BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Freie Wahl der Gemeinden ob Zweitwohnsitzsteuer oder Schlüsselzuweisung in Anspruch genommen wird

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.2 von Thomas Wagner. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

ZW03

Beantragt von

Thomas Wagner

Titel 

Freie Wahl der Gemeinden ob Zweitwohnsitzsteuer oder Schlüsselzuweisung in Anspruch genommen wird

Antrag

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass sich Gemeinden entweder für die Schlüsselzuweisungen für Zweitwohnsitze an Gemeinden oder für eine Zweitwohnsitzsteuer entscheiden muss. Da es durch die Inanspruchnahme beider Mittel zu einem großen Zuschuss an Gemeinden mit Zweitwohnsitzen kommt, ist es notwendig, dass dieser Methode Einhalt geboten wird. Hierzu fordern wir, dass sich die Gemeinden für eine der beiden Mittel entscheiden muss, es jedoch keine Möglichkeit gibt, beide in Anspruch zunehmen. Eine doppelte Finanzierung der Infrastruktur durch die Zweitwohnsitzinhaber sowie durch die Schlüsselzuweisungen ist übertrieben.

Begründung

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. cmrcx
2. Volkerm
3. Achim Mönch Nö. Admistrativer Overkill.
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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