BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Priorisierung von Anträgen aufgrund basisdemokratischer Vorlegitimation

Titel = Priorisierung von Anträgen durch Vorlegitimation

Änderungsantrag Nr.

(zurückgezogen)

Beantragt von

CSteinbrenner

Betrifft

Satzung des Landesverbands Bayern / §

Beantragte Änderungen

Priorisierung von Anträgen durch Vorlegitimation (basisdemokratisch wurde im Titel des Antrags gestrichen, da die Vorlegitimation durch eine AG nicht basisdemokratisch ist)

Ich beantrage in die Satzung an geeigneter Stelle aufzunehmen:

1. Die Reihenfolge der Behandlung von Anträgen an den Parteitag richtet sich nach der Qualität der bereits im Vorfeld erfolgten basisdemokratischen Legitmiation. Daraus ergeben sich in genannter Reihenfolge drei Gruppen.

1.1 Erste Gruppe: Anträge die bereits auf dem Parteitag/Hauptversammlung einer niedrigeren Gliederungeebene zur Einreichung auf dem Parteitag mit einfacher Mehrheit beschlossen wurden. Direkt damit konkurrierende Anträge werden zusammen mit diesen behandelt.

1.2 Zweite Gruppe: Anträge die bereits durch den Konsens einer über die Medien der Piratenpartei bekannt gemachten und für jeden offenen AG zur Einreichung an den Parteitag beschlossen wurden. Direkt konkurrierende Anträge werden zusammen mit diesen behandelt.

1.3 Dritte Gruppe: Einzelanträge- oder Gruppenanträge, soweit sie nicht schon als direkt konkurrierende Anträge im Rahmen der ersten und zweiten Gruppe mit behandelt wurden

2. Die Reihenfolge innerhalb der Gruppen gibt sich der der jeweilige Parteitag selbst.

3. Verfall der Priorisierung von Anträgen.

3.1 Die Priorisierung von durch Parteitage/Hauptversammlungen niedrigerer Gliederung vorlegitimierten Anträgen verfällt erst, nachdem über diese durch den Parteitag abgestimmt wurde. Das heisst, es kann vorkommen, dass ein Antrag bei mehreren Parteitagen eingereicht wird und wiederholt in der ersten Gruppe priorisiert wird, bis es die Knappheit der Zeit erlaubte einmalig darüber abzustimmen.

3.2 Durch AGs vorlegitimierte Anträge verlieren ihre Priorisierung nachdem Sie einmal auf einem Parteitag eingereicht wurden. Denn die erneute Abstimmung über die erneute Einreichung eines Antrags durch eine AG ist leichter und zeitnaher zu erzielen.

Begründung

Die Große Anzahl an Anträgen, vor allem bei den Bundesparteitagen, macht es erforderlich, eine Lösung zu finden bei der die besten Anträge bevorzugt behandelt werden. Das einzig legitime Kriterium für die Bevorzugung eines Antrages kann nur die bereits erfolgte Vorlegitimation sein, im Falle von Parteitagen sogar basisdemokratische Legitimation, bei AGs nur die Vorlegitimation durch den Gruppenkonses. Beides stellt sicher, dass der Antrag bereits geprüft und für eine kleinere Grundgesamtheit oder Gruppe konsensfähig ist. Sei dies nun durch einen Parteitag einer niedrigeren Gliederung oder durch die Ausarbeitung in einer AG.

Zudem erleichtert die vorgeschlagene Satzungsänderung die Vorbereitung auf künftige Parteitage. Da absehbar ist welche Anträge bevorzugt und mit hoher Wahrscheinlichkeit behandelt werden, können auch Piraten mit knapper Zeit sinnvoll einen Schwerpunkt für die Vorbereitung auf den Parteitag setzen, statt zu resignieren und gänzlich auf Vorbereitung zu verzichten. - Schlechte Vorbereitung führt aufgrund der Menge und schnellen Abfolge an Informationen auf dem Parteitag dazu, daß gute Redner unvorbereitete Akkreditierte zur Zustimmung überreden können, ohne dass diese sich im Vorfeld in Ruhe eine Meinung bilden konnten. Ich glaube nicht, dass gute Politik entsteht, wenn man sich durch die Situation zu einer Zustimmung hinreißen läßt, ohne im Vorfeld reflektiert zu haben.