BY:Landesparteitag 15.1/Anträge/Positionspapier 007

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Bayern 15.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer POS -007 Einreichungsdatum 2015/9/10 23:58:14 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel WLAN Offensive Bayern Antragsteller David Krcek, Nicole Britz Antragsart Positionspapier Kurzzusammenfassung Die Piratenpartei Bayern fordert den flächendeckenden Ausbau von offenen, freien, filterlosen WLAN Knoten in den bayerischen Kommunen. Antragstext 1. Die Piratenpartei Bayern fordert den flächendeckenden Ausbau von offenen, freien, filterlosen WLAN Knoten in den bayerischen Kommunen. 2. Um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten, stellt das Land den Kommunen die benötigten Mittel zur Verfügung. Mit diesen Mitteln sollen die Kommunen einen WLAN Beauftragten benennen, der die Einrichtung offener, freier und filterloser WLAN Knoten koordiniert und wenn nötig auch durchführt. Landeseigene Immobilien und Immobilien der bayerischen Kommunen werden für die Aufstellung von WLAN Knoten zugänglich gemacht und Breitbandanschlüsse für die Bereitstellung von WLAN Knoten bereitgestellt. 3. Bei Ausschreibungen für den Betrieb der WLAN Knoten, werden bei gleicher Leistung ehrenamtliche, nichtkommerzielle Gruppen, wie Freifunk bevorzugt. Voraussetzung für die Teilnahme an den Ausschreibungen ist, dass der Zugang zu den Knoten frei, unbegrenzt, ohne Registrierung und Inhaltsfilterung erfolgt. 4. Um Rechtssicherheit beim Betrieb von offenen WLAN Knoten zu gewährleisten, wird die Landesregierung aufgefordert entsprechende Passagen im Telemediengesetz derart zu gestalten, dass die Störerhaltung für den Anschlussinhaber des WLAN Knotens entfällt. (Providerprivileg) Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) Der freie und filterlose Zugang zum Internet ist ein Menschenrecht und unabhängig vom Ausbau kommerzieller Anbieter ein wirtschaftlicher und sozialer Standortfaktor. Die Dezentralisierung von WLAN Netzen, beispielsweise bei Freifunk ermöglicht es den Aufbau von kommunalen Bürgernetzen, die verschiedenste Anwendungsmöglichkeiten, von Hausnotruf über die Steuerung der kommunalen Beleuchtung bis hin zu Informations- und Marketingkanälen in der Tourismusbranche. Die Störerhaftung, die durch richterliche Urteile abgeleitet wurde, stellt einen der größten Hemmschuhe für die flächendeckende Schaffung, offener WLAN Knoten dar. Dadurch ist Deutschland im weltweiten Vergleich Entwicklungsland bei der Bereitstellung offener WLAN Knoten geworden. Datum der letzten Änderung 10.09.2015 Status des Antrags ungeprüft - Antrag noch nicht gesperrt.