaffen; Finanzierung durch Rundfunksteuer (ähnlich Kirchensteuer)
    3. Lücken schließen wo trotz berechtigter Nachfrage keine privaten Angebote existieren
    4. Gleichberechtigte Präsenz von Nachrichten, Regionales, Bildung, Kultur, Unterhaltung
Begründung
  • Beschlossenes Positionspapier vom LPT BY 2012.1: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere/POS-026
  • 78% Zustimmung im LQFB: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3162.html
  • Kurzfassung der Anregungen und Stellungnahme zu diversen Punkten aus dem LQFB-Antrag:
    • Einschränkung des Tätigkeitsfeldes des ÖRR (z.B. "nur" Bildung): Der Antrag versucht dieses Thema mit zwei Ansätzen anzugehen; 1.7 Demokratisierung, 2.3 Anbieten was in der Gesellschaft "fehlt"; der Text legt somit nicht fest was der ÖRR darf oder nicht darf, sondern wie der ÖRR ermitteln soll was er darf oder nicht darf
    • Fremdsprachig / Originalton: Würde gelöst durch Ansatz 2.3 Anbieten was "fehlt"
    • Finanzierung: Konsens für gerechte Finanzierung gibt es derzeit nicht; dieser Antrag geht das Thema nur indirekt an; statt der aktuellen Gebühr (Jeder zahlt einheitlichen Satz) wünscht der Antrag eine "Art" Steuer, z.B. das Finanzamt zweigt einen Teil des Einkommens ab und führt diesen an den ÖRR ab. Vorteil: Die Finanzierung des ÖRR orientiert sich am "Volkseinkommen", also am finanziellen Wohlstand; Zusätzlich sieht der Antrag vor, dass der ÖRR nicht "mehr Geld" ausgibt, sonder neue Ausgaben durch Kürzungen z.B. in anderen Bereichen finanziert werden
    • Rückmeldesystem inkl. direktem Einfluss der Nutzer auf das Programm: Hier gibt es von mir noch keine pauschale Lösung. Der erste Schritt wäre festzulegen, ob das ein geeigneter Mechanismus sein könnte den ÖRR besser zu machen; erst im zweiten Schritt wäre die Diskussion über den Weg sinnvoll. Man könnte diese Rückmeldeplatform auch als "Feldversuch" nutzen um diverse Systeme zu prüfen und so die Basisdemokratie auf politischer Ebene vorbereiten.






Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Bayern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Thomas Weigert 09:06, 18. Aug. 2012 (CEST)
  2. CSteinbrenner
  3. KollegeJansen
  4.  ?
  5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. cmrcx Wurde bereits als Positionspapier beschlossen und wird daher ohnehin ins Wahlprogramm einfließen. --cmrcx 00:33, 20. Aug. 2012 (CEST)
  2. wigbold #Ein Wahlprogramm sollte nicht Forderungen formulieren, sonder Maßnahmen. Wie wäre es, wenn man aufgrund bestimmter Positionen nun z.B. den Status Quo ermitteln will bzw. tatsächliche Maßnahmen daraus ableitet. "Durchsetzen von Forderungen" ist kein Wahlprogramm, sondern Selbstüberschätzung.
  3. Volkerm

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Django 19:28, 27. Aug. 2012 (CEST)
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

  • Welchen Sinn hat es, das nun nochmal als Programmantrag zu beschließen, wenn wir es als Positionspapier schon beschlossen haben? Gemäß dem bayrischen Programmentwicklungskonzept werden Positionspapiere ohnehin später in das Wahlprogramm aufgenommen. Entsprechend diesem Verfahren haben wir auf dem letzten LPT auch keine Programmanträge, sondern nur Positionspapiere beschlossen und schon beschlossene Programmanträge in Positionspapiere umgewandelt. --cmrcx 22:10, 16. Aug. 2012 (CEST)
    • Pos Pap sind ausführlicher und unverbindlicher wg. 50 prozent, während wahlpapier verbindlich gegenüber dem wähler zu vertreten sind, damit sprachlich vom pospap abweichen sollten. hier wurde zb bewusst eine kurzfassung der forderungen als schwerpunkt verwendet um die kernforderungen einfacher vermitteln zu können.
      • Eine Kurzfassung für´s Wahlprogramm ist sinnvoll, die werden wir dann für so ziemlich alle Positionspapiere brauchen. Aber wir haben auf dem kommenden LPT keine Zeit, diese Kurzfassungen alle nochmal einzeln abzustimmen. Den Unterschied der Mehrheiten finde ich ebenfalls problematisch, aber das hat der LPT eben so entschieden. --cmrcx 23:19, 16. Aug. 2012 (CEST)
        • es gibt noch einen grund für anträge jenseits der pospap. nicht jedes pospap muss ins wahlprogramm, pospaps können sich teils widersprechen oder doppeltes enthalten, usw, meiner ansicht nach sollte der lpt die programmvorschläge abstimmen, im normalfall müsste das sehr schnell von statten gehen
          • Mir ist bisher kein Fall bekannt, in dem sich Positionspapiere widersprechen. Ein früher beschlossenes Positionspapier kann durch ein neueres Positionspapier revidiert oder damit der Standpunkt verändert werden, in diesem Fall würde dann das neuere Positionspapier zählen. Was doppelt ist, kommt natürlich nur einmal ins Wahlprogramm. Das ist ja gerade ein Grund dafür, dass wir das dann erst zusammenstellen wollen. An der Frage, welche Positionspapiere ins Wahlprogramm kommen und welche nicht, ändert eine Abstimmung über Programmanträge nichts, denn die anderen Positionspapiere verschwinden dadurch ja nicht. Wie das Zusammenstellen des Wahlprogramms genau gemacht werden soll, ist noch nicht ganz klar. Wenn Du da Vorschläge hast, wäre das sicher willkommen. Ein Programmantrag hilft uns in dieser Frage aber nicht weiter. --cmrcx 16:12, 17. Aug. 2012 (CEST)
            • Bin irritiert warum ein Programmantrag uns nicht weiter bringen sollte. Gemäß dem (toten aber gültigem) Programmentwicklungskonzept, ich zitiere: "Zusammenfassung der Positionspapiere als Wahlprogramm" sollen PosPaps entworfen werden und aus den PosPaps soll ein Wahlprogramm zusammen gestellt werden. Aber wer ist denn berechtigt und im Stande das "relevante" aus den angenommenen PosPaps zu extrahieren; in meinen Augen nur die Antragsteller für die PosPaps selber. Wenn also jeder für sein eigenes PosPap ein Extrakt als Wahlprogrammpunkt erstellt, der auf die Wahl zielgerichtet formuliert wird, bekommen wir doch einen Satz an Anträgen die ins Wahlprogramm 1 zu 1 übernommen werden können. Damit wäre ein Wahlprogramm relativ effizient zusammen gestellt. --Das-leben-ist-schoen 20:06, 17. Aug. 2012 (CEST)
    • noch eine Antwort zu 1
  • Frage zu Punkt 1.3. "Sendungen unbegrenzt über das Internet verbreiten": Meint Ihr hier die Eigenproduktionen des Senders? Kompliziert würde es bei Fremdproduktionen, an denen der Sender evt. nur eingeschränkte Verbreitungsrechte besitzt. [Oliver Schütz 01:22, 17. Aug. 2012 (CEST)]
    • wichtig ist zunächst zeitlich "unbegrenzt", es wird sicher material geben welches nicht online gestellt werden kann, es soll aber möglichst viel unter freie lizenzen gestellt werden, wo möglich auch eingekauftes material, dann ist auch die verbreitung übers internet möglich. wie erwähnt, der antrag gibt keine absoluten forderungen vor sondern versucht den örr in eine bestimmte richtung zu drängen
      • ...
Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=BY:Landesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/Reform_des_Öffentlich_Rechtlichen_Rundfunks&oldid=1999754“