BY:Landesparteitag 15.1/Anträge/Positionspapier 005

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Bayern 15.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.


Antragsnummer

POS -005

Einreichungsdatum

2015/9/4 08:21:52 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission)

Antragstitel

Streichung des Paragraphen 12f des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Antragsteller

Reinhold Deuter

Antragsart

Positionspapier

Kurzzusammenfassung

Streichung des Paragraphen 12f des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Antragstext

Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:

Der Paragraph 12f 2.Satz des Energiewirtschaftsgesetz ist ein Musterbeispiel von Intransparenz in der Energiewirtschaft. Die Bundesnetzagentur kann damit verhindern dass eine unabhängige Überprüfung der von den Netzbetreibern vorgelegten Bedarfsrechnungen erfolgt. Deshalb fordert die Piratenpartei Bayern die Streichung des Paragraph 12f 2.Satz EnWG in der bisherigen Form und eine Neufassung die einen freien Zugang zu den Daten erlaubt.



Datum der letzten Änderung

10.09.2015

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg erfolgreich eingereicht - Antrag noch nicht gesperrt.