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FRAGE

Bundestagsabgeordneten dürfen in theoretisch unbegrenzter Höhe Einkünfte aus Nebentätigkeiten, d.h. aus Tätigkeiten neben ihrem Bundestagsmandat, erzielen. Weiterhin besteht nur ein begrenzte Offenlegungspflicht für diese Einkünfte.

Fragen:
Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?

Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

RiboRas 02:25, 8. Jun. 2012 (CEST)

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Daniel Frey

Sollte es zu einem positiven Ergebnis kommen, bin ich sicherlich bereit meine Einkünfte in jeder Art und Weise offen zu legen. Natürlich wäre es nicht nötig eine Nebenbeschäftigung nachzugehen, wenn meine Existenz gesichert ist. Dann ist es sogar von mir gewünscht, meine Energie ganz der Partei zu widmen.

Michael Hartrich

Ich sehe im Augenblick nicht inwieweit neben dem Mandat noch Zeit für andere Tätigkeiten bleiben. Insbesondere dann, wenn man, wie ich, auch noch eine Familie hat. Also als klare Antwort: Keine Nebentätigkeit, ganze Konzentration auf das Mandat. Nebeneinkünfte aus Vorträgen u.ä. würden ausnahmslos offengelegt.

Klaus Brunner

Bundestagsabgeordneter ist eine Vollbeschäftigung und dieser würde ich mich auch ganz zuwenden um vernünftige Arbeit leisten zu können für Nebentätigkeiten bleiben da keine Zeit jedenfalls nach meiner Meinung. Auf zu vielen hochzeiten zu tanzen hat noch nie was gebracht besser eine Sache vernünftig durchziehen als bei vielen dingen nur halbe Arbeit leisten. Meine Meinung wer Nebeneinkünfte bezieht sollte diese fairerweise auch offenlegen so kann Lobbyismus vermieden werden.

Horst Weidemann

Frage: Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?

Ja, ich würde verzichten wollen, um mich voll und ganz der Arbeit als Abgeordneter zu widmen.

Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

Entfällt, da ich keine Nebeneinkünfte anstrebe (siehe oben).

Ronnie Rigl

Bundestagsabgeordneten dürfen in theoretisch unbegrenzter Höhe Einkünfte aus Nebentätigkeiten, d.h. aus Tätigkeiten neben ihrem Bundestagsmandat, erzielen. Weiterhin besteht nur ein begrenzte Offenlegungspflicht für diese Einkünfte.

Fragen: Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?

Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

Also ich denke, dass ich mit der Tätigkeit als MdB vollkommen ausgelastet sein werde. Wenn man etwas tut sollte man das zu 100% tun! Also keine Zeit für Nebentätigkeiten. Wenn es wider Erwarten doch dazu kommen sollte, dann wird das auch offen gelegt.

Hartmut Ernst

Die Aufgaben eines Abgeordneten sind nach meiner Überzeugung nur in einem Full-Time-Job zu erfüllen, zudem ist das Gehalt eines Abgeordneten für einen normalen Lebensunterhalt mehr als ausreichend. Für eine nennenswerte Nebentätigkeit gibt es daher keinen wirtschaftlichen Grund und es fehlt auch die Zeit dafür. Dennoch, Nebentätigkeiten sind für Abgeordnete nicht verboten; ich könnte mir daher vorstellen, dass der eine oder andere für "die Zeit danach" vorsorgen muss und beispielsweise als Selbständiger sein Geschäft zumindest auf Sparflamme weiter laufen lassen möchte. Auf alle Fälle muss aber jeder in einer Nebentätigkeit verdiente Cent offen gelegt werden.

Henning Bocklage

Ja zu beiden Fragen. Ich sehe ein dass Abgeordnete für Engagements (Reden usw) Zusatzeinkünfte erhalten, diese würde ich selbstverständlich Zeitnah offenlegen.

Sven Ungerecht

Als einfacher Angestellter habe ich nur einen Arbeitgeber und Nebeneinkünfte erziele ich auch nicht. Da ich kaum meiner jetzigen Tätigkeit nachgehen kann, wenn ich ein Mandat bekommen sollte. Erübrigt sich das alles von selber. Unter einem Mandat, wäre die Diät meine einzige Einkunft. Aber ich hätte natürlich nichts dagegen, Nebeneinkünfte zu publizieren.

Floyd Kretschmar

Ich bin der festen Überzeugung, dass man, sobald man ins Parlament gewählt wurde und die politische Arbeit ernst nimmt, keine Zeit mehr hat, um zusätzlich noch Nebentätigkeiten nachzugehen. Deshalb habe ich absolut kein Problem damit, auf diese Nebentätigkeiten zu verzichten.

Hartmut Giessler aka Pirat91093

• Ich würde auf Nebeneinkünfte verzichten!

Jozef Omelka

zu a Eindeutig JA

zu b Eindeutig JA

Dr. Bernd Simon aka Perikles

Ja, ein Mandat ist eine Beschäftigung mit 60 Stunden-Woche. Schon jetzt habe ich keine Nebentätigkeiten, die ich fortführen könnte. Nach einer Wahl würde ich erst recht keine anstreben.

Ja, ein Abgeordneter sollte alle Einkünfte offenlegen. Die Argumente, die dagegen angeführt werden (z.B. von Rechtsanwälten, die Abgeordnete sind) halte ich gegenüber dem Transparenzgebot, das für Abgeordnete einzufordern ist, für unhaltbar.

Hermann Klie

Nein verzichten würde ich nicht. Ich habe Nebeneinkünfte z.B. aus Vermietung und Verpachtung, Solarstromerzeugung, und werde diese hoffentlich auch weiter haben. Ich hatte niemals eine ,,normale" Erwerbsbiographie, sondern meist mehrere parallel laufende Tätigkeiten. Dies hat mir mittlerweile die Sicherheit gebracht nicht von einem Politikmandat abhängig zu sein und ist für mich die Vorraussetzung mich politisch zu engagieren, da ich von niemanden abhängig bin und es auch nicht von einem Mandat sein will. Ich habe dadurch Zeit und auch Geld um mich politisch voll einbringen zu können.

Nach dem Ende des Mandats will ich auch nicht in Arbeitslosigkeit fallen. Deshalb würde ich Nebentätigkeiten im Falle einer Wahl soweit wie möglich zurück stellen, oder durch andere erledigen lassen und mich meinen Mandat widmen, aber nicht ganz fallen lassen, um nach dem Mandat auch wieder eine Lebensgrundlage zu haben.

Nebeneinkünfte würde ich voll offen legen.

Wolfgang Britzl

Ich habe nicht vor zusätzlich zu meinem Mandat Nebentätigkeiten zu verrichten.

Sollte sich das ändern, werde ich transparent damit umgehen.

Bernhard Häusler

Als Mandatsträger werde ich mich auf diese Aufgaben konzentrieren, daher wird keine Zeit für Nebeneinkünfte bleiben, selbstverständlich sollten Nebeneinkünfte jeder Art veröffentlicht werden, dies ist ein kleiner Schritt zur Bekämpfung des Lobbyismus und fördert die Transparenz.

Andreas Sonnenburg

Als Bundestagsabgeordneter würde ich mich dafür einsetzen, dass Nebenerwerb durch die Bundestagsabgeordneten gesetzlich verboten wird. Die Diäten (ca. 7700 €/Monat) sind wirklich hoch genug, dass man davon besser als der Durchschnitt der Bevölkerung leben kann. Bundestagsabgeordnete sollten die Arbeit anständig machen, für die sie - aus Steuergeldern - bezahlt werden und nicht diese aus Gier vernachlässigen um woanders noch mehr Geld zu verdienen!

Die Frage darf ich mit einem klaren doppelten Ja beantworten.

Bernd Fischer

Diese Frage würde ich eindeutig mit einem doppelten ja beantworten

Selbstverständlich lege ich alle Nebeneinkünfte offen. Ich stimme dafür, das ich aus den Nebeneinkünften, die ich nur erhalte, weil ich in der Politik bin - z.B. durch Reden, Beratung- einen nicht geringen Teil der Partei zukommen zulassen. Ebenso werde ich 10% meines Einkommen als Politiker der Piratenpartei zukommen lassen, damit endlich unser Personal bezahlt werden kann.

Ich werde weiter dafür eintreten, das Nebeneinkünfte in Zukunft reduziert werden. Wenn man bedenkt das z.B. ein G. Westerwelle aus fast 30 Nebeneinkünften profitiert, dann riecht das nach Korruption. Ein Herr Steinbrück hält lieber Reden (jede bringt ihm €20.000) anstatt seinen Hintern ins Parlament zu setzen. Ich stimme dafür, das wer aus der PiratenPartei Gelder nicht offenlegt, sofort seines Postens enthoben wird

Anton Betzler

Nebeneinkünfte sind ein weiter Begriff. Meine selbständigen Tätigkeiten als Zumba-Instructor oder IT-Berater könnten gelegentlich zu Nebeneinkünften führen. Nebeneinkünfte sind IMO als Abgeordnete ausnahmslos zu veröffentlichen.

-- Macnetz 12:33, 18. Jul. 2012 (CEST)

Ich werde keine Nebeneinkünfte habe da ich dies auch nicht anstrebe

Sandra-Bernadett Grätsch

Sollte ich gewählt werden dann gilt Transparenz auch für mich ich werde alle Einkünfte offen legen

Gerhard Mesch

Ich glaube nicht, dass man wenn man sein Mandat ernst nimmt, noch "Zeit für Nebeneinkünfte" hat. Ich werde definitiv keine beruflichen Nebentätigkeiten anstreben. Sollten dennoch Nebeneinkünfte bestehen, werde ich dieses selbstverständlich offen legen.

Nebeneinkünfte

Man meint es gäbe nichts anderes auf der Welt wie diese Nebeneinkünfte ich habe schon mehrmals versichert ich werde alles offen legen. Ich werde mich in keine Abhängigkeit begeben um keinen Preis !!!!!

Lars Zillger

Der Bundestag ist ein Vollzeit-Parlament und somit sehe ich auch das Amt des MdB als solches an. Sollte man nicht in Berlin sein hat man in seinem Wahlkreis auch genug zu tun und deshalb sehe ich es zum jetzigen Zeitpunkt nicht ein wo man noch Zeit für Nebeneinkünfte hätte. Ich habe es auch nicht vor solche zu haben. Sollte ich aber woher auch immer welche beziehen dann werde ich diese selbstverständlich offen legen.

Johannes Reichhardt

Ich spreche mich schon lange gegen eine Nebentätigkeit von Bundestagsabgeordneten aus und werde selbst keine solche bekleiten wollen, um effektive schritte gehen zu können. Falls jedoch eine Nebeneinnahme positive Auswirkungen auf unsere politische Arbeit haben sollte, kann ich nicht sagen, dass ich nicht eine solche Nebentätigkeit, ausführen würde. In diesem Fall, sehe ich es, für mich, völlig unporblematisch, jegliche Geldgeber bzw. Einkünfte offen zu legen und finanzielle Mittel in unsere Arbeit zurück fließen zu lassen.

AndiPopp

Ich strebe keine Nebeneinkünfte an die aktive Arbeit voraussetzen, auch keine Ehrenämter (z.B. Stadtrat). Sollte es dennoch zu dem Fall kommen dass ich Nebeneinkünfte hätte, dann würde ich sie genauso wie andere Nebeneinkünfte (z.B. Zinsen auf Kapitalvermögen) nach meinen Persönlichen Transparenzrichtlinien offen legen.

DrHeistermann

Nebeneinkünfte beabsichtige ich nicht zu erzielen, da ich mich meiner Parteiarbeit widmen möchte.

Falls es dennoch zu Nebeneinkünften kommt, werde ich diese ausweisen - sowohl den Betrag, als auch den Auftraggeber und den Aufwand, den ich hatte.

Hilmar Vogel

Ich übe im Moment keine Nebentätigkeiten aus und würde meine Zeit allein zur Ausübung meines Mandats verwenden. Sollte aus mir noch unbekannten Gründen Nebeneinkünfte entstehen, so bin ich bereit diese vollständig offenzulegen.

Sabine Schumacher

Natürlich bin ich bereit auf Nebeneinkünfte zu verzichten, um mich auf mein Mandat konzentrieren zu können.
Trotzdem sich die zweite Frage im Grunde bereits durch die erste beantwortet, ich also Nebeneinkünfte für mich ausschließe, sollten Nebeneinkünfte grundsätzlich offengelegt werden.

Harry Botzenhardt (aka Morgan le Fay)

Nein, ich würde keine Nebenjobs annehmen wollen und wahrscheinlich auch nicht können, da mir die Zeit dafür fehlen dürfte.

Somit erledigt sich automatisch auch die Frage, ob ich Nebeneinkünfte angeben würde.

Michael Ceglar

Ich werde keine Nebeneinkünfte haben und mich voll auf mein Mandat konzentrieren. Wenn ich Abgeordneter bin, werde ich meine Steuererklärungen veröffentlichen, so daß das jeder nachprüfen kann.

Claudius Roggenkamp

Mindestens für die ersten zwei Jahre, ja. Danach könnte es sein, dass ich das ein oder andere strafrechtliche Mandat annehme um nicht völlig den Zugang zum Leben außerhalb des Parlaments zu verlieren. Dabei würde es mir nicht darum gehen Geld anzuhäufen, sondern darum, mir einen Berufseinstieg außerhalb der Politik offen zu halten. Ein Parlamentarier, der wirtschaftlich gänzlich vom Parlament abhängig ist und keinen Weg zurück ins Privatleben kennt ist meiner Meinung nach nicht unabhängig genug im Zweifel auch seinem Gewissen folgen zu können.

Die Höhe der Nebeneinkünfte würde ich auf jeden Fall angeben. Die Nennung des Geldgebers, also den Namen eines Mandanten kann und darf ein Anwalt nicht preisgeben. Wobei ich euch versichere, niemals ein Mandat anzunehmen, dass auch nur den leisesten Anschein von Lobbykontakten hätte.

Fabian Müller

Beide Male: Ja. Erstens dürfte gerade eine erste Legislaturperiode in einer neuen Fraktion so dermaßen viel Einarbeitungszeit abverlangen, dass alles andere nicht machbar ist, zweitens reicht die Diät völlig aus (und das ja unter anderem zu eben jenem Zweck), und drittens wird ein Mitglied des Bundestags vom Volk gewählt, um parlamentarischer Arbeit nachzugehen, und diesen Auftrag kann man gar nicht zu ernst nehmen. Was Nebeneinkünfte anbelangt, so kommt dort eindeutig die Transparenzforderung zum Tragen. (All meine Antworten finden sich auch unter Benutzer:Feal/Bundestag.)

Klaus Jaroslawsky (GeldPirat)

Hab auf Bundestagswahl_2013/SelbstverpflichtungNebeneinkuenfte#Ich_bin_Listen-_und.2Foder_DirektkandidatIn_f.C3.BCr_den_Bundestag unterschrieben - Nr. 29! (Ich dachte ich hätte das schon längst getan, hatte es wohl vergessen - gut dass ich hier erinnert wurde - Danke)