BY:Kaufbeuren-Ostallgäu/KV/Kreisparteitag 2014.1/Protokoll 2014.1

Protokoll zur

Mitgliederversammlung 2014.01 des KV Kaufbeuren-Ostallgäu

Anwesend:

12 Akkreditierte Mitglieder 11 Gäste (gesamt) 3 Bezirksvorstände

Tagesordnung

Vorläufige Tagesordnung:

1. Eröffnung des Parteitages
2. Beschluss der Geschäftsordnung
3. Abstimmung über die Zulassung von Gästen und von Audio-, Foto- und Videoaufnahmen
4. Wahl des Versammlungsleiters
5. Wahl der Protokollanten
6. Wahl des Wahlleiters
7. Bestimmung der Wahlhelfer durch den Wahlleiter
8. Beschluss der Tagesordnung
9. Besprechung und Abstimmung der Satzungsänderungsanträge
10. Tätigkeitsberichte des Vorstandes
11. Bericht der Kassenprüfer
12. Beschluss über Entlastung des Vorstandes
13. Wahl des Vorstandes
14. Wahl der Kassenprüfer
15. Diskussion und Abstimmung der Programmänderungsanträge
16. Besprechung und Abstimmung der Sonstigen Anträge
17. Beendigung des Kreisparteitags

Eröffnung des Parteitages

Durch Martin Kollien-Glaser um 14:15 Uhr

Beschluss der Geschäftsordnung

Eine GO liegt nicht vor. Der Wunsch nach einer GO wurde von niemandem vorgetragen.

Abstimmung über die Zulassung von Gästen und von Audio-, Foto- und Videoaufnahmen

Ohne Gegenstimmen alle für die Zulassung.

Wahl des Versammlungsleiters

Vorschlag Fritz Effenberger: Ohne Gegenstimmen angenommen.

Wahl der Protokollanten

Vorschlag: Thomas Blechschmidt. Einstimmig angenommen.

Wahl des Wahlleiters

Vorschlag: Steffen Warzecha. Einstimmig angenommen.

Bestimmung der Wahlhelfer durch den Wahlleiter

Mareike Wagner & Thorsten Metz

Beschluss der Tagesordnung

Tagesordnung angenommen.

Besprechung und Abstimmung der Satzungsänderungsanträge

SÄA 1: Meinungsbilder. http://wiki.piratenpartei.de/BY:Kaufbeuren-Ostallgäu/KV/Kreisparteitag_2014.1/SÄA01

Abstimmung über den Antrag: 7:5. Keine 2/3 Mehrheit, Antrag nicht angenommen

SÄA 2: „Hierarchisierende Beschreibungen“: 8:4. 2/3 Mehrheit erreicht. Antrag angenommen.

Rechenschaftsberichte Tätigkeitsberichte des Vorstandes

Fünf der ehemals sieben Vorstandsmitglieder waren anwesend und haben Ihre Berichte abgegeben, vorgetragen und die ein oder andere Frage beantwortet.

Bericht der Kassenprüfer

Thomas Blechschmidt hat am 16.03.2014 vor dem Stammtisch Buchloe die Kasse geprüft und - soweit Belege vorlagen - kein Fehler festgestellt.

Es wurden von den Mitgliedern Oliver und Ingrid Staude Mitgliedsbeiträge und Spenden im Januar 2014 angenommen. Die Mitgliedsbeiträge wurden laut Angaben von Oliver Staude an das Konto des Bundesverbandes bei der Skatbank Altenburg überwiesen. Die Spenden wurden bislang nicht weitergegeben. Ingrid Staude gibt an, die Spender würden diese zurückfordern, so lange die Gründung des OV Günztal vom LSG für nichtig erklärt ist und falls das BSG dem Revisionsantrag der Gründer nicht zustimmt. Hans-Peter Frommelt weist darauf hin, dass nach Parteirecht die Spenden in jedem Fall unverzüglich beim zuständigen Schatzmeister, in diesem Fall Bezirksschatzmeister, zur Buchung mitgeteilt werden müssen (Belege). Die Spenden werden eingebucht und falls die Rückforderung zum greifen kommt, wieder zurück gebucht.

Beschluss über Entlastung des Vorstandes

Frage 1 des Versammlungsleiters: Soll der Vorstand en bloc oder individuell entlastet werden? Abstimmung: 5:3 bei 4 Enthaltungen für Entlastung en bloc. Frage 2 des Vorstands: Soll der Vorstand entlastet werden? 5:3 für Ja bei 4 Enthaltungen. Der Vorstand wurde entlastet.

Wahl des Vorstandes

Kandidatenvorschläge:

Vorsitzender: Martin Kollien-Glaser, Bastian Höbel

Abgegebene Stimmen: 9

Martin Kollien-Glaser: 4

Bastian Höbel: 5

Gewählt: Bastian Höbel

Stellv. Vorsitzender: Martin Kollien-Glaser

Abgegebene Stimmen: 12

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 0

Martin Kollien-Glaser ist zum stellv. Vorsitzenden gewählt

Schatzmeister: Franz Lauer, Alexander Werner

Abgegebene Stimmen: 12

Franz Lauer: 8

Alexander Werner: 4

Gewählt: Franz Lauer

Frage nach der Erweiterung des Vorstands:

Negativ. Keine Bedarf.

Wahl der Kassenprüfer

Zu Kassenprüfern bestimmte die Versammlung durch Akklamation: Hubert Sailer und Michael Hefele

17:30 Uhr: Vier Stimmberechtigte Mitglieder und 2 Gäste verlassen die Versammlung. Ab jetzt nur noch 8 Stimmberechtigte

Diskussion und Abstimmung der Positionspapiere (Limesurvey), sonstigen Anträge bzw. Programmänderungsanträge

15a: Die vier per Limesurvey erarbeiteten Positionen der Kaufbeurer Piraten zu den Themen Forettle, Bahnhofneubau, Ausbau B12 und Eisstadion sind einstimmig bestätigt

15b: Fahrscheinloser ÖPNV: Sonstiger Antrag. Der Antrag wurde mit 6 zu 2 Stimmen angenommen.

15c: Freifunk in den Kommunen: Sonstiger Antrag. Der Antrag ist mit 5:3 angenommen.

15d: Franz Lauer stellt den sonstigen Antrag, dass der Antrag zum Freifunk explizit auf den gesamten Gebiet des Kreisverbands erweitert wird. Der sonstige Antrag wurde angenommen.

15e: Umbenennung des „Berliner Platzes“ in „Münchener Platz“. Der Antrag ist mit 4:4 Stimmen nicht angenommen.

Beendigung des Kreisparteitags

Der Kreisparteitag wird pünktlich um 18:00 Uhr beendet.