BY:Ingolstadt/KV/Kreisparteitag/2014-01-18/Protokoll

1. Kreisparteitag 2014 des KV Ingolstadt der Piratenpartei Deutschland am 18.01.2014 von 14:00 bis 18:05 Uhr

Akkreditierung

14:00-14:49
Es sind 9 Personen akkreditiert

Vorläufige Tagesordnung

Beginn am 18.01.2014 um 14:00 Uhr im Golden, Ingolstadt; geplante Tagungsdauer: vier Stunden.
TOP 1: Begrüßung durch den Kreisvorstand
TOP 2: Wahl bzw. Ernennung/Bekanntgabe der Versammlungsämter
TOP 3: Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Filmaufnahmen und evtl. Gastreden
TOP 4: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
TOP 5: Satzungsänderungsanträge
TOP 6: Programmanträge
TOP 7: Positionspapiere und sonstige Anträge
TOP 8: Sonstiges
TOP 9: Schließung des Kreisparteitags
Vorraussichtliches Ende: 18:00 Uhr
Hinweis: Es können weiterhin Programmanträge, Positionspapiere und sonstige Anträge per E-Mail an kontakt@inpiraten.de oder per Post an Piratenpartei Ingolstadt, Postfach 10 07 06, 85007 Ingolstadt eingereicht werden.

TOP 1: Begrüßung durch den Kreisvorstand

Flo begrüsst und eröffnet den KPT

TOP 2: Wahl bzw. Ernennung/Bekanntgabe der Versammlungsämter

14:50 Wahl fiel auf Andi Popp als Versammlungsleiter

TOP 3: Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Filmaufnahmen und evtl. Gastreden

14:51 Presse und Gäste sind zugelassen

TOP 4: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung

14:52 TO/GO wurde beschlossen

TOP 4a: Rede von Benidikt Schmidt

14:52 Unterschriftenstand ist aktuell ca. 130-140 Unterschriften von 385

TOP 5: Satzungsänderungsanträge

14:54 Es liegen keine SÄA vor

TOP 6: Programmanträge

Teilhabe am Wohnungsmarkt für alle ermöglichen PA01

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Weißl
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen den folgenden Antrag mit ins Kommunalwahlprogramm aufzunehmen ... Die Stadt Ingolstadt soll vermehrt als Vermieter auf dem angespannten Wohnungsmarkt auftreten. Durch diese Maßnahme soll regulierend auf die Preisexplosion eingewirkt werden und allen Bürgern der Zugang zum Wohnungsmarkt offen gehalten werden. Die Beteiligung an der Gemeinnützige Wohnungsbau-Gesellschaft Ingolstadt GmbH ist aus diesem Grund zu erhöhen und die Gemeinnützigkeit der Einrichtung weiter zu pflegen und auszubauen. Durch Neubau oder Ankauf bzw. Sanierung ist der Anteil an allen Wohneinheiten in Ingolstadt langfristig von heute ca. 10% auf 20% zu steigern. Dabei ist eine jährliche Steigerung von 0,5 Prozentpunkten anzustreben. Die Preisgestaltung des Mietpreises ist bei dieser Entwicklung zu beachten und sollte deutlich unter dem Durchschnittswert der nicht städtischen Wohnungen liegen. als Differenz zu diesem Durchschnittswert soll langfristig ein Wert um die 2 Euro pro Quadratmeter angestrebt.
Begründung	Programmdiskussion erfolgreich durchlaufen und in piratefeedback abgestimmt

Behandlung: 14:55 - 14:58
Vorstellung durch: Ben Schmidt
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Integration durch Förderung von jugendlichen Subkulturen PA02

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Weißl
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen den folgenden Antrag mit ins Kommunalwahlprogramm aufzunehmen ... Das kulturelle Angebot für junge Menschen im Bereich der Subkulturen soll erhöht werden. Dabei ist darauf zu achten ein möglichst großes Spektrum abzudecken. Eine gezielte Förderung durch die Stadt ist bisher nicht erkennbar. Die soll durch die folgenden Maßnahmen geändert werden: kostengünstige Bereitstellung von Veranstaltungsräumen kostenfreies Anbringung von Werbung für diese Veranstaltungen Unterstützung bei Planung u. Durchführung durch Jugendpfleger finanzielle Unterstützung Eine Förderung, durch die beschriebenen Maßnahmen ist unbürokratisch zu prüfen. Ziel dieser Prüfung ist es, festzustellen ob das Ziel der Veranstaltung nicht gegen demokratische Grundsätze verstößt und nicht im Konflikt mit den geltenden Gesetzen und Regelungen steht. Zusätzlich darf der Hauptzweck der Veranstaltung nicht das finanzielle Interesse sein. Bei der Auswahl von Prüfern und Jugendpflegern ist ein gezielter Einsatz von Personen aus unterschiedlichsten Kulturkreisen, Subkulturen und sexueller Orientierung zu fördern. Langfristiges Ziel dieser Maßnahme ist es Jugendliche und Heranwachsende eine kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. So können sie ihre Vorstellungen und Subkulturen einer breiteren Öffentlichkeit präsentieren und somit informieren, aufklären und für Offenheit und Toleranz werben.
Begründung	Programmdiskussion erfolgreich durchlaufen und in piratefeedback abgestimmt

Behandlung: 14:57 - 14:58
Vorstellung durch: Ben Schmidt
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Drugchecking und Rauschräume (PA03)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Weißl
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen den folgenden Text in das Kommunalwahlprogramm 2014 aufzunehmen Die Piratenpartei Ingolstadt fordert die Räte Ingolstadt auf, die Rechtsgrundlage, Örtlichkeiten und Fachpersonal für die Errichtung von Drogenkonsumräumen zur Verfügung zu stellen. Dort sollen auch Möglichkeiten zum Drugchecking angeboten werden. Bei öffentlichen Großveranstaltungen wie (z.B. dem Open-Flair) sollen mobile Rauschräume incl. Drugcheckingmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden
Begründung	Programmdiskussion erfolgreich durchlaufen und in piratefeedback abgestimmt

Behandlung: 14:58 - 14:59
Vorstellung durch: -
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Legale Graffitiwände (PA04)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Weißl
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen den folgenden Text ins Kommunalwahlprogramm 2014 aufzunehmen: Die Piratenpartei Ingolstadt fordert, dass die Stadt Wände von öffentlichen Gebäuden, eigens dafür errichtete Wände oder Wände von Gesellschaften mit städtischer Beteiliung für Graffiti zur Verfügung stellt. Dabei sind bestimmte Flächen zur freien Verfügung der Künstler bereit zustellen. Weiterhin soll es einen Bereich geben, welcher einmal jährlich in einem Contest neu besprüht werden kann.
Begründung	Programmdiskussion erfolgreich durchlaufen und in piratefeedback abgestimmt

Behandlung: 14:59 - 14:59
Vorstellung durch: -
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Redesign Freifunkstadt Ingolstadt (PA05)

Status	Angenommen
Antragsteller	Boomel 23:17, 14. Jan. 2014 (CET)
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen den folgenden Text in das Kommunalwahlprogramm 2014 aufzunehmen um den bestehenden Punkt "Freifunkstadt Ingolstadt" zu ersetzen: ... Freifunkstadt Ingolstadt Mittlerweile ist die ständige Vernetzung für viele Menschen, Behörden und unsere Wirtschaft von sehr hoher Bedeutung. Weltweite Überwachung, Zensurversuche(Netzsperren) und Datenmanipulationen zeigen, wie dringend wir dezentrale Infrastruktur für demokratische Gesellschaften benötigen. Die Abwehr von unkontrollierten Geheimdiensten und den totalitären Bestrebungen von Morgen fängt in unserer Stadt an. Wenn wir eine zensurresistente, freie und dezentrale Verbindungsbasis für alle Menschen schaffen, erhöhen wir unsere Widerstandsfähigkeit gegen autoritäre Kontrollbestrebungen jeglicher Art. Deshalb wollen wir ein flächendeckendes, offenes und für alle Nutzer kostenloses Netz im Bereich der Stadt Ingolstadt etablieren. Neben den grundlegenden demokratischen Sicherheiten steigert dies nicht nur die Lebensqualität, sondern auch die (touristische) Attraktivität der Stadt. Die Piraten setzen sich somit für die öffentliche Förderung von Freifunknetzen in Ingolstadt ein. Dies kann durch die Unterstützung der Softwareentwicklung geschehen, durch Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Objekten wie Straßenlaternen zur Platzierung von Freifunkroutern aber auch durch Nutzung von Freifunkroutern, dort wo die Stadt bisher konventionelle WLAN-Netze einsetzt. Über die Beteiligung der Stadtwerke am Glasfasernetz der Firma COM-IN soll hier die Grundlage geschaffen werden, damit digitale Infrastruktur den selben Rang wie Strom, Wasser und Gas erhält. Alle Besitzer von hohen Gebäuden, insbesondere Kirchen, sollen seitens der Stadt Ingolstadt kooperativ angefragt werden für die Installation von entsprechenden Richtfunkanlagen für die Anbindung aller Ortsteile. Eine Projektplan und ein dementsprechender Finanzierungsvorschlag soll zwischen Bürgern, den Stadtratsfraktionen und der Verwaltung eruiert, diskutiert und beschlossen werden.
Begründung	Notwendige Aus- und Überarbeitung zum Thema Mesh-Netzwerke.

Behandlung: 14:59 - 15:01
Vorstellung durch: Ben Schmidt
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Bitcoin-Stadt Ingolstadt (PA06)

Status	Angenommen
Antragsteller	Christian Doppler 12:16, 15. Jan. 2014 (CET)
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen den folgenden Text ins Kommunalwahlprogramm 2014, Punkt "Förderung der Innenstadt", aufzunehmen: Ingolstadt hat die größte Kaufkraft der gesamten Bundesrepublik. Mit diesem Hintergrund und einem Alleinstellungsmerkmal, das nicht jede Stadt besitzt, können die leerstehenden Geschäftsräume in der Altstadt endlich belebt werden. Ingolstadt wird Bitcoin-Stadt. Die Bezahlung von Dienstleistungen und Waren mit Bitcoin ist kostenlos, schnell und sicher. Negative Merkmale wie Falschgeld und Taschendiebstahl greifen bei dieser Form von Geld praktisch nicht. Die immer größer werdende Akzeptanz sichert unserer Stadt die Erhaltung der Fußgängerzone. Ähnlich wie eine Kreditkarte soll der Bitcoin als Zahlungsmittel in den Geschäften und Restaurants angeboten werden. Für die technische Umsetzung der neuen Währung beraten Mitarbeiter der Stadt die Geschäfte bei der Umstellung, um dadurch eine möglichst große Abdeckung zu erreichen. Ingolstadt wird damit weltweit die erste Stadt, die den Bitcoin in der gesamten Altstadt unterstützt.
Begründung	Viele von euch kennen meine Begeisterung für die P2P-Währung. Ich mache daraus auch kein Geheimnis. Dies nur als Lobbyhinweis. Ich möchte gerne wieder neue, unkonventionelle Ideen aus uns herauskitzeln. Wir sind als Piraten die Partei, die der Politik frischen Input gibt. Das ist unser Markenzeichen. Die technische Umsetzung ist in meinem Antrag bewusst nur angekratzt worden, ich möchte nicht so ins Detail gehen. Es geht hier vorrangig um die Belebung der Innenstadt mit einer herausragenden Idee, die es bisher so noch nicht gibt. Der Antrag hat Pirate Feedback durchlaufen und soll abschließend ins Wahlprogramm.

Behandlung: 15:01 - 15:05
Vorstellung durch: Chris Doppler
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Zweiter Grüngürtel (PA07)

Status	Angenommen
Antragsteller	Christian Doppler 12:22, 15. Jan. 2014 (CET)
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen den folgenden Text ins Kommunalwahlprogramm 2014 aufzunehmen: Unsere Stadt wächst immer weiter. Noch sind freie Flächen für Parkanlagen verfügbar. Die lebhaften Gebiete sollen einen zweiten grünen Gürtel um die Stadt bilden. Bisher sorgt die für unsere Stadt typische ringförmige Parkanlage "Glacis" für Erholung. Da sich die Stadt immer mehr ausdehnt ist es nun an der Zeit, weitere Erholungsmöglichkeiten zu schaffen solange noch der Platz dafür zur Verfügung steht. Um dies zu gewährleisten sollen entsprechende Flächen für Parkanlagen zurückgehalten und mit dem Bau eines zweiten Grüngürtels um die Stadt begonnen werden. Der zweite äußere Grüngürtel dient der zunehmenden Bevölkerung als künftiges Erholungsgebiet. Eine Reservierung der Grünflächen ist dringend nötig, da sonst die infrage kommenden Gebiete zugebaut werden. Die frühe Planung muss bereits jetzt geschehen, wenn unsere Kinder später nicht auf Beton spielen sollen.
Begründung	Der Antrag hat Pirate Feedback durchlaufen und soll abschließend ins Wahlprogramm.

Behandlung: 15:05 - 15:05
Vorstellung durch: Chris Doppler
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Nordbahnhof-Ausbau (PA08)

Status	Angenommen
Antragsteller	Christian Doppler 12:27, 15. Jan. 2014 (CET)
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen den folgenden Text ins Kommunalwahlprogramm 2014 aufzunehmen und den Titel des Programmantrags "Erhöhung der Beleuchtung am Nordbahnhof" in "Nordbahnhof-Ausbau" zu ändern. Der zweite Satz des Programmantrags "Erhöhung der Beleuchtung am Nordbahnhof" soll mit "um das Sicherheitsempfinden bedeutend zu steigern" ergänzt werden. Damit ergibt sich folgender Programmtext: Die Piratenpartei Ingolstadt fordert den Ausbau des Nordbahnhof auf östlicher Seite. Es soll vor allem die Straßenbeleuchtung der Nürnberger Straße und die Beleuchtung im Durchgangstunnel unter den Bahngleisen erhöht werden, um das Sicherheitsempfinden bedeutend zu steigern. Außerdem ist zu prüfen, ob die östliche Seite baulich verändert werden kann um mehr Übersicht zu gewährleisten.
Begründung	Der Titel ist nicht tauglich gewesen, er sollte aber ausdrücken dass es hier um den Ausbau der Beleuchtung geht. Ich habe dies nun durch einen geeigneten Titel korrigiert und das Ziel des Programmantrags im Text ergänzt. Der Antrag hat Pirate Feedback durchlaufen und soll abschließend ins Wahlprogramm.

Behandlung: 15:06 - 15:07
Vorstellung durch: Chris Doppler
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Stausee-Buslinie (PA09)

Status	Angenommen
Antragsteller	Christian Doppler 12:31, 15. Jan. 2014 (CET)
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen den folgenden Text ins Kommunalwahlprogramm 2014 aufzunehmen: Der Verkehr in Ingolstadt wird wegen wenigen Brücken wie durch ein Nadelöhr gequetscht. Wenn ein großer Fluss wie die Donau eine Stadt durchquert ist es ein Privileg, wie auch eine Herausforderung für eine Großstadt. Die INPiraten haben aber eine Alternative zu "mehr Verkehr - mehr Brücken". Wir schlagen daher vor, ein "Bike and Ride"-System an der Staustufe einzurichten. Eine Kombination aus Fahrrad und ÖPNV wäre aus unserer Sicht der ideale Weg, die Staustufe in das Verkehrskonzept einzubeziehen und einen großen Schritt weg vom motorisierten Individualverkehr zu machen. Hierzu wären folgende Maßnahmen nötig: Einrichten einer Buslinie Staustufe Nord/Stauseestraße – GVZ – Audi über die Antoniusschwaige Ausbau der hiervon betroffenen Straßen für Busse und Fahrräder (insbesondere der Antoniusschwaige) Fahrrad Parkplatz im Bereich Staustufe Nord/Stauseestraße Eine direkte Buslinie "Staustufe Nord – GVZ – Audi" schafft einen Anreiz für Pendler, die Verbindung als Auto-Alternative auch zu nutzen und damit den Verkehr zu entlasten. Zu Stoßzeiten könnte hier Audi mit ihren Shuttle Bussen unterstützen. Die Staustufen-Nordseite sollte im Umfeld des Naherholungsgebietes auch eine ruhige Straße bleiben und die ausgebaute Straße nur für Busse und Fahrräder freigegeben werden. Damit sich die ÖPNV-Anbindung der Staustufe im Norden rentiert, sollte sie auch im Süden an den ÖPNV angebunden werden. So kann auch ohne Bus-Brücke eine durchgehende ÖPNV-Verbindung an dieser Stelle geschaffen werden. Hierfür käme eine Haltestelle Baggerweg/DAV-Kletterzentrum in Betracht. Die etwa 500 m Fußweg stellen für niemanden ein Problem dar, wenn dadurch die Zeit zum Ziel deutlich verkürzt und außerdem Geld gespart wird. Eine weitere Entlastung könnte mit einem "Park and Ride"-System erfolgen. In der Autostadt Ingolstadt wird am liebsten auf das eigene Auto zurückgegriffen. Bezogen auf den Verkehr im Süd-Westen ist dies für alle Verkehrsteilnehmer aus z. B. Zuchering, Spitalhof oder Hagau bis zur Haunwöhrer Straße das schnellste Verkehrsmittel. Wenn hier die Möglichkeit geschaffen wird, an der Staustufe auf den Bus umzusteigen, ließen sich beide Vorteile optimal kombinieren. Dazu muss im Bereich zwischen DAV-Kletterzentrum und Rankestraße ein Pendlerparkplatz geschaffen werden. Damit diese Möglichkeiten auch bei schlechten Wetter optimal genutzt werden, sollte eine Überdachung der Staustufe in Betracht gezogen werden.
Begründung	Copy&Paste und ein klein wenig umgeschrieben aus unserer Pressemitteilung "Verkehrsentlastung über die Donaustaustufe". Der Antrag hat Pirate Feedback durchlaufen und soll abschließend ins Wahlprogramm.

Behandlung: 15:07 - 15:08
Vorstellung durch: Chris Doppler
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Redesign Verkehrsprobleme der westlichen Ringstraße (PA10)

Status	Abgelehnt
Antragsteller	Boomel 22:24, 17. Jan. 2014 (CET)
Antragstext	Der Kreisparteitag möge modular beschließen ... den bestehenden Punkt unter Verkehr: Verkehrsprobleme der westlichen Ringstraße Als Piratenpartei Ingolstadt setzen wir uns dafür ein, die Verkehrsprobleme auf der westlichen Ringstraße zu reduzieren. Und die Standzeiten aufgrund von Stau und schlechter Ampelschaltung sich Reduzieren. zu ändern auf: Lösungen und Vorschläge für die Verkehrsprobleme der westlichen Ringstraße: Modul I: Die Piratenpartei Ingolstadt fordert ein LKW-Verbot für die westliche Ringstraße. Modul II: Rettungs- und Einsatzfahrzeuge sollen ab sofort auch nordwärts die beruhigte Anwohnerstraße benutzen können. Modul III: Eine adaptive mittlere Spur soll je nach Verkehrsaufkommen nord- oder südwärts geschaltet werden.
Begründung	Der aktuell im Programm stehende Vermerk ist zu oberflächlich und von der Satzstellung suboptimal.

Status	Angenommen
Antragsteller	Boomel 22:24, 17. Jan. 2014 (CET)
Antragstext	Der Kreisparteitag möge modular beschließen ... den bestehenden Punkt unter Verkehr: Verkehrsprobleme der westlichen Ringstraße Als Piratenpartei Ingolstadt setzen wir uns dafür ein, die Verkehrsprobleme auf der westlichen Ringstraße zu reduzieren. Und die Standzeiten aufgrund von Stau und schlechter Ampelschaltung sich Reduzieren. zu ändern auf: Lösungen und Vorschläge für die Verkehrsprobleme der westlichen Ringstraße: Modul V: Mit Hilfe der Travolution Livedaten soll über die Verkehrssituation auf der westlichen Ringstraße vor der Einfahrt Friedrichshofen (Kreisel) per Fahrtzeit-Infotafel aufgeklärt werden. Ein direkter Fahrtzeit- und Routenvergleich ist erstrebenswert. Ziel ist es, die neu ausgebaute Route am GVZII attraktiver zu machen, um somit für Entlastung zu sorgen.
Begründung	Der aktuell im Programm stehende Vermerk ist zu oberflächlich und von der Satzstellung suboptimal.

Behandlung: 15:09 - 15:33
Vorstellung durch: Ben Schmidt
Abstimmungsergebnis:
Antrag ohne Modul IV: Abgelehnt
Modul I: Abgelehnt (4+ 4-)
Modul II: Abgelehnt (3+ 3-)
Modul III: Abgelehnt
Modul IV: Verschoben in PA16
Modul V: Angenommen

Fahrscheinlose Nutzung ÖPNV (PA11)

Status	Zurückgezogen
Antragsteller	Big be 23:57, 17. Jan. 2014 (CET)
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen ... Keine Mobilität nach Einkommen Die Mobilität bestimmt sich in Ingolstadt durch den Individualverkehr und die Nutzung des ÖPNV. Wir werden eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Mehr Lebensqualität in der Stadt Ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV kann einen weiteren Beitrag dazu leisten, den Individualverkehr in der Stadt zu begrenzen und Ingolstädter und die Gäste unserer Stadt auf die Nutzung des innerstädtischen Nahverkehrs umzulenken. Weniger Individualverkehr bedeutet weniger Lärm und Emissionen. Ingolstadt benötigt weniger Parkflächen in der Innenstadt und gewinnt mehr nutzbare Freiräume. Service statt Kontrolle Die Umstellung des ÖPNV auf eine unentgeltliche Nutzung bedeutet keinen Verlust von Arbeitsplätzen. Statt die Fahrgäste zu kontrollieren, wird freiwerdendes Personal zur Verbesserung des Informationsservice eingesetzt. Insbesondere die Unterstützung für ältere und hilfsbedürftige Menschen beim Ein- und Ausstieg sollten Ziel der Maßnahme sein. Gemeinschaftliche Finanzierung Die Finanzierung erfolgt über die Erhebung kommunaler Abgaben.
Begründung	Den Antrag haben wir schoneinmal in dieser Form abgestimmt. Der Vollständigkeit halber nochmal

Behandlung: 15:35 - 15:35
Vorstellung durch: Nicht notwendig, da bereits im Wahlprogramm enthalten ist
Abstimmungsergebnis: Wird nicht abgestimmt (s.o.)

Echtzeitfahrplan (PA12)

Status	Angenommen
Antragsteller	Big be 23:57, 17. Jan. 2014 (CET)
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen den bereits existierenden Programmpunkt "Echtzeit Fahrplan" durch den folgenden zu ersetzen: Echtzeitfahrplan Als Piratenpartei Ingolstadt setzen wir uns dafür ein, dass in Ingolstadt an Bushaltestellen eine digitale Wartezeitanzeige angebracht wird. Diese Anzeige wird die ankommenden Linien und die jeweilige echte Wartezeit anzeigen. Zusätzlich soll es auch ermöglicht werden per Handy-Anwendung und im Internet die aktulle Ankunftszeit eines Busses an einer beliebigen gewünschten Haltestelle zur erfahren. Auch soll es möglich gemacht werden mittels digitaler Schnittstelle die Echtzeitdaten an Dritte zur Verfügung zu stellen, um Opensource-Projekten eine Möglichkeit zu bieten hier mit- oder weiterzuentwickeln.
Begründung	Begründung ...

Behandlung: 15:36 - 15:41
Vorstellung durch: Flo Golchert
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Nachtlinien (PA13)

Status	Angenommen
Antragsteller	Big be 23:57, 17. Jan. 2014 (CET)
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen ... Die Nachtlinien in der Stadt sind im Moment so ausgelegt, dass ein Heimfahren unter der Woche schlecht möglich ist. Deshalb fordern wir den Ausbau und die Erweiterung der Nachtlinien um das Busfahren auch Abends angenehmer und nützlicher zu machen.
Begründung	Begründung ...

Behandlung: 15:41 - 15:42
Vorstellung durch: Flo Golchert
Abstimmungsergebnis: Angenommen (1-)

Konzept statt Chaos (PA14)

Status	Zurückgezogen
Antragsteller	Big be 23:57, 17. Jan. 2014 (CET)
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen ... Anhand eines Konzeptes zur Umsetzung eines fahrscheinlosen und unentgeltlichen ÖPNV werden die hierzu benötigten Beförderungsmittel sowie deren Kosten transparent und nachvollziehbar dargestellt. Hierzu rufen wir alle am ÖPNV beteiligten Unternehmen und Mitbürger zur Teilnahme und Transparenz in der Aufstellung der benötigten Beförderungs- und Hilfsmittel sowie des einzusetzenden Personals auf, Konzepte für die Stadt Ingolstadt und Umgebung zu erstellen. In den Konzepten sind die Anbindungen ins Umland zu berücksichtigen sowie die jeweiligen Verkehrsbetriebe in die Gestaltung einzubeziehen. Eine Erweiterung des unentgeltlichen, fahrscheinlosen ÖPNV auf das Umland ist wünschenswert.
Begründung	Begründung ...

Behandlung: 15:43 - 15:44
Vorstellung durch: Nicht notwendig, da bereits im Wahlprogramm enthalten ist
Abstimmungsergebnis: Wird nicht abgestimmt (s.o.)

Ampelschaltung / Grüne Welle (PA15)

Status	Angenommen
Antragsteller	Big be 23:57, 17. Jan. 2014 (CET)
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen ... In Ingolstadt muss auf den Ein- und Ausfallsstraßen das Prizip der "Grünen Welle" für den Verkehrsteilnehmer sichtbar und spürbar werden. Deshalb werden die Ingolstädter Piraten im Stadtrat Folgendes anstreben: - Das bereits existierende Ampelschaltungssystem der Stadt Ingolstadt soll überarbeitet bzw. ausgebaut werden. - Störfaktoren im bisherigen System müssen erkannt, analysiert und optimiert werden. - Die grüne Welle muss für die Verkehrsteilnehmer spür- und sichtbar werden. Hierzu sind visuelle Elemente zu verwenden wie zum Beispiel vor der Schaltphase blinkende Ampeln oder in regelmäßigen Abständen dynamische Hinweise, die auf die Geschwindigkeit hinweisen, die gefahren werden soll, um auf der Welle zu schwimmen. Auch eine Möglichkeit, dies in die Infosysteme der einzelnen Fahrzeuge einzubinden, soll geschaffen werden.
Begründung	Begründung ...

Behandlung: 15:44 - 15:46
Vorstellung durch: Flo Golchert
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Mittlere Spur der westlichen Ringstraße (PA16)

Status	Angenommen
Antragsteller	Big be 23:57, 17. Jan. 2014 (CET)
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen ... Die Kapazitäten der westlichen Ringstraße sind, vorallem im Berufsverkehr, erschöpft. Daher ist es sinnvoll die mittlere Spur durch eine angepasste Verkehrssteuerung für beide Richtungen frei zu geben. Je nach Verkehrslast soll die Mittelspur in die eine oder andere Richtung befahrbar sein. Dadurch wird in Stoßzeiten die Staugefahr reduziert und der Verkehrsstrom maximiert. Die jetzige Situation, dass nur in eine Richtung mit zwei Spuren gefahren werden kann und die andere permanent einspurig ist, wird dadurch aufgehoben und der Verkehr kann dynamisch geregelt und abgeführt werden. Die adaptive mittlere Spur soll über die Glacisbrücke und unter der Unterführung Luitpoldpark fortgeführt werden. (Übernommen aus Modul IV von PA10)
Begründung	Begründung ...

Behandlung: 15:46 - 15:47
Vorstellung durch: Flo Golchert
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Schanzer Datenschutz (PA17)

Status	Zurückgezogen
Antragsteller	Boomel 00:09, 18. Jan. 2014 (CET)
Antragstext	Der Kreisparteitag möge modular beschließen ... Modul IV: Der städtische Datenschutzbeauftragte soll, soweit gesetzlich möglich, die zentrale Anlaufstelle für die Durchsetzbarkeit der Individuellen Datenschutzrechte von Ingolstädter Bürgern sein.
Begründung	Datenschutz for the win. Auch in Ingolstadt.

Status	Angenommen
Antragsteller	Boomel 00:09, 18. Jan. 2014 (CET)
Antragstext	Der Kreisparteitag möge modular beschließen ... Modul I: Die Piratenpartei Ingolstadt setzt sich für eine Stärkung des Datenschutzes in Ingolstadt ein. Modul II: Ziel ist es, mit Ressourcen der Stadt ein Datenschutzbüro einzurichten, in dem sich jeder Bürger, jeder Verein und jede Firma informieren und gezielt austauschen kann. Modul III: Die Stadt Ingolstadt soll regelmäßige, qualifizierte und anspruchsvolle Datenschutzbelehrungen nach Zielgruppen (Schulen, Jugendliche, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner, etc.) anbieten.
Begründung	Datenschutz for the win. Auch in Ingolstadt.

Behandlung: 15:47 - 15:52
Vorstellung durch: Ben Schmidt
Modul IV: Zurückgezogen durch den Antragsteller und nicht übernommen
Abstimmungsergebnis:
Antrag gesamt (ohne Modul IV): Angenommen

Festung FÜR Asylsuchende und Flüchtlinge (PA18)

Status	Angenommen
Antragsteller	Boomel 01:47, 18. Jan. 2014 (CET)
Antragstext	Der Kreisparteitag möge folgende Module beschließen ... Die Piratenpartei Ingolstadt fordert Modul I: deutlich mehr Engagement als von der bayerischen Staatsregierung zugeteilten Standardquote zur Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere Kriegsflüchtlingen, in Ingolstadt. Die bereits vorhandenen Kapazitäten, Stellen und Einrichtungen für mehr Integration sollen ausgebaut werden.
Begründung	Wohlstand verpflichtet und ein Gebot der Menschlichkeit.

Status	Abgelehnt
Antragsteller	Boomel 01:47, 18. Jan. 2014 (CET)
Antragstext	Der Kreisparteitag möge folgende Module beschließen ... Die Piratenpartei Ingolstadt fordert Modul II: Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention Im Umgang mit minderjährigen Geflüchteten muss die Stadt Ingolstadt die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention gewährleisten. Die Abschiebung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ist nicht hinnehmbar. Kindern und Jugendlichen, die geflüchtet sind, muss der Schutz und die Unterstützung zuteilwerden, die alle Kinder in Ingolstadt genießen. Dazu gehört insbesondere der Zugang zu Bildung. Modul III: Perspektiven für Menschen ohne Aufenthaltsstatus Die Stadt Ingolstadt soll Menschen ohne Papiere eine Perspektive für einen rechtsmäßigen Aufenthalt und damit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Abschiebungen sind zu unterlassen. Modul IV: Ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben Menschen, die in Ingolstadt Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist. Wir wenden uns insbesondere gegen eine Begrenzung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) für Asylsuchende.
Begründung	Wohlstand verpflichtet und ein Gebot der Menschlichkeit.

Behandlung: 15:52 - 16:03
Vorstellung durch: Ben Schmidt
Module II, III, IV: Zurückgezogen durch den Antragsteller und durch Max Dachs übernommen
Abstimmungsergebnis:
Antrag gesamt: Abgelehnt (3+ 4-)
Modul I: Angenommen
Modul II: Abgelehnt (4+ 5-)
Modul III: Abgelehnt (4+ 5-)
Modul IV: Abgelehnt (3+ 5-)

Vermeidung von Verbotsschildern (PA19)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Vermeidung von Verbotsschildern Zur Reduzierung sowohl städtischer wie auch privater Verbotsschilder setzen wir uns für eine einvernehmliche Suche nach sinnvollen Alternativen für vorhandene Verbotsschilder ein. Anstelle von „Fahrrad abstellen Verboten“-Schildern kann man beispielsweise weitere Fahrradständer an geeigneteren Orten schaffen und dafür die ungeeigneten Abstellplätze durch Blumen oder Ähnliches blockieren.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 16:04 - 16:04
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Rettungsdienst - hoheitliche Aufgabe zum Wohl der Menschen (PA20)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Rettungsdienst - hoheitliche Aufgabe zum Wohl der Menschen Die Piratenpartei Ingolstadt sieht den Rettunsdienst als hoheitliche Aufgabe, welche allein dem Wohl und der Gesundheit der Menschen dienen soll, die sich in der Stadt und ihrem Umkreis aufhalten. Daher setzen wir uns dafür ein, dass ökonomische Aspekte hier in den Hintergrund treten. Bei der Landrettungsdienstplanung soll sichergestellt werden, dass bei 95 % aller Notfalleinsätze innerhalb von 10 Minuten ein Rettungswagen und innerhalb von 15 Minuten ein Notarzt vor Ort ist. Dabei ist, je nach gewöhnlichem Verkehrs- und Notfallaufkommen, auf die flexible Wahl der Standorte zu achten. Möglichkeiten dafür stellen z. B. die Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren dar. Mittelfristig möchten wir, dass der Landrettungsdienst in Ingolstadt nicht mehr durch gewinnorientierte Unternehmen - gleich ob rein privat oder Tochter einer Hilfsorganisation - durchgeführt wird, sondern durch die Kommune selbst. Gegebenfalls dabei entstehende Gewinne sollen ausschließlich in die Fortbildung der Mitarbeiter und die Verbesserung der medizintechnischen Ausstattung fließen. Bei der Durchführung des Landrettungsdienstes durch die Stadt selbst muss den ehrenamtlichen Helfern von Hilfsorganisationen jederzeit die Möglichkeit zur ehrenamtlichen Mitwirkung gegeben, und diese mit einer angemessenen Aufwandsentschädigung bedacht werden. Die Fortbildung von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern soll einen besonderen Stellenwert haben. Unabhänig von der Durchführung des Rettungsdienstes möchten wir, dass zur Förderung des Wettbewerbs und der Steigerung der Qualität der Markt für den Krankentransport weiter geöffnet wird. Rettungswägen sind nicht für den Krankentransport einzusetzen.
Begründung	Steht im Text, Vorstellung am KPT

Behandlung: 16:05 - 16:08
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Aktive Verbesserung des Bevölkerungsschutzes (PA21)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Aktive Verbesserung des Bevölkerungsschutzes Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Stadt Ingolstadt die Zusammenarbeit zwischen Berufsfeuerwehr, Freiwilligen Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und Hilfsorganisationen (auch untereinander) in besonderen Maße fördert. Als geeignete Maßnahmen dafür sehen wir z. B. die Unterstützung gemeinsamer Ausbildungsveranstaltungen und Übungen durch finanzielle Förderung und personelle Hilfe bei der Planung, sowie aktives Zugehen auf die Verantwortlichen der jeweiligen Organisationen. Spätestens alle zwei Jahre sollen unangekündigte, realitätsnahe Katastrophenschutzübungen unter Einsatzbedingungen mit allen am Bevölkerungsschutz beteiligten Organisationen durchgeführt werden.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 16:08 - 16:10
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Verbrennungsmotorfreie Innenstadt (PA22)

Status	Abgelehnt
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Verbrennungsmotorfreie Innenstadt Dass Busse und Taxis die Altstadt auf der Nord-Süd-Achse durchqueren stellt aufgrund der Lärm- und Abgasemissionen keinen zufriedenstellenden Zustand dar. Wir Piraten engagieren uns dafür, dass zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzonen nur noch Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb bzw. Hybridfahrzeuge mit aktivierten Elektroantrieb diese Strecke benutzen dürfen. In diesem Zusammenhang ist die Wirtschaftlichkeit eines Oberleitungsbusses bzw. einer Straßenbahn auf der Strecke Brückenkopf-Rathausplatz-ZOB zu prüfen. Um die Innenstadt zu beleben möchten wir, dass bei der Kreuzung "Am Stein" eine zusätzliche Haltestelle eingerichtet wird.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 16:18 - 16:35
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

Öffentlicher Raum für alle (PA23)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Öffentlicher Raum für alle Die Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Lebensraums müssen verbessert werden. Die Innenstädte gehören den Bürgern aller Generationen. Wir möchten den Gebrauch und die Gestaltung öffentlicher Gebäude und Flächen durch Bürgerinitiativen, Vereine und Kulturgruppenfördern und setzen uns für entsprechende Nutzungsregelungen ein.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 16:35 - 16:36
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Einrichtung einer "Computertafel" (PA24)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Einrichtung einer "Computertafel" Unsere Gesellschaft ist im Wandel. Nicht nur technisch, sondern auch sozial. Medien werden heute anders konsumiert als früher, Informationen werden anders beschafft und statt Texten in Schreibmaschinenschrift werden heute wie selbstverständlich per Computer geschriebene Schriftstücke vorausgesetzt. Doch nicht jeder ist finanziell in der Lage, sich einen Computer zuzulegen. Insbesondere einkommensschwache Bürger werden dadurch vom technischen, aber auch vom sozialen Wandel ausgeschlossen. Um dem entgegenzuwirken, soll in einem öffentlichem Rahmen eine Computertafel initiiert werden. Nicht nur privat, sondern auch in der öffentlichen Hand werden die Computer regelmäßig durch neue Modelle ersetzt. Dabei fallen Alt-Computer an, die in der Regel von Privatpersonen durchaus noch in mehr als befriedigendem Rahmen nutzbar sind. Wir schlagen deshalb vor, ausgediente Computer aus öffentlichen oder privaten Stellen zu sammeln, zu vermitteln und so aufzubereiten, dass sie erneut verwendet werden können. Dies soll durch eine Stelle ähnlich der Abfallwirtschaftsbetriebe geschehen. Da auch bei der Berufssuche häufig Computer verwendet werden, möchten wir in diesem Punkt auch eine starke Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit anregen. Gleichzeitig fordern wir eine Zusammenarbeit der einzelnen öffentlichen Stellen untereinander. So sollen Schulen und andere Einrichtungen, die ihren Mitgliedern Computer zur freien Nutzung zur Verfügung stellen wollen, ebenfalls Zugriff auf diesen Bestand bekommen.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 16:36 - 16:38
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Förderung für alle Unternehmen (PA25)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Förderung für alle Unternehmen Die Piratenpartei Ingolstadt setzt sich dafür ein, dass die Stadt auf das Wohl von allen Unternehmen und deren Mitarbeiter achtet. Zum Beispiel durch eine angemessene Busanbindung und das Schaffen ausreichender Parkmöglichkeiten zusammen mit den Firmen.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 16:38 - 16:44
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Kampf dem Schilderwald (PA26)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Kampf dem Schilderwald An vielen Stellen hat sich im Ingolstädter Verkehrsraum ein wahrer "Schilderwald" entwickelt. Hierbei möchten wir, dass geprüft wird, wo diese Schilder durch Zonen ersetzt, oder anderweitig vereinfacht werden können. Besonders bei Geschwindigkeitsbeschränkungen stellt dies einen Sicherheitsgewinn für die Verkehrsteilnehmer dar.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 16:44 - 16:51
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Mindestlohn für kommunale Angestellte (PA27)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Mindestlohn für kommunale Angestellte Wir wollen einen Mindestlohn von 10,50 EUR für alle Angestellten und Mitarbeiter der Stadt Ingolstadt und ihrer Tochterunternehmen. Ebenso sollen durch die Stadt Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die diesen Mindestlohn vertraglich zusichern.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 16:51 - 16:57
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Freiwillige Ausgaben für Religionsgemeinschaften auf den Prüfstand (PA28)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Freiwillige Ausgaben für Religionsgemeinschaften auf den Prüfstand Die Pirtatenpartei Ingolstadt setzt sich dafür ein, dass alle personellen oder finanziellen Leistungen für Kirchen und Glaubensgemeinschaften auf den Prüfstand kommen. Leistungen, für die keine gesetzliche Grundlage existiert, sind nicht weiter fortzuführen. Das dabei eingesparte Geld ist ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Projekte zur Verfügung zu stellen (z. B. Sozialfonds des KJR, Zusatzausstattung für Freiwillige Feuerwehren etc.).
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 16:57 - 17:02
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Bekanntmachung von Demonstrationen und politischen Informationsständen (PA29)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Bekanntmachung von Demonstrationen und politischen Informationsständen Wir möchten, dass alle politischen Versammlungen, Aufzüge, Kundgebungen und Infostände aller politischen Gruppierungen rechtzeitig über den Internetauftritt und die anderen Medien der Stadt Ingolstadt bekanntgegeben werden, um den Bürgern so eine bessere und neutrale Information über die politischen Aktivitäten in Ingolstadt zu ermöglichen.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:02 - 17:03
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Installation von Pfandringen (PA30)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Installation von Pfandringen Wir setzen uns für die Ausstattung aller Müllbehälter in der Innenstadt und den städtischen Parks mit Pfandringen ein. So haben es Pfandsammler deutlich leichter Pfandflaschen einzusammeln und Bürgern wird es ermöglicht ihr Pfand unkompliziert und umweltverträglich loszuwerden. Zudem peppen Pfandringe das Stadtbild deutlich auf.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:03 - 17:03
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Modellversuch zum legalen Konsum von Cannabis (PA31)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Modellversuch zum legalen Konsum von Cannabis Wir wollen, dass die Stadt Ingolstadt gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipiert und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach § 3 Abs. 2 BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragt. Wir schlagen einen Cannabis Social Club (CSC) vor. Dieser soll an einem gesicherten Ort nach von der Stadt festgesetzten Regeln betrieben werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Teilnahme durch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unter 21 Jahren nicht möglich ist. Das Modellprojekt soll wissenschaftlich begleitet werden.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:03 - 17:07
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen (1-)

Inklusion in Bildungseinrichtungen ermöglichen und erleichtern (PA32)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Inklusion in Bildungseinrichtungen ermöglichen und erleichtern Die Piratenpartei Ingolstadt setzt sich dafür ein, durch die Schaffung von zusätzlichen Personalstellen die Inklusion von Kindern mit geistigen oder körperlichen Einschränkungen zu ermöglichen. Des Weiteren sollen diese Bemühungen um eine ganzheitliche Gesellschaft durch einfache, aber effektive bauliche Maßnahmen weiter erleichtert werden. Langfristiges Ziel ist die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zu allen städtischen Bildungseinrichtungen.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:07 - 17:08
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Vollständige Barrierefreiheit (PA33)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Vollständige Barrierefreiheit Die Piratenpartei Ingolstadt setzt sich für eine Verpflichtung der Stadt Ingolstadt zur Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein. Barrierefreiheit ist bei allen städtischen Projekten bereits zu Beginn in den Planungsphasen zu berücksichtigen. Alle Kreuzungen und Haltestellen sind zeitnah barrierefrei mit abgesenkten Bordsteinen und taktilen Flächen für Blinde und sehbehinderte Menschen zu versehen, Fußgängerampeln werden mit Audiosignalen nachgerüstet und regelmäßig gewartet. Die Innenstadt ist mittelfristig mit einem Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte auszustatten. Das Leitsystem soll in enger Zusammenarbeit mit den Behindertenverbänden erarbeitet und auf die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z. B. Webseiten sind barrierfrei zu gestalten.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:08 - 17:09
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

AED-Notrufsäulen (PA34)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: AED-Notrufsäulen Wir Piraten möchten Ingolstadt sicherer machen. Deswegen sollen an ausgewählten Punkten in den Fußgängerzonen, am ZOB, an den Bahnhöfen und am Rathausplatz Notrufsäulen mit automatisierten externen Defibrillatoren (AEDs), sowie Sprach- und Videokommunikationsmöglichkeit zur Integrierten Leitstelle und zur Leitstelle der Polizei eingerichtet werden.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:09 - 17:11
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen (1-)

Digitale Infoterminals (PA35)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Digitale Infoterminals Zur besseren Orientierungsmöglichkeit in der Stadt möchten wir an vor allem für den Tourismus wichtigen Orten wie dem ZOB, den Bahnhöfen und dem Rathausplatz mehrsprachige Infoterminals installieren. An diesen soll es möglich sein, die Standorte von Geschäften und Sehenswürdigkeiten mit Beschreibungen einzusehen und die Route - auch mit ÖPNV - dorthin zu planen. Des Weiteren möchten wir, dass die Stadt die Entwicklung einer Smartphone-App für alle gängigen Betriebssysteme in Auftrag gibt. Diese soll mindestens die gleichen Möglichkeiten wie die Infoterminals bieten.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:11 - 17:12
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Schaffen eines Jugendparlaments (PA36)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Schaffen eines Jugendparlaments Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen das Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr, demokratisch von allen Schülern, gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:12 - 17:13
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren (PA37)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Nichtöffentliche Sitzungen minimieren Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:13 - 17:16
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Kommunale Politik muss erklärt werden (PA38)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Kommunale Politik muss erklärt werden Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und der Stadtrat näher erklärt werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden..
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:16 - 17:17
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr (PA39)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Sicherheit statt Überwachung im öffenltichen Nahverkehr Wir fordern einen weitreichenden Abbau von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu erstellen. In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand- und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten. Es sollten sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschaltet sein und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes eingeschaltet werden. Das Aktivieren soll zudem einen automatischen Notruf über den Fahrzeugführer auslösen. Eine vorhandene Aktivierung ist kenntlich zu machen. Diese Aufnahmen dürfen nur nach Anordnung durch die Staatsanwaltschaft ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:17 - 17:25
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros (PA40)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:25 - 17:26
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Einsatz von Freier Software und offenen Datenformaten (PA41)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Einsatz von Freier Software und offenen Datenformaten Wir fordern die konsequente Nutzung von Freier Software und offener Datenformate in der Verwaltung. Unter Freier Software sind Programme zu verstehen, die komplett offen liegen, von jedermann verwendet, studiert und verbessert werden dürfen und die eine Weitergabe inklusive der gemachten Verbesserungen an jedermann erlauben. Durch diese Freiheiten bedingt fallen meist keine Anschaffungskosten an. Der Support kann durch Unternehmen in der Region statt durch internationale Großkonzerne geleistet werden. Durch die Verwendung offener Datenformate muss sich kein Bürger teure Programme anschaffen, um mit der Verwaltung zu kommunizieren.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:26 - 17:26
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben (PA42)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Wiederspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei verzichten auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:26 - 17:27
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Ausschreibungen (PA43)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Ausschreibungen Die Piratenpartei Ingolstadt fordert, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen müssen. Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:27 - 17:28
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen (PA44)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote die, ohne konkrete Gefährdung, den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:28 - 17:28
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Kommunikation der Notfallpläne (PA45)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Kommunikation der Notfallpläne Die Piratenpartei Ingolstadt fordert, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:28 - 17:28
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Sicherheit und Ordnung (PA46)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Sicherheit und Ordnung Die Piratenpartei Ingolstadt fordert, dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden. Öffentliche Räume die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:28 - 17:29
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Natur- und Landschaftspflege (PA47)

Status	Zurückgezogen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Natur- und Landschaftspflege Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Die Piratenpartei Ingolstadt fordert die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.
Begründung	Vorstellung am KPT

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Natur- und Landschaftspflege Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Die Piratenpartei Ingolstadt fordert die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:29 - 17:32
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen ohne den Satz "Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten."

Umweltverträgliche Streumittel (PA48)

Status	Abgelehnt
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Umweltverträgliche Streumittel Die Piratenpartei Ingolstadt wünscht den weitgehenden Einsatz von umweltfreundlichen Streumitteln, insbesondere im privaten Umfeld.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:32 - 17:34
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt

Energie (PA49)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Energieerzeugung und -verteilung Den Einsatz von Atomkraft lehnen wir ab. Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen. Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden. Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien. Energieversorgung in Bürgerhand Die Piratenpartei Ingolstadt fordert, verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) zu fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden. Stromtrassen Die Piratenpartei Ingolstadt fordert neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen. Biogas Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab. Fracking Die Piratenpartei Ingolstadt lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab. Solarenergie Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder, gegen geringe Pacht, diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen. Windenergie Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:34 - 17:38
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Kommunales Energiemanagement (PA50)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Kommunales Energiemanagement Immobilien Die Piratenpartei Ingolstadt fordert, dass die Immobilien der Kommune energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger wie z.B. Holzpellets. Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräten ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis. Neubauten sollen mindestens Passivhaus-Standards entsprechen. Kommunaler Fuhrpark Die Piratenpartei Ingolstadt fordert, den kommunalen Fuhrpark zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen. Energiesparende Straßenbeleuchtung Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel (z. B. LED) zu ersetzen. Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:39 - 17:39
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Kostenfreiheit frühkindlicher Bildung (PA51)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Kostenfreiheit frühkindlicher Bildung Der Ausdruck "sozial schwächere" im zugehörigen Programmpunkt ist durch "finanziell schwächere" zu ersetzen.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:39 - 17:40
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Jugend (PA52)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Jugendschutz für neue Medien Die Piratenpartei Ingolstadt möchte, dass die Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung. Förderung autonomer Jugendzentren Die Piratenpartei Ingolstadt fordert, dass autonome Jugendprojekte -insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren- gefördert und bewahrt werden. Wann immer es sich anbietet sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:40 - 17:40
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Senioren (PA53)

Status	Angenommen
Antragsteller	Maximilian Dachs
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Seniorenpolitik Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden. Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und Initiativen, an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen. Für an Demenz und Alzheimer erkrankte Menschen sind genügend geeignete Heimplätze bereitzuhalten. Die Einrichtung eines mitbestimmenden Seniorenbeirates halten wir für erforderlich, damit die Senioren ihre Interessen besser vertreten können.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:41 - 17:42
Vorstellung durch: Max Dachs
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Underground-Transrapid (PA54)

Status	Abgelehnt
Antragsteller	Gerd Fleischer
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt unter dem Programmabschnitt "Eastereggs" in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Bau eines Untergrund-Bahnhofs Haunwöhr und zweier Untergrund-Transrapid-Strecken Das Internet hat die Menschen in einer Weise verbunden, wie es vorher nie vorstellbar war. Es ist Zeit diese Vernetzung auf die nächste Ebene -- die physische -- zu bringen. Wir wünschen uns ein Netz von Untergrund-Transrapid-Strecken, die den Planeten durchziehen. Als Pilotprojekt für dieses Ziel wollen wir drei wichtige Weltmetropolen auf drei Kontinenten verbinden, ganz nach dem bekannten Song: "New York, Haunwöhr, Tokyo". Zu diesem Zweck wollten wir zuerst den Haunwöhrer Hauptbahnhof tiefer legen, bis wir feststellen musste, dass der Bau des Bahnhofs bisher sträflich verzögert wurde. Dies gibt allerdings die Gelegenheit das Bauprojekt von anfang an richtig aufsetzen. Ausgehend von der neuen Haunwöhr Internationale Station, sollen zwei Untergrundlinien nach Tokio, Japan (Bahnhof Shinjuku) und New York City, NY, USA (NY Grand Central Station) gebaut werden. Der Untergrundverlauf hat zwei entscheidende Vorteile: Zum ersten sind die Strecken als Sekante durch den Globus deutlich kürzer als die Bogenstrecken über die Oberfläche, zum andern ist die Magnetschwebetechnologie in der Lage in einer evakuierten Röhre sehr hohe Geschwindigkeiten zu erreichen. Damit in der Übergangszeit eine Anbindung an die älteren Verkehrstechnologie besteht, wollen wir den Franz-Josef-Strauß-Flughafen München in Flughafen Haunwöhr Süd umbennen und mit einer klassischen, oberirdischen Transrapidstrecke anbinden.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:43 - 17:47
Vorstellung durch: Gerd Fleischer
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt (5+ 5-)

Freies Wissen für Ingolstadt (PA55)

Status	Angenommen
Antragsteller	AndiPopp
	Der Kreisparteitag möge beschließen ... Die Piratenpartei Ingolstadt setzt für Wissensfreiheit ein. Deshalb soll es jedem Bürger möglich sein, in den städtischen Ingolstädter Bibliotheken (Bücherei im Herzogskasten, Stadtteilbüchereien, Bücherbus) nicht nur Kinder- und Jugendbücher unentgeltlich zu entleihen.
Begründung	Begründung ...

Behandlung: 17:49 - 17:51
Vorstellung durch: Andi Popp
Abstimmungsergebnis: Angenommen

Erreichbarkeit der Innenstadt (PA56)

Status	Zurückgezogen
Antragsteller	Alexander Lill
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt an einer geeigneten Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Erreichbarkeit der Innenstadt Modul 1: Dass Busse und Taxis die Altstadt auf der Nord-Süd-Achse durchqueren stellt aufgrund der Lärm- und Abgasemissionen keinen zufriedenstellenden Zustand dar. Modul 2: Wir Piraten engagieren uns dafür, dass zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone nur noch Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb bzw. Hybridfahrzeuge mit aktivierten Elektroantrieb diese Strecke benutzen dürfen. Modul 3: Wir Piraten engagieren uns dafür, dass zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone durch eine Straßenbahn auf der Strecke Brückenkopf-Rathausplatz-ZOB geprüft wird. Modul 4: Wir Piraten engagieren uns dafür, dass zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone durch Busse mit Oberleitungen auf der Strecke Brückenkopf-Rathausplatz-Fußgängerzone-Harderstraße-ZOB geprüft wird. Modul 5: Um die Innenstadt zu beleben möchten wir, dass bei der Kreuzung "Am Stein" eine zusätzliche Haltestelle eingerichtet wird, um die Innenstadt für wenig mobile Bürger besser erreichbar zu machen.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:51 - 17:53
Vorstellung durch: Alex Lill
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen und wurde nicht übernommen

TOP 7: Positionspapiere und sonstige Anträge

Der Programmantrag "Underground-Transrapid (PA54)" wurde als sonstiger Antrag in Form eines Positionspapiers PP01 erneut eingestellt.

Underground-Transrapid (PP01)

Status	Angenommen
Antragsteller	Gerd Fleischer
Antragstext	Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Programmpunkt unter dem Programmabschnitt "Eastereggs" in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Ingolstadt für die Kommunalwahlen 2014 einzufügen: Bau eines Untergrund-Bahnhofs Haunwöhr und zweier Untergrund-Transrapid-Strecken Das Internet hat die Menschen in einer Weise verbunden, wie es vorher nie vorstellbar war. Es ist Zeit diese Vernetzung auf die nächste Ebene -- die physische -- zu bringen. Wir wünschen uns ein Netz von Untergrund-Transrapid-Strecken, die den Planeten durchziehen. Als Pilotprojekt für dieses Ziel wollen wir drei wichtige Weltmetropolen auf drei Kontinenten verbinden, ganz nach dem bekannten Song: "New York, Haunwöhr, Tokyo". Zu diesem Zweck wollten wir zuerst den Haunwöhrer Hauptbahnhof tiefer legen, bis wir feststellen musste, dass der Bau des Bahnhofs bisher sträflich verzögert wurde. Dies gibt allerdings die Gelegenheit das Bauprojekt von anfang an richtig aufsetzen. Ausgehend von der neuen Haunwöhr Internationale Station, sollen zwei Untergrundlinien nach Tokio, Japan (Bahnhof Shinjuku) und New York City, NY, USA (NY Grand Central Station) gebaut werden. Der Untergrundverlauf hat zwei entscheidende Vorteile: Zum ersten sind die Strecken als Sekante durch den Globus deutlich kürzer als die Bogenstrecken über die Oberfläche, zum andern ist die Magnetschwebetechnologie in der Lage in einer evakuierten Röhre sehr hohe Geschwindigkeiten zu erreichen. Damit in der Übergangszeit eine Anbindung an die älteren Verkehrstechnologie besteht, wollen wir den Franz-Josef-Strauß-Flughafen München in Flughafen Haunwöhr Süd umbennen und mit einer klassischen, oberirdischen Transrapidstrecke anbinden.
Begründung	Vorstellung am KPT

Behandlung: 17:54 - 17:57
Vorstellung durch: Gerd Fleischer
Abstimmungsergebnis: Angenommen

TOP 8: Sonstiges

Antrag von Andi Popp:

Der Kreisparteitag beauftragt den Kreisvorstand die beschlossenen Programmtexte ohne inhaltliche Änderungen zu einem Gesamtprogrammtext redaktionell zusammen zu fassen und über diesen zu beschließen.

Behandlung: 18:03 - 18:03
Vorstellung durch: Andi Popp
Abstimmungsergebnis: Angenommen

TOP 9: Schließung des Kreisparteitags

Schließung des KPT14.1 um 18:05