BY:Landesparteitag 14.1/Anträge/Antragsfabrik/SÄA-11

Satzungsänderungsantrag 11

Dies ist ein Satzungsänderungsantrag (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2014.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern.

Antragstitel Der Landesverband Bayern betrachtet die Piratenpartei als sozialliberale Partei Antragsteller Joffrey Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragstext Der Landesverband Bayern betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis, und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm, als sozialliberale Partei. Der Landesverband der Piratenpartei Bayern bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Antragsbegründung Auch wenn die großen Richtungsdebatten bereits meistenteils geführt sind, hielte ich es für eine schöne Geste und gute Idee, die auch von mehreren anderen Landeserbänden analog abgestimmte Erklärung mit in die Satzug - optimalerweise als Präambel - aufzunehmen. Datum der letzten Änderung 01.09.2014