BW:Stammtisch Göppingen/KMV 14.3/Anträge
Inhaltsverzeichnis
Anträge zum Verhalten im Gemeinderat
Antrag 1
Der gewählte Stadtrat beteiligt sich an keiner Fraktion oder Zählgemeinschaft innerhalb des Gemeinderates der Stadt Göppingen (Einzelstadtrat).
Antrag 2
Der gewählte Stadtrat beteiligt sich an Zählgemeinschaften, um in diverse Ausschüsse zu gelangen. (Zählgemeinschaften sind temoräe Fraktionen die nur zu dem Zwecke kurzzeitig ins Leben gerufen werden, um einzelne Ausschüße zu erreichen)
Antrag 3
Der gewählte Stadtrat beteiligt sich an einer Zählgemeinschaft mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Göppinger Gemeinderat. Außerdem ist er berechtigt, an den Fraktionssitzungen teilzunehmen. Nach 6 Monaten werden dann bei Zustimmung beider Parteien Fraktionsverhandlungen aufgenommen. Für den Stadtrat der Piraten gibt es keinen Fraktionszwang. In der Zählgemeinschaft würden die Grünenfraktion über die Zählgemeinschaft den Piraten bis zu drei Ausschußsitze zugestehen. Folgende Ausschüße wären möglich:
- Ältestenrat
- Finanz- und Haushalt
- Schule und Soziales
Keine Aufsichtsräte. Kein Bezirksbeirat.
Antrag 4
Der gewählte Stadtrat geht eine Fraktion mit DIE LINKE. ein. Folgende Absprachen sind hierzu getroffen worden:
Fraktionsgemeinschafts-Vereinbarung
DIE LINKE. & Piraten
SITZE:
Ältestenrat 1a* - 1b*
Ausschüsse 3a*+4b* - 5a*+3b*
Sonstige Gremien 1a*+1b* - 2a*+2b*
Nichtstädtische Gremien keine Sitze
Aufsichtsräte 1a*+3b* - 4a*+2b*
Bezirksbeiräte Piraten und LINKE zur Zeit je ein Sitz (aktueller Stand, Veränderung möglich)
*a = Vertreter *b = Stellvertreter
Piraten: 6 Vertretersitze + 1 Bezirksbeirat (aktueller Stand, Veränderung möglich) 8 Stellvertretersitze
LINKE.: 11 Vertretersitze + 1 Bezirksbeirat (aktueller Stand, Veränderung möglich) 8 Stellvertretersitze
Ältestenrat 11 Sitze
Michael Freche Christian Stähle
I. Beschließende Ausschüsse
1.Verwaltungs- und Finanzausschuss 15 Sitze
Christian Stähle Michael Freche
2. Ausschuss für Umwelt und Technik 15 Sitze
Michael Freche Christian Stähle
3. Kultur- und Sportausschuss 15 Sitze
Hüsnüye Yalcinkaya Michael Freche
4. Ausschuss für Soziales und Schulen 15 Sitze
Christian Stähle Michael Freche
5. Umlegungsausschuss 10 Sitze
Michael Freche Hüsnüye Yalcinkaya
II. Beratende Ausschüsse
1. VHS-Ausschuss 9 Sitze
Hüsnüye Yalcinkaya Christian Stähle
2. Integrationsausschuss 10 Sitze
Hüsnüye Yalcinkaya Michael Freche
III. Sonstige Gremien
1. Ehrungskommission 5 Sitze
kein Sitz
2. Maientagskommission 10 Sitze
Christian Stähle Hüsnüye Yalcinkaya
3. Patenschaftsbeirat 10 Sitze
Christian Stähle Michael Freche
4. Stiftungsrat der „Stiftung Schönhengster Archiv mit Heimatstube“
kein Sitz
5. Kuratorium für das „Göppinger Atelierstipendium Helmut Baumann“ 11 Sitze
Michael Freche Hüsnüye Yalcinkaya
7. Vorstand Bürgerstiftung 4 Sitze
kein Sitz
8. Agendabeirat 5 Sitze
kein Sitz
9. Verkehrsschau 5 Sitze
Kein Sitz
IV. Nichtstädtische Gremien
1. Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft
Göppingen - Schlat - Wäschenbeuren - Wangen 20 Mitglieder davon Gemeinderat 4
kein Sitz
2. Verbandsversammlung des Zweckverbands Gewerbepark Göppingen/Voralb
8 Mitglieder davon Gemeinderat 3 Sitze
kein Sitz
3. Verbandsversammlung des Zweckverbands Landeswasserversorgung 3 Sitze
kein Sitz
4. Verbandsversammlung des Zweckverbands Uhinger Wasserversorgungsgruppe
davon Gemeinderat 4 Sitze
kein Sitz
5. Verbandsversammlung des Zweckverbands Eislinger Wasserversorgungsgruppe
2 Sitze
Kein Sitz
6. Hauptausschuss des Vereins „Haus der Jugend“ Göppinger
Jugendheim e.V. 4 Sitze
kein Sitz
V. Aufsichtsräte
1. Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH 9 Sitze
Hüsnüye Yalcinkaya Michael Freche
2. Aufsichtsrat der Parkierungsanlagengesellschaft mbH 10 Sitze
Christian Stähle Michael Freche
Alternative 1 in Zusammenhang mit den anderen Punkten unter Alternative 1
Michael Freche Christian Stähle
3. Gesellschafterversammlung der Energieversorgungsgesellschaft Filstal mbH
6 Sitze
kein Sitz
4. Aufsichtsrat der EVF GmbH 10 Sitze
Michael Freche Christian Stähle
Alternative 1 in Zusammenhang mit den anderen Punkten unter Alternative 1
Christian Stähle Michael Freche
5. Aufsichtsrat der Business Park Göppingen GmbH
Göppingen 8 Sitze
Christian Stähle Michael Freche
Alternative 1 in Zusammenhang mit den anderen Punkten unter Alternative 1
Michael Freche Christian Stähle
6. Gemeinsamer Ausschuss Kläranlage 3 Sitze
kein Sitz
7. Partnerschaftskomitee
Christian Stähle Hüsnüye Yalcinkaya
Bezirksbeiräte
1. Bezirksbeirat Bartenbach 11 Sitze
zu klären mit Stadt
2. Bezirksbeirat Bezgenriet 8 Sitze
zu klären mit Stadt
3. Bezirksbeirat Faurndau 12 Sitze
zu klären mit Stadt
4. Bezirksbeirat Hohenstaufen 8 Sitze
zu klären mit Stadt
5. Bezirksbeirat Holzheim 12 Sitze
Philipp Siemer
6. Bezirksbeirat Jebenhausen 10 Sitze
Johannes Haux
7. Bezirksbeirat Maitis 7 Sitze
zu klären mit Stadt
Fraktionsname:
LINKE & Piraten im Göppinger Stadtrat
Fraktionsvorsitzender:
Christian Stähle
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Michael Freche
Sonstige Vereinbarungen:
Kein Fraktionszwang
kein imperatives Mandat
öffentliche Fraktionssitzung außer bei Personen oder nichtöffentlichen Vorlagen der Stadtverwaltung
GEPPO Zeilen 2/3 LINKE 1/3 Piraten
PR/PM müssen zwischen Piraten und LINKEN abgestimmt werden
Fraktionsmittel 1200.- pauschal jährlich plus jeweils 120.- pauschal pro Mandat im Jahr = Piraten 520.- € LINKE 1040.-€, gemeinsame Kosten werden 2/3 durch LINKE und 1/3 durch Piraten finanziert
Sitzungsgelder sind für jeden Mandatsträger frei verfügbar
