BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Einführung einer Gesamtfinanzmarkt-Transaktionssteuer von 0,1%

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag_2012.2 von MarcoZ. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2012.2/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

FR01

Beantragt von

MarcoZ

Programm

Wahlprogramm Bayern 2013

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der bayerische Landesparteitag möge folgenden Text als Programmantrag verabschieden. Ergänzend zu diesem Antrag wird hiermit ein Geschäftsordnungsantrag (GO-Antrag) auf Auszählung gestellt, um festzustellen, ob dieser Antrag als Programmantrag oder als Positionspapier angenommen werden kann.

Text:
Der bayerische Landesverband der Piratenpartei setzt sich für die Einführung einer internationalen Gesamtfinanzmarkt-Transaktionssteuer in Höhe von 0,1% ein.

Begründung

Die aktuelle Finanzkrise basiert im wesentlichen darauf, dass die sogenannten Finanzmärkte unreguliert und ausserhalb der gesetzlich überwachten Bilanzen, Schattenbanksysteme mit einem ungedeckten Volumen grösser € 500 Billionen betreiben, und damit, die durch Güter und Dienstleistungen gedeckten Volks- und Realwirtschaften mit einem realen Weltbruttoinlandsprodukt in Höhe € 50 Billionen um ein Vielfaches massiv unter Druck setzen und somit soziale Beziehungen ausschließlich nach ökonomischen und monetären Kriterien, gegen das Gemeinwohlinteresse, zu dominieren versuchen.

Während andere Parteien lediglich eine wenig bewirkende Finanzmarkt-Transaktionssteuer innerhalb der gesetzlich vorgeschrieben Bilanzen fordern, setzt die Piratenpartei mit Ihrer Forderung nach einer Gesamtfinanzmarkt-Transaktionssteuer in Höhe 01,% inbesondere auch für “Geschäfte” ausserhalb der gesetzlich vorgeschrieben Bilanzen den Finger direkt in die Wunde des Problems und erzeugt damit den Stillstand dieser Schattenbanksysteme mit sofortiger Wirkung und zum Wohle Aller.

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Bayern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Ron
2. Thomas Steuer auf was, gezahlt an wen? Populismusalarm
3. Roland Moriz Wäre dafür wenn das Einbringen solcher "Anträge" auch besteuert würde, mehrmals.
4. ValiDOM (Dafür! Aber Ein-Satz-Anträge mach ich nicht mit.)
5. wigbold Bitte Rechtswirksamkeit der PIRATEN-Bayern beachten. Rein populistischer Satz. Ansonsten: Vielleicht einfach mal in BY anfangen.
6. Volkerm
7. KollegeJansen In dieser Form reiner populismus. Auch Bundesthema

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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