BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Abschaffung der GEZ

Aus Piratenwiki

Inhaltsverzeichnis 1 Unterstützung / Ablehnung 1.1 Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen 1.2 Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen 1.3 Piraten, die sich vrstl. enthalten 2 Diskussion

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Volkerm
2. Hirnbeiss ich lehne jegliche Zwangsbeiträge, die über die schon immense Abgaben- und Steuerlast hinaus geht, ab
3. Aleks A.
4. AndiPopp
5. PiratX
6. Klaus Brunner GEZ NEIN DANKE
7. Wolfgang Wellershaus GEZ-zur finanzierung ard+zdf nicht notwendig
8. Michael Ceglar
9. Ansgarhone: Die öffentlich-rechtlichen Medien sind zwar qualitativ hochwertig, expantieren aber zügellos in alle Bereiche. Somit Begrenzung auf 1. und 2. sowie 1 3. Programm, einen Nachrichtenkanal, ggf internationales Engagement und Begrenzung der Radiosender auf 3 pro Regionalanbieter/Bundesland. Interntabruf werden für den Interesssenten kostenplichtig.

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Mike gh
2. CEdge
3. Spencer Das ist keine Landesthema, das gehört auf den BPT | Leider is GEZ Ländersache (Rundfunkmedienstaatsvertrag) --Volkerm 21:14, 10. Feb. 2012 (CET)
4. PiratNEA
5. wigbold - besser spezifizieren - Haushaltspauschale, etc - Hinweis: PIRATEN sind gegen Zwangmitgliedschaften in Körperschaften öffentlichen Rechts.
6. farddizzle zu ungenau
7. Korbinian 16:36, 4. Mär. 2012 (CET) ohne konkreten gegenvorschlag ist dieser "antrag" stumpfer populismus. schon krass wieviele leute hier nem antrag zustimmen ohne zu wissen was da mal drinstehen wird. das ist wohl diese weisheit der vielen ;)
8. ValiDOM (Idee ggf. gut, aber so purer Populismus. Schreibe dazu, was mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk passieren soll dann überleg ichs mir nochmal ;)
9. Simon90L mir fehlt die Positionierung?
10. Vardamir Dieser Antrag enthält keinerlei Substanz und muss daher schon allein aus formalen Gründen abgelehnt werden
11. Christian Baumeister Ich halte ein gebührenfinanziertes Fernsehen doch für sinnvoll - aber nicht in der Art wie wir es gerade haben. Für mich bedeutet das Verzicht auf Sport, Gameshows, Soaps - das könne die Privaten besser. Unabhängige Magazine (gibt es kaum noch), Dokumentationen, Spartenprogramme die quotenunabhängig sind - das bin ich bereit zu finazieren.
12. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Michael Bachinger hoffe der Antrag wird noch überarbeitet
2. Deuxcvsix Der Antrag ist in dem Zustand noch nicht abstimmbar für mich.
3.  ?
4. Klaus H. Miller Grunsätzlich ja aber besser formulieren

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Kritische Berichterstattung, politische Informationen etc. wird es im kommerziellen Fernsehen nicht oder so gut wie nicht geben. Wir brauchen einen politisch/wirtschaftlich unabhängigen Rundfunk. Darauf will ich nicht verzichten, deshalb muss der öffentl./rechtl Rundfunk bleiben. Optimierung/Veränderungen bei Einahmen/Ausgaben sind sicher bitter nötig. Abschaffen? Quatsch! Mike gh

• • Antwort zu 1

Ich will keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen! Es geht um das Modell des Gebühreneinzugs der GEZ.

• Die GEZ ist keine Behörde und Kosten dem Steuer/Gebührenzahler eine Unmenge an Geld. Mitarbeiter forschen Büger aus wie in schlechten Zeiten. Gleichzeitig ist sie untransparent wie kein anderes Unternehmen in Deutschland. Die GEZ(Gebühreneinzugszentrale)ist abzuschaffen. Die Rundfunkgebühren sollten in diesem Antrag nicht zur Debatte stehen. Einer Abschaffung der GEZ würde ich sofort zustimmen. 18.02.2012KlausK

• • • Antwort zu 1.1

Der ÖR-Rundfunk muss politisch und finanziel unabhängig sein. Ohne ein nachvollziehbares Finanzierungsmodel (unabhängig von der Wirtschaft) darf das GEZ modell nicht abgeschafft werden. Mike gh

• • noch eine Antwort zu 1

• Finanzierung durch Werbung macht die ÖR abhängig, Finanzierung durch die Allgemeinheit ziehe ich deshalb vor, auch wenn die der jetzige Zustand (GEZ) geändert werden muss. Und den Verstoß gegen Art. 5 (nicht §) GG bitte ausführen, wenn man sowas schon in den Antrag schreibt. CEdge

• Hinweis: die AG Rundfunk Bayern wird zum LPT ein Positionspapier einreichen bzgl. "Gesamtreformierung" des ÖRR. Eine reine Abschaffung der GEZ ist eher wenig Zielführend. --Das-leben-ist-schoen 23:49, 27. Jan. 2012 (CET)

• Ich würde dafür stimmen, wen ganz klar die Abschaffung der GEZ (Gebühreneinzugszentrale) gefordert wäre. Hier wird ein Verwaltungsapperat mitfinanziert welcher undurchsichtiger und untransparenter nicht sein kann. Die Arbeitsweise der freien und festen Mitarbeiter sind oftmals hart an der Grenze der legalität. Beispiele findet man unter http://www.gez-abschaffen.de/ ein faires Finanzierungsmodell sollte erarbeitet werden und der Gebühreneinzug gerechter geregelt sein.Eine Befreiung von Behinderten oder Harz4 Empfängern muß wieder über z.B. der Gemeinde erfolgen.Bei der GEZ ist das fast nicht möglich. Es darf auch auf keinen Fall die Privatsphäre verletzt werden. 08.02.2012 Klaus

• Ja, ich war mit Herrn Höcker öfter in Kontakt, jedoch seit Wochen kein Lebenszeichen mehr von ihm. Ich werde den Antrag zurückziehen, da es mir bis jetzt nicht klar ist ob AG Rundfunk noch lebt. Auf der ML tut sich zumindest nix. Danke! --Volkerm 21:16, 10. Feb. 2012 (CET) Hinweis: die AG Rundfunk Bayern ist sehr aktiv, TelKos werden auf der Wiki-Seite angekündigt (letzte: gestern, nächste: 05.03.). Die Mailigsliste ist weitgehend unbenutzt, Mails auf dieser Liste würden aber beantwortet. Die eigentliche Arbeit findet aber in den TelKos statt Micha

• Haushaltsabgabe berücksichtigen
  • der Einzug von Rundfunkgebühren wird sich durch eine schon verabschiedete Reform stark ändern. Wir werden eine Haushaltsabgabe bekommen, wodurch zumindest theoretisch die Spione der GEZ nicht mehr rumlaufen brauchen. Ich würde mich freuen, wenn wir das berücksichtigen könnten. ValiDOM

• Diese Haushaltsabgabe ist ein noch größerer, unausgegorenes Mist, der nur den Zweck hat jeden zur Kasse zu bitten, ob er die Leistungen nutzt oder nicht. Das ist eine Zwangsabgabe!!! um mehr Geld in die Kassen zu spülen und die Verwaltungskosten zu reduzieren. Der letzere Punkt wäre ja bei dem Wasserkopf der GEZ sehr löblich, aber wo bleibt denn meine Freiheit der Entscheidung, wenn ich aufjedenfall zahlen muß.PiratX
• Ein Beispiel aus meiner eigenen Erfahrung: Ich halte mich manchmal mehr als sechs Monate im Ausland auf. Ich habe dies der GEZ mitgeteilt mit dem Antrag für sechs Monate die Gebühr auszusetzen, da ich nachweisbar die Leistungen nicht wahrnehme. Das wurde mit der schizophrenen Begründung abgewiesen, das mein Fernseher ja noch da wäre und ich ja beabsichtigte dorthin wieder zurück zu kehren. Das ist die bereits heute praktizierte Haushaltsabgabe. Meine Rechtschutz Versicherung wollte eine Klage durch sämtliche Instanzen nicht finanzieren.
• Der Rundfunk ist Ländersache. Ein Land muß damit anfangen die derzeitige Praxis zu ändern! Deshalb bin ich sehr wohl für einen Vorstoß der Piraten Bayerns! PiratX