BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Priorisierung von Anträgen durch demokratische Vorlegitimation - Entwurf 2

Sonstiger Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

CSteinbrenner

Titel 

Priorisierung von Anträgen durch demokratische Vorlegitimation

Antrag

Ich beantrage folgendes Positionspapier zu beschließen:

Der Parteitag empfiehlt künftigen Parteitagen derselben Gliederungsebene als auch Parteitagen und Hauptversammlungen niedrigerer Gliederungsebene jeweils zu Beginn über die Gestaltung der Tagesordnung nach folgendem Prozess abzustimmen.

Anträge die auf dem Parteitag/Hauptversammlung einer niedrigeren Gliederungeebene, mit einfacher Mehrheit, zur Einreichung an einen Parteitag beschlossen wurden, sollen in der Tagesordnung zusammen mit direkt konkurierenden Antragen vorgezogen werden.

Begründung

Prinzipiell ist ein Prozess wünschenswert, der sicher stellt, dass Themen und Anträge die bereits eine gewisse Anzahl Ünterstützer haben oder für niedrigere Gliederungsebenen Bedeutung haben bevorzugt zur Diskussion und Abstimmung gelangen.

Die Orientierung wie in der Vergangenheit geschehen an Online-Umfragen, Diskussionsplattformen und Meinungsbildungstools ist wie der Bundesparteitag in Heidenheim erfahren musste nicht Manipulationsicher.

Besser ist, wenn unsere demokratischen Gremien, Hauptversammlung und Parteitag, eine Vorprüfung durchführen und die Empfehlung zur Behandlung aussprechen.

Außerdem befördert dieser Prozess die Chance niedrigerer Gliederungsebenen über bestimmte Themen auf höherer Gliederungsebene abstimmen zu lassen.

Beispielsweise wurde auf dem BPT in Offenbach von Piraten aus Schleswig-Holstein ein Antrag zur Änderung der Tagesordnung gestellt, dass der Bundesparteitag einen Antrag zur Position der Piratenpartei zur "Feste Fehmarnbelt-Querung" vorziehe. Dieser TO-Antrag wurde vom BPT abgelehnt, gleichwohl das Thema ein Projekt auf Bundesebene ist und eine Position des Bundesparteitags dazu wichtig für den Wahlkampf und Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist.