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Kontakte

Die Piratenpartei fordert die Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters, d.h. eines öffentlich einsehbaren Verzeichnisses, in welchem Interessenvertreter angeben müssen, in wessen Auftrag sie sich mit welchen Abgeordneten treffen und welche Geldmittel ihnen zur Verfügung stehen.

Frage:
Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?

RiboRas 02:25, 8. Jun. 2012 (CEST)

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Daniel Frey

Natürlich ist, meiner Meinung nach, jede Art von politischer Arbeit transparent zu Halten. Dazu gehören Kontakte mit Interessengemeinschaften wie auch Kontakte mit anderen Parteien und Politikern.

Severin Maier

Ja.

Michael Hartrich

Lobbyisten tun eine wichtige Arbeit. Sie vermitteln den gewählten Volksvertretern gebündelt die Ansichten ihrer Interessenverbände, weisen auf Missstände hin, zeigen Defizite auf und können unter Umständen auf mögliche Auswirkungen einer politischen Entscheidung hinweisen. Ich halte es aber für essentiell, dass dies offen und transparent geschieht. Daher wäre es für mich selbstverständlich solche Kontakte so weit offenzulegen wie der Datenschutz es zulässt.

Klaus Brunner

Ja ich bin bereit Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt.

Ich stehe allgemein gesehen Lobbyismus sehr kritisch gegenüber.

http://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus

Horst Weidemann

Frage: Bist du bereit, deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?

Ja!

Ronnie Rigl

Die Piratenpartei fordert die Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters, d.h. eines öffentlich einsehbaren Verzeichnisses, in welchem Interessenvertreter angeben müssen, in wessen Auftrag sie sich mit welchen Abgeordneten treffen und welche Geldmittel ihnen zur Verfügung stehen.

Frage: Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?

Ja klar, wir fordern doch Transparenz, also müssen wir das auch selbst leben.

Hartmut Ernst

Ein Lobbyist vertritt die Interessen einer bestimmten Gruppe. In diesem Sinne ist jeder Abgeordnete Lobbyist, denn er vertritt die Menschen seines Wahlkreises sowie die dort tätigen Firmen und Institutionen. Ein Abgeordneter aus Wolfsburg wird beispielsweise sicherlich die Interessen von VW vertreten. Zu unserem Selbstverständnis gehört aber auch, dass für jeden klar ist, wer welche Interessen vwetritt. Daher ist ein verbindliches Lobbyistenregister für Piraten eine Selbstverständlichkeit.

Henning Bocklage

Obwohl ich Lobbyismus für undemokratische halte, sehe ich ein dass aktuell bei bestimmten Interessensgruppen keine andere Kontaktmöglichkeit besteht. Dementsprechend würde ich sämtliche Lobbykontakte offenlegen. Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen und einen öffentlichen Kalender führen. Die Wähler zahlen dafür dass ich meine Arbeit mache, dann sollen sie auch wissen was ich tatsächlich den ganzen Tag so mache.

Sven Ungerecht

Ja natürlich. Ich würde sogar so weit gehen meinen Terminkalender zu veröffentlichen. Termine jetzt mal ausgenommen die Sicherheits- oder Vertrauensrelevant sind. Als einfacher Abgeordneter dürfte man die aber kaum haben, also wäre praktisch zu 99,99% alles öffentlich.

Christian Baumeister

Ja

Hartmut Giessler aka Pirat91093

Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?

• Ja, selbstverständlich!

Jozef Omelka

Eindeutig JA

Dr. Bernd Simon aka Perikles

Ja, uneingeschränkt.

Treffen mit Lobbyisten und anderen Interessensvertretern haben nur Sinn in Zusammenhang mit konkreter, politischer Sacharbeit innerhalb einer Piratenfraktion. Da sehe ich mich selbst als Lobbyisten - für die Vernunft, die Freiheit und die Demokratie im digitalen Zeitalter. Geldmittel haben in so einem Sachdiskurs nichts zu suchen.

Hermann Klie

Ja.

Floyd Kretschmar

Auf jeden Fall. Tranzparenz ist eine der wichtigsten Grundlagen, um die Glaubhaftigkeit und das Vertauen in einen Abgeorneten aufrechtzuerhalten.

Bernhard Häusler

Natürlich werde ich solche Treffen, sollten sie notwendig sein, offen kommunizieren, z.b. mit Hilfe von einem Online geführten Kalender. Eine unserer wichtigsten Forderungen ist doch mehr Transparenz schaffen.

Bernd Fischer

Auch hier ist meine Antwort ein klares Ja.

Gerhard Mesch

Ja, ich würde bereits eine Anfrage für ein Treffen unverzüglich offen legen.

Lars Zillger

Selbstverständlich bin ich dafür. Wieso auch nicht, das sehe ich als selbstverständlich an. So etwas ist ja schon immer unsere Position gewesen. Ich für meinen Teil habe nur schon öfters gemerkt das es nicht daran liegt ob man etwas will, sondern an der Zeit so etwas zu tun. Deshalb schlage ich vor, das dafür ggf., wenn das Arbeitspensum es nötig macht, in der Fraktion eine Stelle geschaffen wird die diese Informationen sammelt (evtl. auch für andere Parlamente) und gemeinsam veröffentlicht.

AndiPopp

Ja.

DrHeistermann

Ja.

Hilmar Vogel

Ja, denn eine Offenlegung der Treffen mit Lobbyisten ist eine wichtige Grundlage um die Transparenz in der deutschen Politik zu erhöhen.

Sabine Schumacher

Ja, natürlich bin ich bereit dazu!

Johannes Reichhardt

Ich lege wert auf Transparenz! Jeder sollte wissen was sich so im verborgenen abspielt.

Harry Botzenhardt aka Morgan le Fay

Eine Lobby ist zunächst einmal nur eine Interessenvertretung, somit legitim und nichts Anrüchiges. "Fies" wird die Lobby erst, wenn sie versucht, Politiker und deren Entscheidungen zu kaufen.

Und um zu vermeiden, dass Politiker gekauft werden können, bin ich durchaus für Transparenz in der Form, wie sie unsere Partei beabsichtigt und für eine vorläufige Offenlegung solcher Treffen, übrigens unabhängig davon, von wem sie initiiert werden.

Ist eine Veröffentlichung eines solchen Treffens z.B. aufgrund medientypischer Berichterstattung nicht unkritisch, bin ich allerdings dafür, fraktionsintern "grünes Licht" einzuholen.

Michael Ceglar

Ja.

Christoph Ulrich Mayer

Selbstverständlich unterstütze ich das. Es ist auch zu überlegen, solche Besprechungen ausschliesslich öffentlich durchzuführen oder aufzuzeichnen.

Claudius Roggenkamp

Ja. Wie sollten wir denn auch Transparenz fordern, ohne sie zu leben.

Fabian Müller

Ja. Meines Erachtens sollten alle Termine eines Mandatsträgers in seiner Funktion als solcher veröffentlicht werden, wobei Details (Ort, beteiligte Privatpersonen) aus Gründen des Personenschutzes natürlich davon ausgenommen sein sollten. Hierzu wäre es wiederum unerlässlich, einer klaren Richtlinie zu folgen und im Vornherein festzulegen, was prinzipiell veröffentlicht wird. (All meine Antworten finden sich auch unter Benutzer:Feal/Bundestag.)