BY:Bundestagswahllistenkandidaten/Kandidatengrill/Annahme von Vorteilen

Neue Antwort erstellen

Annahme von Vorteilen

Im parlamentarischen Betrieb ist die Gewährung von Vorteilen und Zuwendungen alltäglich. Dazu zählen z.B. die Einladung zu "Informationsreisen" oder kostenfreie "Upgrades" bei Linienflügen.

Fragen:
Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?

RiboRas 02:25, 8. Jun. 2012 (CEST)

Die Kandidaten klicken bitte auf Neue Antwort, es öffnet sich ein neues Fenster,
dort geben die Kandidaten bitte als Betreff: ~~~ ein (erzeugen damit eine Verlinkung zum Benutzerprofil),
um Euren realen Namen mit einem Link auf Euer Profil zu setzen, gebt ihn bitte im Schema
Mustervorlage: [[Benutzer:Euer Nickname|bürgerlicher Name (aka Kaptain)]]
in den Betreff ein und in die Textbox die Antwort, anschließend unten auf Seite auf speichern klicken!

Hinweis: "Dabei ist die Angabe des realen Namens ausdrücklich erwünscht."

---

Daniel Frey

Viele Vorteile dienen dazu, politische Arbeiten zu ermöglichen. Hier ist ganz klar zu Unterscheiden, ob diese politischer Natur, also Parteihelfend wirken oder ein privater Vorteil daraus gezogen wird. Letzteres ist natürlich abzulehnen. Für ersteres ist die Parteienfinanzierung zur Zeit nicht ausreichend um dies Ablehenen zu können. Dies ist dann durch ein Meinungsbild abzustimmen.

Severin Maier

Die Vorteilsnahme einiger Bundestagsabgeordneter hat teilweise exzessive Züge angenommen und wird von mir als ein ernthaftes Problem innerhalb des deutschen Parlamentarismus angesehen. Soweit es mir möglich ist, werde ich jedwede Kostenübernahme von "Informationsreisen", sowie "Upgrades" bei Flügen ablehnen bzw. aus den vom Parlament vorgesehenen Mitteln begleichen. Sollte sich aber die Konstellation ergeben, dass so eine "Informationsreise" für die parlamentarische Arbeit oder die Piratenpartei unerlässlich sein sollte und die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, wird eine externe Kostenübernahme eventuell geboten sein. In so einem Fall werde ich das selbstverständlich öffentlich machen. "Upgrades" sehe ich sowieso nicht als notwendig an, denn ich bin genauso Mensch, wie alle anderen Passagiere auch. Und bei der Gelegenheit kommt man hoffentlich auch mit dem ein oder anderen Mitbürger ins Gespräch.

Horst Weidemann

Frage: Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?

Ja!

Klaus Brunner

Frage: Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?

Antwort: Ja

Ronnie Rigl

Im parlamentarischen Betrieb ist die Gewährung von Vorteilen und Zuwendungen alltäglich. Dazu zählen z.B. die Einladung zu "Informationsreisen" oder kostenfreie "Upgrades" bei Linienflügen.

Fragen: Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?

Ja Verzicht, es sei denn es ist für die Arbeit absolut nötig. Wenn doch nötig dann soll das aus den entsprechenden Mitteln beglichen werden. Das kann ich aber alles ja jetzt noch nicht beurteilen.

Hartmut Ernst

Eine echte Vorteilsnahme ist nach den Grundsätzen unserer Partei für Mandatsträger undenkbar. Sie ist aber bei Journalisten, die gerne über Vorteilsnahmen von Abgeordneten kritisch berichten, absolut üblich. Beispielsweise 15% Rabatt auf Autos, freier Eintritt auf Veranstaltungeprivat, auch wenn sie diese privat besuchen etc. Man muss auch genau definieren, was eine Vorteilsnahme ist. Ist es eine Vorteilsnamhe, wenn man sich vor seiner aktiven Zeit als Politiker einmal Geld von einem persönlichen Freund geliehen hat (Herr Wulf)? Ist es eine Vorteilsnahme, wenn man selbst im Dienst eingeflogene Meilen auch für dienstliche Flüge wieder einsetzt (Herr Özdemir)? Ist es eine Vorteilsnahme, wenn man den Dienstwagen, den man privat nutzen darf (und dafür 1% des Neuwerts monatlich versteuern muss) auch mal von seinem Ehemann fahren lässt (Frau Sußmuth)?

Henning Bocklage

Ja, ich bin bereit darauf zu verzichten bzw diese mit Abgeordnetenmitteln zu begleichen.

Sven Ungerecht

Im großen und ganzen, bin ich gegen die Annahme von Vorteilen. Allerdings würde ich das nicht bis zum Exzess betrieben wollen. Sollte zum Beispiel ein Interessenverband zu einer Diskussion einladen, für die Busse oder ähnliches gechartert sind, würde ich das so annehmen, weil hier der Aufwand den Nutzen übersteigt. Die Busse sind eh schon bezahlt, es würde nicht viel Sinn machen, den Steuerzahler damit zu belasten, ganz zu schweigen vom Buchhaltungsaufwand. Sollte eine Übernachtung notwendig werden, würde das natürlich wieder separat abgerechnet werden.

Halt einfach gesunder Menschenverstand.

Floyd Kretschmar

Momentan bin ich der Auffassung, dass die finanziellen Mittel, die einem als Abgeordneter zu verfügung stehen, ausreichend sind um seine politische Arbeit durchführen zu können. Einzig und allein, wenn dies nicht mehr gewährleistet ist, könnte ich mir vorstellen solche Vorteile anzunehmen und auch dann nur unter Vorbehalten.

Hartmut Giessler aka Pirat91093

Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten

• Ja, ich würde darauf verzichen

oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?

• Ja

Jozef Omelka

Eindeutig JA

Dr. Bernd Simon aka Perikles

Solche Angebote auszuschlagen, halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Das könnte ich nicht als Verzicht betrachten - eher das Angebot als Beleidigung. Was könnte jemanden dazu bewegen, mir einen Vorteil zu verschaffen, nur weil ich Abgeordneter bin? Doch nur eine Vermutung, die eine Zumutung wäre, wie spätere Gegenleistung, eine eingebildete Würde des Mandates oder ähnlich Unakzeptables.

Hermann Klie

Ja.

Bernhard Häusler

Ist doch klar, selbstverständlich ich bin bereit darauf zu verzichten, wenn man bei solchen Angeboten überhaupt von Verzicht sprechen kann.

Andreas Sonnenburg

Selbstverständlich verzichte ich auf jede Art von Zuwendungen, die auch nur den leisesten Verdacht aufkeimen lassen, damit solle Einfluss genommen werden.

Bernd Fischer

Nach meinem Empfinden wäre eine solche Annahme von Vorteilen mit dem Beruf des Abgeordneten nicht vereinbar. Ich würde deshalb auf solche Zuwendungen verzichten. Soweit solche Veranstaltungen zur Findung einer Entscheidung erforderlich wären, würde ich die Kosten aus meinen Einnahmen bestreiten.

Gerhard Mesch

Zuwendungen von Sachgegenständen werde ich umgehend ablehnen. Wenn Abgeordnete zu POLITISCHEN Zwecken von Unternehmen eingeladen werden, sollten in meinen Augen die Firmen auch die Reisekosten übernehmen, sofern die Reise nicht aus parlamentarischen Mitteln bezahlt wird. Ein Upgrade auf Business Class oder erste Klasse Bahnticket halte ich noch für vertretbar. Hier gilt für mich Transparenz. Ich werde jede angenommene und abgelehnte Zuwendung und auch jedes Angebot schnellstmöglichst veröffentlichen. (logischerweise, sofern gesetzlich zulässig)

Lars Zillger

Ich bin gegen die Annahme von Spenden die mit einer Verpflichtung, sei es offen oder versteckt, verknüpft sind. Die Annahme von Angeboten / Sachleistungen die nur zu meinem persönlichen Vorteil wären sind abzulehnen (und würde ich auch tun). Dazu ist das Amt meiner Meinung auch nicht da und deshalb ist die Vergütung des Abgeordneten auch gut genug. Bei der Annahme von Vergünstigungen, Einladungen ect. im Sinne des parlamentarischen Betriebs kann ich so nicht wirklich zufriedenstellend beantworten. Bei solchen Fragen würde ich mich gerne an die Basis wenden (z.B. LQFB) wie dort die Meinung ist. Mindestens aber mind 2-3 "Kollegen" absprechen wir dort die Meinung ist. Unabhängig davon würde ich alles offen legen, egal ob angenommen oder nicht, was mir angeboten wird.

AndiPopp

Ich werden auf Zuwendungen soweit wie möglich verzichten. Sollte dies nicht möglich sein (z.B. standardsmäßige ÖPNV-Karte bei einer Tagung), dann werde ich die Zuwendungen nach meinen persönlichen Transparenzrichtlinien offen legen.

DrHeistermann

Ich unterscheide streng zwischen privat und dienstlich. Dienstliche Aufwendungen möchte ich auch erstattet haben.

Private Nutzung von Flugmeilen etc. werde ich nicht machen.

Anmerkung: ich war 25 Jahre in einer Großfirma tätig, wo privat Dienstmittel nicht genutzt werden durften. Ich habe mich immer daran gehalten und werde das auch weiter so tun.

Hilmar Vogel

Ein Verzicht auf Vorteile und Zuwendungen ist selbstverständlich, denn nur so kann das Freie Mandat des Abgeordneten gewahrt werden, im Ausnahmefall müssen entsprechende Vorteile durch bereitgestellte Mittel beglichen werden.

Johannes Reichhardt

Ja, ich würde gerne darauf verzichten oder dies von Abgeordnetenmitteln finanzieren.

Ja, ich lasse mich nicht korrumpieren und habe meiner Haltung entsprechend eine unmotivierte Einladung durch einen Arzt und CDU-Politiker in ein Nobelrestaurant bereits abgelehnt. Da ich mich bei der AG Gesundheit exponiere, seit den ersten Tagen dabei bin und die Mailliste administriere, vermute ich, dass man mit dieser Einladung den Zweck verfolgt hat, mich für die Argumente der Ärzteschaft empfänglich zu machen.

Harry Botzenhardt aka Morgan le Fay

Ja, ich lasse mich nicht korrumpieren und habe meiner Haltung entsprechend eine unmotivierte Einladung durch einen Arzt und CDU-Politiker in ein Nobelrestaurant bereits abgelehnt. Da ich mich bei der AG Gesundheit exponiere, seit den ersten Tagen dabei bin und die Mailliste administriere, vermute ich, dass man mit dieser Einladung den Zweck verfolgt hat, mich für die Argumente der Ärzteschaft empfänglich zu machen.

Michael Ceglar

Vorteile von Firmen, welcher Art auch immer, würde ich nicht annehmen. Mit diesen "kleinen" Annehmlichkeiten beginnt immer die Korruption.

Claudius Roggenkamp

Selbstverständlich.

Fabian Müller

Ja, gekoppelt mit einer Veröffentlichung entsprechender Angebote: Nicht zur Bloßstellung, sondern zur Information. Um die Arbeit eines Mandatsträgers zu gut zu beurteilen, ist es unerlässlich, die Beweggründe zu kennen, unter welchen er handelt, und deswegen ist es mir ein großes Anliegen, alle Informationen, die weder als trivial noch als privat (und unter »privat« sind hier sowohl »nicht im Zusammenhang mit dem Mandat« als auch »zum Schutz der Privatsphäre Dritter« zu verstehen) aufzufassen sind, zu veröffentlichen. (All meine Antworten finden sich auch unter Benutzer:Feal/Bundestag.)