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FRAGE
FRAGE: PPP steht für ? Eine Menge! Es soll hier aber um "Public Private Partnership" = kooperatives Zusammenwirken von Hoheitsträgern mit privaten Wirtschaftssubjekten gehen.

In Würzburg, ging das Sevice-Konzept "Würzburg integriert" schief!
Da der Fall in Bayer bekannt sein dürfte stellen sich die Fragen:

  1. Wie ist gesichert, dass bei solchen Serviceleistungen nicht hoheitliche Aufgaben an private Betreiber übertragen werden?
  2. Wie wird der Datenschutz sichergestellt, dass persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger nicht gesammelt, ausgewertet, neu verknüpft und weiter verwertet werden?
  3. Hat man schon mal die angebliche Effizienz vom Servicedienstleister (wer?) überprüft?
  4. Wie sind solche PPP Objekte in der Regel wirtschaftlich auf Laufzeit zu bewerten?

Bewerte diesen negativen Fall und gib uns ein kurzes gegenteiliges Beispiel.

Wiskyhotel 22:56, 9. Mai 2012 (CEST)

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Hartmut Giessler aka Pirat91093

  • bei derartigen undurchsichtigen, rechtswidrigen Konstruktionen wäre ich für ein generelles Verbot. Das Beste Beispiel hierfür ist das Desaster: Erlebniswelt Freizeitpark am Nürburgring.
  • Klamme Kommunen gründen mit Wirtschaftstunternehmen eine PPP, die sich, dank Bürgschaften und Fördermitteln, für den Wirtschaftspartner, immer schön rechnet und nach außen immer schön dargestellt wird, letztendlich im schlimmsten Fall, nämlich der Pleite aber immer Steuergelder vernichtet werden. Der private Unternehmer schöpft die Subventionen und Gewinne ab, die der Bürger ihm mit seinen Steuern bezahlt.
  • Im Prinzip ist eine PPP eine Umverteilung von unten nach oben und bei Politikern, Räten, Bürgermeisterm, Kämmerern usw. usf. deshalb sehr beliebt weil sie schöne Pöstchen im Privatunternehmen, nach deren Ausscheiden, bietet.
  • PPPs verschleihern, verstecken Kosten und führen zu Schattenhaushalten.
  • Das hier, in der Frage, genannte Beispiel ist eins von vielen und in unserem Land wohl mittlerweile an der Tagesordnung.

Stefan Thumann

Man muss hier vorsichtig sein! Man kann es weder pauschal als Teufelswerk verdammen noch in den Himmel loben.

Hier hilft nur ein Blick aufs Detail.

Martin Schwarz

In Deutschland ist der PPP-Gedanke erst in den späten 1980er Jahren vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Kassen, Haushaltsdefizite und des daraus resultierenden Investitionsstaus aufgegriffen worden

Die ersten Projekte konzentrierten sich auf die Stadt- und Regionalentwicklung im Ruhrgebiet. Den endgültigen Durchbruch verdankt das PPP-Konzept der Wiedervereinigung.

Als Instrument zur infrastrukturellen Entwicklung und Aufbau in den neuen Bundesländern wurde es erheblich weiterentwickelt und auf neue Handlungsfelder ausgeweitet. So werden PPP-Vorhaben mittlerweile nicht mehr ausschließlich im Rahmen von regional begrenzten städtebaulichen Entwicklungen, sondern vor allem im Bereich der allgemeinen Daseinsvorsorge und bei überregionalen Verkehrsprojekten eingesetzt.

Jedes Finanzierungsprojekt bringt ein Risiko mit(z.B. Planungs-, Bau-, Finanzierungs-, Betriebs-, Genehmigungs-, Gesetzesänderungsrisiko etc). Daher müssen diese bereits im Vorfeld einer PPP untersucht und bewertet werden. Dabei wird bei der monetären Risikobewertung die Eintrittswahrscheinlichkeit mit dem Risikowert d.h. mit dem geschätzten Wert des Schadens und der Beseitigungskosten im Falle eines Risikoeintritts – multipliziert.

An dieser Stelle wird bereits deutlich, dass es keine gesicherten Erkenntnisse gibt, den monetären Wert von Risiken exakt zu bestimmen – die Berechnung beruht auf Schätzung und ist daher anfällig für Fehlkalkulationen. Deshalb spielt das kontinuierliche Risikomanagement eine äußerst wichtige Rolle bei PPP.

Fazit: PPP soll soziale Einrichtungen zugute kommen, jedoch ist die Finanzierung und die Verteilung der Gelder zu kompliziert. Es werden zu viele Stellen geschaffen die eine Art Vetternwirtschaft hervorrufen könnte. Die Gelder versickern durch zu viele Zwischenstellen.

Beate Kesper

Es wird vollkommen unkritisch bei PPP-Projekten von einer Win-win-Situation ausgegangen, auch ist der Leitfaden für dieses Handeln nur Geldersparnis, die absolut fraglich ist. Die Aufgabe der Politik ist Gemeinwohl, das steht bei PPP-Projekten nicht im Fokus, zumal eine irrsinnige Verschuldungspolitik zu diesem Notanker treibt.

Ebenso wird das uralte und längst wiederlegte Argument, die öffentlichen Verwaltungen könnten „das“ nicht, wieder ausgegraben. Für die Organisation Attac stellt die grundsätzliche Geheimhaltung der Privatisierungsverträge den größten Kritikpunkt an PPP dar. Es ist damit auch nicht möglich, Aussagen über die Rentabilität von ÖPP-Projekten zu treffen. Dabei besteht gemäß dem Prinzipal-Agent-Problem das Problem der asymmetrischen Informationsverteilung. Sind öffentliche Ressourcen in einem gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen gebunden, hat die Verwaltung einen zu geringen Einfluss auf die Entscheidungsfindung zur Verwendung der öffentlichen Ressourcen und das Leistungsangebot. Im Gegenteil: verfassungsrechtlich nicht legitimierte Private treffen weitgehend autonom Entscheidungen, die das Gemeinwohl betreffen. Dies führt dazu, dass öffentliche Mittel nicht ausreichend dem Gemeinwohl, sondern in erster Linie dem privaten Partner zu Gute kommen. Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, äußerte, dass „klare Auftraggeber- und Auftragnehmerbeziehungen öffentlich-privater Partnerschaften aus Sicht der Korruptionsprävention eindeutig vorzuziehen“ seien.

Bernd Kasperidus aka Brummel1

Nicht gerade mein Spezialgebiet, aber wozu hat der liebe Gott Google erfunden:

Grundsätzlich ist erst einmal nichts gegen PPP-Projekte einzuwenden. Der Staat hat die Verpflichtung sparsam und wirtschaftlich mit Steuergeldern umzugehen, solange dies nicht dem Allgemeinwohl widerspricht.

Was PPP-Projekte in Deutschland so fragwürdig macht ist einerseits die Bewertung der Wirtschaftlichkeit. Es können sehr einfach x Prozent ersparniss berechnet werden, da hier mit zwei verschiedenen Berechnungsmodellen gearbeitet wird. Die Betrachtung der öffentlichen Investition berücksichtig alle Kosten über die gesamte Lebensdauer, wobei die Betrachtung der privaten Investition üblicherweise nur die Investitionskosten und maximal die ersten Jahre an Betriebskosten berücksichtig.

Weiterhin äußerst kritikwürdig sind oftmals die Betriebsmodelle. Nach Art. 20 Abs. 2 GG geht jede Staatsgewalt vom Volke aus. Dieser Grundsatz gilt für jede hoheitliche Aufgabe und für alles, an dem öffentliche Ressourcen beteiligt sind. Das heißt, jede Entscheidung müßte eigentlich bis zu einem Volkssouverän zurückverfolgen lassen. Viele Betreibermodelle sehen aber nur eine eingeschränkte Mitsprache der öffentlichen Hand vor.

Ebenso nicht zu vernachlässigen ist die scharfe Kritik unter der die ÖPP Deutschland AG steht. Viele der Anteilseigner der ÖPP sind gleichzeitig Auftragnehmer oder in sonstiger Form Profiteure. Dies öffnet Tür und Tor für undurchsichtige Lobbyentscheidungen. Besonders da üblicherweise Verträge im PPP-Sektor vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden.

Horst Weidemann

PPP steht für ? Eine Menge! Es soll hier aber um "Public Private Partnership" = kooperatives Zusammenwirken von Hoheitsträgern mit privaten Wirtschaftssubjekten gehen.

Öffentlich-Private Partnerschaften, auch Public Private Partnership (PPP) genannt sind ein Finanzkonzept, das aus den USA kommt. Dort existiert es seit ca. 300 Jahren..

In Würzburg, ging das Sevice-Konzept "Würzburg integriert" schief!

Es mußte schief gehen, weil es ein Konzept für Serviceleistungen sein sollte, ohne Rückfallwerte, wie Immobilien.

Bewerte diesen negativen Fall und gib uns ein kurzes gegenteiliges Beispiel.

“…. In fact, they have been used in this country for more than 300 years, largely for infrastructure development. In 1654, the General Court of Massachusetts authorized the building and operating of a bridge, with the full costs and risks assigned to the private developer who collected tolls to recoup the investment…” [[1]]

Da der Fall in Bayern bekannt sein dürfte, stellen sich die Fragen:

1. Wie ist gesichert, dass bei solchen Serviceleistungen nicht hoheitliche Aufgaben an private Betreiber übertragen werden?

Durch gesetzliche Vorgaben, wie z.B das FStrPrivFinG und §7 BHO/LHO welche die Prüfung von Privatisierungsmöglichkeiten sowie Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen einschließlich Risikoverteilung regeln ([2])

2. Wie wird der Datenschutz sichergestellt, dass persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger nicht gesammelt, ausgewertet, neu verknüpft und weiter verwertet werden?

Gar nicht, weil die PPP-Verträge grundsätzlich nicht öffentlich (geheim) sind und eine Kontrolle durch Aussenstehende nicht stattfinden kann.

3. Hat man schon mal die angebliche Effizienz vom Servicedienstleister (wer?) überprüft?

Nein, das geht nicht, weil die Verträge geheim gehalten werden.

4. Wie sind solche PPP Objekte in der Regel wirtschaftlich auf Laufzeit zu bewerten?

Die Bewertung ist nahezu ausgeschlossen, weil die Wirtschaftlichkeit erst nach 30 Jahren (normale PPP-Laufzeit) realistisch festgestellt werden kann.

Jozef Omelka

1, Das ist politische Entscheidung. Wen es die Regierenden wollen, dann schaffen sie auch die Regelung. Wenn nicht, finden sie ne Ausrede.

2, Siehe oben

3, Weiss ich nich, glaube nicht.

4, Komplexe Frage. Gegenfrage - nach welchen Kriterien? Normal, wenn sie Gewinn erwirtschaften.

Beispiel: Alle Firmen die prosperieren.

Ronnie Rigl

FRAGE: PPP steht für ? Eine Menge! Es soll hier aber um "Public Private Partnership" = kooperatives Zusammenwirken von Hoheitsträgern mit privaten Wirtschaftssubjekten gehen.

In Würzburg, ging das Sevice-Konzept "Würzburg integriert" schief! Da der Fall in Bayer bekannt sein dürfte stellen sich die Fragen:

  1. Wie ist gesichert, dass bei solchen Serviceleistungen nicht hoheitliche Aufgaben an private Betreiber übertragen werden?

Das ist nicht gesichert. Ich persönlich lehne solche Kooperationen ab. Der Staat muss eher wieder mehr hoheitliche Aufgaben zurückholen. Lebenswichtige Versorgungseinrichtingrn gehören in staatliche Hand.

  2. Wie wird der Datenschutz sichergestellt, dass persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger nicht gesammelt, ausgewertet, neu verknüpft und weiter verwertet werden? Eben, also keine Kooperation.
  3. Hat man schon mal die angebliche Effizienz vom Servicedienstleister (wer?) überprüft?

Ist mir nicht bekannt.

  4. Wie sind solche PPP Objekte in der Regel wirtschaftlich auf Laufzeit zu bewerten? 

Wärend der Laufzeit nehmen die Betreiber Geld ein (z.B. beim Autobahnbau und Mauteinnahmen), nach der Laufzeit ist alles kaputt und der Staat steht vor dem Scherbenhaufen.

Bewerte diesen negativen Fall und gib uns ein kurzes gegenteiliges Beispiel.

Beispiel aus dem Film "Water makes Money" Da wurde in vielen Fällen die Wasserversorgung privatisiert, mit dem Effekt, dass die Kosten stiegen, aber nichts mehr am Wasser Netz gemacht wurde, alles verrottete und die Qualität der Wasserversorgung schlechter wurde. Nun müssen die Gemeinden das marode Netz wieder teuer zurückkaufen und sitzen auf einem Scherbenhaufen, die Bürger sind die Dummen.

Ein gegenteiliges Beispiel, gibt es das überhaupt? Ich bezweifle das...

Dr. Bernd Simon aka Perikles

Ich kenne den konkreten Fall nicht (bin kein Würzburger), sehe aber in meiner Gemeinde (Neubiberg) und auch sonst an vielen Beispielen, dass die Verbindung von staatlichen Aufgaben mit gewinnorientiertem Wirtschaften von einzelnen Bürgern und Unternehmen unaufhaltsam zunimmt. Der Hauptgrund liegt darin, dass sich staatliche Funktionsträger selbst vorrangig als Wirtschaftsubjekte verstehen und verstehen müssen (Senkung von Haushaltsdefiziten ist eine Notwendigkeit und gleichzeitig Ausdruck und Form von gewinnorientiertem Wirtschaften). Diese "Merkantilisierung" des Staates muss mit einem entsprechend großen "Mehr" an Transparenz und demokratischer Kontrolle dieses Wirtschaftens einhergehen. Das "Hamburger Transparenzgesetz" ist da wegweisend:


Zu 1.: Das kann juristisch nicht generell verhindert werden, weil Art. 33, Abs. 4 GG eine Übertragung nicht ausschließt (eröffnet durch: "in der Regel"). Politisch steht die Bürgerforderung nach effektivem Management (z.B. eGovernment) dem entgegen und ein betont "hoheitlicher Staat" ist sicher kein sehr piratiger. Bei der Übertragung staatlicher Aufgaben geht es darum, die demokratische Kontrolle der dann privatwirtschaftlich agierenden Dienste sicherzustellen.

Zu 2.: Wenn sich Gesetzeslücken zeigen, müssen sie geschlossen werden. Generell sorgt Transparenz und demokratische Kontrolle privater Dienstleistungen im Staatsauftrag wie im HTG vorgesehen für Mißbrauchsschutz.

zu 3.: Die Beurteilung der Effizienz ist immer relativ. Für eine Gemeinde z.B. ist ein Maßstab für die Effizienz das Feedback durch Bürger.

zu 4.: Es gibt inzwischen viele PPP-Dienste in sehr kleinem Maßstab auf Gemeindeebene, deren Wirtschaftlichkeit in der Zeitperspektive von Fall zu Fall beurteilt werden muss.

Harry Botzenhardt aka Morgan le Fay

Grundsätzlich gehören hoheitliche Aufgaben nicht in private Hände. Man darf sonst stets unterstellen, die Aufgaben würden unter kommerziellen Aspekten und gewinnmaximierend ausgeführt.